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Hartz IV & Arbeitslos & Die Würde des Mensch in neoliberalen - fast schon faschistischen Staatsbürokratien

 

 Wer macht eigentlich die ganze Arbeit?

"Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Methoden irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden", sagt John Maynard Keynes in seiner allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes

"Ein Gespenst geht um in Europa!" – So beginnt das Kommunistische Manifest. Das Gespenst von heute ist die so genannte Finanzkrise. Im Gegensatz zu Marx' Gespenst von damals ängstigt es vor allem die ArbeiterInnen und Angestellten, und erst recht die, die am Rande der Gesellschaft leben, hier oder in der Dritten Welt. Denn ihnen droht, so heißt es, Arbeitslosigkeit, Konsumverzicht und das Ende jeder Gesundheits- und Sozialpolitik. Den SteuerzahlerInnen dämmert es allmählich, dass sie auf Jahrzehnte hinaus die unglaublichen Gelder werden abtragen müssen, die der Staat in das marode Bankensystem pumpt. Ein Großteil der Menschen in diesem Land und international ist bereits dort, wohin weitere Millionen kommen werden: in ein Leben in Armut.

Frauen sind von diesen Entwicklungen in besonderem Maße betroffen: Sie machen weltweit 2/3 aller Arbeit. Wir bekommen dafür 1/10 des Lohnes. Etwa die Hälfte aller Arbeit ist Hausarbeit, weitgehend unbezahlt. Hiervon machen Frauen etwa 95%, die Arbeit zur Subsistenzsicherung in kleinen Versorgungseinheiten mit eingeschlossen. Darüber hinaus leisten Frauen etwa die Hälfte der Erwerbsarbeit.

Der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen in Deutschland hat sich 2008 weiter vergrößert. Innerhalb der EU gehört Deutschland mit 23% Differenz zu den Staaten mit größter Ungleichheit. In den Weltmarktfabriken stellen Frauen den großen der Teil der Arbeitskräfte unter grauenvollen Bedingungen. Keine Kranken-, Sozial-, und Rentenversicherung. 12–14 Stunden Arbeitstag. Minimale Löhne.

Bei uns ist ein Wort das Synonym für die soziale Misere geworden: Hartz IV. Nimmt man die römische IV als Buchstaben, so heißt Hartz IV abgekürzt HIV. Es gibt durchaus Parallelen zwischen Aids und Hartz IV: Ausgrenzung, keine Zukunftsperspektiven, Verweigerung von Heilung, von bezahlbaren Lösungen. "Hartz IV" heißt die neue Krankheit, die sich ab dem 1. Januar 2005 epidemieartig bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ausbreitet: Ursache: Soziale Ungerechtigkeit. Symptom: Armut.

Meine Erfahrungen mit Hartz IV

Ich bin Lang-Zeit erwerbslos. Tag für Tag, Nacht für Nacht, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Die Stiftung, mit der ich viele Jahre zusammen gearbeitet habe, ist Pleite gegangen. Ich bin "zu alt" für den Arbeitsmarkt, und habe viel zu viel subversive politische Arbeit gemacht, um eine bezahlte Arbeit zu finden. Ich bin erwerbslos, nicht arbeitslos, darauf bestehe ich. "Die wollen doch gar nicht arbeiten!" Ich arbeite immer, nie arbeite ich nicht. Arbeit ist ein anderes Wort für Leben.

Arbeitslos sind die "Anderen". Die sich langweilen, die die Gerichts- oder Talkshows in den Privatsendern schauen. Die keine Zeitung mehr lesen, das Saufen anfangen. Die "Anderen", das sind die mit den grauen Gesichtern, die in der Schlange im Arbeitsamt vor und hinter mir stehen. Wo ich verzweifelt überlege, was ich da tun kann? Musik mitbringen? Tango tanzen? Clownin spielen, um die stundenlange Wartezeit zu verkürzen? Aus dem Leitfaden zum SGB II vorlesen, damit die Menschen über ihre Rechte informiert werden?

Ich eine von denen? Ich doch nicht. Ich falle doch nicht in dieses Loch. Ich habe mich doch noch niemals gelangweilt. Ich bin ja aufgehoben. In der Linken, der Frauenbewegung, der Gewerkschaft. Ich treffe mich doch mit denen, die Bescheid wissen, die auf ihre Fahnen geschrieben haben, dass sie sich nicht mit den Plänen der Herrschenden abfinden. Hier, wo die Erwartungen an solidarisches Handeln am größten sind, sind die Enttäuschungen am gewaltigsten.

Ich analysiere. Das kann ich ja. Alles analysieren. Ich weiß ja Bescheid. Warum das so ist und wie mit der Globalisierung, wie es kommt, dass täglich mehr Menschen keine bezahlte Arbeit mehr haben. "Wenn man das weltweite Arbeitsvermögen betrachtet, so sind in den nächsten zehn Jahren etwa die Hälfte der Menschen überflüssige Menschen, die auf die eine oder andere Weise von diesem Planeten verschwinden müssen", sagt die Ökonomin Susan George, eine der Gründerinnen von attac bei einem Vortrag in Stockholm.

Der Satz trifft mich wie ein Blitzschlag. Genau das geschieht ja längst. Durch die Verweigerung von Nahrungsmitteln, sauberem Wasser, bezahlbaren Medikamenten, durch Krieg um Ressourcen, die die Lebensmöglichkeiten unvorstellbar reduzieren. Durch Erwerbslosigkeit. Erwerbslose in Deutschland haben inzwischen eine 7 Jahre niedrigere Lebenserwartung, sagt eine Studie der Humboldtuniversität in Berlin. Ich analysiere weiter. Wie die Welthandelsorganisation arbeitet, welche Funktion die Weltbank und der Internationale Währungsfond haben, was eine Freihandelszone ist, wie die verschiedenen Formen der Sklaverei heute aussehen. Ich kann alles ableiten. Leiten wohin?

Die Wellen von Angst, die durch den Körper gehen, vor der Bedrohung, die Wohnung zu verlieren und davor, von der Teilhabe am sozialen, kulturellen Leben ausgeschlossen zu sein, sind durch noch so viel Reflexion nicht wegzubringen. "Freiheit, Wecker, Freiheit, das heißt keine Angst haben vor nix und niemand", sagt der Willy im Lied von Konstantin Wecker, "Angst essen Seele auf" heißt ein Film von Rainer Werner Fassbinder.

Ja, ich, ich bin eine von denen!

Ich soll weg. Ich bin eine Frau von etwa 700.000 Menschen in Deutschland, die einen Brief von einer Arbeitsagentur bekommen haben oder in den nächsten Wochen bekommen werden: Ihre Wohnung ist zu groß, zu teuer. In sechs Monaten soll ich die Kosten senken, mit dem Vermieter verhandeln, dass er die Miete reduziert. Ich soll Fenster abdichten, Isolierungen einbauen, um Heizkosten zu sparen – das geht wunderbar von 345 Euro Hartz IV im Monat. Oder ich soll Untermieter aufnehmen. Oder ich soll in eine "angemessene" Wohnung einziehen: 45 Quadratmeter, 216 Euro Miete als Obergrenze.

Jeden Monat soll ich einen Nachweis über meine Anstrengungen einreichen. Ziehe ich nicht um, werden nach sechs Monaten nur noch die Kosten übernommen, die ich hätte, wenn ich umgezogen wäre. Seit ich diesen Brief bekommen habe, heißt Wohnen auch: Nächte ohne Schlaf, Erhöhung der Stromkosten, weil Radio oder Fernsehen laufen, um die bohrenden Gedanken zu übertönen. Wenn ich einschlafe, wache ich bald auf, weil Wellen von Angst durch den Körper gehen. Ich träume, dass ich losfahre mit einem Ziel, aber nie dort ankomme, sondern immer irgendwo lande, wohin ich gar nicht will. Ich fahre ans Meer und kann es nicht erreichen. Ich träume von zerbrochenen Brillen, ausgefallenen Zähnen, die ich nicht mehr ersetzen kann. Phantasien von Vertreibung, Flüchtlingsdasein, Obdachlosigkeit geistern durch die Träume. Ich, die ich so gut wie nie krank war, bin mit einem Mal dauernd krank, Blasenentzündungen, (die Psychologie definiert Blasenentzündungen als ungeweinte Tränen), Erkältungen, eine Gürtelrose.

Umzugsvisionen. Wohin mit den vielen tausend Büchern? Mit den Gegenständen von Menschen, zumeist Frauen aus der ganzen Welt, die Ausdruck von Friedenssehnsucht und -willen sind? Die Angst vor der Enteignung des gelebten Lebens steigt hoch. Ich tappe, wie so viele, die betroffen sind, in die Angstfalle. Doch meine Wut wächst.

Im Zusammenhang mit der Aufforderung, die Wohnungen zu räumen, hat die größte Vertreibungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland begonnen. Arme Menschen sollen nicht mehr das Recht haben, ihren Wohnort zu bestimmen, werden herausgerissen aus sozialen Zusammenhängen. Jetzt sind wir nicht nur erwerbslos, jetzt sollen wir auch unser Zuhause verlieren. Die durch das Grundgesetz garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung ist mit dem Sozialgesetzbuch II und vor allem mit den neuen Bestimmungen außer Kraft gesetzt. Die Menschen werden vertrieben, sollen sich billigeren Wohnraum suchen, der nicht vorhanden ist.
Es läuft eine beispiellose Kampagne der Diskriminierung von Erwerbslosen. In Talk-Shows, Gerichtssendungen werden immer mehr Fälle konstruiert, in denen Menschen als "Sozial-schmarotzer", als "Parasiten" dargestellt werden. Ein genereller Vorverdacht ist gang und gebe: Wir haben glaubhaft zu machen, daß wir nicht kriminell sind. Mit welchem Recht maßt sich diese Regierung an, Erwerbslose unter Generalverdacht zu stellen?

Wir werden immer schneller aus dem Kulturleben ausgegrenzt. Das Geld reicht nicht für einen Theater- oder Kinobesuch, für ein Zeitungsabonnement. Ich schäme mich, FreundInnen gegenüber zu sagen: Das kann ich mir nicht leisten. Eine Bestimmung treibt meinen Zorn ins Unermessliche: "Nicht mehr geschützt für Erwerbslose sind Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger, kultureller und wissenschaftlicher Bedürfnisse dienen." Das heißt, Arbeitsagenturen sind berechtigt, in meine Wohnung zu kommen und zu schätzen, was von diesen Gegenständen verkauft werden kann. Ich bin Pazifistin. Aber ich werde meinen ganzen Pazifismus verlieren, sollte sich jemand an meinen Büchern vergreifen wollen.

Ich bin immer fremder in dieser Welt. Worüber wird geredet? Neue Automodelle, Häuser, Handys, Konsum, die ganzen Koch-Shows, exquisite Gerichte kochen? Das Hartz IV Kochbuch (das gibt es wirklich!) hat die guten Vorschläge für uns bereit: Z.B statt Kapern können wir das Gelbe aus den Gänseblümchen nehmen und einlegen. Ich stelle mir im Ruhrgebiet, wo ich lebe, die Jagd von einigen Tausend Frauen auf Gänseblümchen vor.

Die Würde des Menschen steht unter Finanzierungsvorbehalt

Im alten Sozialhilfegesetz hieß es: Sozialhilfe soll ein Leben in Würde ermöglichen. Das Wort "Würde" ist in dem neuen Gesetz gestrichen.

Einige Beispiele, was in den Regelsätzen für Hartz – IV – Abhängige vorgesehen ist:
Für die Anschaffung einer Waschmaschine: 2,10 € monatlich.
Bei einer 300 € teuren Waschmaschine heißt das, ich muss 12 Jahre sparen.
Hygieneartikel, Toilettenpapier, Taschentücher: 1,78 € monatlich.
Durchfall kann ich mir nicht mehr leisten. Monatsbinden auch nicht mehr.
Ausgaben für Medikamente und Praxisgebühr: 9,03 €
D.h. wenn ich zum Arzt gehe, kann ich mir erst im darauf folgenden Monat die nötigen Medikamente leisten!
Für Zahnbehandlungen und Zahnersatz ist gar nichts vorgesehen.
Für Telefonkosten sind vorgesehen: 17.85 € monatlich
Das deckt gerade mal die Grundgebühr
Für Renovierung/Instandhaltung der Wohnung: 1,69 €/Monat.
Bei 300m² Wand (60m²-Wohnung) bezahle ich für Material (ohne Lohn) 800 €.
Dafür muß ich 40 Jahre sparen!

Welche Lösungen werden uns angeboten?

Z.B. die Durchsetzung von Frauenrechten durch Gender mainstreaming. Das Wort-Ungetüm "Gender-Mainstreaming" hat das Ziel der Verwirrung und nicht der Aufklärung. Wir hatten ja mal klare Worte: "Her mit der Staatsknete! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Mein Bauch gehört mir!" Gender macht die Frauen wieder unsichtbar, nachdem die Frauenbewegung so sehr dafür gekämpft hat, sie sichtbar zu machen. Und Mainstream ist die neoliberale kapitalistische Politik, in die sich die Frauen ohne Widerstand integrieren sollen. Wir erfahren den Bluff mit Gender-Mainstreaming vor allem durch die Tatsache, dass wir als erste die Arbeitsplätze verlieren. Und dass die Projekte der Frauenbewegung, die Frauenhäuser, der Frauennotruf, die Beratungsstellen ausgetrocknet werden. Eine spezielle Frauenförderung sei ja nicht mehr nötig. Wir haben ja Gender-Mainstreaming - und alle müssen ja sparen! Also: Augen auf!

Was not tut? Uns zusammenzuschließen. In örtlichen und regionalen Gruppen gegen die Erwerbslosigkeit, in Projekten, die unsere Lage nachhaltig verändern. Eine Reihe von Vorschlägen gibt es beim Internationalen Frauenfriedensarchiv.

 

 

 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel …

Ich habe eine ganz tolle Idee, die Sie und andere Volksvertreter begeistern könnte: Eine „Abwrackprämie für Menschen“ ab 50+. Ein tolles Konzept, das ich Ihnen als Betroffener vorstellen möchte:

Als Folge der maßlosen Gier unsere Banker, dem rücksichtslosen Streben unserer Mitmenschen nach immer mehr (was auch immer), dem ewigen Größenwahn von Managern und Politikern, habe ich zum Jahresanfang einen langen und hart umkämpften Arbeitsplatz verloren und dazu noch einen tollen Chef.

Zwei Jahre lang war ich zuvor erwerbslos, habe bis heute über 800 Bewerbungen und Anfragen ergebnislos verschickt und bin in wenigen Wochen HARTZ IV – Empfänger, weil mich die Gesellschaft (Personalvermittler, Personalchefs und all die Leute, die mich gar nicht kennen) nicht wollen oder eine Chance geben.
Mit HARTZ IV verliere ich alles, was ich mir in den Jahren meines Lebens in diesem Land angeschafft habe. Dafür wird der Gerichtsvollzieher schon sorgen. Mit dem Zwangsverkauf meines Wagens habe ich in der tiefsten Provinz nicht mal mehr die Möglichkeit, auf Jobsuche zu gehen bzw. zu Vorstellungsgesprächen zu fahren, wenn denn noch mal welche zustande kommen.

Inzwischen musste ich lernen, dass alles was ich bis heute an umfangreichen Erfahrungen, Kenntnissen und Qualifikationen angesammelt habe, niemanden interessiert und junge, pickelige Personalchefs und Personalsachbearbeiter/innen mit 22 Jahren auch gar nicht wissen und einschätzen können, welchen Schwung und Dynamik ich zusätzlich noch mitbringe. Sie bestimmen aber mit ihren Ferndiagnosen über meine Existenz und mein Leben.
Da ich zudem noch den Makel besitze, demnächst zur „50+ Generation“ zu gehören, sind Lebenslauf und Zeugnisse von vornherein unwichtig und zweitrangig.

Ihre aufmunternden Worte „In jeder Krise liegt auch die Chance für einen Neuanfang“, war sicherlich nicht für unsere Altersgruppe gedacht. Denn all die, die in diesem Alter ihre Existenzgrundlage verlieren, werden nie wieder Arbeit finden. Politiker sind ja professionelle Sprücheklopfer, Das erkennt man auch an dieser Aussage: „Wir werden verstärkt aus der Krise gehen!“ Ja, das stimmt, denn Politiker haben keine Existenzangst und überstehen jede Krise, in dem die einfach ausgesessen wird und Unternehmer haben sich dann mit Staatshilfe so gesundgeschrumpft, dass sie die “Alten“ praktisch losgeworden sind. Sie glauben wirklich an das, was auch Sie sagen? Nach der Krise kommt der große Aufschwung? Das mag schon sein, aber für wen? Nicht für die „Abteilung 50+“ !!!!!!!!!

Um es etwas abzukürzen:

Ich lebe in einem Land und dort in einer strukturschwachen Region, Unternehmen sind an mir nicht interessiert, alle Bewerbungen führen zu nichts und mit HARTZ IV findet bei mir der große „Ausverkauf“ statt, denn mit HARTZ IV beginnt für mich die Armut und ich muss alles verkaufen, was irgendeinen Wert hat, bevor der Gerichtsvollzieher alles abholt. Ich bin nicht verantwortlich für Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Rezession, Fehlentscheidungen, Missmanagement und asozialem Verhalten der Bevölkerung gegenüber, aber ich muss nun alles alleine ausbaden, wofür andere verantwortlich sind ????? All das lassen Sie zu? Das Menschen die Bankenkrise jetzt ausbaden müssen? alles geht so weiter, als wenn nichts passiert ist ?????

Banker, Manager und „Volksvertreter“ sind für all das verantwortlich, weil sie vor lauter Geltungssucht und Raffgier den Hals nicht voll bekommen und ich muss nun damit rechnen, dass auf Grund meiner Arbeitslosigkeit der Gerichtsvollzieher meine Wertsachen abholt, weil ich meinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann ???? Wo bitte bleibt für Menschen in meiner Situation die staatliche Hilfe, Existenzerhaltungskredite, Bürgschaften? Wo bleiben staatliche Hilfsmaßnahmen für die, die alles verlieren, das bisschen an Hab und Gut, das sie sich in ihrem Leben angeschafft haben ????
Alles was uns jetzt bleibt, sind 20 Jahre bis zum Renteneintrittsalter von 70 (wenn man es bis dahin überhaupt schafft), anschließend Altersarmut, alleine / isoliert leben und sterben, niemand interessiert sich für unser und mein Schicksal und dann ist man noch in einem kleinen Dorf gestrandet, von dem man nicht mal mehr ohne fremde Hilfe weg kommt.

Da Sie und Ihre Volksvertreterkollegen ein bzw. zwei Konjunkturpakete verabschiedet haben, von denen ich / wir wie üblich noch nichts abbekommen habe, skrupellose Banker und Mitmenschen Millionen von Menschen in die Arbeitslosigkeit schubsen, die für all das, wie auch Volksvertreter, niemals zur Rechenschaft gezogen werden und wir Bürger am Ende der „Nahrungskette“ wie Arschlöcher und Sklaven von Profit und Gier behandelt werden, die noch nicht einmal mehr berufliche Zukunftsperspektiven haben und ihrem Schicksal, das durch andere verursacht wurde, alleine gelassen werden, schlage ich nun die „Abwrackprämie für Menschen“ vor. Sie hatten mit dem Vorläufer „Abwrackprämie für alte Autos“ doch so einen großen Erfolg. Der könnte sich doch wiederholen !!! ??? Sehen wir das doch mal ganz pragmatisch:

„Alte Menschen“ oder die, die auch schon ab 40 für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt offensichtlich völlig wertlos geworden sind, die von Personalchefs und Volksvertretern nicht mehr beachtet und geachtet werden, sind in diesem asozialen Sozialstaat Deutschland ungeliebt. Es werden immer mehr und niemand will sie. Zudem sind diese Menschen so dreist und wollen auch noch eine Rente bzw. Altersversorgung. Unverschämte Forderungen, denn die Verantwortlichen haben die Rentenkassen ja schon längst geplündert. Mit HARTZ IV und dem bevorstehenden Renteneintrittsalter (= je leerer die Rentenkasse, desto höher das Renteneintrittsalter) von 70 kann man die jammernden Alten ab 50 einigermaßen ruhig halten. Unterkunft, Scheibe Brot in die Wohnung werfen und dann muss Ruhe sein. Übrigens ist das auch von unseren „Volksvertretern“ Peter Hartz und Wolfgang Clement raffiniert gelöst: Wie bekommt man es hin, dass wir einen lästigen Teil der Bevölkerung los werden oder „ruhig stellen“ HARTZ IV = Schnauze halten und ab in die Armut. Gilt natürlich nicht für Politiker. Bei einer unbegrenzten Anzahl von Nebenbeschäftigungen in Aufsichtsratvorständen hat man auch kaum Zeit, sich um die Bedürfnisse des gemeinen Volkes zu kümmern. Mit 40 bekommen viele schon keine Arbeit mehr, weil sie unter anderem „zu alt“ in unserer Gesellschaft sind. Das gilt natürlich nicht für verkalkte Politiker / Betonköpfe, die noch mit über 65 an ihrem Stuhl / an ihrer Macht kleben. Politiker, egal woher sie kommen, egal was sie gelernt haben und egal wie unfähig sie sind, werden nie ihren Job los, nur weil sie zu alt sind. Zurück zu meiner tollen Idee:

Also, wie wäre es, wenn eine „Abwrackprämie für Menschen ab 50“ (auf Wunsch auch eher) eingeführt wird. Gilt dann für all diejenigen, die in unserem asozialen Land unerwünscht sind und das Land leider nicht mit ausreichend Eigenkapital verlassen bzw. auswandern können (es sind laut Medien seit einigen Jahren jährlich ca. 100.000). Endlich verlassen die Deutschen freiwillig ihre Heimat. Warum das wohl so ist?
Für die, die zurückbleiben und die asoziale deutsche Mentalität weiter ertragen müssen dieser Vorschlag:

Sie bzw. die Bundesrepublik bezahlt allen, die freiwillig von der „Langen Anna“ auf Helgoland springen, eine bestimmte Summe im Voraus. Das Geld wird von den Betroffenen noch einmal auf einer Weltreise als “Abschlussfeier” verjubelt, letzter Stopp wäre dann Helgoland und nach dem Sprung vom Felsen kehrt endlich Ruhe in der ewig jammernden Bevölkerungsschicht ein. Volkswirtschaftlich ist das eine tolle Idee: Jammernde Erwerbslose, die in diesem Land nie wieder Arbeit finden, sind Sie dann los, die Zahl derjenigen, die so dreist sind und HARTZ IV überleben und dann noch Rente einfordern, wird reduziert, die Sozialkassen werden entlastet, es werden mehr Wohnungen frei. Millionen von Menschen ab 50, die sich immer wieder erfolglos bewerben entlasten somit die Unternehmer und den Rest der Bevölkerung. Und ganz wichtig: Niemand wird diese ewig nervenden Fragen stellen: Wo ist das Geld der Rentenkassen geblieben? Immer weniger werden endlich immer mehr raffen können, die nur noch von Ihnen vertreten werden und zwar in einer “Einheitspartei der Reichen und Schönen”. All das, was unsere Volksvertreter begeistern wird: Hemmungslos reich werden!!! Und diese tolle Idee fördert das bereits gute Verhältnis der jungen Generation gegenüber den Alten, für die sie nicht mehr aufkommen müssen und die ihnen bei der Karriere im Weg stehen.

Wir, der „Kaffeesatz der Bundesrepublik“, die über keine Vertretung in der Gesellschaft verfügt, würde dann nach und nach immer weniger werden, denn was haben wir für eine Zukunft in einem Land, in dem uns niemand mehr will, wir für den Rest der Bevölkerung nur eine Belastung und Belästigung darstellen?
20 Jahre mit HARTZ IV und völlig perspektivlos mit Sklavenarbeit (= 1-€-Jobs) dahinvegetieren? Ist da eine „Abwrackprämie für Menschen“ und Sterbehilfe nicht humaner? Viele Bundesbürger/innen vereinsamen durch HARTZ IV, leben und sterben alleine und warten nur noch auf einen „schnellen Abgang“. Wo bitte, liebe Frau Merkel, sind wir noch ein Sozialstaat, wenn es für die Bevölkerungsgruppe ab 40 keine Existenzmöglichkeit in einer der reichsten Industrienation der Welt gibt?

Die Bundesregierung und alle Parteien haben das große Glück, dass über 20 Millionen HARTZ IV –Empfänger und Rentner schweigen und alles wie eine dumme Schafherde hin nimmt, die zum Schlachthof gefahren wird. Einmal regt man sich noch auf, es wird einmal geblökt und sich dann dem Schicksal ergeben. Nur das ist der Grund, warum sich gewissenlose Volksvertreter und Manager mit uns alles erlauben können, weil sie niemand in ihrem asozialen Handeln bremst.

So gesehen ist die Idee mit der „Abwrackprämie für Menschen“ doch nicht schlecht. Oder?

Zum Schluss noch folgende Begebenheit in „Ihrem“ Land:
Vor einigen Tagen sprach ich mit einem zwanzigjährigen, drogensüchtigen jungen Mann, der sich seit Schulabschluss „hauptberuflich“ von einer Therapie zur anderen schleppt, sich bei „Hotel Mama“ eingenistet hat, sogar zu faul ist HARTZ IV zu beantragen und sich durchs Leben schnorrt, ob er sich nicht mal Gedanken über seine beruflichen und privaten Zukunftsperspektiven und eine Berufsausbildung machen wolle, gab er folgende Antwort:

Ich bin 20 Jahre alt, mir geht es gut, es reicht zum Leben und Überleben, mein Beruf ist das Schnorren und das kann ich gut. Wozu soll ich eine Lehre machen? Damit ich so ende wie du? Einen Aktenordner mit Zeugnissen unter dem Arm und trotzdem 20 Jahre HARTZ IV und Altersarmut? Ich mache drei Jahre eine Lehre, mit Pech geht es dann schon nicht mehr weiter, ständig Existenzängste im Nacken, ob ich weiterleben darf oder den Job verliere und von 40 – 70 von HARTZ IV leben? Dazu brauche ich doch keine Ausbildung machen. Ich lebe nach dem Motto: „Wer nichts hat, der kann auch nichts verlieren bzw. dem kann man auch nichts nehmen! Ich habe keine Verlustängste, schlafe ruhig und sorgenfrei nach einer Kiste Bier und was ich sonst noch brauche das schnorre ich mir!“ Recht hat der Junge !?!?!?!?!?!?

Liebe Grüße aus der Unterschicht, von der Basis !!!

Lesen – nachdenken – kopieren – weiter verschicken – etwas bewegen in diesem asozialen Land

 

 

 Arbeitslosigkeit - Helmut Creutz - Widersprüche - Politisches Reden & Handeln in Sachen Arbeitslosigkeit


 


Zunehmend hört man von den Politikern Widersprüchliches. Da ruft man die Bürger zu vermehrten Konsumausgaben auf, gleichzeitig zur Erhöhung der Alters-Rücklagen. Da werden ältere Arbeitnehmer immer früher entlassen, gleichzeitig das Renten-Eintrittsalter erhöht. Da wird über fehlende Arbeitsplätze geklagt, gleichzeitig eine Verlängerung der Arbeitszeiten gefordert, usw.


Sogar in ihrem eigenen Verantwortungsbereich widersprechen die Politiker vielfach ihren lautstark vertretenen Forderungen. Und das nicht nur im Hinblick auf die eigenen lukrativen Frührenten und Rentenhöhen, sondern auch auf ihre Appelle an Dritte. Denn während man die Unternehmer zu mehr Investitionen & zur Schaffung von Arbeitsplätzen aufruft, wird im öffentlichen Bereich beides radikal heruntergefahren. So hat man z.B. die Investitionsausgaben, gemessen an den Steuereinnahmen, seit 1965 auf ein Drittel zurückgeschraubt, mit der Folge entsprechender Aufttrags-Rückgänge und Beschäftigungen in der Wirtschaft.


Noch gravierender als diese indirekten Beschäftigungsrückgänge, sind die von der Politik zu verantwortenden direkten Stellenabbauten im öffentlichen Bereich. Die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst wurde seit 1991 von 5,1 auf 2,7 Millionen und damit fast auf die Hälfte reduziert! Den viel beklagten Anstieg der gesamten Arbeitslosigkeit in der gleichen Zeit von 2,8 auf 4,8 Millionen, kann man also rechnerisch in voller Höhe den staatlichen Arbeitsplatz-Abbauten anlasten!


 


Zweifellos war 1991 die Zahl der öffentlichen Beschäftigten, als Folge der Übernahme des aufgeblähten DDR-Staatsapparats, deutlich überhöht. Bezogen auf den Bevölkerungszuwachs wäre nur eine Zunahme auf etwa 4,5 Millionen realistisch gewesen. Außerdem kam es Anfang der 1990er Jahre auch noch zur Ausgliederung von Bahn und Post aus dem Bereich des Öffentlichen Dienstes. Doch auch wenn man diese Zahlen herausrechnet geht zumindest der Anstieg der Arbeitslosigkeit von 1995 bis 2005, um eine runde Million, voll zu Lasten der Personal-Reduzierungen in Bund, Ländern und Gemeinden!


 


Betrachtet man die langfristigen Entwicklungen, dann wurde die nach dem Kriege anfangs sehr hohe Arbeitslosigkeit (deren Quote übrigens 1950 mit 11,1 Prozent genau so hoch war wie Ende 2005!) Dann war nicht zuletzt die Folge radikaler Arbeitszeit-Verkürzungen, die z.B. im Bereich der IG-Metall zwischen 1956 und 1966, also innerhalb von 10 Jahren, von 48 auf 40 Stunden reduziert wurden! Danach hat man allerdings den Fehler gemacht und die 40-Stundenwoche bis 1985, also 19 Jahre lang, praktisch eingefroren. Diese unterlassenen bzw. ungenügenden Anpassungen der Arbeitszeit an die steigende Produktivität, dürften ein entscheidender Grund für den anschließenden kontinuierlichen Anstieg des Arbeitslosen-Sockels gewesen sein. Die sich darauf aufsattelnden zwischenzeitlichen steilen Anstiege der Arbeistlosenzahlen waren dagegen jeweils Folgen der Hochzinsphasen um die Jahre 1963, 1973, 1982, und 1992.


 


Dass die mit den sinkenden Zinsen normalerweise auch wieder fallenden Arbeitslosenzahlen in den letzten zehn Jahren ausblieben, trotz der historisch niedrigen Zinssätze, dürfte verschiedene Gründe haben. Einmal werden die Vorteile sinkender Zinssätze durch die im Übermaß steigenden Geldvermögen- und Schuldenbestände zunehmend neutralisiert. Nach 1991 bzw.1995 aber spieglen sich in dem steilen Aufstieg der Arbeitslosenzahlen die hohen Entlassungen im Öffentlichen Dienst gegenüber derjenigen in der Wirtschaft zurück, aber in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren war das auch absolut der Fall.


Die demonstrativen Auftritte führender Politiker bei Firmenschließungen, vor allem in Wahlkampfzeiten, sind darum nichts als Augenwischerei). Und selbst die ständigen Klagen (die ja auch für viele Unternehmen gelten!), sind so lange nicht ernst zu nehmen, wie man in der Politik nicht die Frage nach den Ursachen dieser Entwicklungen stellt, vor allem nicht die Frage, wo das Geld denn eigentlich geblieben ist! Denn ginge man dieser unvorbelastet nach, dann würde sich zeigen, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit in einem fast identischen Verlauf vom Anstieg der öffentlichen Schulden begleitet wird. Das gilt sowohl für die Wiedergabe der Schulden in Milliarden Euro als auch für die Schuldenquote des BIP!


 


Diese seit den 1970er Jahren explosiv steigenden Öffentlichen Schulden sind aber leztendlich die Folge politischer Fehlentscheidungen in der Haushaltspolitik. Denn statt sich bei den Ausgaben an den Einnahmen zu orientieren, wie das jeder verantwortliche Hausvorstand macht, schloss man die zunehmenden Löcher in den öffentlichen Kassen, durch immer neue Kreditaufnahmen. In Folge dieser Politik stiegen die öffentlichen Schulden von 1970 bis 2005 von 62 auf 1.480 Milliarden Euro an und damit auf das 23-fache! Gemessen an den jährlichen Steuereinnahmen bedeutet das ein Anstieg von 78 auf 307 Prozent und damit auf eine vier Mal so hohe Belastung des laufenden Etats!


 


Das Problematischste an dieser Verschuldungseskalation der Öffentlichen Haushalte aber ist, dass sie zu nichts nutze war! Denn diese Kreditaufnahmen in Höhe von 1.480 Milliarden wurden nicht für Investitionen oder Löhne ausgegeben, sondern sind in voller Höhe in den Zinsendienst geflossen! Was heißt, sie haben einzig und alleine auf direktem Weg diejenigen in gleicher Höhe reicher gemacht, die bereits über große Geldüberschüsse verfügten und an den Staat ausleihen konnten! Und diese Subventionierung der Reichen über die gezahlten Zinsen, ging zu Lasten derjenigen, denen man heute mangelnden Konsum bzw. Rücklagen für das Alter vorwirft!


 


Bedenkt man, dass die im Gleichschritt mit den Schulden gestiegenen öffentlichen Zinslasten inzwischen mit rund 66 Milliarden Euro p.a. zu Buche schlagen und diese Summe ausreichen würde, um rund 2 Millionen Arbeitnehmer einzustellen, dann schließt sich der Kreis und es wird erkennbar, welche Bedeutung dieser Kostenfaktoer Schuldenzinsen in Bund, Länder und Gemeinden für die Beschäftigung hat.


 


Und während die vom Staat finanzierten Investitionen (und damit die Auftragsvergabe und Beschäftigung in der Wirtschaft) in den letzten 40 Jahren von 22 auf 7 Prozent der Steuereinnahmen abgebaut wurden, stiegen die Zinslasten der Öffentlichen Haushalte von 3 auf 14 Prozent dieser Vergleichsgröße an!


 


Bedenkt man dann noch, dass die Schulden- und Zinslasten in der Wirtschaft drei Mal so hoch sind wie die des Staates, dann lassen sich ebenfalls die Schwierigkeiten ermessen, die sich aus diesen monetären Überentwicklungen für die Unternehmen ergeben. Und das erklärt auch deren Zwangslage, die mit den Schulden steigenden Zinsbelastungen durch Kostensenkungen ausgleichen zu müssen. Gleichgültig ob sie das über Investitionsrückstellungen, Lohnsenkungen oder Entlassungen versuchen, in allen Fällen erhöhen sich die Arbeitslosenzahlen. Verantwortlich für diese Entwicklungen sind jedoch nicht die Unternehmer, sondern die Politiker. Denn sie sind letztlich auch für die Fehlstrukturen in unserem Geldsystem zuständig, die uns heute zu solchen immer höheren Verschuldungen zwingen. Helmut Creutz