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Die Entartung des Politischen

 

 

 

 Richter: Dieselben Richter, die während des Dritten Reiches sich der Nazigesetze gebeugt hatten, blieben weiter im Justizapparat, bestimmten wieder, was Recht, oder Unrecht sei. Von den 570 Richtern und Anklagevertretern des Volksgerichtshofes, die zwischen 1942 und 1944 etwa fünftausend Todesurteile gegen Nazigegner und Widerstandskämpfer aussprachen, wurde nach dem Krieg keine enziger bestraft.

Industrielle wie Flick oder Krupp, die von der Naziherrschaft profitiert und die Aufrüstungspolitik Hitlers unterstützt hatten, bekamen bald ihre Konzerne zurück. Die IG-Farben-Ag, die in Auschwitz ein Zweigwerk unterhielt und Mitproduzent von ZYKLON B für die Gaskammern der Nazis war, wurde zwar von den allierten Siegermächten theoretisch liquidiert, aber dafür bekamen die Aktionäre Anteile an den neu entstandenen Nachfolgekonzernen: Hoechst, Bayer, BASF; Cassela und andere.

Nicht nur die Naziverbrechen wurden verdrängt, genauso verdrängt wurde der aktive und passive Widerstand gegen das Dritte Reich, mit Ausnahme des 20. Juli. Und die Gründe dafür waren naheliegend: Der Durchschnittsdeutsche wollte nicht daran erinnert werden, daß er eifrig oder zumindest widerstandslos den Naziparolen gefolgt war.

    Psychoanalyse des Faschismus - (Erich Fromm)

 

 

 Prof.v.Arnim

 "Parteiinterne Ochsentour: Lebensferne Tretmühle zur Macht"

Das Grundgesetz verbrieft allen Bürgern das gleiche Recht, in die Parlamente gewählt zu werden. Doch hinter der formalen Fassade herrscht krasse Ungleichheit. Die Parteien haben die Aufstellung der Parlamentskandidaten faktisch monopolisiert. Und innerhalb der Parteien, besonders in den beiden großen westlichen Parteien, bekommt man in der Regel nur nach unendlicher "Ochsentour" die Chance, an aussichtsreicher Stelle nominiert zu werden. Wer zum Beispiel ein Landtags- oder Bundestagsmandat anstrebt, muss vorher viele Jahre lang Partei- und Kommunalämter innegehabt haben. Wer etwa als Schüler oder Student bei einem Abgeordneten als Mitarbeiter anheuert und so einen Mentor gewinnt, tut gut daran, erst einmal regelmäßig die Veranstaltungen des Ortsverbandes(CDU) oder der Ortsvereins(SPD)zu besuchen, also die Basis. Vor allem bei den Vorstandssitzungen sollte er präsent sein, sofern diese parteiintern für Mitglieder offen sind. Er sollte sich zu Tätigkeiten melden, die sonst niemand verrichten will: Plakatkleben in Wahlkampfzeiten, Flugblätter verteilen, Saalordner spielen, Wahlkampf- bzw. Infostände in der Innenstadt oder auf dem Markt besetzen und so ein starkes Interesse am Gedeihen der Partei demonstrieren. Der Lohn ist die Wahl in den Vorstand des Ortsvereins oder Ortsverbandes.  Für die weitere Parteikarriere entscheidend kann jedoch die Wahl zum Delegierten für die nächsthöhere Ebene sein, den Unterbezirks- oder Kreisparteitag. Hier werden die Kandidaten für die Landtage oder den Bundestag nominiert und die Kandidaturen für das Europaparlament vorentschieden, ferner die Delegierten für den Bezirks- bzw. Landes- und Bundesparteitag bestimmt. Gelingt es, hier einen Vorstandsposten zu ergattern, ist eine wichtige Sprosse in der Karriereleiter erklommen, der der Aufstieg in den Bezirks- oder Landesvorstand der Partei folgen sollte, mag unser Aufsteiger darunter auch sein Studium vernachlässigen.

In den Gremien ist langes Ausharren in Sitzungen wichtiger als inhaltliches Engagement. Mitkungeln wichtiger als inhaltsliches Diskutieren. Klare Meinungsäußerungen werden durch Floskeln, standartisierte Redewendungen, Stereotypen ersetzt, die parteiliche Ideologie widerspieglen. Wer sich dieser Grammatik nicht befleißigt, verdirbt sich seine Chancen. Das aber begünstigt eine Form der Sozialisation, die immer mehr am wirklichen Leben vorbeiführt, in der Machtfragen die Hauptrolle spielen und Sachfragen zurückgedrängt werden.

Das Wort des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizäcker, Politiker würden zu Spezialisten, "wie man politische Gegner bekämpft", hat - als Kennzeichnung eines Typus - durchaus seine Berechtigung. Wie gnadenlos der innerparteiliche Positionskampf ist, kommt in der unter Insidern gebräuchlichen Steigerungsformel  "Freund - Feind - Parteifreund" , in der mehr als nur ein Körnchen Wahrheit steckt, plastisch zum Ausdruck. Die Kandidaten werden nicht primär wegen ihrer Qualität als Volksvertreter aufgestelllt, sondern aus Proporzgründen und wegen ihrer innerparteilichen Verbindungen sowie den hinter ihnen stehenden Bataillonen.

Politiker sind Personen, von denen vor allem eins verlangt wird: über alles reden zu können, selbst wenn sie wenig davon verstehen. Das hat zwei der Politik höchst abträgliche Konsequenzen: Der Typus des "Schwätzers" wird begünstigt, und parteiinterne Vorurteile und Tabus, die infrage zu stellen eine selbstständige kritische Auseinandersetzung verlangen würde, spielen eine umso größere Rolle.  (Quelle - Hans Herbert von Arnim - DIE DEUTSCHLANDAKTE - Seite 126)

 

 

 

 Vom schönen Schein der Demokratie


Hans Herbert von Arnim - VOM SCHÖNEN SCHEIN DER DEMOKRATIE - Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei - Verlag- Droemer - ISBN: 3-426-27204-0Besiegelt


Um die Verantwortung der politischen Klasse ist es schlecht bestellt. Sie hat sich unabhängig gemacht vom Auftrag der Wähler und weitgehend sogar vom Ausgang der Wahlen. Parteiübergreifende Kartelle betreiben eine intensive Politik der Machtsicherung. Mit dem Ergebnis, daß wir von einem System der organisierten Verantwortungslosigkeit regiert werden. Von Demokratie, Förderalismus und Gewaltenteilung bleibt nur eine leere Hülle.


Alle Macht geht vom Volke aus - theoretisch. Denn in Wahrheit sind Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid stumpfe Waffen im Kampf um die demokratische Mitsprache. Die politische Klasse hat praktisch jede Kontrollmöglichkeit von Regierung und Verwaltung ausgehebelt. Vom Ideal der Demokratie bleibt nur der schöne Schein.


Diesen harten Befund belegt der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim - aufbauend auf seinem Buch "Fetter Bauch regiert nicht gern" - an zwei Grundpfeilern des demokratischen Systems:


LächelnDer Förderalismus: Ursprünglich sollte die Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern für ein Höchstmaß an Bürgernähe und politischer Handlungsfähigkeit sorgen. Doch der deutsche Förderalismus bewirkt eine Entmachtung der Parlamente wie der Bürger und führt zur Lähmung der Politik. Immer mehr ursprüngliche Länderkompetenzen wurden auf den Bund übertragen. Ein umfassendes System gegenseitiger Absprachen stellt sicher, daß länderübergreifend einheitliche Regierungen gelten, für die niemand verantwortlich ist. Die Länder sind politsch kastriert. Zum Ausgleich für ihren Verlust an Aufgaben und Einfluß haben sich viele Landespolitiker ein Übermaß an Privilegien genehmigt. Um so mehr Macht haben die Ministerpräsidenten, die ihre starke Position im Bundesrat aber oft parteipolitisch mißbrauchen und wichtige Reformvorhaben blockieren.


LächelnDie Instrumente direkter Demokratie: Im Prinzip können die Bürger nicht nur in Wahlen, sondern auch über Bürgerbegehren und Volksbegehren unmittelbar auf die Politik der Kommunen und Länder Einfluß nehmen. Doch aus Furcht vor dem Volk und um möglichst ungestört und unkontrolliert ihren Geschäften nachgehen zu können, hat die politische Klasse diese Beteiligungsmöglichkeiten mit kaum überwindbaren Hürden versehen: von den restriktiven Zulassungsbestimmungen bis zum Ausschluß bestimmter Themen.


In seinem bisher eindringlichsten Buch analysiert Hans Herbert von Arnim nicht nur die unerträglichen Defizite des demokratischen Systems - er zeigt auch, wie sich die vorhandenen Möglichkeiten nutzen lassen, um die Mitsprache der Bürger zu stärken, die Kontrolle der politischen Institutionen zu verbessern und die Handlungsfähigkeit des Systems wiederherzustellen.

 


Vom schönen Schein der Demokratie Po...


Hans Herbert von A...

*Jugend braucht Perspektiven*
Schwere Zeiten für die jungen Menschen in der EU: Mehr als 20 Prozent der 15- bis 24-Jährigen haben neuen Zahlen zufolge keinen Job, in Spanien ist inzwischen fast jeder Zweite arbeitslos - und die Aussichten s
ind alles andere als positiv.
Viele junge Menschen haben Angst, keinen Job zu finden - und diese Sorge ist nicht unbegründet, denn die Arbeitslosenquote ist bei Jugendlichen fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt, auch in Deutschland.
In 2010 waren mindestens 7,84 Millionen Arbeiter in Deutschland in sogenannten „atypischen Beschäftigungsverhältnissen“ angestellt – d.h. Zeitarbeit, befristete Arbeit und Teilzeitarbeit für weniger als 20 Stunden pro Woche. Viele dieser Arbeiter verdienten im Monat weniger als 400 Euro. Jüngste Zahlen zeigen, dass die Lohnniveaus dieser Arbeiter in den vergangenen Jahren sogar gesunken sind, wodurch sie zu den Erwerbsarmen, oder „working poor“ gerechnet werden.
Das Statistische Bundesamt stellt fest, dass fast 40 Prozent der jungen Deutschen, die eine Arbeit finden, in solche prekären Arbeitsverhältnisse geraten. Diese sind schlecht bezahlt und ausschließlich befristet. Es ist schwer, genaue Zahlen zu Unterbeschäftigung in Deutschland zu bekommen, aber die Lage der jungen Menschen im Land ist die gleiche wie in ganz Europa – d.h. die offiziellen Statistiken zur Jugendarbeitslosigkeit würden noch weiter anschwellen, wenn auch die Millionen von Unterbeschäftigten mit einbezogen würden.
Weitere Beiträge:
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/
http://wsws.org/de/2011/aug2011/juge-a16.shtml
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,779610,00.html
http://www.welt.de/themen/Jugendarbeitslosigkeit/

 

 

 

 

 In der von Berufspolitikern beherrschten Verfassungswirklichkeit geht es um Macht, Status, Posten und Geld. Die Existenz solcher Eigeninteressen kann jeder in der Politik erfahrene Beobachter bestätigen. Zwei Motive sind elementar: Das eine ist das Interesse an der Mehrheit und damit an Macht und Gestaltung, um welche Regierung und Opposition konkurrieren. Das andere vitale Interesse ist, von der Politik leben zu können, und zwar möglichst gut und möglichst auf Dauer. Da die Politik selbst über ihren Status entscheidet, kommt es zur Überversorgung von Politikern, zur Aufblähung der Posten und zur Abschottung gegen Konkurrenz. Hierher gehören Doppelbezüge und überzogene Altersrenten von Poltikern, viel zu große Parlamente und die vielfältigen selbst gezimmerten Regeln, mit denen Poltiker ihre Abwahl erschweren und möglichen Konkurrenten wenig Chancen lassen.


Das Versorgungsinteresse unterscheidet sich dadurch vom Machtinteresse, dass  nicht nur eine Seite, also Spitzenpolitiker der jeweiligen Regierungsparteien, es befriedigen kann, sondern gleichzeitig alle Berufspolitiker, auch die der parlamentarischen Opposition. Das Versorgungsinteresse ist also - fraktionsübergreifend - allen hauptberuflichen Politikern gemeinsam, so dass sie es am wirkungsvollsten nicht durch Konkurrenz, sondern durch Kooperation und Kollusion befriedigen können, und genau das geschieht in der Praxis. Gerade bei der Menge der Hinterbänkler ist das Streben nach finanzieller Absicherung besonders ausgeprägt, weil sie - anders als die politische Elite in den vorderen Rängen - dieses Interesse nicht gegen das Interesse an Macht und Mehrheit abwägen müssen.


Das Zusammenwirken der Berufspoltiker bei der Sicherung ihrer übereinstimmenden Interessen und die daraus resultierende politische Kartellierung sind das zentrale Phänomen, das die Poltikwissenschaft heute unter dem Begriff "politische Klasse" thematisiert. Ehemalige Volksparteien entwickeln sich zu "Kartellparteien", in denen Berufspolitiker das Sagen haben und deren zentrales Kennzeichen darin liegt, dass sie ihre Position durch Nutzung staatlicher Macht-, Personal- und Geldmittel stetig verbessern und zugleich (fast) unangreifbar machen gegen die Konkurrenz aller möglichen Herausforderer, so dass neue, noch nicht etablierte Kräfte praktisch keine Chance haben.


Da die Interessenten selbst an den Schalthebeln der staatlichen Macht sitzen, können sie ihre Wünsche direkt in Gesetze oder Haushaltstitel umsetzen. Das betrifft nicht nur das Wahlrecht, die staatliche Finanzierung  von Parteien, Fraktionen und Parteistiftungen, die Versorgung von Poltikern und die parteiliche Vergabe von Posten, Behörden und Ämtern aller Art. Es betrifft vielmehr auch - und das wird in der publizistischen Diskussion noch völig übersehen - die Prägung der Struktur und der Institutionen der poltischen Willensbildung insgesamt. Die Regierungsmehrheit und Opposition gemeinsam auch über die für Verfassungsänderungen nötigen Mehrheiten verfügen, werden alle rechtlichen Barrieren stumpf. Sie können machen, was sie wollen, ohne dass ihnen noch eine Opposition oder ein Verfassungsgericht in den Arm fällt. Da sie in der Gemeinsamkeit ihrer Interessenlage über die Spielregeln von Macht und Einfluss verfügen, sind sie quasi souverän. Damit ist die eigentlich dem Volk zukommende Souveränität auf die poltische Klasse übergegangen.


Tatsächlich erschöpfen sich Macht und Einfluss der poltischen Klasse darin noch keineswegs und gehen weit über die Festlegung der formalen Regelungen hinaus: Wer den Staat beherrscht, hat Einfluss auf die gültigen ideologischen Grundvorstellungen und bestimmt, wie der französische Soziologe Pierre Bourdieu dargelgt hat, letztlich die Denkkategorien mit, nach denen Politik überhaupt wahrgenommen und beurteilt wird. Die poltische Klasse hat die Einrichtungen, die das Denken prägen, insbesondere die gesamte politische Bildung, fest im Griff. Fie Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung, die Parteistiftungen und die meisten Volkshochschulen sind in ihrer Hand.  (Quelle - Die Deutschlandakte - Hans Herbert von Arnim - Seite 27-28)

 

 

 Die Ausgangslage


Politische Inkompetenz, aufgeblähte Bürokratien, Vetternwirtschaft, obrigkeitlicher Privilegiengenuß,

Geldverschwendung in Milliardenhöhe, Parteiismus und Berufsideologentum, vor allem aber der

überall Platz greifende Gebotszwang, das sind nur einige der Defizite der Staatsgesellschaft.

Sie werden heute überall offen angeprangert und deren Folgen für die Gesellschaft besorgt diskutiert.

 Die Redewendung "Politik als Ärgernis" stellt geradezu eine Verharmlosung und Abschwächung

dessen dar, was der Bürger empfindet, wenn er mit den Defiziten der Staatspolitik konfrontiert ist.


In den letzten Jahrzehnten sind z.B. in Deutschland fast alle nachhaltigen Reformversuche gescheitert,

sei es beim Gesundheitswesen, in der Rentenpolitik, in der Verkehrs-, Umwelt-, Steuer-,

 Arbeits- und Bildungspolitik. - Es gibt erste Anzeichen für die Unregierbarkeit der Menschen

mittels Macht und Gewalt gesellschaftspolitischer "Hoheitlichkeit", jedenfalls auf der Basis

 der bisher bestimmenden politischen Ideologien.

Längst haben die Machteliten der Gesellschaft den Überblick über ihr Tun verloren.

 Deshalb wissen sie auch nicht, in welchem Maße sie dazu beitragen, ihre Untergebenen

und deren soziale und naturale Umwelt zu ruinieren. "Menschenrechts"-Verpflichtungen werden

 bis zum Steinerweichen heruntergebetet und den Newcomern auf dem weltumfassenden Staatskarussell

unter die Nase gerieben. Die Proklamatoren dieser Rechte wollten die Selbstentfaltung des Individuums

 gegen einen überbordenden Staatsbetrieb sichern. Die politische Praxis der "alten Demokratien"

hingegen hat es bis heute nicht geschafft und schafft es immer weniger, die inzwischen exorbitante

Behinderung der individuellen Selbstentfaltung zu beseitigen.

 

 

Von Defiziten der Staatspolitik ist inzwischen unverblümt die Rede. Es gibt die vernichtenden Formeln

 ("Staat als Zumutung"; S. Papke; "Staat als Alptraum", T. Tettamanti). Aber heute sind nirgendwo

 echte und an die Wurzel gehende Ansätze erkennbar, die beschriebenen Defizite, die ja wirkliche

Humanitätsdefizite sind, zu beheben. Die Machteliten jedenfalls sehen nicht so aus, als wenn sie

hier gegensteuern könnten. Sie demonstrieren Kurzsicht statt Weitblick, Routine statt Innovation,

und auch - - Heuchelei statt Aufrichtigkeit.


    * Statt uns der Staat in seiner Rolle als Monopolist seine Dienstleistung so bietet, wie wir sie je

 einzeln brauchen (und sie dann auch je einzeln abgerechnet haben möchten!), nötigt er uns - aufgrund

 seiner Konzernstruktur mit Einheitskassenwesen - in ein Leistungs-Gegenleistungs-Geflecht hinein,

 das wir in dieser Form gar nicht haben wollen und das uns viele Lebensressourcen kostet.


    * Statt sich der Staat in seiner Rolle als Rechts- und Schiedsinstanz darauf beschränkt,

unserer Spontaneität die Grenzen zu setzen, die sein müssen, damit die Rechte der anderen

 nicht ge- oder gar zerstört werden, presst er uns in nahezu allen Lebensgestaltungs- und

 Entfaltungsbereichen in einen vorentworfenen Normschematismus ("Zivilgesetze") hinein.

Der nötigt uns ein Verhalten ab, das weder unserem persönlichen Recht noch dem des jeweils anderen nützt.

 Auf unsere Persönlichkeitsbildung wirkt sich das so aus, dass wir über allerlei Bildungszwänge

 in Fremdlehrpläne hinein gestoßen werden, die einen Lehrstoff vermitteln, der weitgehend

lösungsinkompatibel ist und lediglich in der Phantasie der staatsbeamteten Lehrplangestalter dazu taugt,

 das Leben zu meistern. Als ob das Leben nicht auch in jungen Jahren genügend kleine und große Freuden

 und Nöte schüfe, die das Lernen auf ganz natürliche Weise herausfordern und fördern - wenn man sie nur

ungehindert zuließe! Aber der Selbstentwicklung und persönlichen Selbstentfaltung stehen überall Barrieren

 im Weg. Eigenlernpläne sind nicht gefragt, ja werden wie Schreckgespenster verteufelt und sogar unter

Polizeieinsatz zunichte gemacht.

 

 

    * Statt uns die Chance einer echten Mitbestimmung bei der Machterteilung einzuräumen, nötigt uns der Staat

Machtverleihungsrituale auf, die mit einer wahrhaft freien, gleichen und allgemeinen Wahl nur den Namen

 gemeinsam haben. Dass wir uns an den Machtkämpfen der Politprofiteure und deren Reklameveranstaltungen

auch noch finanziell beteiligen müssen, dass also das "hoheitliche Gewerbe" noch nicht einmal dieses Risiko

auf sich nimmt, ist noch eine der harmloseren Varianten des unfreiwilligen Staatszynismus, die wegen ihrer naiven

Unverfrorenheit eher zur Belustigung Anlass gibt.

 

Das ist die derzeitige gesellschaftspolitische Situation. Aber warum machen wir ihn nicht, den schon so oft mit

 markigen Worten beschworenen "Schritt in eine andere Zukunft"?


Die herbeigesehnte Zukunft wird blockiert, und zwar vor allem durch das Ignorieren der Kritik am Bestehenden.

Die Ignoranz hält sich zäh, und besonders bei den Machteliten der Gesellschaft. Aber auch wir, das Volk,

sind nicht gerade innovationsfreudig. Nach statistischen Umfragen glaubt der weitaus größte Teil der deutschen

 Bevölkerung, dass er von den Staatsfunktionären dilettantisch regiert, ja sogar belogen und betrogen wird.

 - Wo bleibt der Sturm der Entrüstung? Wo bleibt der Protestruf der Gebeutelten? Viele von uns leben offenbar

 ganz zufrieden in ihrer gut kaschierten Knechtschaft, auch wenn sie die Staatspolitik nicht gerade lieben.

 Andere leiden geduldig vor sich hin. Teile der Jugend scheren aus - auf Jugendart: Wo die solide politische

 Basis fehlt, da polarisieren nur noch Meinungen die Gemüter. Wo es nur eine demokratische

 Mogelpackung gibt, da darf man sich sowohl extrem "rechts" als auch extrem "links"

 an den Ufern hehrer Moralität wähnen.


 

 

Das Ziel


Der Staatsgesellschaft gegenüber erwächst der Wunsch nach einer gesellschaftspolitischen Alternative,

einer neuen Positivität.  Die bereits überall vorhandene gesellschaftspolitische Sensibilität für das Neue in klares

Bewusstsein zu verwandeln. Um dabei zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen, muss bei den einschlägigen

Begriffsapparaten einiges vom Kopf auf die Füße gestellt werden.


Vor jedem Eingang in eine neue Positivität stehen zunächst einmal Fragen. So auch hier: - Aus welchen Quellen

 soll das Neue geschöpft werden? - Welches Richtmaß soll gelten? - Und vor allem: Wie können die beiden Pole

 Idealität und Realität einander näher kommen?


 Gegebene Antworten und Anregungen zum Aufbau einer neuen Gesellschaftsform

 sind nur dann zu verstehen,

 wenn man den Blickwinkel ändert, will sagen: die politischen Einrichtungen schlicht als Dienstleistungseinrichtungen

 begreift und den Bürger als souveränen Verbraucher und nicht als vor verbeamteten "Hoheiten"

 knienden Bittsteller ("Staats-Bürger").

 

 

Die von uns als Alternative favorisierte Gesellschaft ist die staatsfreie Bürgergesellschaft. Niemand kann sich

 die Gesellschaft aussuchen, in die er hineingeboren wird. Sie ist vorgegeben. Umso dringlicher erscheint es,

eine gesellschaftspolitische Organisationsform zu haben, die es jedem im Entwicklungsstadium voll ausgebildeter

Bewusstheit leicht macht, dem Schicksal des Hineingeborenseins nachträglich seine volle Zustimmung zu geben.

Mit unserem Plädoyer für die Bürgergesellschaft wollen wir keine neue Gottheit zur Anbetung empfehlen.

 Solche Anbetung sehen wir eher dort, wo das Bestehende tabuisiert und mystifiziert wird und wo aus der

Tatsache, dass keiner Anstalten macht, politische Gesellschaftlichkeit zu verändern, geschlossen wird,

dass mit dieser soweit alles in Ordnung sei.


Einer wahrhaften Bürgergesellschaft steht der Staat im Wege. Sie wird eine Gesellschaft ohne Staat

 sein müssen. Dass solche Vorstellung automatisch zur baldigen Auflösung heutiger Staaten führe,

darf nicht erwartet werden. Solange sich die Untertanen in ihrer Rolle als "Staats-Bürger" von politischen

 Funktionärsgangs klaglos wie eine Vieherde hin und her stoßen lassen, ist eine Änderung der politischen

 Verhältnisse nicht in Sicht. Das Ende der Staaten würde erst eingeleitet, wenn die Untertanen

 damit begännen, ihr politisches Verhalten zu ändern und - infolge dessen - zu wahren Bürgern zu werden.

 Der Staat kann als Staat nur überleben auf den Schultern eines unterwürfigen "Souveräns",

 eines ihn duldsam tragenden Volkes.


Steuerverschwendung in Milliardenhöhe, horrende öffentliche Verschuldung, Parteienfilz, Ämterpatronage,

Inkompetenz der politischen Eliten und vieles andere mehr sind Schlagworte, die schon so oft durch die

 Medien geisterten, dass unsere wache Aufmerksamkeit inzwischen müde, unsere Wut flau und unser

Widerstandswille gebrochen ist. - Gibt es keine akzeptablen gesellschaftspolitischen Alternativen?

 Müssen wir es bei dem bloß blässlichen Wunsch nach Änderung unserer Verhältnisse bewenden lassen?

 - Keineswegs! Das bislang über die Möglichkeiten politischer Erneuerung Gesagte stimmt uns nicht traurig.

 Wir sehen einen Silberstreif am Horizont: Für eine Gesellschaft ohne "Hoheitlichkeit" und ohne "Hoheiten",

für eine wahre Bürgergesellschaft also, gibt es Hoffnung erweckende Perspektiven. Dies wäre eine Gesellschaft,

 die größten Wert auf die Entflechtung politischer Macht legt. Anstelle des Staatskonzerns hätte sie nur

 ein paar getrennt voneinander agierende und abgeschlankte politische Dienstleistungsmonopole.

Diese würden durch (von den jeweiligen Nutzern!) ausgewählte Fachkompetenz strengstens kontrolliert.

Außerdem: Jede Art von Gebotsdiktatur hätte in einer solchen Gesellschaft keinen Platz.

 Selbstbestimmung hätte absolute Priorität. Oberster Rechtsgrundsatz wäre: das für alle gleiche

 Recht auf freie Lebensentfaltung.


Die Form, in der politische Regie und Kontrolle heute stattfindet, nämlich als Parteiparlamentarismus,

 wird in einer Gesellschaft wahrhaft frei gesinnter Bürger nicht durchzuhalten sein. Eine bestimmte,

und zwar basisnahe Form von Demokratie wird sie dennoch entwickeln, eine Form allerdings, die den

 Namen Demokratie wirklich verdient. Dies setzt ein neuartiges Modell für die Auswahl politischer Regie

voraus, ein Modell, das mit den heute üblichen Vorstellungen über das so genannte "Wählen" nichts mehr zu tun hat.


Wahrhafte gesellschaftspolitische Souveränität begänne also mit einem Tabubruch der besonderen Art:

 dem Entwurf einer politischen Gesellschaftlichkeit ohne Staat, also einer völlig neuartigen politischen

Verfassung der Gesellschaft. Manch einer von uns möchte solchem Ansinnen sicher mit einem Aufschrei

der Entrüstung begegnen. Eine Gesellschaft ohne "Regierung" und ohne "Staat" zu proklamieren,

 dürfte weithin Kopfschütteln, wenn nicht sogar Empörung auslösen. Denn die Gewöhnung an "Vater Staat"

 ist etwas überaus Nachhaltiges. Eine Gesellschaft ohne Staat? - Für die meisten (wenn auch sonst so "kritischen"!)

 Zeitgenossen völlig undenkbar! Von keinem der Vertreter des öffentlichen Bewusstseins -

selbst derer aus dem gesellschaftspolitischen Kritikerlager - ist zu vernehmen, dass er sich eine funktionierende

 Gesellschaft ohne Staat vorstellen könnte. Des ungeachtet gilt:


    * "Das größte Problem, nicht nur in Amerika, nicht nur in Russland, nein, auf der ganzen Welt, ist dieses:

 Wie können wir den Bürger schützen vor dem modernen Staat?"


    * "Es gehört nicht notwendig zum Menschen, einen Staat zu haben; aber es gehört zum Menschen,

 mit anderen zusammenzuarbeiten, weil er als Einzelner die Aufgaben, die ihm das Leben und sein Geist stellt,

 nicht bewältigen kann."


    * "Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist,

 Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten,

 als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden."

 

"Der Staat ist die von Gott gestiftete Erhaltensordnung." Eine solche Sentenz zu äußern,

 blieb niemand anderem vorbehalten als Fabian von Schlabrendorff, einem staatspolitischen Erfolgsmenschen,

der - nicht zufällig übrigens - laufbahnmäßig bis ganz nach oben kam. Er hat es nämlich bis

 zum Verfassungsrichter gebracht. Seine forsche Äußerung über die Gottesstiftung ist beileibe nicht überall

 auf fruchtbaren Boden gefallen. Denn die diesbezüglichen Meinungen gehen weit auseinander.

Schon vor vielen Jahrzehnten konnte man Sätze lesen wie die:


    * "Immerhin hat das den Staat zur Hölle gemacht, dass ihn der Mensch

zu seinem Himmel machen wollte." (Friedrich Hölderlin)


    * "Der grausamste, unheilvollste Aberglaube ist das Vaterland, der Staat." (Leo Tolstoi)


    * "’Auf der Erde ist nichts Größeres als ich: der ordnende Finger bin ich Gottes’ - also brüllt das Untier.

 Und nicht nur Langgeohrte und Kurzgeäugte sinken auf die Knie!" (Friedrich Nietzsche über den Staat)

 

Der Staat wird nicht selten so hingestellt, als sei er etwas Naturgegebenes.

 Blasphemiker versteigen sich sogar zu der These, der Staat sei Gotteswerk (s.o.).

Demgegenüber muss daran erinnert werden, dass die Menschheit auch noch nach ihrer Vertreibung

 aus dem Paradies ohne "hoheitliche" Obrigkeit zurechtkam. - "Als Adam grub und Eva spann,

 wo war denn da der Edelmann?" lautete eine der Parolen der Bauernkriegszeit, einer Periode,

 in der auf deutschem Boden die Notwendigkeit einer von der übrigen Gesellschaft

mitversorgten Obrigkeit zum ersten Mal massiv in Frage gestellt wurde.


"Die ’unbefleckte Empfängnis’ des Staates gibt es nicht. Weder seine Entstehung,

 noch der weitere Verlauf seiner Entwicklung kann auch nur entfernt den Eindruck vermitteln,

 dass der Staat zum Schutze der Freiheit des Einzelnen da sei. Erfüllt er diese Aufgabe doch ab und zu,

 und mehr schlecht als recht, so hat dies nur etwas mit Relikten aus vorstaatlicher Zeit zu tun,

 die eher ein Fremdkörper in seinem Gefüge sind." (Detmar Doering)

Einen Staat als Staat verwerfen, das meint nicht das Aufzeigen irgendwelcher Fehler oder

Missgestaltungen am Staat. Es meint nicht die Entehrung, Befleckung oder Beleidigung des Staates.

 Es meint auch nicht das Nörgeln und Herumzerren an bestimmten staatlichen Machthabern.

 Es meint ganz nüchtern das absolute Aus des Staates in seiner Rolle als Bezugsgröße

 positiven persönlichen Verhaltens. Und wo der Staat gestorben ist,

"weckt ihn keiner wieder auf" (Erhard Eppler).

 

 

Der Gedanke an das Aus des Staates ängstigt viele. Die Angst wird von den Staatsprofitlern kräftig geschürt.

 Denn auch hier ist es wie überall: "Den Lohn der Angst kassieren die Angstmacher" (Jürgen Blum).

 Unter dem Druck aufgeblähter Warnungen vor Anarchie und Chaos ziehen auch die weiter

 am Karren des Staates, die ihm eigentlich längst die Faust zeigen wollten:

 Was soll werden ohne Staat? Muss nicht alles in einem politischen Hexensabbat enden? -

Der Staat, dieses Relikt "aus der guten alten Zeit", hat seinen Zenit überschritten.

 Bald wird seine Stunde schlagen. Der Staat ist ein längst fälliges Auslaufmodell.

 - Hat es nicht in erster Linie mit der Verschlafenheit unseres Geistes und der Richtungslosigkeit

 unserer Sinne zu tun, dass wir das Unikum "Staat" überhaupt noch dulden?


Die Tage des hoheitlichen Spuks sind gezählt. Eines Tages wird der schon von Max Stirner

 vorgeprägte Leitspruch einer schlüssigen Humanität: "Ich bin der Mensch" (und sonst gar nichts!!)

gesamtgesellschaftlich Oberwasser bekommen und ähnlich wie der Leitspruch der Demokratie:

 "Wir sind das Volk" eine zwar bis an die Zähne bewaffnete aber politisch abgewirtschaftete

Regierungsmacht gewaltfrei in die Knie zwingen.


Je mehr Menschen die Unstimmigkeit der Staatspolitik empfinden und - in welcher Form auch immer

 - die Flucht vor ihr ergreifen, desto mehr gerät das System ins Strudeln.

Schon heute kann es nur am Laufen gehalten werden, indem (wie bei den Nazis)

 - in schwesterlicher Eintracht mit der Gewaltandrohung - die Gesinnungsethik strapaziert wird.

Der Staat hat die Verantwortungsethik längst durch eine scheinheilige Gesinnungsethik ersetzt (N. Walter).


Die Speerspitzen des Zeitgeists sind dabei, auf allen Gebieten des Staatswesens einen Sichtwechsel

zu vollziehen. Zwar hinkt das professionell-theoretisierende Bewußtsein staatsbeamteter Wissenschaft

 dieser Entwicklung weit hinterher. Es vermochte bisher nicht, ihr in vernünftigem Abstand zu folgen.

 So steht es ihr unvorbereitet und vermutlich bald auch hilflos gegenüber.

 - Aber hervorragende Autoren weitab vom Karavanenzug hoheitlicher Geistpotenz haben bereits

 eine Fülle überzeugender Argumente gegen die gesellschaftliche Berechtigung des Staates vorgelegt.

Über das theoretische Aus des Staates bedarf es eigentlich keines Disputs mehr.


Aber auch praktisch ist der Staatsbetrieb vielerorts schon am Ende. Das zeigt sich einstweilen zwar

 erst in punktuellen Verweigerungsakten. Aber solche Akte nehmen zu. Z.B. finden in Deutschland

 schon 16% aller wirtschaftlichen Leistungen jenseits des fiskalischen Zugriffs des Staates statt.


Es sind die hausgemachten Systemmängel selber, die den Staat zermürben. Nicht der "störrische Bürger"

also, nicht die "skandalgeile Presse", nicht die "zähe Bürokratie" stellen die Fallen,

 in die die altersschwache Staatspolitik immer mehr hineintappt.

 Sie geht an ihren eigenen Widersprüchen zugrunde. Sie wird vielleicht Erholungsphasen durchlaufen.

 Die unbeugsame Kraft dynamisch wirtschaftender Menschen wird dem Staat einige Zeit

 noch die Mittel zuspielen, die sein Leben verlängern. Aber irgendwann ist Schluss.


Sicher werden noch Jahre darüber ins Land gehen, bis der Staat so morbide geworden ist,

dass viele Bürger die Notwendigkeit erkennen, ihre gesellschaftspolitischen Angelegenheiten

 unter eigene Regie zu nehmen und bereit sind, die umfangreiche und aufreibende Vorarbeit

dafür zu leisten. Erst dann wäre der Weg frei für eine wahre Bürgergesellschaft.

 Aber bevor nur ein Anflug von Chance für einen solchen Bewusstseinswandel besteht,

vergeht eben Zeit. Und je mehr Zeit unter der Ägide der Staatsgesellschaften vergeht,

 desto mehr geht die Entwicklung in Richtung eines einheitlichen Weltstaats.


Dass eines Tages die Nationalstaaten zu einem globalen Gesamtgebilde verwachsen könnten

 und auf diese Weise die auch von mir ersehnte Kosmopolitik in die Hände eines Superstaates

 gelangte, ist eine Horrorvision für mich. Dann wäre Kosmopolitik nur über den Staat zu haben,

 einen Staat zudem, der eine ungeheure Macht bei sich bündelte. Dem muß die Menschheit

 zuvorkommen, wenn sie nicht in das unwürdigste Helotentum ihrer Geschichte fallen will.


Weil der Staat den Keim seines Untergangs schon in sich trägt, sitzt er auf einer Zeitbombe

 - vielleicht nicht einmal ahnungslos. Sein Überleben ist zwar vorläufig noch durch die

"Bajonette der Exekutive" und die Dynamik wirtschaftender Menschen gesichert.

Seine Finanzstrategen müßten Genies der Torheit sein, würden sie - ein solches Potential hinter sich

 - das Schiff nicht noch eine Weile schaukeln könnten. Trotzdem:

 ein Zurückdrehen des Rades der Geschichte ist nicht möglich.


Das kollektive Wohlgefühl innerhalb des "Gemeinwesens" ist längst kollektiver Ungeduld

 und Skepsis gewichen. Sogar im Lager der "Experten" breitet sich Unmut aus.

Die Menschengesellschaft scheint dazu verdammt - die Vorgänge im ehemaligen Ostblock

 seit 1989 beweisen es einmal mehr - sich näher und näher an die Prinzipien ihres gesellschaftlichen

 Wesens heranzutasten. Seien die Umwege auch noch so groß und die Opfer noch so zahlreich.

 Offenbar ist die politische Entwicklungsrichtung langfristig vorgezeichnet: weg von der Staatsgesellschaft

 - hin zu einer wahrhaften Bürgergesellschaft. Insofern dürfte jeder einzelne Versuch, dieser Idee näher

 zu kommen, von der Geschichte belohnt werden.

 

 

 

Der Weg


Ein Rückbau des Staats ist politisch unmöglich. Der Staat muss weiter und weiter und weiter

 - bis er sich ausgewütet hat, d.h. bis zum bitteren Ende. Und das Ende wird kommen. Warum?

 - Der Staat wird an der Größe der an ihn gestellten und von ihm provozierten Erwartungen

allmählich ersticken. Das macht Hoffnung auf ein einigermaßen "natürliches" Ende des Staates.


Das Beste, was der Gesellschaft passieren kann, ist das Ableben des Staates auf "natürliche" Weise:

 wenn er aus sich selbst heraus kraftlos zusammensinkt. Aber trotz aller Hoffnung auf solch ein

 gewissermaßen natürliches Ende: ganz ausgeschlossen ist es nicht, daß der Staat eines Tages

 doch noch an einem seiner vielen Stolpersteine tödlich verunglückt, also eines "unnatürlichen" Todes stirbt.

 Dann würde allerdings - schonungsloser als sonst - das ganze Ausmaß des von ihm hinterlassenen Elends

und die Hilflosigkeit derjenigen, die auf ihn guten Glaubens bauten, auf einen Schlag offen zutage treten.

 Das wäre eine Wehklageveranstaltung wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. - Sogar ein Blutbad wäre nicht auszuschließen.

(Uwe Timm)

 

 Libertärer Kommunalismus . - Ökologie als zentrales revolutionäres Thema? (Murray Bookchin)

Nein, obwohl Ökologie grundlegend ist. Es geht vor allem auch

um eine andere Politik, womit ich nicht den Parlamentarismus

meine, sondern eine Politik, die für Demokratie kämpft und

gegen den Nationalstaat, jenen Staat, den Chomsky favorisiert.

Benötigt werden keine Alternativbetriebe, sondern der Aufbau

einer alternativen öffentlichen Sphäre, eine Neudefintion von

Poltik auf der Ebene, die dem Leben einfacher Leute am nächs-

ten ist - nämlich in ihren Nachbarschaften und Kommunen. Die

Bourgeoisie gab uns beschränkte kommunale Rechte nicht aus

Liebe, sondern weil sie gezwungen wurde. Seitdem versuchen

sie wie wild, diese Rechte zurückzuschrauben, notfalls auf den

Barrikaden der Pariser Commune von 1871.

Ich denke, wir müssen die Macht der kommunalen Institutionen

ausweiten, weil sie immer noch etwas darstellen, was eventuell

zu einer Doppelherrschaft gegen den Nationalstaat ausgebaut

werden könnte. Diese kommunalen Institutionen müssen soweit

möglich auf Vollversammlungen in jedem Wahlbezirk, in der

Nachbarschaft, im Dorf oder in der Stadt beruhen, einschließlich

einer Konförderation dieser Versammlungen und zwischen den

Kommunen quer durch bestimmte Regionen.

Kann das morgen erreicht werden? Nein! Nächstes Jahr? Nein!

Ich weiß nicht wann, aber er ist die einzige demokratische

Politik, die ich mir vorstellen kann, die nicht einer Nationali-

sierung sondern der Kommunalisierung der Wirtschaft folgt.

In dem Buch "from Urbanization to Cities" habe ich dies de-

tailiert vorgestellt, mit historischen Beispielen und Vorschlägen

für die Zukunft. Niemand sollte diese Idee ablehnen, ohne sich

genauer damit auseinandergesetzt zu haben, weil viele sonst gar

nicht wissen, worüber sie sprechen. Eine solche neue kommuna-

listische Gesellschaft wird nicht fundktionieren ohne ein grundle-

gendes System von Regeln, in denen die Rechte und Pflichten

der Bürgerinnen klar formuliert sind. In der US-Anti-Atom-

Bewegung habe ich miterlebt, wie das Konsens-Prinzip wirkt,

wie eine große Zahl von uninformierten Leuten von einer Min-

derheit im Namen des Konsens manipuliert werden kann.

Wenn die Menschen eine demokratische Verfassung wollen

anstelle eines Staates, dann müssen sie klären, dass es grundle-

gender verbriefter Garantien bedarf, um eine solche Demokratie

zu ermöglichen. Wir müssen nicht die bourgeoisen Verfassungs-

geber imitieren, aber die Idee des "Rechts", des Nomos, wie die

alten Athener sagten, war ein entscheidender Fortschritt der

menschlichen Gesellschaft. Es ermöglichte die Befreiung von

den alten Gesetzen der Blutrache, irrationalem Verhalten und

blinder Loyalität.

Die Idee des Nomos war einer der entscheidenden Schritte der

Menschen weg vom Tierreich, sie basiert auf rationalen anstelle

von religiösen Vorstellungen. Ähnlich verhält es sich mit der

Stadt, die langsam den Raum schuf für den unsicheren Status

des "Fremden", der keinen schützenden Stamm durch Blutsban-

de angehörte. Die Stadt oder Polis ist, in diesem Sinn, die ge-

sellschaftliche Erfüllung, wie heruntergewirtschaftet die heuti-

gen Metropolen auch immer seinn mögen. Und auf Nomoi oder

grundlegenden Regeln der Verantwortlichkeit - unterstellt sie

sind rational - kann die öffentliche Sphäre errichtet werden.

Andernfalls haben wir keine Politik im griechischen Sinn, son-

dern nur Chaos.

Natürlich weiß ich nicht, ob meine kommunalistische Vision

verwirklicht werden kann und niemand wird es wissen, solange

es nicht wenigstens anhaltend versucht wird.

Sollte der Versuch jedoch fehlschlagen, wird die Erde für lange

Zeit ein finsterer Platz sein. Es versuchen nicht genug Leute,

diese kommunalistische Vision zu verwirklichen und das beun-

ruhigt mich. Fast jeder sagt mir, unter den gegebenen Umstän-

den ist es unmöglich, zu dezentralisieren. Unter den gegebe-

nen Umständen möchte ich anmerken, hat der Kapitalismus

gesiegt und die Verehrer der geschaffenen Tatsachen mögen

nach Hause gehen zu ihren Autos, Fernsehern und temporary

autonomous zones. (etwa: "zeitweise autonomen Zonen".)

Für eine alten Revolutionär wie mich ist der Einwand, ist es

möglich? Neu. Meine Großmutter kämpfte gegen den Zarismus

in 1870ern und 1880ern, ohne je zu fragen, ob sie die Revolution

noch erleben werde. Ich bezweifle, dass sie davon ausging.

"unter den gegebenen Umständen" ihres Alltags wäre eine Revo-

lution möglich. Aber sie kämpfte für das was rational ist und

frei, solange sie in Russland lebte. diese Einstellung brachte sie

1907 oder 1908 mit nach Amerika und gab sie an mich weiter

bevor sie 1930 starb.

Heutzutage treffe ich Salonlinke, die mir weismachen wollen,

"unter den gegebenen Umständen" sei es unmöglich für eine

grundlegende soziale Veränderung zu kämpfen. Solche Typen

sind doch komplett entfremdet. das ist die bürgerliche Vorstel-

lung von "Erfolg" und nicht von Wahrheit und Freiheit. Genau

diese Mentalität führt in die große Krise, der wir gegenüberste-

hen: Endweder. "Do your thing!" oder "Her damit, ich will es

jetzt, für mich. Es ist dieses Gift, das ich so geschmacklos finde

und das mir so viele Feinde eingebracht hat, dass ich kaum

weiß, was ich mit ihnen anfangen kann. (Murray Bookchin)

 

 

 Hans A. Pestalozzi:

AUFRUF ZUR REBELLION

Sie behaupten, sie wollten den Frieden - und bereiten den Krieg vor.

Sie behaupten, sie müßten den Krieg vorbereiten, um den Frieden zu schützen, und verschweigen, daß diese Formel noch immer zu Krieg geführt hat.

Sie behaupten, sie wollten unsere Souveränität schützen, und machen uns vom Ausland abhängig.

Sie behaupten, sie wollten das Volk schützen, und provozieren seine Vernichtung.

Sie behaupten, vor dem Regime in Moskau auf der Hut sein zu müssen, und liefern uns dem Regime in Washington aus.

Sie behaupten heute, gegen die kommunistische Weltrevolution kämpfen zu müssen, und behaupten morgen, das Sowjetsystem sei am Ende.

Sie behaupten, mit dem Bundesgrenzschutz die Grenzen der Republik verteidigen zu müssen, und setzen ihn gegen die eigenen Bürger ein.

Sie behaupten, uns vor totalitären Staaten schützen zu müssen, und arbeiten mit faschistischen Regimes zusammen.

Sie werfen uns »Zerstörung des politischen Friedens« vor, und meinen Polizeieinsatz gegen Andersdenkende.

Sie predigen Dialog, und drohen mit dem Rücktritt.

Sie geben sich demokratisch, und verbieten die Teilnahme an Demonstrationen. Sie loben den Schutz der Minderheiten, und berufen sich auf eine angebliche schweigende Mehrheit. Sie pochen auf die Ganzheit der Demokratie, und schließen die Randgruppen aus.

Sie werfen uns vor, kritiklos irgendwelchen Drahtziehern zu folgen, und knieten zwölf Jahre vor dem »Führer«.

Sie nennen uns Chaoten, Kriminelle, Asoziale, und machen aus der Polizei brutale Schlägerbanden.

Sie geben vor, den Rechtsstaat schützen zu müssen, und verhaften unsere Nachkommen gleich massenhaft.

Sie berufen sich auf internationale Abmachungen, und knallen uns mit chemischen Waffen nieder, die im Kriegsfall verboten sind.

Sie warnen uns vor der Militarisierung der Jugend im Osten, und führen bei uns den Wehrkundeunterricht ein.»Der Mensch ist böse.« So lautete die richtige Antwort auf die Frage im Religionsunterricht, ob der Mensch gut oder böse sei. Sie war Anlaß zu meiner ersten tiefgreifenden Rebellion. Ich befand mich mitten in einer unerhört positiven Aufbruchstimmung, trotz oder vielleicht gerade wegen der Pubertätsprobleme, die alles Bisherige in Frage stellten. Ich glaubte an meine Zukunft, das Kriegsende öffnete die Welt; Kameradschaften und Freundschaften schufen Beziehungen, die endlich die Elternbindung zu lösen erlaubten; die fordernde Sexualität versprach bisher Unvorstellbares. Und nun die Ohrfeige von »höchster Instanz«, denn der Religionslehrer, der Pfarrer verkörperte doch- so war uns beigebracht worden - die höchste Autorität, das A und O unseres Lebens: »Du bist böse, deine Freundinnen und Freunde sind böse, deine Mitmenschen sind böse!« Ich begann mich zum erstenmal grundsätzlich zu verweigern. Vom Verstand her konnte ich es wohl noch kaum erfassen. Das Gefühl sagte mir: Auf dieser Basis wirst du nie ein eigenes Leben gestalten können. Wenn diese Voraussetzung stimmt, ist es unmöglich, gemeinsam mit deinen Mitmenschen eine Zukunft aufzubauen. Du wirst immer von der Autorität abhängig sein, die darüber befindet, wie du dich zu verhalten hast, um »gut« zu werden. Ein Leben in Angst, böse zu bleiben? Ein Leben unter dem Zwang, den Anforderungen der »Autorität« gerecht werden zu müssen? Ein Leben in Schuldgefühlen, zu wenig zu leisten, nicht zu genügen, immer wieder zu versagen? Angst und Schuld als Basis meines Lebens?

Was ich intuitiv nicht erfassen konnte: Schuldgefühle und Angst sind in dieser unserer Gesellschaft nötig; ihre Prinzipien, Strukturen und Abhängigkeiten wären sonst nicht möglich. Angst ist nötig, um »freiwillig« zu gehorchen. Angst ist Voraussetzung der »freiwilligen« Unterordnung. Schuldgefühle bringen mir bei, daß Eltern und Lehrer mich erziehen müssen. Schuldgefühle lassen mich Strafe akzeptieren. Schuldgefühle machen mich abhängig von der »Autorität«.

»Du willst nicht mehr böse sein? Komm, wir sagen dir, wie du dich zu verhalten hast!«

Es ist so. Es gibt Leute, die daran interessiert sind, daß ich Angst habe. Es gibt Leute, die ohne meine Schuldgefühle nicht sein könnten. Es sind die Leute, die an der Macht sind.

Es dauerte lange, sehr lange, bis ich merkte, daß dieses Prinzip, wogegen ich mich im Bereich der Religion erfolgreich zur Wehr gesetzt hatte, unser ganzes Leben beherrscht.

»Du bist krank! Du bist unzufrieden! Du vernachlässigst deine Kinder! Du bist unfähig, deine Freizeit zu gestalten! Glaube nicht, du könntest einfach so gesund und zufrieden sein. Wir, die Wirtschaft, sagen dir, was du zu schlucken, zu schlürfen, anzuschaffen, den Kindern zu kaufen hast.«

Eine Gesellschaft, die ihren »Erfolg« einzig und allein daran mißt, wieviel Ware in einem Jahr hergestellt und wieviele Dienstleistungen erbracht wurden, ohne nach dem Sinn zu fragen, muß von einem negativen Lebensprinzip ausgehen. Zufrieden sein, glücklich sein, gesund sein sind in einer solchen Gesellschaft wertlos: Positive Zustände erhöhen das Bruttosozialprodukt nicht. Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft können in ihrer heutigen Konzeption nur überleben, wenn wir unglücklich, unzufrieden, krank, unfähig sind. Wenn Wirtschaft darin besteht, negative Zustände zu beseitigen, und wenn die gleiche Wirtschaft behauptet, ständig weiter wachsen zu müssen, dann kann sie nur ein Interesse haben: die negativen Zustände zu verstärken. Und dies tut sie mit Erfolg. Gleichzeitig gibt sie uns aber vor, die Menschen glücklich zu machen. »Es geht euch ja so gut wie noch nie!« Damit hat sie uns bei der Angst: »Paßt auf! Wenn ihr euch nicht so verhaltet. wie wir es sagen, verliert ihr euren Wohlstand - das, was euer Glück ausmacht!«

Auf die Politik übertragen: Jede Politik, die in den letzten zehn bis zwanzig Jahren betrieben wurde, hat das Gegenteil dessen erreicht, was sie anstrebte.

Die Verkehrspolitik hat dazu geführt, daß der Stau auf unseren Straßen noch nie so groß und das Defizit der Bundesbahn noch nie so hoch war.

Die Landwirtschaftspolitik hat dazu geführt, daß Hunderttausende von Bauern liquidiert wurden, wir in unserer Nahrungsmittelversorgung völlig vom Ausland abhängig geworden sind und unsere Böden zerstört werden.
Entwicklungspolitik hat dazu geführt, daß die armen Länder immer ärmer wurden und die reichen Länder immer reicher.

Die Mittelstandspolitik hat das Geschäft der Großen gemacht. Die Großen wurden immer größer, die Kleinen wurden liquidiert.

Friedenspolitik hat dazu geführt, daß wir dem Krieg so nahe sind wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg.

Anders ausgedrückt: Kein einziges Problem, welches vor zehn oder zwanzig Jahren bestanden hat, ist einer Lösung auch nur einen Schritt näher gebracht worden. Im Gegenteil: Die Probleme haben sich verschärft. Aber alle Politiker und alle Regierungen haben nur das eine Ziel: genauso weiterzumachen wie bisher oder die bisherigen Trends sogar nach Möglichkeit noch zu verstärken. Und auch dafür brauchen sie unsere Angst. Angst vor dem Neuen, das nötig wäre - keine Experimente! Also Angst vor der Zukunft.

Wie soll in einer solchen Gesellschaft Frieden etwas anderes sein können als Abwesenheit von Krieg? Ist da nicht eine derartig perverse Einstellung selbstverständlich, die behauptet, je mehr man rüste, desto mehr sichere man den Frieden? Wenn für die Herren dieser Gesellschaft positive Zustände nicht nur nicht denkbar, sondern die negativen Zustände für die Aufrechterhaltung der eigenen Macht notwendig sind, wie sollten sie da zugeben können, daß Frieden eben nicht Abwehr des Krieges durch Militär ist, sondern Kriegsbereitschaft und Militär den Frieden gefährden und verhindern?

 



»Wir brauchen wieder einen Krieg, damit unsere Wirtschaft wieder einen Auftrag hat; sie muß von vorne beginnen können«, sagte mir kürzlich ein Exponent des deutschen Managements. Es ist so: In einer friedlichen Gesellschaft kann diese Wirtschaft nicht so weitermachen.

Wir brauchen die Drohung mit dem Krieg. Eine friedliche Gesellschaft macht keine Geschäfte mit Waffen.

Wir brauchen die Angst vor dem Krieg. Eine friedliche Gesellschaft braucht keine »Autoritäten«.

Wir brauchen die Angst vor dem Feind. Eine friedliche Gesellschaft kann auf Machtstrukturen verzichten.

Wir brauchen die Angst, unseren Lebensstandard verlieren zu können. Eine friedliche Gesellschaft braucht keine Ausbeutung der Natur, der Dritten Welt, der kommenden Generationen.

»Wir brauchen deine Angst. Denn nur so können wir dir einreden, es müsse so sein, wie es heute ist!«Die Antwort jenes Pfarrers bleibt mir unvergeßlich, dem die Frage gestellt wurde, was er vom Motto »lieber rot als tot« halte. Er stellte die Gegenfrage: »Was wäre Ihnen lieber: Wenn Ihre Tochter zerfetzt in einem Bombentrichter bei Bonn liegen oder friedlich in ihrer Wohnstube in Leipzig sitzen würde?«

Was ist denn das eigentlich, das mehr wert sein soll als unser Leben? Mehr wert als das Leben unserer Kinder? Mehr wert als Leben auf diesem Planeten überhaupt? Oder nach Haig: Mehr wert als der Frieden? Was ist denn das eigentlich, das wir verteidigen wollen oder sollen? Was ist dieser Wert, der mehr wert sein soll als alles übrige?

Sie sagen: Die Freiheit.

Freiheit auf der Basis von Angst und Schuldgefühlen? Wessen Freiheit? Welche Freiheit?

Ist es die Freiheit, für die unsere Väter, deren wir in Ehrfurcht zu gedenken haben, gefallen sind - wie es ein Spitzenpolitiker kürzlich formulierte?

Oder ist es die Freiheit, nach der Pfeife Washingtons tanzen zu müssen?

Die Freiheit, aufrüsten zu müssen, Waffen herstellen zu müssen, Waffen expor tieren zu müssen?

Oder ist es die Freiheit des Konsumenten,
zwischen dem Einkaufszentrum Ost und dem Einkaufszentrum West wählen zu dürfen;zwischen Waschmitteln mit und ohne blaue Kügelchen wählen zu dürfen;
zwischen Fertigmahlzeiten von Maggi und solchen von Knorr wählen zu dürfen?

Oder die Freiheit
des Arbeiters, zwischen einem Fließband bei Opel und einem solchen bei VW wählen zu können;
der Kassiererin, zwischen einer Supermarktkasse bei Coop und einer solchen bei Edeka wählen zu können?
des Computerfachmanns, zwischen IBM und Siemens wählen zu können?

Oder die Freiheit des Lehrers, sich kritiklos unterzuordnen oder entlassen zu werden?
Die Freiheit des Journalisten, auf die Inserenten Rücksicht zu nehmen oder entlassen zu werden?
Die Freiheit des Pfarrers, dem Bischof zu gehorchen oder entlassen zu werden?
Die Freiheit des Staatsangestellten, die eigene politische Überzeugung zu verheimlichen oder entlassen zu werden? Die Freiheit des Politikers, sich dem Fraktionszwang zu fugen oder ausgeschlossen zu werden?

Die Freiheit, am Wochenende mit dem Wagen möglichst weit wegfahren zu können, weil man es an seinem Wohnort nicht mehr aushält?
Die Freiheit, im Urlaub vom Hochhaus im Vorort von Frankfurt in ein Hochhaus an der Costa Brava übersiedeln zu können? Die Freiheit, eine Zweitwohnung haben zu können, weil die Verhältnisse in der Erstwohnung unerträglich sind?
Die Freiheit, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung über die Autobahn rasen zu können,
keine Sicherheitsgurte tragen zu müssen?
tausend Kinder im Jahr umzubringen, um mobil zu sein?
Ist es diese Freiheit, für die wir unser Leben hergeben sollen?

Eine Freiheit, die gar keime echten Alternativen offenläßt? »Du kannst ja gehen, wenn es dir nicht paßt«, als Inhalt unserer Freiheit?

Oder eine Freiheit, die in Rücksichtslosigkeit, Schrankenlosigkeit, Bindungslosgkeit besteht - also eine rein negative Freiheit?

Wäre echte, positive Freiheit, die nicht nach dem »frei wovon«, sondern »frei wofür« fragt, nicht etwas ganz anderes? Eine Freiheit, die die Möglichkeit gibt, gestalten zu können? Und ist es nicht genau diese positive Freiheit, die uns in unserer Gesellschaft verwehrt wird? Weil die alles dominierende Freiheit die negative Freiheit der Wirtschaft ist; die negative Freiheit des Kapitals, sich dorthin begeben zu können, wo es am meisten rentiert? Ohne Rücksicht auf den Menschen? Ohne Rücksicht auf die Möglichkeit, Zukunft gestalten zu können?

Wenn es unseren Politikern und Militärs ernst wäre mit der Behauptung, es gehe in der weltweiten Auseinandersetzung um die Wahrung unserer Freiheit, weshalb tun dann gerade sie ihr möglichstes, um die echte positive Freiheit immer weiter abzubauen: Überwachung, Computerkontrolle, Radikalenerlasse, Berufsverbote, Verstärkung der Polizei, Schließung von Freiräumen, die Diffamierung all jener, die Neues zu schaffen versuchen?

Würde nicht die wichtigste Verteidigungsmaßnahme darin bestehen, endlich jene Freiheit zu schaffen, die mich erst fähig macht, mich einem äußeren Feind zu widersetzen, d. h., innerlich autonom zu werden?

Sie sagen: Die Demokratie!

Welche Demokratie? Wo haben wir denn überhaupt Demokratie? Demokratie in der Schule, in der Kirche, in der Wissenschaft, an der Universität, in der Familie, im Sport, in der Wirtschaft, in der Bundeswehr? Wo in all diesen Bereichen haben wir wenigstens das demokratische Bekenntnis? Beschränkt sich denn unsere Demokratie nicht einzig und allein auf einen Teilbereich der staatlichen Entscheidungsfindung? Und besteht die Möglichkeit des einzelnen Bürgers nicht nur darin, alle vier Jahre zwischen einigen Damen und Herren wählen zu können? Und wenn ich da - weil es keine echten Alternativen gibt - nur noch zwischen Pest und Cholera wählen kann, will ich dann nicht lieber gesund bleiben?

Wäre Demokratie nicht etwas völlig anderes als das Ablaufen von bestimmten staatlichen Institutionen? Eine Demokratie, die auch durch einen »Feind«, eine »Besetzung« nicht zu zerstören ist? Weil sie in meiner inneren Einstellung und meinem Verhalten den Mitmenschen gegenüber bestehen würde? Aber weshalb werden nun ausgerechnet jene, die es ernst meinen mit dieser echten Demokratie und die versuchen, demokratische Prinzipien auf andere Lebensbereiche wie Schule, Wirtschaft, Kirche zu übertragen, als Feinde unserer Demokratie bezeichnet? Geht es also gar nicht um Demokratie, sondern um die autoritären Machtstrukturen, die sich so leicht unter dem Mäntelchen Demokratie verbergen lassen? Sind es nicht eben diese Strukturen, die uns für einen totalitären Feind anfällig machen? Er muß ja lediglich die »führenden Persönlichkeiten« auswechseln.

Wäre dann nicht die wichtigste Verteidigungsmaßnahme die Veränderung der heutigen Strukturen, die Verwirklichung echter Demokratie? Dies ist aber nicht möglich, solange das Prinzip Militär unsere Gesellschaft beherrscht.

Sie sagen: Unseren Wohlstand.

Das Leben hergeben für zwei statt einem Kotelett pro Woche; für einen Wagen' der 250 statt nur 120 Sachen fährt; für den Urlaub an der Costa Brava, statt in den Bayerischen Alpen; für frisches Gemüse aus der Sahel-Zone im Winter, statt der eigenen Kartoffeln; für das geheizte Chlor-Schwimmbad im Keller, statt des sauberen Freibades im Sommer?

Das Leben hergeben für einen Wohlstand, der die Natur ausbeutet, die Dritte Welt ausbeutet, die kommenden Generationen ausbeutet?

Und welches ist das größere Versagen, das größere Verbrechen einer Gesellschaft: Von Zeit zu Zeit nicht all jene Waren zu haben, die wir angeblich in sinnloser Überfülle haben müssen, oder jedes Jahr Tausende von Tonnen Nahrungsmittel zu vernichten, während Millionen Menschen verhungern?

Sie sagen: Die soziale Marktwirtschaft.

Das Leben hergeben für ein wirtschaftliches Instrument? Um die Marktwirtschaft auszuschalten; braucht es die Russen nicht. Die Unternehmer mit ihren Kartellen, Fusionen, Verflechtungen, Bankabhängigkeiten sorgen selbst dafür.

Sie sagen: Unsere Kultur.
Micky Maus, Frankfurter Skyline, Hamburger, Autobahnen, Konservendosen, Konservenmusik, zwanzig Fernsehprogramme, Bild-Zeitung, Ketch-up, Musicals, Cowboy-Filme, Peep-Shows, Blue-Jeans, Miss World, Mr. Universum. Mein Leben wert?

Sie sagen: Das Staatsgebiet.
Die Konsequenz ist die Neutronenbombe. Alles intakt; das Volk versaftet.

Sie sagen: Das Volk, uns selbst.
Wieviel Prozent: 90%, 50%, 25% Überlebende? Oder reichen die 5%, die uns in Aussicht gestellt werden?

Wäre es für uns - wenn Demokratie, Freiheit, Kultur usw. uns ausmachen - nicht viel wichtiger, an deren Verwirklichung zu arbeiten und diese Begriffe mit echtem Inhalt, mit Leben zu erfüllen, statt, wie das Kaninchen, gebannt auf die imaginäre Schlange zu starren, die all diese unsere angeblichen Errungenschaften verschlingen will?

Ist es nicht ein alter Trick der Mächtigen, einen äußeren Feind aufzubauen, um die eigenen Konflikte unterdrücken und die eigene Unfähigkeit verbergen zu können?

Sollten die Fragen nicht ganz anders lauten:
Was ist das, was ich erhalten will?
Was macht mich aus?
Was würde machen, daß ich ich sein kann, wir wir sein können?
Was wollen wir mit unserer Gesellschaft?
Was wäre Gemeinschaft, in der ich mich wohl fühle?
Was ist meine, unsere Eigenart, die ich schützen will?

Wodurch ist all dies 'bedroht'?

Ist es vielleicht die Gefahr eines ökologischen Kollapses? Weshalb kämpfen wir dann nicht in erster Linie gegen all jene Manager, Gewerkschaftsführer und Politiker, für die das Bruttosozialprodukt noch immer wichtiger ist als unsere Umwelt?

Ist es vielleicht die Verschärfung des Nord-Süd-Konflikts? Warum kämpfen wir dann nicht in erster Linie gegen jene, die behaupten, wir müßten weiter wachsen - womöglich, um der Dritten Welt helfen zu können -, während dieses Wachstum zu Lasten der Dritten Welt geht?

Ist es vielleicht die Groß-Technologie, die uns immer abhängiger vom Ausland macht? Die immer weniger Leuten immer mehr Macht über immer mehr Menschen verleiht? Die unsere Gesellschaft für Störungen immer noch anfälliger macht? Warum kämpfen wir dann nicht in erster Linie gegen AKWs, Autobahnen, Großindustrien?

Ist es vielleicht der Anspruch der multinationalen Unternehmen, die Nationalstaaten zu überwinden und die menschliche Gesellschaft der Zukunft zu gestalten? Weshalb kämpfen wir dann nicht in erster Linie gegen jene, für die der Profit der alleinige Steuerungsfaktor für unsere Zukunft sein soll?

Ist es vielleicht die Entwicklung unserer Wirtschaft, die mit ihrer Konzentration, ihrer Zentralisation, ihren Großstrukturen, ihren Verflechtungen, ihren Abhängigkeiten Demokratie unmöglich macht? Weshalb kämpfen wir nicht in erster Linie gegen jene, die uns - nach ihren eigenen Aussagen - immer mehr von sogenannten Sach-- und Systemzwängen abhängig machen?

Ist es vielleicht die Vermassung durch Standardisierung, Normierung, Massenproduktion, Massenkommunikation? Weshalb kämpfen wir dann nicht in erster Linie gegen jene, die behaupten, Sozialismus sei die Unterdrückung des Individuums, während sie selber einerseits den genormten Menschen verlangen, andererseits durch das Konkurrenz-Prinzip Egoisten, Egozentriker, Narzißten züchten?

Oder ist all das, was unsere Eigenart ausmacht, das wir schützen wollen, einzig und allein, oder doch vordringlich, durch die russischen Atomraketen und Panzerarmeen bedroht?

Wer setzt denn diese kuriosen Prioritäten?

Was wäre ein Problemen gelöst, wenn die Sowjetunion kapitalistisch würde?

Was will eigentlich die Friedensbewegung?

Selbstverständlich geht es in erster Linie einmal um den Kampf gegen die Mittelstrecken-Raketen. Dieser Kampf allein ist schon ein wichtiger Teil der Bewegung. Wenn er erfolgreich sein sollte: Ist Abbau von Angst nicht allein schon wichtig? Ist die Verhinderung einer weiteren Eskalation nicht bereits etwas Entscheidendes? Ist die Geste des Verzichts nicht ein wichtiger Schritt?

Und doch die Vorbehalte:
Wenn der Erfolg der Friedensbewegung einzig und allein in diesem Schritt bestehen würde, könnte sie sogar das Gegenteil dessen bewirken, was sie anstrebt. Entspannungsgefühle müssen noch keine Entspannung sein. Eine Entspannung, die darin besteht, daß wir nur - wie bisher - x-mal umgebracht werden können, statt - wie geplant - y- mal, ist kein Schritt in die Zukunft. Eine solche Entspannung kann uns einlullen, indem sie uns einen Frieden im Sinne der Militärs und Politiker vorgaukelt: Es besteht keine unmittelbare Kriegsgefahr. Sind wir dadurch einem echten Frieden näher gekommen? Einem Frieden, der nicht in der Kriegsabwehr besteht?

Ist der nächste Schritt schon wesentlich mehr: Der Verzicht auf Atomwaffen in Europa? Oder gar der Aufbau einer rein defensiven Territorial-Truppe in der Bundesrepublik, z. B. ohne Panzer?

Ist nicht erst der Verzicht auf Militär ganz allgemein das Entscheidende? Wäre nicht erst der Verzicht auf Militär die einzige realistische Lösung, während alle anderen, d.h. die militärischen Lösungen reine Spekulation bleiben? Hat sich nicht - wenn wir endlich aus der Geschichte lernen wollten - militärische Spekulation noch immer als falsch erwiesen? Führt diese Spekulation nicht immer entweder zur Niederlage oder zu noch mehr Kriegen oder zur Übernahme der Mentalität des Besiegten durch den Sieger und damit schließlich zum Sieg des Besiegten? Also Entmilitarisierung, Blockfreiheit, Neutralität als das Entscheidende der Friedensbewegung? Haben wir dann Frieden?

Können wir friedlich sein in einer Gesellschaft, die auf dem Konkurrenz-Prinzip beruht?
Konkurrenz heißt Kampf. Konkurrenz hat zwar immer einen Gewinner, den man groß vorzeigt. Sie hat aber immer auch einen Verlierer, einen Besiegten, einen Versager;
die Karriere schon dem jungen Menschen als Lebensziel vorgibt?
Karriere heißt ebenfalls Kampf. Kampf gegen den Mitmenschen. Ich muß ihn übertrumpfen, unterdrücken wollen;
die Hierarchie als selbstverständliches Ordnungsprinzip befürwortet?
Hierarchie heißt, daß es Mächtige gibt und Ohnmächtige, daß es Leute gibt, die befehlen dürfen, und solche, die gehorchen müssen.

Friedensbewegung muß viel mehr sein und ist viel, viel mehr als Bekämpfen der Mittelstrecken- Raketen, Blockfreiheit und Neutralität, als Entmilitarisierung. Die Friedensbewegung kann zur entscheidenden Bewegung dieses Jahrhunderts werden. Sie kann Anfang einer Revolution - einer Umwälzung - sein, die an die Französische Revolution anschließt. In der Friedensbewegung haben sich all jene Kreise zusammengefunden, die mit dem Bekenntnis unserer Gesellschaft zu Demokratie, Christentum, Humanität, Gerechtigkeit endlich ernst machen wollen. Es sind unzählige Kreise, Vereinigungen, Gruppen, Grüppchen, die sich in Bonn versammelt hatten. Sie lassen sich inhaltlich nicht erfassen. Vor allem lassen sie sich nicht organisieren, nicht strukturieren. Es wäre ein Widerspruch in sich, denn das Neue besteht u. a. in der Nicht- Organisation, der Nicht-Strukturierung. Das Wesentliche ist, daß all diesen Gruppen, die wir insgesamt als Alternativ-Bewegung bezeichnen können, eine gemeinsame Grundhaltung zu eigen ist:

Rücksichtnahme statt Eigennutz Liebe statt Ablehnung Solidarität statt Konkurrenz Eingeordnetsein statt Überwindung Hoffnung statt Angst Sein statt Haben.

Die Friedensbewegung versucht, all jenes zu verwirklichen, das erst Frieden echt machen würde. Wir probieren Gemeinschaften aus,
die nicht denjenigen prämieren, der den anderen unterdrückt, sondern wo jeder den anderen als Partner akzeptiert;
in denen nicht derjenige Gewinner ist, der den anderen fertigmacht, sondern wo jeder mit jedem für jeden leben will;
die nicht von Starken beherrscht werden, sondern in denen Menschen leben, die sich nach dem Schwachen richten;
die nicht rational sein wollen, sondern in denen man Gefühle haben und zeigen darf.Friedensbewegung ist
der Aufstand der Bürger gegen die Experten;
der Aufstand von Menschen mit Zukunft gegen die alten kranken Männer, die uns regieren; der Aufstand der Optimisten gegen die Pessimisten;
der Aufstand der autonomen Menschen gegen die Autoritäten;
der Aufstand der realistischen Träumer gegen die defaitistischen Spekulanten.
»Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin.«

Friedensbewegung
macht bewußt; löst Betroffenheit aus; macht fähig, sich zu verweigern; macht fähig, an eine Zukunft zu glauben.Frieden ist
nicht passiv sein;
nicht nachgeben;
nicht Ruhe;
nicht Anpassung.
Frieden ist Konfrontation:
Wie soll ich sonst den anderen erkennen können? Frieden ist Konflikte suchen:
Frieden ist Konflikte suchen:
Wie soll ich sonst wissen, wo die Probleme liegen?
Frieden ist Polarisation. Oder gibt es nur den einen Pol, den Pol der Mächtigen?
Frieden ist Auseinandersetzung. Oder will ich den anderen überwältigen?
Frieden ist Einvernehmen. Oder will ich der Minderheit diktieren?

Anpasser, Angepaßte, aufgepaßt:
Ihr wollt überleben?
Mit Rüstung? Mit Atomwaffen? Mit der Neutronenbombe? Mit Militär?
Ihr wollt überleben?
Indem sie euch zu Tode rüsten? Indem sie aus unserem Europa ihr Schlachtfeld
machen?
Überleben werdet ihr nur ohne Waffen.
Überleben wird aber nur, wer Widerstand leisten kann.
Widerstand leisten können nur jene, die schon vorher Widerstand geleistet
haben.
Widerstandsfähig war nie die schweigende Mehrheit.
Widerstandsfähig sind nur die Rebellen.
Die schweigende Mehrheit - die Angepaßten - passen sich unverzüglich auch
einem neuen Herrscher an.
Rebellen bleiben Rebellen.
Wollt ihr überleben?
Dann rebelliert!
Hier und jetzt!

(1982).

Dank an Hans A. Pestalozzi für die Erlaubnis der Veröffentlichung. (2001).

Hans A. Pestalozzi: * 1929 in Zürich; † 14. Juli 2004 in Steintal bei Wattwil, Toggenburg, Schweiz.
 

 

 

 

Thesen über Staatlichkeit und Anarchie heute


    "Es hat seine tiefe Bedeutung, daß die Gewaltlosigkeit heute für uns alle ein Problem ist, denn dies ist ein Zeichen, daß wenigstens unter vielen Revolutionären das soziale Gewissen in diesem Punkt feinfühliger geworden ist. ... Sie alle würden ohne Gewalt kämpfen wollen - während für die früheren Menschen - und jetzt noch für die Mehrheit - die Gewalt eine Selbstverständlichkeit war und ist. ... Aber zweierlei (ist ihnen), meine ich, nicht deutlich:


    1. Daß es wohl besser sein kann - obgleich nicht immer ist -, Gewalt gegen Unrecht anzuwenden, als gar nichts dagegen zu tun; aber daß es jedenfalls noch viel besser ist, das Unrecht auf eine andere Weise zu überwinden.


    2. Daß Gewalt selbst wieder gewalttätige Kräfte weckt."


    Clara Wichmann (1889-1922), gewaltfreie Feministin


    "Jedes menschliche Wesen ist das unfreiwillige Produkt des natürlichen und sozialen Milieus, in dem es geboren ist, sich entwickelt hat, und dessen Einfluß es weiter empfindet. ... Um eine radikale Revolution zu machen, muß man also die Stellungen und Dinge angreifen, das Eigentum und den Staat zerstören, dann wird man nicht nötig haben, Menschen zu zerstören und sich zu der unfehlbaren, unvermeidlichen Reaktion zu verurteilen, die in jeder Gesellschaft das Massakre von Menschen stets herbeiführte und stets herbeiführen wird."


    Michail Bakunin (1814-1876), Anarchist


Alle Menschen sind geborene AnarchistInnen

1. Eine Geschichte blutiger Katastrophen, ein Fortschritt, der über Leichen geht, eine Zukunft, in der das lebenswerte Leben, vielleicht das Leben überhaupt, gefährdet erscheint - dies sind die Konsequenzen einer Gesellschaftsordnung, in der die Individuen als bloße Mittel behandelt werden, die den Nationalstaaten und der Kapitalverwertung zur Verfügung stehen.


Immer wieder haben Menschen, die ihre Lage erkannt haben, gegen diese Entwicklung gekämpft: für die Befreiung von Herrschaft. Denn allem gegenteiligen Schein zum Trotz sind die Menschen geborene AnarchistInnen, denen Unterordnung und Ungerechtigkeiten zuwider sind.

Die Ursachen der Herrschaft

2. Aber der Wille zu leben und frei zu sein, organisiert sich als Wille zur Macht, solange kein anderer Weg erkennbar und realitätstüchtig gezeigt wird: der/dem Einzelnen und menschlichen Gruppen muß es um ihre Selbsterhaltung gehen - und sei es auf Kosten der Vernunft. Und sei es auf Kosten anderer. Und sei es auf Kosten der Natur. Immer noch besser, zu befehlen, als zu gehorchen. Im Ernstfall: besser zu töten, als getötet zu werden. Und schließlich hat die Herrschaft etwas zu bieten; sie ist keineswegs bloßer Zwang. Wer einen bescheidenen Anteil an ihr hat, die/der kann sich noch anderen überlegen fühlen, hat größere Freiheitsspielräume als die Menschen, die den Machtzentren fern und feindlich gegenüberstehen. Zunächst scheint der Widerstand nur in Verschrobenheiten, Sekten, Elend, Gefängnisse, Einsamkeit zu führen. Bei allem Widerwillen gegen Gewalt und Unterordnung: Das Ziel der Anarchie ist geschichtlich relativ jung und natürlich immer neu in Frage gestellt. Eine Gesellschaft, die nicht mehr Befehlende und Gehorchende kennt, erscheint den meisten Menschen als Illusion, als Wunschtraum, hoffnungslos unrealistisch.

Der Zwangsapparat Staat

3. Der festgefügte und effektive Zwangsapparat Staat hat das autoritäre Prinzip festgeschrieben, systematisiert und sämtliche Lebensbereiche zum Gegenstand seiner Eingriffe gemacht, was paradoxerweise noch an der Gewährung sogenannter "staatsfreier Räume" deutlich wird. Bereiche, in denen der Staat auf eine Regelung von erlaubtem und verbotenem Verhalten verzichtet. Bereiche, die der individuellen Selbstbestimmung freigehalten werden. So sehr alle Staatstätigkeit natürlich von gesellschaftlichen Prozessen abhängig ist, wird der Staat als über der Gesellschaft stehende, rationale, planende, schlichtende und ordnende Instanz gesehen, die zum Wohle aller eingreift.


Da der Staat mehr und mehr gesellschaftliche Schutzfunktionen übernommen hat, erscheint er als einziger Garant von Schranken gegen eine schrankenlose Willkür privater und partikularer Gewalten, als Schützer der Schwachen, der Natur ... - gerade gegen den ökonomischen Expansionismus und die autoritäre Politik, die er tatsächlich verkörpert und gegen Opposition sichert, im Interesse von herrschenden Minderheiten.


Dabei soll nicht geleugnet werden, daß das staatliche Gewaltmonopol tatsächlich partikulare Gewalten entmachtet und einen Schutz vor Willkür bietet. Gleichzeitig wird damit aber eine Macht geschaffen, die um vieles effektiver, und daher auch potentiell barbarischer ist, als jeder feudale Despot, der nicht zu bürokratisch- industriellen Formen der Massenvernichtung fähig war.

Verinnerlichung der Grundsätze des Staates

4. Nicht nur die militärisch-bürokratische Übermacht läßt Widerstand oft zwecklos erscheinen. Gerade in den westlichen Industriestaaten organisiert sich Herrschaft über den positiven Bezug der Beherrschten auf das System. Staatliche Strategien sind dort im wesentlichen nicht auf repressive Unterdrückung angelegt, sondern auf Integration: Identitätsbildung über Teilnahme am Konsum, Aufspaltung von Interessenlagen und Vereinzelung in der Gesellschaft, Normierung von Bedürfnissen und deren bürokratische Verwaltung, sowie das Versprechen auf demokratische Beteiligung führen zu Verinnerlichung der Notwendigkeit des Staates und der Grundsätze, die seine Funktion garantieren (Gehorsam; Delegation von Verantwortung; Bereitschaft, ExpertInnen zu vertrauen). Die Solidarisierung der Betroffenen wird verhindert, die Fähigkeit zur Selbstorganisation und zur direkten Aktion bei den Beherrschten oft so stark eingeschränkt, daß sie real immer wieder ihre Angewiesenheit auf den Staat, auf die Verantwortlichen, SpezialistInnen usw. erfahren.

Die Ziele der AnarchistInnen

5. Im Gegensatz zu anderen Oppositionsströmungen stört es die AnarchistInnen nicht, daß sie keinen Anteil am geschäftigen Treiben der offiziellen Gesellschaft und des Staates haben. Damit verzichten sie auf taktisch günstige Positionen, auf Legitimation, aber sie wissen warum: das Ziel, von einem radikalisierten Freiheitsbegriff ausgehend, die Herrschaft anzugreifen, soll nicht unklar werden. Schließlich sind die Erfahrungen mit Reformbewegungen, die schließlich nicht etwa ihre Ziele verwirklichen konnten, sondern sich in die angeblich bekämpften Strukturen als GegnerInnen integrierten und im entscheidenden Moment halfen, die Ziele des Staates auch gegen Opposition durchzusetzen, Warnung genug gegenüber der Annahme, man könne jede Struktur benutzen, um ganz andere Ziele zu verfolgen.


Ziel der AnarchistInnen ist es, die Trennung in Befehlende und Gehorchende überhaupt zu beenden. Die AnarchistInnen wollen Eigentumsmonopole und Nationalstaaten durch die Selbstorganisation der Gesellschaft und föderalistische Organisationen ersetzen. Sie erkennen keine nationalen, religiösen oder sexistischen Vorrechte und keine Gesellschaftsstrukturen, die sich mit der Überlegenheit aufgrund von Rasse, Nation, Religion, Geschlecht usw. legitimieren, an.

Kritik des autoritären Sozialismus

6. Von den autoritären SozialistInnen unterscheidet die AnarchistInnen, daß sie nicht in der Eroberung der Staatsgewalt die entscheidende Voraussetzung für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die Aufhebung der Klassen sehen. Vielmehr soll der Staat als Monopol der Gewalt, der zentralisierten Verfügung über gesellschaftliche Mittel, zu denen er dreist auch die Menschen macht, durch eine libertäre Demokratie (im Gegensatz zur bürgerlichen Formaldemokratie) ersetzt werden, die die Menschenrechte achtet und unveräußerliche Minderheitenrechte garantiert. Um die Ziele der libertären Bewegung gegen Staat und Kapital durchzusetzen und errungene Positionen zu verteidigen, ist natürlich "Macht" erforderlich. Die Formen, in denen diese Macht ausgeübt wird, dürfen keinesfalls diktatorisch sein, sie sollen zu keiner Verfestigung einer neuen Herrschaft führen, sie sollen auf physische Gewalt weitgehend verzichten.


Jede Trennung in Befehlende und Gehorchende (also jede staatliche Funktion) muß notwendig zu einer neuen Klassenteilung führen, also ungleiche Verfügung über Produktionsmittel und Aneignung der Produkte zur Folge haben. Deshalb tendiert der autoritäre Scheinsozialismus immer dazu, neue politische und ökonomische Ungleichheiten zu schaffen und sogar in diktatorischen Formen festzuschreiben.

Organisationsformen und Kampfmittel als Ausdruck wirklich verfolgter Ziele

7. Auch wenn kurzfristig - für die direkte Durchsetzung bestimmter Ziele - autoritäre (auf einer oben-unten- Arbeitsteilung beruhende) Organisations- und Kampfformen Vorteile bieten und effektiv erscheinen, so kann doch nur vom Ziel her die wirkliche Effektivität der Mittel beurteilt werden. Organisations- und Kampfformen sind nicht zufällig oder beliebig, sondern sie sind Ausdruck der wirklich verfolgten Ziele, die von den proklamierten stark abweichen können. Sie nehmen oft keimförmig vorweg, was unter günstigen, verstärkenden Bedingungen dann breit entfaltet wird - im guten wie im Bösen. Basisdemokratische und föderalistische Organisationsformen, die die Verantwortung der Einzelnen und Gruppen nicht einschränken und etwa einer Mehrheit unterordnen, können die Tendenzen der Professionalisierung, der Führerherrschaft, der Bürokratisierung und der Anpassung an vorgegebene Strukturen, denen Gruppen immer unterliegen, kontrollieren und eindämmen. Es bedarf wirklicher Anstrengungen, wenn verhindert werden soll, daß in den eigenen Reihen sich Hierarchien reproduzieren. Ganz "spontan" werden bestimmte Aufgaben immer wieder bestimmten Personen zugeordnet, die darin erfahren und befähigt sind. Ganz "spontan" ergeben sich Männerarbeiten und Frauenarbeiten.


Wenn wir von unseren Organisationen nicht verlangen, Positionen zu erobern und sie mit eigenen Leuten zu besetzen, die dann den Apparat in den Dienst anderer Politik stellen, sondern unser Ziel ist, solche Positionen unmöglich zu machen, den Apparat leerlaufen zu lassen und seine Wirksamkeit zu behindern, so ist uns der Effektivitätsmaßstab nicht unbedingt vorgegeben: um eine Volkszählung zu verhindern, braucht man/frau nicht den Apparat, der sie durchführen kann.

Die soziale Revolution

8. So wie die Selbstorganisation nur durch Selbstorganisation gelernt werden kann, wird die Fähigkeit, mit der Gewalt des Staates fertig zu werden, nur durch massenhafte direkte gewaltfreie Aktionen erworben. Da militärische Kampfformen immer auch eine militärisch-hierarchische Organisationsform bedingen, wenn sie nicht bloße Gesten, sondern wirksam sein wollen, bedeutet die Bürgerkriegskonzeption der Revolution immer die Errichtung eines Apparates, der mit den Zielen der Emanzipationsbewegung regelmäßig in Konflikt gerät und sie vom Ziel der Herrschaftslosigkeit abdrängt. Der Einsatz von Waffengewalt prägt Denken und Verhalten in autoritärer Weise: Vernichtung des Feindes ist das Ziel. Die Gewöhnung daran, sich durch physische Gewalt durchzusetzen, ist mit Moral und Menschenbild des Anarchismus unvereinbar. Ohne Selbstwiderspruch kann die Taktik der AnarchistInnen deshalb nur die direkte gewaltfreie Aktion sein. Auch in zugespitzten Situationen, wenn die Herrschenden mit Kriegsrecht oder Putsch drohen, auch gegen Interventionen, auch wenn es zu einer entscheidenden Konfrontation zwischen libertären Bewegungen und dem Staat kommt, ist die spezifische Waffe der AnarchistInnen massenhafter ziviler Ungehorsam (Boykottaktionen, massenhafter Bruch von Gesetzen, Sabotage, Massenstreiks bis zum Generalstreik, Kriegsdienstverweigerung) mit dem Ziel der Zersetzung der Machtzentren, insbesondere der bewaffneten Streitkräfte. Gegen eine genügend breite Massenbewegung, die durch gesellschaftliche und ökonomische Gegenmacht Druck ausübt und repressive Maßnahmen unterläuft, kann das herrschende Übergewicht der Waffen nicht zur Geltung kommen. Es gibt Situationen, in denen Repression nicht mehr zu Resignation, sondern zu unversöhnlichem Aufbegehren führt.


Wenn die herrschende Macht erschüttert ist, und die Unterdrückten nicht mehr weiterleben wollen wie bisher, oder sie sehen, wie ihre Lage unhaltbar wird, und sie Hoffnung schöpfen, sich zu befreien, so beginnt die Phase der sozialen Revolution, die bis zur Beseitigung des Staates und der sozialen Stabilisierung der Anarchie dauert. Damit die alte Ordnung sich nicht wieder sammelt, reorganisiert, den revolutionären Elan sich abnutzen läßt und schließlich, von Schwächen, Übergriffen, Konflikten profitierend siegt, müssen gesellschaftliche Voraussetzungen gegeben sein, die nicht erst in der Phase der Zuspitzung entstehen können.


Die gesellschaftliche Kultur, die libertäre Bewegung, die Institutionen der Selbstorganisation müssen gefestigt sein und genug freiheitliche Impulse gegeben haben, die die Revolution dann freisetzt. Revolution ist keine Schöpfung aus dem Nichts, selbst wenn sie den Menschen erlaubt, über sich hinauszuwachsen.

Strategie des gewaltfreien Anarchismus heute

9. Wir leben heute in den westlichen Industriestaaten nicht in einer revolutionären Situation. Heute sind es kleine Minderheiten, die diese Ziele im Kopf haben, die in vielen Situationen mit ihrer Schwäche konfrontiert werden, ihrer Ohnmacht, Handlungsunfähigkeit, mit Verfolgung und Diskriminierung. Diese Minderheiten müssen begreifen, daß sie nicht auf Mehrheiten und auf BündnispartnerInnen starren dürfen. Minderheiten können eine Macht sein, wenn sie illusionslos und solidarisch mit Gleichgesinnten anfangen, sich zu verteidigen. Ihre Handlungen werden Nachahmung finden, ihre Fehler korrigiert werden, ihre Ziele werden (auch ihnen selbst) deutlicher werden. Eine anarchistische Minderheit bleibt unbedeutend, wenn sie Kompromisse mit autoritären Strömungen macht oder sich deren Themen und Kampagnen aufzwingen läßt. Dann würde sie mit Sicherheit im Abseits bleiben. Andererseits droht die sektiererische Selbstgenügsamkeit, die ohne Verbindung mit den sozialen Bewegungen bleibt. Die Spannungen, die entstehen, wenn man sich an Massenbewegungen beteiligt, deren Programme, Aktionsformen, Lebensweisen jedoch nicht übernimmt, sondern schriftlich, mündlich und durch Tat kritisiert, lassen sich nicht durch Formeln auflösen, sie müssen ertragen werden. Ziel muß es sein, eine gewaltfrei-anarchistische Massenminorität entstehen zu lassen, die in der Lage ist, zunächst einzelne Pläne der Herrschenden zu durchkreuzen (besonders jede Planung, die Kriegsführungsfähigkeit zum Ziel hat) und die eine stabile Kommunikationsstruktur, eingeübte Formen der Entscheidungsfindung und eine attraktive Gegenkultur aufbaut. Sie muß stark genug werden, um gesellschaftliche Entwicklungen insgesamt zu beeinflussen. Dazu gehört, daß die zunächst passiven Mehrheiten nicht reaktionär werden dürfen, aus Furcht vor Existenzunsicherheit, sondern daß sie die anarchistische Minderheit neutral oder mit Sympathie betrachtet, die gegen Kriegsführungspläne, die Umweltzerstörung, die alltäglichen Erniedrigungen zu handeln beginnt.


Aufbrechende Krisen und gesellschaftliche Widerstandsbewegungen versucht der Staat nicht nur durch Repression, sondern auch durch Reformen zu neutralisieren: Damit sich möglichst wenig ändert, muß sich etwas ändern. Ist die Opposition dann ermattet oder gespalten in die, die weitergehen wollen und die, die mit dem Erreichten zufrieden sind, kann ja zurückgenommen werden, was zu weit geht. Oft sind Reformen auch unvermeidlich, um Kosten und Probleme der staatlichen Verwaltung oder der Kapitalreproduktion zu bewältigen. Es kann sinnvoll sein, die Widersprüche solcher Prozesse auszunutzen, um die freiheitlichen Tendenzen zu stärken, Teilziele der revolutionären Bewegung zu verwirklichen, die nur mit großem Aufwand wieder zerstört werden können. Aber wir fordern nicht Reformen vom Staat und wollen nicht staatliche Macht benutzen, um unsere Ziele durchzusetzen. Die politischen Organisationsformen der Herrschenden (Bürokratie, Parlament, Partei) sind keine Formen der Freiheit und widersprechen den Inhalten, für die wir uns einsetzen. Eine Kritik revolutionärer Konzeptionen unterstellt, sie würden konkrete Verbesserungen für die jetzt lebenden Menschen gering achten und stattdessen nur auf eine Endschlacht orientieren, auf ständige Polarisierung, Zuspitzung, Machtauseinandersetzung. Das ist falsch. Der Anarchismus als revolutionäre Theorie und Bewegung hat auch in der Vergangenheit langfristig gesellschaftliche Entwicklungen in freiheitlicher Richtung gefördert und die Revolution selbst als lang andauernden Prozeß verstanden, in dem Phasen der Aufklärung, der Experimente, der Organisation und Phasen der Kämpfe aufeinander folgen; in dem Erfahrungen verarbeitet werden. Die Frage ist weniger, ob wir uns an Tageskämpfen beteiligen, als wie. Heute ist für die Regeneration einer abgestorbenen Gesellschaft, die sich in konkurrierende, vereinzelte Individuen und deren staatlich-kapitalistische Verwaltung auflöst, eine Aktivität notwendig, die erst Grundlagen für erfolgreiche Kämpfe schafft: Entwicklung von Selbstbewußtsein und Solidarität, von sozialer Phantasie, Klarheit der Ziele.


Gesellschaftliche Entwicklungen, die die Entwicklung der Kinder, die Beziehungen zwischen den Geschlechtern, die Fähigkeiten, sich in andere Lebensweisen einzufühlen, den Horizont der Werte und die Lebenziele der Einzelnen beeinflussen, können von der anarchistischen Bewegung mitgestaltet werden. Freiheit, Gewaltlosigkeit, Gerechtigkeit als Leitmotive sollen die kapitalistisch-staatliche Unkultur in ihrer Rechtfertigung untergraben und Experimente mit freiheitlichen Lebensformen fördern: Kommunen, freie Schulen, Genossenschaftsprojekte, nicht-hierarchische Organisationen, selbstverwaltete Betriebe, konstruktive Arbeit für eine ökologische, dezentralisierte Produktion. Allgemeines Kriterium ist: den Staat zurückzudrängen, Selbstorganisation zu unterstützen.


Zur direkten Aktion gehört auch, im eigenen Alltag das abzustellen, was den erkannten Idealen widerspricht. Sich von Zwängen zu befreien, die straflos abgelegt werden können - das wird auch die Ausgangspunkte für unvermeidliche Konflikte mit den Mächten der Autorität verbessern. Jeden Tag eine böse Tat - in der Sicht derer, die den jetzigen Zustand der Welt für den besten aller möglichen halten!


Die große Hoffnung und der eigentliche Sinn der AnarchistInnen ist es, mit der sozialen Revolution alle autoritären Konzeptionen zum Scheitern zu bringen und eine freie, grenzlos sich föderalistisch vereinende Welt aufzubauen, in der Hunger, Folter, Krieg, Vergiftung der Umwelt und Unterdrückung der Menschen der Vergangenheit angehören. Diese Welt wäre keine konfliktfreie Idylle, und sie wäre keine totalitäre Einheit, sondern sie würde Gegensätze tolerieren und in gewaltlosen Formen austragen. Sie würde viele Experimente zulassen und müßte einen ständigen Abwehrkampf dagegen führen, daß wieder Hierarchie, Regierung, Ausbeutung entsteht. Sie würde an den jahrtausendealten Unterbauten der modernen Nationalstaaten, an patriarchalischer Herrschaft und rassistischer Ausschließung noch starke Feinde haben, die nicht verschwinden, nur weil der Staat sie nicht mehr schützt oder Konzerne nicht mehr von ihnen profitieren.


Nur eine starke gewaltfrei-anarchistische Bewegung wird in der Lage sein, solche Forderungen aufzuwerfen. Bei Bündnissen mit bürgerlichen und autoritär-sozialistischen Gruppen besteht die Gefahr, daß dadurch die anarchistische Bewegung instrumentalisiert und von ihren Zielen abgedrängt wird. Organisationsstrukturen und Politikverständnis solcher Gruppen befinden sich in prinzipiellem Widerspruch zu unseren Konzeptionen. Historische Erfahrungen in Rußland nach 1917 und Spanien nach 1936 haben gezeigt, daß herrschaftliche Strukturen von autoritären Gruppen reorganisiert werden.

Herrschaftslosigkeit oder Barbarei!

In einer Zeit, in der die jeweils neueste Katastrophe die vorigen vergessen läßt, aber die Stimmung immer mehr die einer Vorkriegszeit ist, wird die Wahl deutlich: Wahnsinn und apokalyptische Vernichtungsorgien, wenn sich die kapitalistisch-etatistischen Prinzipien grenzenlos entfalten. Oder Sieg der transnationalistischen Gegenkultur, die den Herrschenden in bestimmten Bereichen die Zusammenarbeit verweigert und sich mit den Unterdrückten in anderen Ländern solidarisiert. Wenn sich mehr Verbundenheit mit den Opfern herrschender Politik auf einem anderen Kontinent als mit der herrschenden Klasse des eigenen Landes organisieren ließe, so wären dies Vorboten der Anarchie, die Schrift an der Wand für Kapital und Staat und ihre AnbeterInnen.


Der feministische Angriff auf das Patriarchat und die ökologische Kritik an der Übertragung der Herrschaftsverhältnisse auf die Natur und der Behandlung nicht-menschlichen Lebens als bloßen Rohstoff sind Bereiche, in denen die antiautoritäre Bewegung heute weiter geht als ihre VorgängerInnen. Daß uralte Gewohnheitsrechte der Ausbeutung angegriffen werden, ist ein Zeichen der Hoffnung.


www.graswurzel.net (Quelle)

 

In den Programmschriften zur „Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung“ stellte der Künstler sein demokratisches Ordnungssystem von Geistesleben, Rechtsleben und Wirtschaftsleben in Anlehnung an die Dreigliederungsidee von Rudolf Steiner und die Ideale der Französischen Revolution auf.

 

 Im Frühjahr 1970 mietete Joseph Beuys in der Düsseldorfer Altstadt ein Ladenlokal, das er als öffentlich, für jedermann zugängliches Informations- und Aktionsbüro einrichtete, und tat damit den ersten Schritt über den speziellen Kunstakademiebereich hinaus. Die DEUTSCHE STUDENTENPARTEI wurde übergeführt in die ORGANISATION DER NICHTWAHLER, die seit Herbst 1971 ORGANISATION FUR DIREKTE DEMOKRATIE DURCH VOLKSABSTIMMUNG hieß. Der Anti Parteien-Impuls, der von Anfang an als dynamische Paradoxie in der Studentenpartei wirkte, wurde nun methodisch konzentriert und als Instrument zur Durchsetzung aller inhaltlichen Punkte wurde die Vol k s a b s t i m u n g nach vorheriger freier Information in die Debatte gebracht. Dabei rief Beuys unter der Parole “Überwindet endlich die Parteiendiktatur! oder “Wählt nie wieder politische Parteien; denn diese vertreten nicht die Interessen des Volkes, sondern nur die ihrer Geldgeber !‘ offen zur Wahlverweigerung und zur Gründung einer Volks- bzw. Burgerinitiative auf, welche die Keimzelle einer neuen Gesellschaftsgestalt auf der Grundlage der Selbstbestimmung, direkter demokratischer Einwirkungsmöglichkeit auf die Gesetzgebung und eines bedarfsorientierten, nichtkapitalistischen Wirtschaftssystems werden sollte. Die Organisation veranstaltete Versammlungen und Straßenaktionen, bei denen diese Prinzipien permanent zur Diskussion gestellt wurden.

 

 

 Die Volksabstimmung ist ein wichtiges Instrument dafür, daß der Mensch Verantwortung für das “Soziale Ganze” übernehmen kann. Diese Verantwortung läßt sich, ohne daß der Mensch Schaden nimmt, nicht mehr delegieren. Nur durch eigenes Handeln und Entscheiden wird das Leben lebendig. Die Politker können uns diese Verantwortung nicht mehr abnehmen. Immer mehr Entscheidungen werden zu Gewissensentscheidungen, zu Grundsatzentscheidungen (Gen-Technik, Kriegseinsatz, Europa).


 


Denken ist nötig!


 


Das Leben ist kein Fernseher und der Mensch kein Zuschauer, sondern ein Akteur. Der Wille zur Mitgestaltung und Verantwortung und das aktive Interesse am Weltgeschehen ist ohne das Recht der freien Entscheidung und Gestaltung blockiert. Ich bin zum Zuschauen verdammt. Erst wenn ich aufgerufen werde, mir selbst ein Urteil zu bilden, meine Stimme in die Waagschale zu werfen, bin ich in meiner Würde als erwachsener Mensch heute angesprochen - auch wenn ich irre. Denn der Irrtum ist erlaubt und nötig. Er ist die Chance, es in Zukunft besser zu machen. Wir alle stehen am Anfang. Keiner kann es. Keiner hat eine Lösung für die globalen Fragen der heutigen Zeit. Keiner, kein Führer und auch kein Kanzler. Das weiß heute jeder. Die Volksabstimmung ruft das Interesse aller an diesen Fragen auf und stärkt den Willen zur Initiative und Gestaltung. Je mehr Menschen mit Bewußtsein an diesen Fragen teilnehmen, desto höher ist die Identität mit der eigenen Tat und so wird die Demokratie (Volksherrschaft) erst gelebte Wirklichkeit.


Die Volksabstimmung ermöglicht das Gespräch von Mensch zu Mensch. Sie läßt den Menschen frei, sein eigenes Urteil zu bilden und bei der Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden. Jede Stimme zählt gleich.


 


Der Königsweg: Die Volksabstimmung über die Volksabstimmung.


 


Ob wir das Recht auf Volksabstimmung bekommen oder nicht, hängt von uns Bürgerinnen und Bürgern ab. Wenn wir die Volksabstimmung haben wollen, müssen wir sie erst schaffen. Mit diesem Schaffen entsteht die Fähigkeit, die notwendig ist, das Instrument der Volksabstimmung auch zu gebrauchen.


Wir wenden uns in unserer Arbeit also an die Bürgerinnen und Bürger selbst. Deshalb haben wir auch die landesweiten Volksbegehren für die Einführung oder Verbesserungen von Volksentscheiden in Bayern (1995), Hamburg (1998) und Thüringen (2000) unterstützt. Auch bei der Einführung der bundesweiten Volksabstimmung streben wir den Königsweg einer “Volks-

abstimmung über die Volksabstimmung” an.


 


Vor zwanzig Jahren war das Wort "Volksabstimmung“ in Deutschland noch fast völlig unbekannt. Inzwischen gibt es in allen Bundesländern und in allen Gemeinden Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide. Das ist ein großer Fortschritt.


 


Doch diese Regelungen sind meistens mit so hohen Hürden versehen, daß es kaum zu Bürgerentscheiden kommt. Die Direkte Demokratie steht nur auf dem Papier, wird aber kaum gelebt. Viele Versuche, diese Hürden zu senken, wurden in den letzten Jahren durch Verfassungsgerichtsurteile ausgebremst. Man kann starken Widerstand bei Politik und Verwaltung feststellen, gleichzeitig läßt die Bevölkerung auch gefügig so mit sich umgehen.


 


Für uns heißt das: Ruhig und beständig weiterarbeiten und weitere Substanz bilden. Wenn genügend Substanz wirkt und der Zeitpunkt stimmt, dann wird die Volksabstimmung in Deutschland einen weiteren Realisierungsschritt machen.

 

 

 

 

 Die Demokratie der Zukunft, Teil 1/2 von Roland Rottenfußer

Mehr Bürgerbeteiligung statt „postdemokratischer Gesellschaft“ (Von Roland Rottenfußer. Ein Beitrag des Webmagazins auf "Hinter den Schlagzeilen")

Unsere repräsentative Demokratie ist gescheitert, wenn die Repräsentanten das „demos“ (Volk) nicht mehr repräsentieren, sondern es zur Unterwerfung unter die Interessen einer dritten Kraft aus dem Wirtschafts- und Finanzsektor zwingen. Natürlich verkündet kein Politiker offen, er werde jetzt die Demokratie abschaffen. Die Menschen dürfen noch immer wählen, was sie wollen, solange sie nur das denken können, was sie sollen. Die Hauptaufgabe „demokratisch gewählter“ Politikern besteht in einem solchen System paradoxerweise im Demokratieabbau, also in der Begrenzung demokratischer Bürgermacht auf das für die Finanzoligarchie Unschädliche. Dem muss durch einen konsequenten Ausbau der Direkten Demokratie sowie durch neue kreative Lösungsansätze begegnet werden.


Von Alex Cary stammt folgende treffende Beobachtung: „Das Zwanzigste Jahrhundert kann durch drei bedeutende politische Entwicklungen charakterisiert werden: durch die Zunahme von Demokratie, durch die Zunahme institutioneller Macht und durch die Zunahme von Propaganda, die dazu dient, jene institutionelle Macht vor der Demokratie zu schützen.“ Dies gilt im beginnenden 21. Jahrhundert nicht weniger. Im März las ich in der ZEIT einen Artikel, der in seiner scheinbaren Harmlosigkeit eine sehr gefährliche Tendenz widerspiegelt. Autor Josef Joffe schreibt dort: „Die EU ist ein freiheitliches, freundliches und fürsorgliches Gebilde, aber eine Demokratie im klassischen Sinne? Nennen wir es eine ‚Geschäftsführer-‚ oder ‚Postdemokratie’, in der die Bürger das Herrschen den Räten und Kommissionen überlässt. Und zwar freiwillig.“ Erschreckend an dieser Passage ist nicht, dass der Autor die EU eine „Postdemokratie“ nennt, sondern dass sein Artikel keinen Ansatz von Kritik und Widerstand gegen diese Entwicklung erkennen lässt. Mehr noch: Der Zeit-Autor stimmt der Installation postdemokratischer Institutionen zu.


Was aber bedeutet Postdemokratie? Lassen wir uns von dem Fremdwort nicht blenden. Es bedeutet nichts anderes als die Abwesenheit, das Fehlen von Demokratie. Mit prädemokratischen Staatsformen wie Monarchie und Diktatur hat die Postdemokratie gemein, dass das Volk von jedem Einfluss auf die Regelung seiner eigenen Angelegenheit weitestgehend ausgeschlossen wird. Joffes Begeisterung über ein „freiheitliches, freundliches und fürsorgliches Gebilde“ ist Augenwischerei. Soll man die Hohenzollern-Monarchie wieder einführen mit der Begründung, dass die noch lebenden Nachfahren des Kaiserhauses gewiss freundliche, wohlmeinende Herren sind? Und was ist, wenn die EU-Institutionen einmal von weniger „fürsorglichen“ Persönlichkeiten unterwandert werden? Wer kontrolliert die sich akkumulierende Macht, wenn immer Einfluss von den direkt vom Volk gewählten Institutionen (nationale Parlamente) zu den nicht vom Volk bestimmten (EU-Ministerrat) fließt?


Was kommt nach der Demokratie?


Josef Joffe gibt weiter zu Protokoll: „Dezidierten Demokraten muss dies ein Gräuel sein, aber es funktioniert; per Volksentscheid wäre der Euro bestimmt nicht entstanden.“ Wer aber bestimmt, dass der Euro unbedingt (und gegen den Willen von Millionen Europäern) entstehen musste? Das Volk kann irren, aber will man ernstlich behaupten, dass Berufspolitiker dies nicht können? Demokratie hat nie für sich beansprucht, eine Staatsform zu sein, die vor Irrtum gefeit ist. Vielmehr gibt sie dem Volk die Freiheit, seine eigenen Fehler zu machen, anstatt ständig unter den Fehlern selbsternannter „Eliten“ zu stöhnen. Hitler begründete Führung damit, dass die in der Hierarchie höher stehenden Personen weniger irren könnten als ihre Untergebenen. Der einfache Parteigenosse könne eher irren als der Kreisleiter, dieser sei mehr dem Irrtum unterworfen als der Gauleiter, und Hitler fügt hinzu: „Sie werden nicht beleidigt sei, wenn ich sage, dass ein Gauleiter sich immer noch eher irrt als dass ich mich irre.“ Wollen wir uns im Ernst wieder zur Ideologie einer irrtumsfreien Obrigkeit und der mit zunehmendem Einweihungsgrad steigenden geistigen Brillanz ihrer Protagonisten bekehren – und dies im Zeitalter von Bush, Berlusconi, Sarkozy und Kaczynski?


Die EU ist nicht der NS-Staat, aber das Beispiel zeigt, wohin Obrigkeits- und Hierarchiegläubigkeit führen können. Der US-amerikanische Kommunikationswissenschaftler Robert W. McChesney beschreibt den Unterschied zwischen Faschismus und Neoliberalismus folgendermaßen: „Der Faschismus ist rassistisch und nationalistisch, verachtet die formelle Demokratie ebenso wie die hoch organisierten sozialen Bewegungen. Der Neoliberalismus dagegen funktioniert am besten in einer formellen parlamentarischen Demokratie, in der die Bevölkerung zugleich systematisch davon abgehalten wird, sich an Entscheidungsprozessen sinnvoll zu beteiligen.“ McChesneys Urteil über unsere Demokratien neoliberaler Prägung ist vernichtend: „Ein paar Parteien, die, ungeachtet formeller Unterschiede und Wahlkampfgeschrei, die gleiche prokapitalistische Wirtschaftsform betreiben, führen triviale Diskussionen über Nebensachen. Demokratie ist zulässig, solange die Wirtschaft von demokratischen Entscheidungsprozessen verschont bleibt, d.h. solange die Demokratie keine ist.“


Demokratie – „Störfaktor“ im Kapitalismus


„Das Gewicht des jeweiligen Kapitals gilt nicht mehr als Gefahr für die Demokratie, sondern umgekehrt die Demokratie als Gefahr für die Freiheit des agierenden Kapitals“, formuliert es der Sachbuchautor Jens Wernicke. Das ist der Punkt: Die Demokratie, also das Volk selbst, wird zum Störfaktor im Ablauf eines reibungslosen politischen Betriebs. Tragischerweise lehnen auch viele „Normalbürger“ Volksabstimmung mit der Begründung ab, dass es dabei zu politischen Entscheidungen kommen könnte, die der eigenen Auffassung widerstreben. „Elite“ und Volk Hand in Hand gegen eine Demokratie, die diesen Namen auch verdienen würde.


Das häufigste Totschlagargument gegen Plebiszite: Die Todesstrafe. „Bei Volksabstimmungen auf Bundesebene hätten wir innerhalb kürzester Zeit die Todesstrafe“, sagte ein Bekannter. Ein anderer befürchtete, die Mehrheit würde niemals der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen zustimmen. Diese politischen Anliegen sind berechtigt, aber soll man deshalb lebenslange politische Selbstkastration in Kauf nehmen? Kriegseinsätze der Bundeswehr, Ausverkauf von Gemeinschaftseigentum und die Etablierung der Gentechnologie in der Agrarwirtschaft wären z.B. in einer plebiszitären Demokratie nicht durchsetzbar gewesen. Wer die Demokratie ablehnt, weil er von Mehrheitsentscheidungen Ergebnisse befürchtet, die mit seinen eigenen Wünschen nicht übereinstimmen, soll offen zugeben, dass er eigentlich eine Elitediktatur seiner eigenen Gesinnungsgemeinschaft anstrebt.


Diktatur der Mehrheit?


Demokratie ist im schlimmsten Fall der Terror der Mehrheit gegen die Minderheit, die Gewaltherrschaft der Wahlberechtigten über die Nicht-Wahlberechtigten. Kinder, Tiere und Asylbewerber könnten ebenso durch das Netz mehrheitlich verhängter Fürsorge fallen wie künftige Generationen oder die Interessen schwacher Minderheiten. Gesetze zum Minderheitenschutz müssen fundamentaldemokratische Bestrebungen ebenso ergänzen wie Bestimmungen, die die Unantastbarkeit der Menschenrechte festschreiben. Hier endet auch meine Toleranz gegenüber dem Majoritätsprinzip. 51 Prozent der Bevölkerung dürfen z.B. nicht darüber zu befinden haben, dass den anderen 49 Prozent die Menschenwürde aberkannt wird.


Ansonsten gibt es gegen Demokratie allerdings keinen legitimen Einwand. Jedes „Ja, aber …“, egal von wem es kommt, zementiert lediglich den Anspruch des Sprechers auf einen höheren Erleuchtungsgrad und überproportionale Machtbeteiligung. Und womit wäre dieser Anspruch zu legitimieren? Es ist zunächst einmal schwer, zu begründen, warum eine Person X mehr Einfluss für sich beanspruchen sollte als eine Person Y – und zwar in einer Angelegenheit, die die Interessen beider gleichermaßen berührt. Die menschliche Fantasie hat Großes geleistet beim Ersinnen solcher Begründungen für die Ungleichheit der Rechte und Besitzverhältnisse. Selbst der offensichtliche Unsinn eines Herrschaftsanspruchs durch „Gottesgnadentum“ hat es vermocht, ganze Völkerscharen über Jahrhunderte gefügig zu halten.


Brand stiftende Biedermänner


Womit wir es im 21. Jahrhundert zu tun haben, ist das säkularisiertes Gottesgnadentum einer kleinen globalen Machtelite aus Großkonzernen, Großbanken und Finanzgesellschaften. Der Gott des Mammonismus schwingt das Szepter. Wenige Menschen ohne jede demokratische Legitimation bestimmen über die Schicksale von Milliarden Menschen – letztlich nur deshalb, weil sie es so wollen und weil sie die institutionelle Gewalt in ihren Händen halten, uns zur Annahme des eigentlich Unannehmbaren zu zwingen. „Es ist nicht leicht, Menschen davon zu überzeugen, dass die Reichen die Armen ausplündern sollen; ein PR-Problem, das bis jetzt noch nicht gelöst wurde“, spottete Noam Chomsky.


Vorbei die Zeit der eher verschämten, indirekten Versuche, den Volkswillen zu umgehen. Die sich unangreifbar glaubenden Institutionen sagen dem Volk ihren mangelnden Respekt, ihre Missachtung heute direkt ins Gesicht. Wie in Max Frischs Theaterstück „Biedermann und die Brandstifter“, weckt aber nicht einmal das offen geäußerte Bekenntnis „Ich bin ein Brandstifter“ den Biedermann auf, der finster entschlossen ist, seinen zündelnden Gast für einen guten Menschen zu halten. Dies geht so lange gut, bis sein Dach brennt. Die Zündler, die das über Generationen mühsam erbaute und gepflegte Haus der Demokratie in Brand setzen wollen, sind heute mitten unter uns. Die Diskussion um die EU-Verfassung dreht sich seit den gescheiterten Referenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland nur noch darum, wie der Volkswille umgangen werden kann. Von Respekt vor dem Votum des Volkes keine Spur.


Der entmündigte Bürger


Weder unter Schröder noch unter Merkel hat auch nur eine Diskussion über Volksabstimmungen auf Bundesebene in Deutschland stattgefunden. Ein langjähriger Bürgerrechtler, Bernhard Fricke von der Münchner Umweltinitiative „David gegen Goliath“ sagte zu diesem Thema: „Unsere Demokratie ist eine Schönwetter-Demokratie, die uns im Grunde genommen geschenkt worden ist. Wir haben uns mit einer zunächst von den Siegermächten ausgestalteten Demokratie zufrieden gegeben, die im Grundgesetz einen sehr reifen, bedenkenswerten Niederschlag gefunden hat. Allerdings sind die Grundrechte in einem langen Prozess immer mehr ausgehöhlt worden – teilweise bis zur Substanzlosigkeit. Es hat auch nie eine Volksabstimmung stattgefunden über unsere Verfassung. Auch nicht später, bei der Währungsunion, bei der Wiedervereinigung, bei der europäischen Verfassung. Diesem Volk wird das Mitspracherecht in solch existenziellen Fragen bis heute vorenthalten, es wurde in einer grenzenlosen Arroganz von seinen Repräsentanten für unmündig erklärt.“


Quo vadis, Demokratie? Am Horizont der Geschichte dämmert seit einiger Zeit ein kollektiver Alptraum auf: die beängstigende Vision eines weltweiten, regional in Nuancen differierenden, in seinen Denkgrundlagen jedoch weitgehend einheitlichen Unterdrückungssystems, das auch als „Demokratur“ bezeichnet worden ist. Gemeint ist eine durch polizei- und obrigkeitsstaatliche Strukturen geschützte kapitalistische Oligarchie mit demokratischen Reststrukturen, die jedoch nur Feigenblattfunktion haben. Der Ausgangspunkt dieser Entwicklung ist bei jedem Einzelstaat ein bisschen anders, das Endergebnis könnte jedoch das gleiche sein. So entwickelt sich in China die alte Ein-Parteien-Diktatur in eine kapitalistische Richtung, während der Kapitalismus in den NATO-Staaten durch Anwendung zunehmend polizeistaatlicher Mittel immer diktatorischer wird. Allen Modellen gemeinsam ist eine Auffassung vom Staatsvolk als gefügige Menschenherde, von „eingebetteten“ Medienchorknaben in politischen Tiefschlaf gelullt, vom Staat der Wirtschaft zur möglichst effizienten ökonomischen Verwertung ausgeliefert.


Die Nacht kommt nicht plötzlich


Ein maßgeblicher Beitrag zu schleichenden Demokratieabbau ist das neue Buch der US-Amerikanerin Naomi Wolf, einer Tochter von Holocaust-Überlebenden. Sie geht davon aus, dass in den USA derzeit „faschistische Verschiebungen“ im Gang seien. Wenn diese sich summierten, könnte dies „das Ende jenes Amerika bedeuten, das die Gründerväter intendiert hatten“. Um ihre Faschismustheorie zu untermauern, zieht die Autorin historische Vergleiche aus verschiedenen Epochen und Weltgegenden heran: Wie haben Hitler, Mussolini und Pinochet ihre Schreckensherrschaft etabliert? Meist geschah dies nicht mit einem „großen Knall“, sondern auf geordnete Weise, gemäß den Regeln von Demokratien, die dem gefährlichen Flirt mit der Selbstzerstörung nicht widerstehen konnte. Faschismus, sagt Naomi Wolf, hat nicht immer ein spektakuläres, offen grausames Gesicht. Er offenbart sich in seiner Anfangsphase selten durch Massenerschießungen oder die rauchenden Schlote von Vernichtungslagern. Manchmal ist er zunächst nur daran zu erkennen, dass wir beginnen, unsere Worte abzuwägen.


Übertreibe ich nicht etwas? Ich zitiere in diesem Zusammenhang ein Statement des US-Richters William O. Douglas: „Genau wie die Nacht nicht plötzlich hereinbricht, kommt auch die Unterdrückung nicht schlagartig. In beiden Fällen gibt es eine Zeit des Zwielichts, in der alles scheinbar unverändert ist. Und in diesem Zwielicht müssen wir alle mit höchster Aufmerksamkeit auf Veränderungen achten, so klein sie auch sein mögen, damit wir nicht zu ahnungslosen Opfern der Dunkelheit werden.“ Demokratie ist eine Errungenschaft im besten Sinn des Wortes, und sie muss in jeder Epoche neu errungen, ausgebaut und gegen Angriffe verteidigt werden. Derzeit besteht die Gefahr, dass die Demokratie weniger an der Stärke ihrer Gegner als an der Gleichgültigkeit jenes „demos“ (Volkes) stirbt, für das sie einmal geschaffen wurde.

 

(Anmerkung: Teile dieses Artikels wurden schon einmal auf "Hinter den Schlagzeilen veröffentlicht", andere - vor allem im zweiten Teil - wurden neu hinzugefügt. Wegen der Aktualität des Themas veröffentliche ich hier noch einmal das gesamte Material zu diesem wichtigen Themenkomplex. In der vorliegenden Version wurde der Artikel erstmals in "Humane Wirtschaft" veröffentlicht. Kontakt: www.humane-wirtschaft.de.


  (Quelle_ Hinter den Schlagzeilen!)

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Die Demokratie der Zukunft - Teil 2/2          (Roland Rottenfußer)


Mehr Bürgerbeteiligung statt „postdemokratischer Gesellschaft“ (von Roland Rottenfußer. Ein Beitrag des Webmagazins auf "Hinter den Schlagzeilen") Demokratie ist eine Errungenschaft im besten Sinn des Wortes, und sie muss in jeder Epoche neu errungen, ausgebaut und gegen Angriffe verteidigt werden. Derzeit besteht die Gefahr, dass die Demokratie weniger an der Stärke ihrer Gegner als an der Gleichgültigkeit jenes „demos“ (Volkes) stirbt, für das sie einmal geschaffen wurde.


Was uns hoffen lässt


Es gibt allerdings auch Hoffnungszeichen: Das Irland-Referendum, das den neoliberalen und bellizistischen Lissabon-Vertrag vorerst zu Fall brachte, hat in der Öffentlichkeit die Diskussion über Volksabstimmungen wieder belebt. Die Erfolge der Freien Wähler werden vielfach als Auflockerung einer erstarrten Parteien-Demokratie empfunden. Initiativen von unten wie die Regionalgeldbewegung finden Resonanz. Es gibt leidlich erfolgreiche Streiks, nicht wenige erfolgreiche Volksbegehren und eine eher wieder steigende „Demonstrationsfreudigkeit“.

Es ist daher wichtig, die eigenen Bemühungen nicht ausschließlich dem „Kampf gegen …“ (z.B. Demokratieabbau) zu widmen, sondern aktiv den Ausbau, die Erweiterung bestehender demokratischer Strukturen zu fordern. Das Prinzip, „das Unmögliche zu fordern, um das Mögliche“ zu erreichen, ist Befürwortern einer Wirtschaftsordnung nach den Grundsätzen von Silvio Gesell sicher nicht unbekannt. Der Begriff „unmöglich“ bezieht sich dabei hauptsächlich auf das durch die gegenwärtige Machtkonstellation Vorgegebene. Doch auch scheinbar unerschütterliche Machtgefüge und Denkblockaden können erstaunlich rasch in sich zusammenbrechen, wenn die Zeit reif ist (was leider oft erst nach Krisen und Katastrophen möglich ist).


Machtreform ergänzt Geldreform


Es ist mittlerweile in allen politischen Feldern deutlich geworden, wie verhängnisvoll sich die Konzentration von Privilegien und Entscheidungsbefugnissen in den Händen Weniger für die Gemeinschaft auswirkt. Die Akkumulation von Geld in den Händen von wenigen Reichen ist ein Thema, das im Zusammenhang mit der Finanzkrise viel diskutiert wird. Die Forderung muss demgemäß die nach einer „Dekonzentration“ sein: einer gerechteren Verteilung der bestehenden Ressourcen auf mehr Menschen (wenn auch nicht bis zur völligen Gleichheit der faktischen Lebensstandards). Die Folge wäre, dass Geld von dort, wo es im Überfluss vorhanden ist, dorthin wieder fließt, wo es (oft schmerzlich) fehlt. Bestrebungen dieser Art können als „Geldreform“ bezeichnet werden. Die Reduzierung des Zinses auf ein unvermeidliches Minimum wäre ein gangbarer Weg dorthin.


Analog zur Geldreform wäre aber auch eine Machtreform anzustreben. Auch hier wäre die Stoßrichtung die einer „Dekonzentration“. Die Macht (also das Recht, wesentliche, das eigene Leben betreffende Entscheidungen mit zu treffen) muss auf mehr Menschen verteilt werden. Die jüngste Finanzkrise, die Gesundheitsreform 2009 oder die Kriegspolitik von Präsident Bush zeigen überdeutlich, wie viel Unheil einzelne Menschen (oft gegen die ausdrücklichen Wünsche und Interessen der Mehrheit) anrichten können. Die Machtreform – für mich geht es im Wesentlichen um mehr direkte Demokratie – hängt mit der Geldreform in zweierlei Hinsicht zusammen: 1. Volksabstimmungen auf Bundesebene könnten Reformen des Geldsystems eher beschleunigen als es im derzeitigen System der repräsentativen Demokratie möglich ist. 2. Es besteht eine Analogie, mehr noch: eine Wesensverwandtschaft zwischen Geld- und Machtreform. Beiden liegt der Gerechtigkeitsgedanke zugrunde sowie (pädagogisch gedacht) ein Menschenbild, das auf die Entwicklung zu mehr Würde, Reife und Selbstbestimmung abzielt.


Direkte Demokratie schafft Kompetenz


Wir müssen, wenn wir die Geldreform denken, die Machtreform mitdenken. So wie Joseph Beuys seinerzeit die provozierende Formel „Jeder ist ein Künstler“ formulierte, würde mehr Demokratie jeden (im kleinen Rahmen) zu einem Politiker machen, die Geldreform jedem einen maßvollen Wohlstand garantieren. Ist das „dumme Volk“ reif dafür? Der Mitbegründer des Vereins „Mehr Demokratie“ Gerald Häfner sagte bei einem Vortrag in München, die Direkte Demokratie würde die Voraussetzungen, die dem Volk nach Ansicht von Verteidigern der repräsentativen Demokratie fehlen, erst schaffen: Abstimmungen über Sachthemen führten zu breiten öffentlichen Diskussionen, zu mehr Informiertheit und somit zu einer politisch interessierten, mündigeren Bevölkerung. Der letztere Aspekt dürfte wesentlich zur „Unbeliebtheit“ der Direkten Demokratie bei vielen Politikern beitragen.


Bei welchen „Stellschrauben“ könnte man ansetzen, um die hier skizzierten Ziele zu erreichen? Ich habe hierzu ein 11-Punkte-Programm für mehr (und bessere) Demokratie entworfen. Manche dieser Punkte beruhen auf sehr praktischen, seit Jahrzehnten sorgfältig durchdachten Forderung der Demokratiebewegung (hauptsächlich aus den Publikationen des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“) Andere Vorschläge sind eher grob umrissene Denkanstöße, die einer genaueren Ausformulierung noch bedürfen. Es dürfte sich als schwierig erweisen, alle diese Vorschläge zu einem einheitlichen System zu vereinen. Dennoch hoffe ich, Anregungen zu geben in einer Zeit, in der der Mangel an Visionen in einem drastischen Missverhältnis steht zur Größe der anstehenden Aufgaben.


Das 11-Punkte-Programm für mehr (und bessere) Demokratie


1. Volksabstimmungen auf Bundesebene. Laut Art. 20 des Grundgesetzes bestimmt das Volk seine Geschicke „durch Wahlen und Abstimmungen“. Letzteres wurde durch die Verfassungsväter allerdings nicht präzisiert, so dass sich über Jahrzehnte eine ignorante Haltung vieler Politiker zur Frage der Volksabstimmungen eingeschlichen hat. Eine Chance für die nähere Zukunft böte der sich abzeichnende Aderlass der CDU/CSU-Fraktion bei Wahlen. Die anderen Fraktionen könnten eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen und die wünschenswerte Verfassungsänderung durchsetzen.


2. Volksbegehren erleichtern. Auch in Bereichen, wo Direkte Demokratie bereits existiert (auf der regionalen und Landesebene), sind die Hürden derzeit zu hoch gelegt. Befürworter von mehr Demokratie fordern daher regelmäßig folgendes: a) muss die Anzahl der Unterschriften, die nötig sind, damit ein Volksbegehren gestartet werden kann, herabgesetzt wird. b) sollten die Fristen (Zeiträume, innerhalb derer man für ein Volksbegehren unterschreiben kann) verlängert werden. c) muss die Einschränkung entfallen, dass sich Bürgern nur in Rathäusern für Volksbegehren einschreiben können. Unterschriften müssen auch auf der Straße und privat gesammelt werden dürfen. d) Abstimmungsquoren müssen ganz entfallen. Damit ist gemeint, dass Volksentscheide nur dann gültig sind, wenn sich eine bestimmte Anzahl von Bürgern an ihnen beteiligen. Blockierer und Sachgegner werden auf diese Weise belohnt. Zum Vergleich: Bei Wahlen hat die Nichtwählerquote keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments. Dies motiviert Regierungsgegner wie Befürworter zur Partizipation am demokratischen Prozess.


3. Volksabstimmungen auch auf Europaebene. Beim Übergang zu einer neuen Stufe des europäischen Einigungsprozesses muss eine europaweite Volksabstimmung initiiert werden. Dies gilt vor allem für den von den meisten Regierungen anvisierten und vorerst am Votum der Iren gescheiterten Lissabon-Vertrag.


4. Volksentscheide müssen stets für die regierenden Politiker verbindlich sein. D.h. die ausführenden Organe müssen das, was das Volk entschieden hat, tatsächlich umsetzen – oder sie müssen abtreten (was durch eine unabhängige Instanz, eine Art Schiedsgericht kontrolliert werden müsste). Wer dies nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, mag subjektiv aufrichtig sein, hat aber im Amt eines „Volksvertreters“ nichts zu suchen, da er ja sonst eigentlich nur sich selbst vertritt.


5. Für bedeutende Themen müssen Volksentscheide verpflichtend vorgeschrieben sein. Es gibt Themen, die das Wohl und Schicksal eines Landes so fundamental tangieren, dass nicht über sie entschieden werden darf, ohne dass der „Souverän“ – also alle Bürger – das Wort hat. Es müsste also ein Volksentscheid auch ohne vorangegangenes Volksbegehren eingeleitet werden. Solche Themen könnten sein: Preisgabe von Souveränitätsrechten an größere Organisationseinheiten (EU), Kriegseinsätze, Vereinigungen mit anderen Staatsgebilden (Beispiel: Wiedervereinigung) oder Abspaltungen von Regionen oder die Privatisierung von Gemeinschaftseigentum im großen Stil.


6. Den Kreis der Wahlberechtigten erweitern. Die Geschichte der Demokratie war immer auch die Geschichte der Erweiterung jenes Personenkreises, denen man zugestanden hat, durch Wahlen über die Geschicke eines Landes mit zu entscheiden. Früher durften z.B. „Unfreie“ und Frauen nicht wählen. Konservative hatten jeweils kluge Argumente dafür parat, warum die „Neuen“ von der Macht ausgeschlossen werden sollten. Die Geschichte des Wahlrechts muss aber nicht in ihrem heutigen Stadium eingefroren werden. Nachdenkenswerte Vorschläge sind: a) Das Wahlrecht ab 16 oder ab 14 Jahren. b) Das Wahlrecht für alle, die dies beim Amt beantragen (egal in welchem Alter sie sich dazu fähig fühlen). c) Eltern üben stellvertretend das Wahlrecht für ihre Kinder aus. d) Das Ausländerwahlrecht wird schrittweise erweitert (auch auf Bundesebene). e) Institutionen nehmen stellvertretend die Interessen künftiger Generationen wahr und sind mit Sitzen im Parlament vertreten, entscheiden also mit über die Wahl einer Regierung. Nach demselben Prinzip können auch Interessensvertreter der Asylbewerber und Staatenlosen, der Tiere, der Umwelt usw. einbezogen werden.


7. Über die 5-Prozent-Hürde neu nachdenken. Im Prinzip ist die 5-Prozent-Hürde undemokratisch. Sie führt dazu, dass viele Menschen die Parteien, die sie eigentlich bevorzugen, nicht wählen, weil diese „ja doch nicht ins Parlament kommen“. Die Stimmen für die weniger Etablierten gelten als „verschenkt“, und so bleiben die kleinen Parteien klein – eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Die „Großen Vier“ (oder Fünf) kungeln die Macht seit Jahrzehnten unter sich aus. Sie deuten, was aus Wählersicht eigentlich eine „Besser als nix-Beziehung“ ist, in eine heiße Liebesaffäre zwischen Wählern und Gewählten um. Eine Abschaffung oder Absenkung der 5-Prozent-Hürde würde allerdings zunächst vielen Neonazis ins Parlament helfen und überdies das Regieren schwieriger machen. Es wäre darüber nachzudenken, jedem Wahlberechtigten 2 Stimmen zu geben. Ein Beispiel. „Ich wähle ÖDP. Wenn diese nicht ins Parlament kommt, soll meine Stimme an die Grünen gehen.“ Auf diese Weise würden sich Wähler „trauen“, die kleinen, oft kreativeren Parteien zu wählen. Das Wahlergebnis wäre ein wirklicher Spiegel der Meinungsbildung in der Bevölkerung, Regierungsbildungen würden aber nicht erschwert.


8. Möglichst viel nach dem Konsensprinzip organisieren. Das Mehrheitsprinzip bedeutet immer den „Sieg“ der einen Seite, wobei die Interessen der Verliererseite im schlimmsten Fall völlig unberücksichtigt bleiben. Das Konsensprinzip, wie es in matriarchalischen Gesellschaften sowie aktuell in verschieden Organisationen wie attac praktiziert wird, versucht die Interessen aller zu berücksichtigen und erst dann zu entscheiden, wenn eine Lösung gefunden ist, der möglichst alle zustimmen können. Dies erscheint auf den ersten Blick schwierig, es ist aber zu bedenken, dass wir Jahrhunderte lang im Sinne des Prinzips „The Winner takes it all“ sozialisiert wurden und Konsensfindungstechniken weitgehend verlernt haben. Es muss über Wege nachgedacht werden, wie das Konsensprinzip stärker in konkrete Politik einfließen könnte.


9. Die Demokratie durch Elemente eines „Rätesystems“ ergänzen. Der Begriff „Rätesystem“ klingt nach Steinzeitkommunismus (russisch „Sowjets“ = Räte). Eigentlich ist aber ein ganz einfaches Prinzip damit gemeint, über das sich u.a. einige Naturvölkern organisieren. Bestimmte Gruppen von Menschen entsenden gewählte Räte in ein Gremium, das einer „höheren“ Organisationseinheit angehört. Bürger wählen Dorfräte, Dorfräte wählen Kreisräte, Kreisräte wählen Regionalräte, und so geht es weiter bis zu den höchsten Entscheidungsgremien. Eine Form der Demokratie, die konsequent von „unten“ nach „oben“ funktioniert. Wichtig dabei ist das „imperative Mandat“, d.h. die Räte tragen im Rat nicht ihrer eigene Meinung vor, sondern geben getreulich die Meinung der Menschen wider, von denen sie gewählt wurden. Und sie stimmen auch in deren Sinne ab. Das „Gewissen“, das (wie im Fall der hessischen Abgeordneten Dagmar Metzger) bekanntlich häufig kapitalismusfreundlich entscheidet, ist damit nicht mehr höchste Richtschnur eines Volksvertreters. Es muss über Wege nachgedacht werden, wie sich eine moderne Demokratie durch Elemente des Rätesystems, insbesondere des imperativen Mandats, inspirieren lassen könnte.


10. Parteien endlich demokratischer organisieren. In Parteien entwirft meist eine kleine Führungsclique die Richtlinien der Politik. Diese Vorgaben werden dann durch Druck von oben nach unten weitergereicht. Landes- und Kreisverbände werden auf die offizielle Linie eingeschworen, Abweichler diszipliniert. Wer dem Parteichef oder gar dem Kanzlerkandidaten widerspricht, riskiert den Wahlerfolg der Partei und gilt als politischer Paria. Abgeordnete sind somit mehr oder minder Befehlsempfänger der Parteiführung. Die Basis, die dem „Normalbürger“ oft noch näher steht, hat nichts zu sagen. Selbst Parteiaustritte in großer Zahl werden ignoriert, indem man die damit verbundene „Botschaft“ im Sinne der Parteigranden geschickt uminterpretiert. Entscheidungsprozesse müssen auch innerhalb von Parteien wieder stärker von unten nach oben verlaufen. „Urwahlen“ (die Wahl des Parteivorsitzenden durch alle Parteimitglieder) wie 1993, als Rudolf Scharping SPD-Chef wurde, sollten die Regel sein. Demokratie darf auch innerparteilich nicht bedeuten: "Wir wählen die, die uns beherrschen dürfen", sondern eher: "Wir wähle die, die unseren Willen ausführen müssen."


11. Auch andere Lebensbereiche müssen demokratisiert werden. In der großen Politik werden Entscheidungsprozesse noch immer teilweise demokratisch gelöst. Beim Militär, in Betrieben, in Schulen, in Kirchen herrscht dagegen noch immer weitgehend das „Führerprinzip“. Einer oder wenige entscheiden – die Mehrheit gehorcht. So wird es weithin als selbstverständlich hingenommen, dass in Unternehmen Entscheidungen gegen die Interessen der überwältigenden Mehrheit der davon Betroffenen (der Arbeitnehmer und ihrer Familien) getroffen werden. Man darf zwar maulen, muss sich aber letztlich in das Unvermeidliche fügen. Es kommt jedoch nicht nur darauf an, die Entscheidungen der Unternehmensvorstände, der Bischöfe, der Schulrektorate, der Universitätsleitung usw. kritisieren zu „dürfen“; es geht vielmehr darum, dass deren Entscheidungen, wenn sie unsinnig sind, nicht umgesetzt werden. Warum nicht Schüler über den Lehrplan, Arbeitnehmer über Fusionen mit entscheiden lassen? Bislang ist Demokratie nur ein grober organisatorischer Rahmen, innerhalb dessen sich fast flächendeckend zahllose kleinere diktatorische Strukturen etabliert haben. „Mehr Demokratie wagen“ bedeutet deshalb vor allem Mitbestimmung in immer mehr Lebenslagen.    (Hinter den Schlagzeilen - Roland Rottenfußer)

 

 Die direkte Demokratie als Urform der Demokratie entstand ursprünglich nicht in Flächenstaaten sondern in kleineren Gemeinwesen, der antiken griechischen polis (Stadtstaaten wie Athen). Hier wurden Entscheidungen in Versammlungen aller Stimmberechtigten, in der Regel die männlichen Vollbürger, eine Minderheit in der Gesamtbevölkerung, getroffen. 
 

    Wir leisten uns ein politisches System, das die Willensbildung über das Gemeine Wohl den Parteien, und hier vor allem den Parteizentralen ausliefert und das die Mehrheit faktisch entmündigt.
    Wir leisten uns einen Politikstil, in dem die einzelnen Fachressorts auf den Ebenen des Bundes, der Länder und der Gemeinden es als Belohnung und politischen Erfolg ansehen, wenn sie ihre Haushaltsansätze in jeder Budgetperiode erhöhen können. Würden sie ihre Aufgaben wirklich lösen, dann brauchten sie im allgemeinen weniger Mittel. So sind sie interessiert daran, dass Probleme fortbestehen, weil dies höhere Anforderungen an Personal und Finanzmitteln rechtfertigt.
    Wir leisten uns eine politische Organisation, in der die wichtigen Fragen zwischen den Definitionsgrenzen der Zuständigkeiten durchfallen und in der langfristige Überlebensfragen den kurzfristigen Interessen der Machthandwerker zum Opfer fallen.
    Wir leisten uns eine Ökonomie, die weitgehend in der Verschwendung natürlicher Ressourcen ihren Erfolg sieht: Das Sozialprodukt, immer noch (obgleich seit fünfzig Jahren überzeugend kritisiert) wichtigster Erfolgsindikator für Wirtschaft und Politik, wächst mit der Produktion, keineswegs mit dem Wohlergehen der oder gar aller Menschen. Selbst wenn solche Produktion, weil von immer kürzerem Lebenszyklus, schnell vernichtet und zu Abfall wird, steigt das Sozialprodukt.
    Wir schädigen die Massenkaufkraft, obgleich nur sie in der Lage wäre, die zunehmende Produktion aufzunehmen. Die Zuwächse bei den hohen Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen werden nicht etwa durch Konsum wieder fruchtbar oder (womöglich beschäftigungswirksam) investiert, sondern gehen weitgehend in Spekulation. Finanzkreisläufe und Güterkreisläufe trennen sich.
    Wir leisten uns eine neo-liberale Ideologie, die gegen alle empirische Evidenz behauptet, Wachstum bringe mehr Beschäftigung, höhere Unternehmergewinne würden investiert und der Kampf aller gegen alle sei gesamtgesellschaftlich produktiv.
    Wir behaupten, wirtschaftliches Wachstum – also gerade das Prinzip, das uns in die ökologische Krise getrieben hat – sei in der Lage, dieses und andere Probleme zu lösen; gerade deshalb sei Bescheidenheit im Umgang mit natürlichen Ressourcen falsch.
    Wir tun so, als liessen sich globale Probleme durch lokale und nationale Entscheidungsmechanismen lösen, deren Grundprinzip der lokale/nationale Egoismus ist.
    Wir propagieren aus Gründen der ideologisch geforderten Entstaatlichung die private Vorsorge durch Kapitalbesitz, obgleich die Entwicklung von Aktienkursen und Fonds unsicher ist (siehe den Neuen Markt oder die T-Aktie) und obwohl wir wissen, dass das so aufgehäufte Kapital wiederum nur spekulativ eingesetzt wird und zu weiterer Schädigung von Menschen und Umwelt führen muss.
    Wir feiern als Privatisierung den Ausverkauf des Volksvermögens und verschweigen dabei, dass so dem Staat die Möglichkeit genommen wird, auf die infrastrukturelle Entwicklung Einfluss im Sinn des Gemeinwohls zu nehmen.
    Die Zuwächse des Sozialprodukts kommen seit Jahren aus dem Export, nicht aus der Binnennachfrage. Wir exportieren Joghurt nach Russland und Bier nach Kasachstan und hindern die Menschen dort dadurch, eigene Produktionen aufzubauen - zusätzlich belasten wir Umwelt und Volkswirtschaft durch externalisierte Kosten.
    Wir reden von den bedauerlichen Folgen der Globalisierung so, als ob hier ein unentrinnbares Schicksal vom Himmel fiele, und verschweigen dabei, dass wir selbst, dass unsere Entscheidungseliten überall beteiligt sind, wo Entscheidungen für mehr Globalisierung getroffen werden.
    Wir reden von Umweltschutz und Schuldenerlass und betonen unsere unablässigen Bemühungen zu Gunsten der armen Länder, obgleich wir in allen wichtigen Gremien mitreden, die eben dieses verhindern: G 7, IWF, Weltbank, WTO, NATO, EU.
    Wir leisten und ein Gesundheitssystem, das davon profitiert, wenn wir krank sind, statt umgekehrt dafür belohnt zu werden, wenn wir möglichst wenig krank sind.
    Wir leisten uns ein Rechtssystem, das so kompliziert ist, dass kaum jemand sich ohne juristischen Beistand helfen kann. Die Gerichte aller Stufen schieben Berge von Verfahren vor sich her. Juristen werden nach dem Streitwert belohnt. Niemand wird belohnt dafür, dass das Rechtssystem möglichst einfach, transparent und ohne Schwierigkeiten anwendbar wäre.
    Wir leisten uns ein Steuersystem, das seiner Theorie nach solidarisch ist, d.h. die hohen Einkommen zum Zweck des sozialen Ausgleichs höher besteuert. In Wirklichkeit zahlen die Bezieher hoher Einkommen kaum noch Steuern, die Schlupflöcher sind gross wie Scheunentore, die Hauptlast tragen die Lohnsteuerpflichtigen und die kleinen und mittleren Unternehmen.
    Wir verkürzen die Ausbildungszeiten, obgleich die Welt komplizierter geworden ist, obwohl wir uns unserer Verantwortung für das Ganze mehr bewusst werden, obwohl wir mehr wissen müssen, um besser handeln zu können.
    Wir hetzen Kinder schon in der Schule in Konkurrenz und Konsumwahn, statt Solidarität und Mitmenschlichkeit zu üben. Damit machen wir die, die dem durch Werbung propagierten Standard nicht folgen können oder wollen, zu Versagern - sie wehren sich durch "abweichendes Verhalten" - Gewalt, Rassismus, Extremismus, Drogen, Krankheit, Kriminalität.
    Wir monetarisieren und kommerzialisieren alle Lebensbereiche, auch und gerade Kultur (im engeren Sinn), statt durch geeignete Ausbildung alle zu befähigen, ihre Kreativität zu entwickeln und damit in die Lage zu versetzen, echte Leistungen von Bluff und Moden zu unterscheiden.
    Wir leisten uns mit dem Sport eine Art der Massenunterhaltung, die schon um ihrer obszönen Kosten willen mit den Massen gar nichts mehr zu tun hat. Die umjubelten Protagonisten prahlen gar noch mit den Tricks, die es ihnen erlauben, Steuern zu vermeiden.
    Wir feiern die USA als den Hort von Freiheit und Demokratie, obgleich die reichsten 15 Prozent der amerikanischen Bevölkerung sich in Gated Communities vor den Zumutungen der ärmeren Mehrheit einmauern, obgleich inzwischen fünf Prozent der erwachsenen männlichen Bevölkerung hinter Gittern sitzt oder unter Justizaufsicht steht – der höchste Wert auf der Welt. Wolfram Pfreundschuh

 

 

 Parteien:

Die bürgerliche Staats- und Gesellschaftslehre beruht unter anderem auf dem Prinzip der Opposition als Gegengewicht zu untauglichen oder korrupten Machtkonstellationen. Auf dem Papier ist dieses Regulativ unberührt geblieben, aber eben nur auf dem Papier. Denn in Wirklichkeit ist es dem System gelungen, seine einstigen Widersacher weitgehend in seine Interessensphäre zu integrieren.

Das erklärt, warum im Westen die "pensee unique" herrscht und warum die Parteien immer ähnlicher werden und sich kaum voneinader unterscheiden. Es gibt noch Meinungsverschiedenheiten und politische Debatten, aber nur gradueller nicht fundamentaler Art. Wenn es darum geht, das System gutzuheißen oder in Schutz zu nehmen, sind sich fast alle einig.


Aufhebung der Macht!

Von der etablierten Poltik kann man keinen vorausblickenden und aufbaufähigen Beitrag zur Befreiung der Menschheit von Not, Entfremdung und Zerstörung erwarten. Sie ist seit langem zum Synonym für Arroganz, Unfähigkeit, Korruption, Parasitentum, Immobilismus, Prinzipienlosigkeit, Public-relations und Selbstdarstellung geworden. Sie taugt nicht mal für ein halbwegs effizientes Krisenmangement.

Die einzigeTüchtigkeit ihrer Verteter besteht darin, die üppigen Bezüge und Pfründe zu kassieren, die sie sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit selbstherrlich genehmigen. Deshalb ist offene Auseinandersetzung mit der herrschenden Oligarchie eine der dringlichsten Aufgaben des Widerstands- und Befreiungsprozesses geworden. Solange die Polikratie das Sagen hat, wird sich nichts Substantielles ändern. Mit Kritik allein wird man allerdings nicht sehr weit kommen; um wirklich zu sein, muß sie konkrete und militante Praxis sein.

Es geht aber nicht nur darum, die Macht der politischen Kaste abzubauen. Das Endziel kann kein anderes sein als die Aufhebung der Macht als leitendes und alles entscheidendes Prinzip. Denn wie Jakob Burckhardt wußte, ist die Macht an sich böse, gleichwohl wer sie ausübe. Wer diese Ansicht nicht teilt, sollte sich die Worte vergegenwärtigen, die Paul Valery über die wahre Natur der Macht schrieb: "Nichts überrascht und empört mich mehr, als mitanzusehen, wie Leute erbittert und inbrünstig nach der Macht streben - wo man die Macht doch nur mit Schaudern übernehmen sollte, wie eine allen menschlichen Kräften inadäquate Last, wie eine nie und nimmer zu tilgende Schuld.

Allerdings sind Politiker trotz ihrer privilegierten und einflußreichen Position letztendlich nicht viel mehr als der verlängerte Arm des Kapitals, und zwar in zunehmenden Maße, wie Eduardo Galeano feststellt: "Das Geld regiert immer direkter, und die Politiker werden immer unnotwendiger." Es ist das System als ganzes, das aufgehoben werden muß, nicht nur Teile davon. Das notorisch untaugliche Politiker immer wieder gewählt werden, verweist nur auf die Dürftigkeit der etischen und geistigen Ansprüche der Durchschnittsbürger.

Unter dem Prinzip des Sozialen verstehen wir nicht nur eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und ohne materielles Elend, sondern darüber hinaus eine Gesellschaft, die den Menschen ausnahmslos die Chance bietet, an der Ausgestaltung des Gemeinwesens aktiv teilzunehmen.

Denn ein Staatswesen ist nicht gleich sozial, weil es seinen Mitgliedern Brot und Arbeit gewährleistet. Gerechtigkeit ist weit mehr als öffentliche Caritas, sie schließt die integrale Partizipation jedes Einzelnen in die öffentlichen Belange ein. Dieses Desideratum kann im Rahmen der repräsentativen Demokratie nicht verwirklicht werden. Daher die Notwendigkeit, tiefere, umfassendere und genuinere Formen der staatsbürgerlichen Praxis zu entwickeln. Leonardo Boff bringt es auf den Punkt:

"Die repräsentative Demokratie genügt nicht, sie muß sozial und partizipativ sein. Sie stützt sich auf die höchstmögliche Partizipation aller, von unten her, wodurch mehr und mehr Gleicheit entsteht, deren zentraler Wert die Solidarität ist.

Nicht der revolutionäre und abstrakte Messianismus Marxscher Prägung war der Leitgedanke der ersten Sozialtheoretiker, sondern der Wille, die Gesellschaft hier und jetzt konkret zu verändern.

Anarchistische Basisdemokratie, Dezentralisation und Förderalismus!

 

Die Demokratisierung der Gesellschaft muß dagegen in den Bereichen beginnen, die die alltägliche Erfahrung der Menschen bestimmen: in den Betriebenm Büros, Schulen, Universitäten. Wenn sie hier kein Kontroll- und Selbstbestimmungsrecht haben, werden sie auch in den politischen Bereichen nur Objekte von manipulierenden Eliten sein.


 

 

Es geht also um den Kampf um Selbstbestimmung und Selbstverwaltung, um die Schaffung nicht-kommerzieller, genossenschaftlicher, sozialer und kultureller Basis-Einrichtungen als Antwort auf das bestehende Kapitalismusmodell.

Alle reichen Industrienationen stehen vor einem Scherbenhaufen, Öffentliche Überschuldung, zunehmende Massenarbeitslosigkeit und wachsende Armut kennzeichnen die Krise. In Wohlhabende und Habenichtse sind ihre Gesellschaften gespalten. Die Wirtschaft stagniert, Wissenschaft und Politik erweisen sich als hilflos.

 

Das Recht auf ein menschenwürdiges und sinnerfülltes Dasein ist vorrangig und absolut und darf unter keinen Umständen vom Besitz einer Arbeitstelle abhängig gemacht werden. - Überhaupt ist die Reduzierung des Lebens auf wirtschaftliche Tätigkeit unzulässig.



 

Eine wachsende Anzahl von Menschen werden in der westlichen und noch mehr in den Länden der Dritten Welt ohne jegliches persönliches Verschulden dazu verurteilt, beschäftigungslos zu bleiben, und das in einer Gesellschaft, die immer wieder betont, Arbeit sei von eminent sinnstiftender Bedeutung. Welche verheerende Folgen für die Betreffenden dieser Zustand hat, wird unentwegt von Medizin, der Wissenschaft, den Gewerkschaften und anderen Instanzen hervorgehoben: Verlust des Selbstwertgefühls, gesellschaftliche Isolierung, Entfremdung gegenüber der Arbeitswelt, Depressionen, Suizidgedanken etc. - Trotzdem wird nichts Nennenswertes unternommen, um einen sinnvollen Ausweg aus dieser Aporie zu suchen.

 

Je rationaler, produktiver, technischer und totaler die repressive Verwaltung der Gesellschaft wird, desto unvorstellbarer sind die Mittel und Wege, vermöge derer die verwalteten Individuen ihre Knechtschaft brechen und ihre Befreiung selbst in die Hand nehmen können.

 

Menschen, die fest an die Möglichkeit einer besseren Welt glauben, gehen in der Regel nicht so leicht zu Grunde wie Menschen, denen eine solche Hoffnung fehlt. Nicht zuletzt deswegen fassen wir die utiopische Illusion mit Dorothee Solle als eine Form der Gnade auf: "Gnade ist, im Widerstand zu leben. Gnade ist, an der Befreiung zu arbeiten."

 

Gute Menschen werden erst in Notsituationen erkennbar, in denen sie plötzlich wie aus dem Nichts in allen Gesellschaftsschichten auftauchen.

Das System versucht mit allen Mitteln zu verhindern, daß sich die brachliegende Macht des Guten entfaltet. Man unterschätzt das System, wenn man davon ausgeht, daß es ihm nur darauf ankomme Geschäfte zu machen und Geld zu horten. Das ist nur seine vordergründige Motivation. Viel tiefer liegt das Verlangen, die Minderwertigkeit seiner Gesinnung als Welttotalität durchzusetzen. Jedes Wertesystem hat seine Metaphysik und die Metaphysik des Kapitalismus besteht eben darin, die Anlage zum Guten zu unterdrücken bzw. in falsche Bahnen zu lenken und gleichzeitig die niedrigen und oberflächlichen Triebe des Menschen zu mobilisieren. Dies erklärt unter anderem den breiten Raum, den die Darstellung und Stilisierung des Niederträchtigen und Gemeinen in den Medien einnimmt.
 
Denn das System verkennt keineswegs, daß es ohne einen permanenten Feldzug gegen alles Humane und Edle keine Chance hat, die Menschen "ad libitum" zu manipulieren und zu instrumentalisieren. Wer diesen Zusammenhang nicht durchschaut, wird nie in der Lage sein, das wahre Antlitz des Systems zu erkennen.(Quelle - Heleno Sana)

 

 

 

 Die Entartung der Politik


...oder das Elend des Politischen!


Die politischen Belange liegen heute in den Händen einer kleinen politischen Kaste von Berufspolitikern, die von ihren Ämtern leben und mehr ein utilitaristisches als ein tugendhaftes Verhältnis zu ihrer Funktion haben. Da der Großteil der Bürgerinnen und Bürger sich mit diesem Oligarchieprozeß der Politik nolens volens abgefunden hat, hat die Agora aufgehört, Angel- und Mittelpunkt der Polis zu sein. Der politische Betrieb ist für den Durchschnittsbürger eine periphere Angelegenheit geworden, das Parlament ein schlechter Ersatz für die Debatten in der früheren Volksversammlung. Der Bürger will vor allem "homo privato" sein, seine Bindung und seine aktive Beteiligung an der "res publica" bleiben äußerst dürftig. Politik überall, Politik immerzu, Politik ausschließlich, so faßte Julien Benda die politische Leidenschaft der Zwischenkriegszeit zusammen. Nicht politische Leidenschaft ist heute die Regel, sondern Desinteresse und Apathie. In diesem Sinn hat MIchel Foucault wahrscheinlich recht: "Wir sind vielleicht Zeugen des Endes der Politik.


Was als Demokratie weiterhin großgeschrieben wird, ist eine Karikatur dessen, was dieses Wort etymologisch bedeutet, denn sie besteht aus einer kartellähnlichen Kumpanei von Parteifunktionären und Staatsbeamten. Die klassische Defintion der Demokratie als Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk ist ein "flatus vocis" geworden. Die Politik ist heute instrumentell strukturiert, der Moment der ethischen Motivation gilt nicht mehr oder hat Seltenheitswert. Im ganzen sieht es so aus, als hätten die Menschen aufgehört, selbständig zu handeln und ihr politisches Schicksal als Mitglieder der Gesellschaft den Machenschaften der politischen Oligarchie überlassen.

 


Poltisches Engagement ist weit mehr, als alle vier oder fünf Jahre zur Wahlurne zu gehen und ansonsten zu Hause zu bleiben und sich ausschließlich den privaten Geschäften und Vergnügungen zu widmen. Dieses weitverbreitete Verhalten entspricht genau dem, was im alten Griechenland als "Idiotie" galt. Denn als "idiotes" wurde der Mensch bezeichnet, der sich von der öffentlichen Debatte der "Koinos" (Allgemeinheit) fernhielt und sich nur um seine ureigenen Angelegenheiten kümmerte.


Die politische Gleichgültigkeit, der wir heute ausnahmslos in allen westlichen Demokratien begegnen, belegt die allgemeine und tiefgreifende Denaturierung der Kategorie "Bürger".


 


Was sich durchgesetzt hat, ist eine Demokratie ohne aktive Demokraten, ein Gemeinwesen, dessen präsumtive Protagonisten meist auf der Zuschauerbank sitzen. Zwar meckern die Bürger unentwegt zu Hause oder an den Stammtischen über die herrschenden Verhältnisse, ihre Kritik artikuliert sich jedoch selten in dem Willen, etwas konkretes dagegen zu unternehmen. Und wenn sie sich politisch betätigen, beschränken sie sich darauf, den Anweisungen zu folgen, die die organisierte Macht ihnen erteilt.


 


Der staatsbürgerliche Zustand eines Landes oder einer Epoche ist letztendlich stets das Resultat der inneren Gesinnung der Einzelsubjekte. Der heutige Mensch beteiligt sich nur selten an der politischen Debatte, weil er entfremdet ist. Und das ist naheliegend, denn dort, wo der Mensch als Person zerrissen ist, kann er auch als "homo politicus" nicht sinnvoll handeln.


 


Wir sind wieder in die Zeit des "panes et circenses" zurückgefallen, nur, daß es heute mehr Zirkus als Brot gibt. Die waltende politische Apathie ist eine Folge des bürgerlichen Egoismus und stützt sich auf die trügerische Absicht, daß man auch außerhalb der gesellschaftlichen Totalität glücklich sein kann. Alle Katastrophen, Kriege und Disfunktionalitäten der bürgerlichen Ära rühren weitgehend daher, daß der Mensch sich immer wieder als unfähig erwiesen hat, die Macht effizient zu kontrollieren. Es sind letztendlich die Philister und Kleinbürger gewesen, die mit ihrer Verachtung für die öffentlichen Belange den Verwaltern der Macht freie Bahn für ihr Handeln gelassen haben. Sie wollen auch nicht wahrhaben, daß ihre Entpolitisierung langfristig ihr eigenes Leben beeinträchtigt. Es ist unvermeidlich, stellt John Rawls aus seiner liberalen Perspektive fest, daß ohne eine weitverbreitete Teilnahme an der demokratischen Politik durch eine starke und informierte Bürgerschaft...selbst die am besten verfaßten politischen Institutionen in die Hände derer fallen, die nach Macht streben und ihren Willen mit Hilfe des Staatsapparates entweder um der Macht und militärischer Ehren willen oder aus Klasseninteressen sowie ökonomischen Interessen durchsetzen wollen.


 


Politische Agitation, Sykophantentum und Demagogie aus der Nähe zu erleben, ist ein Greuel, das nur mit unendlicher Geduld ertragen werden kann. Ähnliches gilt für die pathosbeladenen, aber meist inhaltsleeren Reden, die nicht nur in Wahlzeiten von den Politikern gehalten werden. Es sind oft die Berufspolitiker selbst, die mit ihrem Verhalten nicht nur den Philister davor schrecken, sich staatsbürgerlich aktiv zu beteiligen. Heißt das, daß Politk sinnlos wäre? Natürlich nicht. Sinnlos ist nur eine Politik, die nicht auf der Höhe ihrer Mission steht und nur eine Karikatur dessen ist, was sie sein sollte: selbstloser Dienst an der Allgemeinheit. Das aber kann man nur verwirklichen, wenn nicht nur die Politiker, sondern die ganze Gesellschaft ein bestimmtes ethisches, kulturelles und menschliches Entwicklungsstadium erreicht haben, was wiederum die unaufhörliche Pflege der Seele und des Geistes voraussetzt.


 


Die Klassiker der liberalen Doktrin hatten einen beinahe religiösen Glauben an die Kraft der "public opinion", sie gingen davon aus, daß die aufgeklärten Bürger mit ihrer Stimme jederzeit in der Lage wären, unliebsam gewordene Regierungen zur Raison zu bringen oder zu stürzen.


 


William Godwin etwa meinte, daß keine Macht der Artillerie der öffentlichen Meinung widerstehen kann. Was man allerdings weiterhin öffentliche Meinung nennt, ist größtenteils nur die private Meinung des Kapitals.


 


Die "hidden persuaders" (Vance Packard) bestimmen nicht nur das Konsumverhalten des Menschen; darüber hinaus prägen sie auch ihre Bewußtseinsbildung, vor allem, wenn sie im Bereich des Fernsehens tätig sind. - "Nirgendwo offenbart sich der Geist der neuen Form von Herrschaft so konkret wie im Geiste des Fernsehens. Der Einfluß dieser neuen Geheimverführer hat ein derartiges Ausmaß erreicht, daß sie es geschafft haben, eine Kratie innerhalb der Demokratie zu errichten.


 


Die Folgen sind unübersehbar. Denn die Leit- und Vorbilder, an denen sich die Fernsehkonsumenten orientieren, gehören mitsamt zur Rechtfertigung bzw, Verherrlichung der kapitalistischen Hegemonie. Was über den Bildschirm rund um die Uhr läuft, ist tatsächlich nichts anderes als geistige Dressur im Dienst der bürgerlich-kapitalistischen Ideologie. Das Medienkartell hat dabei zwei grundsätzliche Ziele im Visier: die Bereitschaft zum Widerstand nicht entstehen zu lassen und die Defizite des Systems auf der primären Ebene des Arbeits- und sozialen Lebens durch pausenlose Unterhaltung und Divertistik zu kompensieren. Der walende Konformismus zeigt, wie erfolgreich diese doppelte Manipulationsstrategie gewesen ist.


 


Die Schlüsselpositionen der politischen und sozialen Machtausübung sind von vornherein der jeweils herrschenden Schicht reserviert. Heleno Sana

 

 

  Handbuch

Kapitalismuskritik


bgkn* Bündnis gegen Kapital und Nation

Editorial


Die Gesellschaft hetzt uns durchs Leben: Kindergarten, Schu- le, Arbeit, Rückenschaden und dann die Radieschen von unten betrachten. Bis auf kleine Verschnaufpausen, welche verhindern, dass wir zu früh abtreten, sind wir im Stress. Das ist scheisse! Es gibt zwar Gerüchte, dass mit Reichtum belohnt werde, wer stets fleissig arbeite. Oder dass das Wählen einer bestimmten Partei unser aller Segen bringe. Ganz viel Konsum könne dazu führen, dass wir endlich glücklich werden, behaupten die einen. Im Ge- genzug erklären die anderen, dass gerade Konsumverzicht alles besser mache. Die Suche nach der ständigen Ekstase oder dem inneren Frieden.


Wir verzichten darauf, all die Rezepte auszuprobieren, welche un- ser dumpfes Leben farbig und nett erscheinen lassen sollen. Uns interessieren die Umstände, die solche Rezepte erst notwendig machen. Wir bleiben einen Moment stehen und schauen. Schau- en, wie alles funktioniert. Schauen, was uns genau kaputt und die Welt so elend macht. Schauen, wo man den Hebel ansetzen muss, um diese Gesellschaft aus den Angeln zu heben.


Die vorliegende Broschüre ist Resultat unserer Debatte. Wir ha- ben unsere Schlüsse zu grundlegenden Fragen notiert. Sie sollen für weitere Diskussionen als Grundlage dienen. Diese Gesell- schaft zu verstehen ist die Voraussetzung, um sie überwinden zu können.

 

bgkn*

Bündnis gegen Kapital und Nation


Das Bündnis

 


Das Bündnis gegen Kapital und Nation (bgkn*) ist ein überregionaler Zusammenschluss von Gruppen, Teilgruppen und Einzelper- sonen, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, gemeinsam antikapi- talistische Aktivitäten zu entwickeln. Uns eint die Ablehnung der kapitalistischen Verhältnisse und die Erkenntnis, dass diese nur angegriffen werden können, wenn man sich im Alltag organisiert und dort aktiv wird, wo das Kapital produziert und reproduziert wird.


Wir sind keiner spezifischen linken Strömung verpflichtet. Im bgkn* finden sich sowohl marxistische als auch anarchistische Ansätze. Wir sind der Meinung, dass sich dies nicht ausschliesst, sondern im Gegenteil aus der historischen Erfahrung eine Syn- these notwendig ist. Gemeinsam ist uns die Erkenntnis, dass der Kapitalismus als Ganzes abgeschafft werden muss und Teilkämp- fe immer blosse Abwehrkämpfe sein können. Wir sehen «befrei- te Nationen» oder andere Zwangskollektive nicht als Perspektive für unser Handeln. Unser Ziel ist schliesslich die Aufhebung der Zustände mit all ihren Folgeerscheinungen durch eine Bewegung von unten. Daher versteht es sich von selbst, dass für uns auch jede konstruktive Mitarbeit für diese Gesellschaft ausgeschlossen ist.


Das bgkn* ist ein offener Zusammenschluss, der sich über weitere Beteiligung freut. Unsere Sitzungen sind nicht notwendig immer am selben Ort, sondern können je nach Beteiligten in die jewei- ligen Städte verlegt werden. Um im bgkn* mitmachen zu können, braucht es eigentlich bloss Motivation und die Zustimmung zu den in diesem Text genannten Punkten.

 

Die Gesellschaft des Überflusses findet in der Plünderung ihre natürliche Antwort , obwohl sie keineswegs eine Gesellschaft des natürlichen und menschlichen Überflusses, sondern bloss des Warenüberflusses ist. Die Plünderung aber, die die Ware als solche augenblicklich zusammenbrechen lässt, zeigt auch ihre ultima ratio - und zwar: die Gewalt, die Polizei und die anderen spezialisierten Einheiten, die das Monopol der bewaffneten Gewalt im Staat besitzen.

Der Kapitalismus


«Die Kinder der Armen sind im Frieden zukünftiges Material

der Ausbeutung und im Krieg das Ziel der Sprengstoffe und Giftgase»

 

Wer mit dem Zustand der Welt oder den Bedingungen des eigenen Überlebens unzufrieden ist, fragt sich meist, was denn die Welt so macht, wie sie ist. Häufig stösst man dabei erst mal auf eine Kritik am Neoliberalismus, an der Globalisierung oder an Managern und bestimmten Politikern. Wer allerdings von der eigenen Lebenssitu- ation ausgeht oder die Gesellschaft tiefergehend betrachtet, wird früher oder später auf eine viel grundlegendere Kritik stossen: Eine Kritik am Kapitalismus. Doch was ist dieser Kapitalismus überhaupt?


Von Liberalen und anderen braven Bürgern wird häufig behauptet, dass Kapitalismus gleichbedeutend sei mit (freier) Marktwirtschaft. Diese Gleichsetzung ist aber falsch, weil sie beinhaltet, dass der Ka- pitalismus bloss ein Wirtschaftssystem sei, über welchem sich die Gesellschaft recht frei und unabhängig entwickeln könne. Tatsäch- lich ist Kapitalismus die Bezeichnung einer ganzen Gesellschaft in- klusive Wirtschaft, Staat und allerhand kulturellem Firlefanz. Der Kapitalismus hat in der Geschichte schon verschiedene Formen angenommen: Seinen Beginn nahm er mit schlankem Staat und einer beinahe verhungernden Arbeiterschaft ohne soziale Absiche- rung. Nach einer Phase mit einem abfedernden und indirekt diszi- plinierenden Sozialstaat, der massiv in die Wirtschaft eingreift, ent- wickelt er sich momentan von der sozialen Abfederung des Elends wieder stärker in Richtung direkte Disziplinierung und Repression. In Westeuropa ist der Kapitalismus nach Anfangsschwierigkeiten in der Regel demokratisch verfasst und lässt die Leute zu ihrer eige- nen Ausbeutung zustimmen. Er kann aber auch auf diktatorische Formen zurückgreifen und den Zwang zur Lohnarbeit autoritär durchsetzen. Der Kapitalismus ist eine dynamische und sehr an- passungsfähige Gesellschaftsformation.


All diesen Erscheinungsformen ist aber gemeinsam, dass die ge-

samte Wirtschaft nach der Logik des Profits funktioniert: Nur was

zu verkaufen ist und einen Gewinn abwirft wird produziert. So kann man auch einfach erklären, warum Menschen verhungern, während immer irrsinnigere Luxusyachten hergestellt werden. Während die Verhungernden kein Geld für Brot haben, können sich Superreiche die dritte und vierte Jacht kaufen. Niemand produziert für Men- schen, die kein Geld haben. Die gesamte Produktion ist diesem Zwang des Gewinns unterworfen. Und zwar muss ein Unterneh- men mindestens gleich viel Profit machen wie die Konkurrenten. Wer diesem Konkurrenzdruck nicht standhalten oder sich speziali- sieren kann, der muss seinen Betrieb über kurz oder lang schliessen oder wird von der Konkurrenz aufgekauft. Dies zeigt, dass im Kapi- talismus weitgehend abstrakte Zwänge herrschen: Zwar haben sich die Chefs und Politiker das Funktionieren des Kapitalismus zum eigenen Anliegen gemacht und profitieren auch von ihm. Aber sie sind gleichzeitig gezwungen, sich den Zwängen der Konkurrenz zu unterwerfen. Darum verschleiern all die Antimanager-Kampagnen oder die Kritik an einzelnen Politikern auch mehr, als dass sie die systematischen Zwänge des Kapitalismus aufzeigen.


Lange Zeit hatte der westliche Kapitalismus im Ostblock einen direkten Konkurrenten in Form des Realsozialismus1. Mit dem gerechten Niedergang dieses Konkurrenzmodells glaubten bür- gerliche Historiker und Journalisten nun endlich ein goldenes Zeitalter der krisenfreien Entfaltung des Kapitalismus verkünden zu können. Es stellte sich aber schnell heraus, dass der Kapitalis- mus beständig diesen bürgerlichen Traum untergräbt und Kriege, Hungertod und andere Brutalitäten auf der Tagesordnung stehen. Während heute die sozialstaatlichen «Errungenschaften» … abge- baut werden, werden bis anhin ungeahnte oder längst überwunden geglaubte Repressionsinstrumente hochgefahren. Während in vom Weltmarkt abgeschotteten Regionen der «Dritten Welt» massenhaft Menschen verhungern, wird in den kapitalistischen Zentren Hun- defutter mit Lamm a la Mediterranee auf den Markt geworfen. Die

 


1 Die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten haben mit unserer Vorstellung von Kommunismus nichts zu tun. Im Gegenteil betrachten wir diese als staat- liche Agenten der Kapitalakkumulation, auch wenn sie in gewissen Phasen ein sozialistisches Programm umzusetzen versuchten, so waren letztlich doch Warenproduktion und ihr Bezug zum Weltmarkt ausschlaggebend.

überzähligen Lebensmittel werden regelmässig vernichtet, während immer wieder Millionenprojekte hochgezogen werden, um die ver- armten Flüchtlinge an den Grenzen Europas aufzuhalten. Die Ar- beitslosenzahlen innerhalb dieser Grenzen steigen, doch die Politik denkt sich Wege aus um Behinderte in die Wirtschaft zu zwingen und erhöht in regelmässigen Abständen das Rentenalter. Die Wis- senschaft bringt neue und schnellere Maschinen hervor, doch statt Erleichterung für alle zu bringen, sorgen diese bloss für mehr Ar- beitslose und monotonere Arbeit. Computer veralten in Jahresfrist und ganze Heerscharen von Securitas und Polizisten sorgen dafür, dass kein armer Schlucker sich gratis einen nicht mehr gebrauchten PC organisiert. Während Frauen immer noch wesentlich weniger verdienen als die Männer, werden Stimmen laut, die ihnen (wieder) den Platz am Herd zuweisen wollen. Allerhand Nationalstaaten werfen mit dem Segen der internationalen Gemeinschaft Bomben und Raketen aufeinander, doch in den meisten Medien empört man sich über Jugendliche, die ihren täglichen Frust mit Gewalt bewäl- tigen. Wissenschafter weisen auf die Umweltzerstörung hin, doch die kapitalistische Wirtschaft vernichtet ungebremst die Grundla- gen jeden menschlichen Lebens2. Das Elend und die Widersprüche im Kapitalismus sind augenscheinlich!


In diesen Widersprüchen liegt die Angriffsfläche des Kapitalismus! Der Kapitalismus bringt notwendig Elend, Verlierer und Opfer hervor. Darum wird es auch immer Menschen geben, die diese Gesellschaft verachten und bekämpfen. Ein zentraler Widerspruch des Kapitalismus ist der zwischen uns ArbeiterInnen3 und den blin-

 


2 Wir behaupten nicht, dass sich Sexismus, Rassismus oder Antisemitismus direkt aus der ökonomischen Struktur der Gesellschaft ableiten lassen. Aber die aktuellen Formen dieser Ideologien müssen immer auf die materiellen Be- dingungen zurückbezogen werden. Wie zum Beispiel die fortschreitende Um- weltzerstörung jeweils mit dem Wesen des Kapitalismus zusammenhängen, können wir in diesem Text nicht klären. Wir diskutieren diese Fragen aber gerne mit Interessierten.


3 Damit meinen wir nicht nur den klassischen Bauarbeiter oder Maschinenme- chaniker. Alle Leute die früher oder später vom Lohn abhängig sind, gehören in diese Kategorie; also auch die Arbeitslosen und der grösste Teil der Schüle- rInnen und StudentInnen.

den Interessen des Kapitals oder vereinfacht: Der Wirtschaft. Jede Lohnerhöhung, jede Befreiung von Stress, jede Kürzung des Ar- beitstages ist ein Abzug vom Profit der Kapitalisten. Darum wer- den in der wirtschaftlichen Krise auch immer unsere Arbeits- und Lebensbedingungen angegriffen. Gleichzeitig sind wir es aber, die das Kapital überhaupt erst erschaffen. Ohne die Arbeit kann der Kapitalismus nicht existieren. Ohne unsere Tätigkeit in den Betrie- ben gibt es keinen gesellschaftlichen Reichtum. Darin liegt unsere Stärke: Das Kapital ist machtlos gegen die vereinten ArbeiterInnen. Wenn wir nicht mehr mitmachen, dann funktioniert in dieser Ge- sellschaft gar nichts mehr.


Doch warum schaffen wir diese Gesellschaft nicht einfach ab? Da- mit unsere Bedürfnisse tatsächlich zur Geltung kommen können, müssen wir, die wir die absolute Mehrzahl dieser Gesellschaft bil- den, gemeinsam unsere Interessen ausdrücken. Doch mit der kapi- talistischen Warenwelt ist auch eine bestimmte Verfassung der Ge- danken verbunden. Wir sind von einander isoliert und schlagen uns vereinzelt durchs Leben. Die kapitalistische Gesellschaft zwingt uns ein Leben auf, in welchem wir zu unseren Mitmenschen in Kon- kurrenz stehen. Auch wir sind den herrschenden Vorstellungen von Reichtum, Macht und Privilegien unterworfen. Die falsche Tren- nung in Rassen, Geschlecht und andere soziale Gruppen macht auch vor uns nicht halt. Wir müssen diese falschen Vorstellungen loswerden und uns stattdessen darauf besinnen, was tatsächlich in unserem Interesse liegt: Eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam nach unseren Bedürfnissen über die Produktion bestimmen und neue solidarische Formen der menschlichen Beziehungen leben. Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Krieg und Elend.

Der Staat


«Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische

Maschine, Staat des Kapitals, der ideelle Gesamtkapitalist.»

 


Wenn man sich die Diskussionen in der etablierten Politik an- schaut, dann stösst man immer wieder auf eine Auseinanderset- zung zwischen den Parteien: Braucht es mehr Staat oder mehr Freiheit für die Wirtschaft. Auf der einen Seite finden sich die Sozialdemokraten, welche sich einen starken Staat wünschen, der ihrer Meinung nach die Insassen der Nation vor der frei wü- tenden Wirtschaft schützen soll. Auf der anderen Seite die Libe- ralen, die heute oftmals mit dem Zusatz «Neo» auftreten, welche behaupten, dass es gerade die möglichst befreite Marktwirtschaft sei, welche der Menschheit das Heil bringe. Was uns da als die bei- den einzig möglichen Alternativen verkauft wird, sind bloss zwei Seiten derselben Medaille. Die eine Seite ist relativ schnell wider- legt, weil bloss nachzuweisen ist, welche Nöte und Katastrophen die «unsichtbare Hand» des Marktes schon über die Menschheit gebracht hat1. Etwas schwieriger verhält es sich mit der Ideolo- gie des sozialen Staates, welcher relativ unabhängig von der Wirt- schaft zum Wohle der Menschen da sei.


Der Staat funktioniert nicht losgelöst von der Wirtschaft. Er ist abhängig von den Erträgen der kapitalistischen Produktion, so- wie er auch deren Funktionieren garantieren muss. Das ist die zentrale Funktion des Staates: Die Aufrechterhaltung der kapi- talistischen Produktion. Er ist es, der die Rahmenbedingungen für diesen Zweck gewährleisten muss. Darum beansprucht der Staat das Gewaltmonopol; also das Vorrecht, als einziger gewalt- sam in die Gesellschaft eingreifen zu dürfen und dafür gibt es die Polizei und das Militär. Dieses Gewaltmonopol schützt die Gesetze und Regeln, welche den Menschen in dieser Gesellschaft

 


1 Die klassischen Liberalen konnten nie die reelle Bedeutung des bürgerlichen Staates erklären, da ihre Theorie gerade gegen die Idee gerichtet war, dass die Volkswirtschaft durch staatliche Engriffe gefördert werden müsse.


Wie sehr sie auch durch die Grundmechanismen des Systems konditioniert gewesen sein mögen - Zurichtung zu Arbeitskraft,Tausch und Konkurrenzkampf -

sie sind dennoch niemals reine Produkte der Ökonomie gewesen, die sie beherrschte Sie bewahrten die in ihnen tief verwurzelte Gnade eines nicht auf die Warenlogik und -ordnung reduzierbaren Lebensgefühls, die sie in flüchtigen Augenblicken der Liebe, der Großzügigkeit und des Schaffens genossen, in denen sie von einem plötzlichen Abscheu gegen die permanente Berechnung der gewöhnlichen Existenz ergriffen wurden.

auferlegt werden. Diese Gesetze garantieren, dass die Kapitalis- ten ihre Geschäfte abwickeln können ohne durch die direkte Ge- walt ihrer Konkurrenten erledigt zu werden und ohne dass die Gesellschaft im Chaos der Konkurrenz untergehen würde. Zu diesem Zweck überwacht der Staat nicht nur die Einhaltung von Verträgen, sondern leistet auch an manchen Orten direkte Hilfe für Wirtschaftsprojekte steuerpflichtiger Unternehmen. Auf der anderen Seite garantieren die staatlich geschützten Gesetze auch, dass die ArbeiterInnen sich nicht die Maschinen einfach aneig- nen oder die von ihnen produzierten Güter selber konsumieren. Stattdessen bleiben sie rechtlich von den von ihnen bedienten Maschinen und Arbeitsgeräten getrennt und sind gezwungen, ihre Arbeitskraft täglich aufs Neue zu verkaufen um überleben zu können. Zwar sind gesetzlich alle Menschen gleich, doch diese juristische Gleichheit verewigt die soziale Ungleichheit: Es dürfen weder der Millionär noch der Arbeitslose im Kaufhaus klauen, aber weil der eine eben Millionär ist, ist diese Regelung objektiv zu seinen Gunsten, da sie das Eigentum sichert und damit auch den Ausschluss der Armen von diesem Eigentum. Diese Ord- nung muss in ruhigen Zeiten wie den heutigen nicht permanent von Polizei und Militär gesichert werden. Die meisten Menschen stimmen dem Zustand ja zu – wenn auch oftmals notgedrungen. Dennoch bleibt die Drohung des Schlagstocks und der Polizei- pistole eine Notwendigkeit. Und diese Gewaltmittel werden auch heute gegen illegalisierte Flüchtlinge, Diebe, Protestierende und andere «Verbrecher» eingesetzt.


Ende des neunzehnten, anfangs des zwanzigsten Jahrhunderts wurde das Militär regelmässig aufgeboten um gegen streikende ArbeiterInnen vorzugehen. Im Zuge des Generalstreiks 1918 wurden in der Umgebung von Grenchen drei Arbeiter erschossen und 1932 wurden in Genf gar zwölf Teilnehmer einer kommu- nistischen Demonstration gegen Rechtsextremismus von Rekru- ten der Schweizer Armee ermordet. Diese Auseinandersetzungen zwischen der ArbeiterInnenklasse und der im Interesse des Ka- pitals handelnden Armee ist Ausdruck des Klassenkampfes. Die Auseinandersetzungen zwischen den Klassen wurden in der Zwischenkriegszeit der 20er und 30er Jahre immer stärker «so- zialpartnerschaftlich» befriedet und parlamentarisch integriert.

Die verschiedenen Parteien, welche regelmässig ihre Mitglieder zu Wahlen aufstellen lassen, waren früher mal die Interessens- vertreter dieser gesellschaftlichen Klassen. Die Arbeiterparteien versuchten innerhalb des Kapitalismus für ihre WählerInnen möglichst grosse politische Zugeständnisse zu erkämpfen. Dies bedeutete bereits eine Integration des Klassenkampfes in die par- lamentarische Auseinandersetzung und damit eine Entschärfung des Klassenwiderspruchs. Heute haben sich diese Parteien – mit kleinen Ausnahmen – zu «Volksparteien» gewandelt, die nur noch innerhalb der Interessen des nationalen Standorts verschiedene Wirtschaftsprogramme vertreten. Diese Perspektive ist jeder par- lamentarischen Partei gemein und damit arbeitet jede Partei ob- jektiv an der Stabilisierung des kapitalistischen Systems und damit gegen eine Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung.


Der viel gepriesene Sozialstaat ist nicht das solidarische Gegen- prinzip zum kapitalistischen Eigensinn, sondern ein grossteils gelungener Versuch, die Konflikte zwischen ArbeiterInnen und dem Kapital ruhig zu stellen. Die staatlichen Massnahmen zu- gunsten der Arbeiterklasse sind auch immer unter dem Aspekt zu sehen, dass die kapitalistische Wirtschaft die Erhaltung der Ar- beiterInnen nicht automatisch gewährleistet, da sie zwangsläufig nur mit Profitmaximierung und Konkurrenzkampf beschäftigt ist. Natürlich sind die sozialen Absicherungen auch das Resultat von Klassenkämpfen und im Interesse der ArbeiterInnen, aber das Interesse der kapitalistischen Wirtschaft darf man dabei nicht aus den Augen verlieren. So waren schon im Frühkapitalismus die Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen immer auch ein Eingriff des Staates zugunsten des Produktionsprozesses, welcher länger- fristig auf gesunde und erholte ArbeiterInnen angewiesen ist. Die sozialstaatlichen Massnahmen waren nebst der Ruhigstellung der sogenannten «industriellen Reservearmee» (Arbeitslose) auch im- mer ein Mittel zur Durchsetzung des Arbeitszwangs: Wer nicht arbeitet, kann keine Beiträge zahlen und hat so auch kein Anrecht auf Arbeitslosengeld und Rente.


Der Staat handelt also durchaus auch gegen die konkreten In- teressen einzelner Kapitalisten und ist kein Instrument einzelner Kapitalfraktionen, er ist der «ideelle Gesamtkapitalist», der die

Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaft garantiert. Die Frage «mehr Staat oder mehr Wirtschaft» ist keine Frage im Namen der Emanzipation der Menschen, sondern eine Frage, wie diese Gesellschaft besser am Funktionieren gehalten wird. Mo- mentan scheint die neoliberale Position im Auftrieb zu sein, doch auch in deren Vorstellungen muss der Staat zentrale Funktionen für die kapitalistische Wirtschaft erfüllen.


Es gibt dankbare unter ihnen, doch die besten der Armen sind niemals dankbar.

Sie sind undankbar, unzufrieden, unbotmässig und aufsässig. Sie haben ganz recht, so zu sein. Sie fühlen, dass die Wohltätigkeit eine lächerlich ungenügende Rückerstattung ist oder eine gefühlvolle Spende, die gewöhnlich von einem unverschämten Versuch seitens des Gefühlvollen begleitet ist, in ihr Privatleben einzugreifen.Warum sollten sie für die Brosamen dankbar sein, die vom Tische des reichen Mannes fallen?

Arbeit und Klassen


«Nichts ist fürchterlicher, als alle Tage von morgens bis abends etwas tun zu müssen, was einem widerstrebt. Und je menschlicher der Arbeiter fühlt, desto mehr muss ihm seine Arbeit verhasst sein, weil er den Zwang und die Zwecklosigkeit für sich selbst fühlt, die in ihr liegen»

 


Bereits in frühen Kindheitsjahren wird uns vermittelt, wie wir uns in dieser Gesellschaft zu bewegen haben. Bereits als Klein- kinder machen wir die Erfahrung, dass nichts umsonst ist und man im Supermarkt nicht einfach zugreifen darf: Unsere erste Erfahrung mit dem Privateigentum. Später wird uns erklärt, dass wir zur Schule gehen müssen und anschliessend – vielleicht noch mit Umweg über eine höhere Schule - einen Beruf zu erlernen haben. Spätestens in der Sekundarschule (oder eben Realschule!) merken wir auch, dass es einen Wettkampf gibt und dass nicht je- der eine Playstation und die neusten Markenkleider besitzen oder gute Noten haben kann: Prägende Erfahrung mit der Konkur- renz und den sozialen Unterschieden.


Privateigentum, Konkurrenz, Lohnarbeit und soziale Unter- schiede erscheinen uns heute als selbstverständlich, als etwas Natürliches, Unumgängliches. Wer sich dieser «Natürlichkeit» zu entziehen versucht, etwa durch den «Missbrauch» von Sozialhilfe, Diebstahl oder anderer Mittel der illegalisierten Geldbeschaffung, wird öffentlich angeprangert, gebüsst und hinter schwedische Gardinen gesteckt. Diejenigen, welche nicht über die entspre- chenden Mittel – also Kapital (siehe Glossar) - verfügen, müssen zwangsläufig das einzige verkaufen, was sie überhaupt besitzen: Ihre Arbeitskraft.


Ende des Monats erhalten wir für unsere verkaufte Arbeitskraft einen Lohn, welcher uns in der Regel ermöglichet, mehr schlecht als recht durchs Leben zu kommen. Wir werden nicht reich in- dem wir fünf Tage die Woche im Büro, auf dem Bau oder im Restaurant unsere Arbeitskraft an ein Unternehmen verkaufen. Wir sorgen lediglich dafür, dass wir genügend Geld haben, um uns auf der kulturellen Stufe einer Gesellschaft genügend Le-

bens- und Unterhaltsmittel anzueignen, dass wir weiterfunktio- nieren. In der Freizeit sind wir gezwungen uns optimal auf den nächsten Arbeitstag vorzubereiten und bezahlen – falls das Geld überhaupt reichen sollte – für Ferienausflüge und Freizeitange- bote, um uns zu erholen. Das finanzielle Entgelt für die geleistete Arbeit müssen wir für unser Überleben und die notwendige Er- holung aufgrund des durch die Arbeit ausgelösten Stresses aus- geben. Vom erhaltenen Lohn bleibt uns unter dem Strich meist nicht viel mehr als ein kleiner Trostpreis. Ein Trostpreis für die verschwendeten Arbeitstage und oftmals eine ruinierte Gesund- heit, um welche wir uns nach unserer Pensionierung kümmern können – mit dem Geld, welches uns jahrelang von unserem Lohn abgezogen wurde.


Die meisten Menschen kriegen im Leben nicht viel mehr als die Ketten ihrer eigenen Lohnarbeit zu sehen, spüren mehr als alles andere die Peitschenhiebe der Verhältnisse in denen sie leben, die sie dazu zwingen, als reine Arbeitstiere vor sich hin zu vegetieren und Wochenende für Wochenende dem verpassten Leben hinter- her zu rennen.


Der Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft: Die Lohnabhän- gigen, welche tagtäglich von neuem ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, stehen den Kapitaleigentümern (Kapital) gegenüber. Dabei herrscht ein Interessenskonflikt, der zu Spannungen und Reibungen zwischen den Klassen führt. Denn jeder Franken, der uns mehr ausbezahlt wird, ist ein Abzug vom Profit der Kapitalis- tInnen und jede Stunde, die wir blaumachen ebenso. Die Arbeite- rInnen wollen mehr Lohn und der Kapitalist will mehr Profit und darum weniger Löhne bezahlen. Dieser Gegensatz ist dem Ka- pitalismus fest eingeschrieben und innerhalb dieser Gesellschaft nicht zu überwinden.


Dieser Klassenwiderspruch führt zu Reibungen, welche zu Ar- beitskämpfen führen können. Meistens handelt es sich bei diesen Kämpfen heute um reine Abwehrkämpfe gegen das Kapital, in denen versucht wird, ein wenigstens einigermassen angenehmes Leben innerhalb der Ausbeutung zu erkämpfen. Solche Kämpfe sind nicht systemüberwindend, sondern verfestigen oftmals so-

gar die Ausbeutungsverhältnisse. Genau diese Kämpfe können aber den Lohnabhängigen (also den ArbeiterInnen) auch die Möglichkeit eröffnen, sich als Klasse wahrzunehmen. Sobald sie zur bewussten, kämpfenden Klasse wird, sobald die Möglichkeit der proletarischen Gegenmacht1 erkannt wird, können die Lohn- abhängigen ihre gemeinsamen Interessen durchsetzen. In sol- chen Situationen entsteht die Möglichkeit, dass das ursprünglich reformistische Bewusstsein in ein Klassenbewusstsein umschlägt, das darauf abzielt die kapitalistischen Verhältnisse als Ganzes zu überwinden.


In diesen Sätzen sind viele «Wenns» zu finden, doch falls die kapi- talistische Gesellschaft tatsächlich überwunden werden soll, dann ist es notwendig, dass die Klasse der Lohnabhängigen die An- griffe des Kapitals nicht mehr einsteckt, sondern sich mit kollek- tiver Kraft dagegen wehrt und sich in den Kämpfen eine system- überwindende Perspektive entwickelt. Solche Kämpfe können sich nicht nur in den Betrieben entwickeln, sondern überall, wo die konkreten Interessen der Ausgebeuteten mit denen des Ka- pitals zusammenprallen – so zum Beispiel in den Quartieren, in der Frage der Mietpreise, oder bei der Kürzung der Sozialleistun- gen. Wir sollten entsprechend die Vorgänge an diesen möglichen Bruchstellen der Gesellschaft analysieren und uns am Aufbau proletarischer Gegenmacht beteiligen. Immer mit dem Ziel, diese Gesellschaft zu bekämpfen und stattdessen eine Gesellschaft zu schaffen, in der wir nicht mehr Teil einer Klasse, sondern einer Welt sind, welche ein angenehmes Leben und Wohlstand für alle ermöglicht. Eine Welt, in welcher man sich nicht mehr für das eigene (Über-)Leben ständig aufs Neue verkaufen muss.

 


1 Macht heisst hier nicht Unterdrückung und Ausbeutung, sondern soll den Umstand bezeichnen, dass man zum Kampf gegen diese Umstände eine Stär- ke braucht. Proletarische Gegenmacht muss neue herrschaftsfreie Formen fin- den, auf denen eine neue Gesellschaft begründet werden kann.

 

Der Student kann gegen nichts rebellieren, ohne gegen sein Studium zu rebellieren Aber der Student ist ein Produkt der modernen Gesellschaft, genau wie Godard und Coca-Cola. Seine extreme Entfremdung kann nur durch die Kritik der ganzen Gesellschaft kritisiert werden. Keinesfalls kann diese Kritik auf dem studentischen Gebiet vollzogen werden: der Student als solcher maßt sich einen Pseudowert an, der ihm verbietet, sich seiner wirklichen Enteignung bewußt zu werden und er bleibt damit auf dem Gipfel des falschen Bewußtseins.

Glossar


Um die Funktionsweise und damit auch mögliche Angriffspunkte des Kapita- lismus zu verstehen, muss man seine grundlegenden Prozesse und Strukturen analysieren. Die nachfolgenden Ausführungen stellen einen ersten Einstieg in die Begriffswelt der «Kritik der politischen Ökonomie» von Karl Marx dar. Vieles ist vereinfacht dargestellt und dieser Text kann eine Auseinanderset- zung mit der empfohlenen Lektüre nicht ersetzen. Die marxistische Kapita- lismuskritik stellt eine Grundlage dar, um weitergehend zu analysieren, wo und wie man aus revolutionärer Perspektive in die Gesellschaft intervenieren kann.

 


Gebrauchswert und Tauschwert

Jeder Mensch hat gewisse Bedürfnisse, die er befriedigen möchte. Er will zum Beispiel seinen Hunger stillen oder Musik hören. So besorgt er sich die dazu nötigen Dinge wie einen Apfel vom Baum oder einen CD-Player. Diese Dinge haben einen Gebrauchswert, weil sie der Mensch zur Befriedigung seiner Bedürfnisse gebrau- chen kann. Die Nützlichkeit eines Dings macht es also zum Ge- brauchswert. Wir können aber nicht alle Dinge so einfach be- sorgen wie den Apfel aus dem Garten. Die meisten Produkte müssen wir im Laden kaufen, wo sie uns als Waren angeboten werden. Sobald ein Produkt für den Verkauf auf dem Markt pro- duziert wird - also für den Warentausch - hat es nicht mehr nur Gebrauchswert, sondern erhält auch einen Tauschwert. Dieser Tauschwert zeigt erst mal das Verhältnis an, zu welchem das Pro- dukt gegen ein anderes ausgetauscht wird. Doch in welchem Ver- hältnis werden Waren getauscht? Der Tauschwert definiert sich durch die Menge an gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit, die in die Ware gesteckt wurde. Doch was heisst das? (Im Folgenden wird statt Tauschwert nur noch vom Wert gesprochen)


Abstrakte Arbeit und Wertbildung

Man könnte meinen, dass je fauler oder ungeschickter jemand ist, desto wertvoller seine Ware, weil er umso mehr Zeit zu ihrer Herstellung braucht. Die Arbeit jedoch, welche die Substanz des Wertes bildet, ist gleiche menschliche Arbeit. Die gesamte Ar- beitskraft der Gesellschaft gilt hier als eine und dieselbe mensch-

liche Arbeitskraft, obgleich sie aus zahllosen individuellen, unter- schiedlichen Arbeitskräften besteht. Für die Wertproduktion ist also nur ausschlaggebend, was bei der Produktion einer Ware die im Durchschnitt notwendige Arbeitszeit ist. Wenn also der eine mit dem Sackmesser einen Baum fällt und der andere mit der Motorsäge, dann wird der erstere zwar zehnmal länger benötigen, um den Baum zu fällen, das Holz hat aber nicht einen zehnmal höheren Wert.


Der Wert einer Ware enthält nicht alleine die unmittelbar für diese Ware verausgabte Arbeit. Auch Maschinen sind Produkte menschlicher Arbeitskraft und deshalb Wertgegenstände. Ma- schinen geben bei ihrer Benutzung einen Teil ihres Wertes an das entsprechende Produkt ab. Ein Tisch zum Beispiel ist Produkt mehrerer Arbeitsschritte. In Brasilien wird abgeholzt, in Kana- da wird das Holz zugeschnitten und in Europa wird der Tisch zusammengesetzt. Im Tischwert enthalten sind der Wert von je- dem Arbeitsschritt und auch ein Teil des Wertes der verwendeten Hilfsmittel. Die Kettensäge, welche den Baum fällt, das Schiff, welches das Holz transportiert, jedes Hilfsmittel gibt einen Wert- anteil an den Tisch ab.


Geld und Kapital

Heute geht man nicht zum Elektrohandel und legt ein paar Kilo Äpfel auf den Tisch, um einen CD-Player zu erhalten. Der Wa- rentausch hat sich soweit verallgemeinert, dass sich eine allgemei- ne Wertform durchgesetzt hat: das Geld. Man geht folglich zum Elektrohändler, gibt diesem Geld und erhält dafür einen CD-Play- er. Oder man kann anderen Menschen seine Äpfel verkaufen, und diese geben einem dafür Geld. Das Geld ist nicht der Ursprung des Problems, sondern bloss Ausdruck gesellschaftlicher Verhält- nisse und an dieser Stelle Mittel zum Tausch. Geld ist Ausdruck der Wertgrösse einer Ware.


Anders verhält es sich allerdings, wenn das Geld zu Kapital wird. Nehmen wir zum Beispiel Hans: Hans besitzt eine Million. Er ist im Vergleich zu anderen Menschen reich, deswegen aber kein Kapitalbesitzer. Solange sein Geld nicht im Produktionsprozess wirkt, ist es kein Kapital. Kapital entsteht erst, wenn mit dem

verwendeten Geld mehr Geld gemacht wird. Erst wenn Hans anfängt, Arbeiter und Arbeiterinnen produzieren zu lassen, also zum Beispiel Reisetouren zusammenstellen lässt und diese mit Profit verkauft, entsteht aus Geld mehr Geld. Und das funkti- oniert, indem man aus den Arbeitern und Arbeiterinnen einen Mehrwert herausholt. Doch wie entsteht dieser Mehrwert?


Mehrwert und Ausbeutung

Bleiben wir beim Beispiel des Reisebüros. Wenn man Flugtickets kauft und teurer weiterverkauft, ist kein Mehrwert entstanden. Zwar konnte durch Tricks ein Gewinn verbucht werden, der Wert hat sich aber nur verlagert. Über die gesamte Gesellschaft gesehen hat sich die Wertsumme nicht verändert, weil keine menschliche Arbeit in diesem Vorgang drinsteckt und demzufolge kein Wert produziert wurde. Wenn aber durch menschliche Arbeit Reisen geplant und zusammengestellt werden (also produziert wird), hat sich der Wert der Reisen tatsächlich vermehrt. Der Mehrwert ent- steht also durch menschliche Arbeit im Produktionsprozess und nicht in der Zirkulation. Und das geht folgendermassen vor sich: Auch unsere Arbeitskraft ist eine Ware und hat somit einen Wert. Wir erhalten als Gegenleistung für unsere Arbeitskraft das, was wir zum Leben benötigen. Wir erhalten in Form des Lohns den Gegenwert der Lebensmittel, welche auf der kulturellen Stufe der Gesellschaft unser Überleben sichern. Dieser Lohn ist nun aber immer tiefer als der Wert, welchen wir produzieren. Wenn uns tatsächlich das ganze Wertprodukt ausgezahlt würde, könnte die Firma keinen Profit machen. Das nennt man Ausbeutung. Ausbeutung ist kein moralischer Vorwurf, sondern benennt die Tatsache, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen weniger Lohn er- halten, als sie an Wert produzieren.


Konkurrenz

Wenn Waren in der Gesellschaft ausgetauscht werden, entsteht Konkurrenz. Dabei spielt es keine Rolle, ob nun einzelne private Produzenten oder verschiedene Genossenschaften miteinander tauschen, weil auch letztere im Kapitalismus Mehrwert produ- zieren müssen, um z.B. neue Maschinen kaufen zu können. Das Interesse einer Firma ist, die Produktionskosten möglichst nied- rig zu halten und möglichst viel zu möglichst hohen Preisen zu

verkaufen. Wenn also ein Produzent Holz für den Markt herstellt, muss er in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Holz produzieren, damit er es billiger verkaufen kann als andere Holzproduzenten. Angenommen unser Holzproduzent zahlt seinen ArbeiterInnen einen Stundenlohn von 30 Franken. Seine Konkurrenten jedoch kürzen den Stundenlohn auf 20 Franken und können dadurch das Holz billiger verkaufen. Auch wenn unser Holzproduzent einen Stundenlohn von 20 Franken für moralisch nicht vertretbar hält, so muss auch er den Lohn seiner ArbeiterInnen kürzen, ansons- ten kauft ihm niemand mehr sein dadurch teureres Holz ab und er geht Pleite. So wird das Handeln des einzelnen Kapitalisten weitgehend von den Zwängen der kapitalistischen Konkurrenz bestimmt.


Leseempfehlungen:


Einführendes:


Michael Heinrich

Kritik der politischen Ökonomie

Eine Einführung in die Ökonomiekritik - politisch etwas gefärbt


Karl Marx

Lohn, Preis und Profit

Geeignet für die Annäherung an die Kritik von Marx


Peter Kropotkin

Die Eroberung des Brotes

Teilweise utopische Beschreibung einer anarchokommunistischen

Gesellschaft mit der Forderung nach «Wohlstand für Alle»

 

Weiterführendes:


Johannes Agnoli

Der Staat des Kapitals

Texte zur Kritik von Kapitalismus und Staat


Anton Pannekoek, Paul Mattick u.a.

Marxistischer Antileninismus

Zur Kritik der Bolschewiki und der Sowjetunion


Gruppe Demontage

Postfordistische Guerilla - Vom Mythos nationaler Befreiung

Eine kritische Auseinandersetzung mit nationalen Befreiungsbewegungen


Karl Marx

Das Kapital

Ausführliche Kritik des Kapitalismus


Eric Hobsbawm

Nation und Nationalismus

Ein Blick auf die Entstehung der Nationen und die Folgen


Impressum:


Diese Broschüre wurde 2008 vom Bündnis gegen Kapital und Nation erstellt und in der Druckerei Reitschule gedruckt.

Gerne dürfen die Texte weiterverbreitet und kopiert werden. Wir freuen uns über Anre- gungen und Kritik oder über Interesse an un- serem Zusammenschluss.


Kontakt

bgkn.tk | bgkn.blogsport.de | bgkn@gmx.net

Han

 

 


 

 AntifaschistInnen zum Staat

    Der Staat ist die Herrschaftsform der kapitalistischen Produktionsweise. Ökonomische Notwendigkeiten der bürgerlichen Gesellschaft schaffen bestimmte Anforderungen, die erfüllt werden müssen. Diese Aufgabe kann nur vom Staat übernommen werden. Dazu braucht es einen von der Gesellschaft getrennten Bereich der parlamentarischen Politik. Dies macht deutlich, dass es sich um eine gesellschaftliche Trennung von Ökonomie und Politik handelt: Der Staat schafft die Form der Ökonomie, aus der Anforderungen entstehen, denen die Politik mit ihren Massnahmen genügen muss.

    Der Staat garantiert als oberste Prinzipien: "Freiheit", "Gleichheit" und "Privateigentum".

    Diese "Freiheit" heisst, seine eigenen, privaten Interessen gegen die anderen Menschen zu verfolgen. Erfolge, aber auch Misserfolge sind in die Verantwortung der Individuen gestellt.

    Diese "Gleichheit" bedeutet die systematische Benachteiligung derjenigen, die mangels geeigneter Produktions- und Finanzmittel in der Konkurrenz des Marktes, der Freien und Gleichen, unterliegen.Und genau in dieser Hinsicht ist der Staat immer "Klassenstaat": nicht durch die ungerechte Bevorzugung der Einen (=Reichen), sondern gerade durch die gerechte Gleichbehandlung der Einen und der Anderen (=Armen), nachdem er sie auf die freie Konkurrenz und ihre Folgen festgelegt hat. Und gerade die idealisierte Chancengleichheit reproduziert dann die ungleichen Startbedingungen, zum Beispiel das Erbrecht oder die ungleiche Verteilung von "sozialem Kapital".

    Die Sicherung des "Privateigentums" bedeutet, dass man andere vom Gebrauch der eigenen Ware und Produktionsfaktoren ausschliessen kann. Somit werden Waren nur produziert, um sie zu monopolisieren und seine Mitmenschen zu Gegenleistungen erpressen zu können. Dies ist staatlich garantiertes Recht - mit sehr unangenehmen Auswirkungen für diejenigen, die auf die hergestellten Waren angewiesen sind, zum Beispiel Patente in der Pharmaindustrie.

    All dies, und vieles mehr, kann nur geändert werden, wenn vom Staat Abschied genommen wird. Und zum Aufbau einer neuen gerechteren Gesellschaftsform braucht es grundsätzliche Veränderungen:

    Die Demokratie als Repräsentativdemokratie muss abgelehnt werden, da dies die Verwaltung einer Mehrheit durch eine Minderheit bedeutet, also die Herrschaft von gewählten RepräsentantInnen, die im Parlament Entscheidungen treffen. Es braucht eine Basisdemokratie! Sie muss als die Möglichkeit und Macht der Menschen, sämtliche Entscheidungen selbst zu treffen, gesehen werden. Direkte Demokratie, die unmittelbare Selbstbestimmung. Direktdemokratie bedeutet, dass sich die Menschen - ohne Eliten zu bilden - selbst organisieren. Dazu sind partizipatorische Strukturen notwendig, die den Menschen ein hohes Maß an Autonomie ermöglichen und ihnen die Möglichkeit geben, an allen Entscheidungen, die sie betreffen, teilzunehmen. Also: Partizipatorische Basisdemokratie, alle Betroffenen entscheiden über alles, das sie betrifft! Es braucht aber dennoch organisatorische Gemeinschaften, in denen basisdemokratische Entscheidungen getroffen werden. Doch die Delegierten sollten keinen Spielraum zur selbständigen Entscheidung bekommen, sondern Kommunikationsschnittstellen zwischen organisatorischen Einheiten oder Interessengruppen sein. Sie können keine Entscheidungen treffen, müssen immer Rücksprache mit ihren Basen halten und können jederzeit abgewählt werden: imperatives Mandat!

    Was Macht macht, macht uns krank!

    Für Gerechtigkeit, Basisdemokratie und Selbstbestimmung!

 

 

 

 

Das politische System der BRD und des weltweiten Kapitalismus befindet sich in der Krise oder sollen wir sagen im Niedergang. Es hat seine Integrationskraft verloren. Immer weniger Menschen trauen den herrschenden Eliten zu, daß sie die anstehenden Probleme lösen können.

Dies wäre eigentlich eine gute Gelegenheit für Menschen, die die herrschende Ordnung ablehnen, die gesellschaftlichen Strukturen in ihrem Sinne zu verändern.

Die verschiedenen Strömungen der sogenannten "Linken" in der BRD sind jedoch nicht in der Lage, diese Chance wahr zu nehmen. Sie haben weder ein überzeugende Analyse, die die Probleme der Menschen erklärt, noch ein Angebot, wie sich durch gemeinsames Handeln die Lage verändern ließe.

Die allumfassende und andauernde Ausbeutung, Unterdrückung, Verdummung und Deformation bis in die innersten Bereiche der Persönlichkeit ist nicht nur von "oben" aufgezwungen. Den Menschen fehlt das Vertrauen in sich selbst, ihre Angelegenheiten ohne Führung der "Eliten" aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft zu regeln.

Ein Diskussions- und Handlungszusammenhang, der die herrschenden Verhältnisse verändern will, kann sich nur auf die Fähigkeit des Menschen (und des Lebens ganz allgemein) zur Selbstorganisation stützen. Eine neue Elite aus Funktionären mit einer neuen Ideologie und neuen Patentrezepten welcher Art auch immer kann kein klar denkender Mensch wollen.

Laßt uns also gemeinsam erforschen wie das herrschenden System unsere Fähigkeit zur Selbstorganisation beschneidet und zerstört, um daraus seinen Nutzen zu ziehen. Sei das auf dem Gebiet der Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, der Produktions- und Eigentumsverhältnisse der Wissenschaft, des Denkens, der öffentlichen Meinung, der Kunst des Persönlichen Selbstbildes, der Identität, des Rollenverhaltens, der Sexualität.

Laßt uns unsere vergrabenen und zerstörten Fähigkeiten der Selbstorganisation wieder entdecken - Das Universum ist lebendig und intelligent, es entwickelt sich und wir können Teil dieses Prozesses sein, ob als Einzelner oder als Gruppe. Kann uns das Bewußtsein, Teil eines intelligenten, lebendigen Universums zu sein, helfen, uns trotz der allgegenwärtigen

Bedrohung und Verarschung gemeinsam zu entwickeln und zu organisieren?ww

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