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Was ich meine ist die Schaffung von Gemeinschaften,
die auf gegenseitige Unterstützung, demokratischen
Austausch, der Sorge füreinander usw. beruhen.
Das ist sehr wichtig, vor allem in einer Gesellschaft
wie unserer, in der die Menschen tendenziell sehr
isoliert sind, in der die Nachbarschaften und Gemeinde-
strukturen zerfallen sind und in der die Menschen
mehr oder weniger allein sind.
In ihr herrscht heute eine Ideologie, zu deren Ein-
prägung es großer Mühe bedurfte: Sie ist zu inhuman,
dass es schwer ist, sie den Leuten in die Köpfe zu
bringen, nämlich die Ideologie, der zufolge man sich
nur um sich selbst kümmern und das Wohl aller anderen
vergessen soll.
Tatsächlich hat man sich die letzten 150 Jahre intensiv
bemüht, den Menschen genau diese Art von Denken einzu-
bläuen. (NOAM CHOMSKY - OCCUPY - Seite 58.)

Professor Chomsky:


Es gibt eine Elite. Es gibt Menschen, 

die Macht haben. Es gibt Menschen, 

denen das Land gehört, und die
sorgen dafür, daß sie die Kontrolle darüber
nicht verlieren. 

Student
Ich würde gern mal wissen, wie die Eliten
das machen, daß sie die Medien
kontrollieren ... ich meine ...

Professor Chomsky
Das ist so, als ob man fragt: Wie kontrollieren
die Eliten General Motors?
Warum wird diese Frage nicht gestellt?
Nun, General Motors ist eine Institution
der Eliten. Sie brauchen sie gar nicht zu
kontrollieren - sie gehört ihnen ja.

Student
Bloß, ich meine, auf anderer Ebene, so
wie ... wissen Sie, ich arbeite in der Studentenzeitung
mit. Ich meine, die
Reporter und so.

Professor Chomsky
Die Eliten kontrollieren nicht die Studentenzeitungen.
Aber ich kann dir
eines sagen: Ihr braucht in eurer Studentenzeitung
nur einmal irgend etwas
Unkonventionelles zu riskieren, dann
habt ihr sofort die ganze hiesige
Geschäftswelt auf dem Hals, und die
Universität erhält Drohungen. Gut, vielleicht
nimmt überhaupt niemand Notiz
von euch, das kann auch passieren.
Aber sobald ihr an einen Punkt kommt,
wo man doch von euch Notiz nimmt,
kommt der Druck. Denn es gibt nun
mal Menschen, die Macht haben. Es
gibt Menschen, denen das Land gehört,
und die sorgen dafür, daß sie die Kontrolle
darüber nicht verlieren.


Am 22. und 27. Juli 1993 war Chomsky eine
Stunde lang Studiogast in der Reihe. »Posner &
Donahue« des Senders CNBC. Nachdem ihm der
nebenstehende Ausschnitt aus einem Gespräch
zwischen Tom Wolfe und Bill Moyers vorgespielt
worden war, sagte er:

Chomsky
Ja, dem stimme ich zu. Sehen Sie, es wäre
wirklich idiotisch zu glauben, wir hätten in
den Vereinigten Staaten ganz oben eine
Kabale, die die Fäden in der Hand hält. Das
hieße ja, es ginge da zu wie in der Sowjetunion.
Die Sache liegt völlig anders, und
deshalb sage ich ja das genaue Gegenteil
davon (...) Wie kann Wolfe oder sonst jemand
meinen, ich hätte von Verschwörung
gesprochen? In Wirklichkeit fühlt sich die
Klasse der Kommissare durch jede analytische
Bemerkung über die Struktur unserer
Institutionen derartig bedroht, daß sie nicht
einmal mehr die Worte richtig aufnimmt.

Posner
Gehört Tom Wolfe auch zur Klasse der
Kommissare?

Chomsky
Ja natürlich. Auch er versteht ja nicht einmal
mehr die Worte. Wenn ich also sage, es
gibt da oben keine Kabale, dann versteht er,
daß es eine gibt.

Posner
Aber meinen Sie nicht auch, daß er die
Worte nur deshalb nicht hören kann, weil
er so fest an das glaubt, was ihm beigebracht
worden ist? Weil dies hier für ihn Demokratie
und Freiheit ist? Genauso war es doch bei
den vielen Menschen, die wie ich in der
Kommunistischen Partei waren und die zutiefst
an die Lehre geglaubt haben und sich
nur unter Schmerzen davon freimachen
konnten (...) Meinen Sie nicht, es gibt viele
ehrliche Menschen, darunter auch Tom
Wolfe, die fest daran glauben, daß ...

Chomsky
Nein, ich stelle doch nicht in Frage ...

Posner
... daß er nicht zur Klasse der Kommissare
gehört. Daß er eben doch seine Ideale hat.

Chomsky
Moment mal - Wissen Sie, Sie be ...

Posner
Und Sie gefährden diese Ideale.

Chomsky
Stimmt. Wissen Sie, Sie beschreiben das, was
ich in der Sowjetunion als die Kommissarsklasse
bezeichnen würde. Also die Leute,
die ganz fest daran geglaubt haben (...) bis
hinauf zu den Redakteuren der Prawda. Angenommen,
Sie könnten denen in die Seele
schauen - wie viele absolute Zyniker wären
wohl darunter?

Posner
Nicht sehr viele.

Chomsky
Ja sehen Sie. Die meisten haben wirklich an
alles geglaubt. Genau so arbeiten eben diese
Systeme. Wenn Sie mal wirklich darüber
nachdenken, wie solche Glaubenssysteme
entstehen -jeder kennt es ja bei sich selbst.
Da beschließen Sie, aus diesem oder jenem
Grunde etwas Bestimmtes zu tun. Und
anschließend legen Sie sich ein Glaubenssystem
zurecht, aus dem sich Ihre Handlungen
begründen lassen, so daß Sie sich sagen
können: »Ich habe recht gehabt.« So, und
am Ende stehen dann die Menschen, die
innerhalb eines Macht- und Autoritätssystems
funktionieren - sei es als PrawdaRedakteur,
als Gastkommentator der New
York Times oder als KZ-Wächter (...) Jeder
von ihnen ist völlig von seiner Sache überzeugt.
Jeder hat sich seine Glaubenswelt
zurechtgelegt, die ihm sagt: »Jawohl, dies ist
alles richtig und gerecht, und ich selbst bin
dabei völlig frei und unabhängig.« Wären
sie nicht im Besitz dieses Glaubenssystems,
sie könnten nicht weitermachen wie bisher
(...) Ich stimme Ihnen darin zu, daß es sich
um ein geschlossenes Glaubenssystem handelt.
Es ist so eine Art Fundamentalismus,
wo man kritische Analysen einfach nicht
mehr zur Kenntnis nehmen kann. Und da
ist es schon interessant zu sehen, welche
Dinge man in den USA nicht mehr zur
Kenntnis nehmen kann.
Posner & Donahue Transcripts.



In Nordamerika gibt es:
7 große Filmgesellschaften
sowie jeweils mehr als
1.800 Tageszeitungen
11.000 Zeitschriften
11.000 Rundfunksender
2.000 Fernsehsender
2.500 Buchverlage
23 Großunternehmen kontrollieren jeden
dieser Bereiche mindestens zu 50 Prozent;
in einigen halten sie praktisch ein
Monopol.
Es sind dies:
Bertelsmann
Buena Vista Films (Disney)
Capital Cities/ABC
CBS
Cox Communications
Dow Jones
Gannett
General Electric
Harcourt Brace Jovanovich
Hearst
Ingersoll
International Thomson
Knight Ridder
Media News Group (Singleton)
Newhouse
News Corporation Ltd. (Murdoch)
New York Times
Paramount Communications
Reader's Digest Association
Scripps-Howard
Times Mirror
Time Warner
Tribune Company

Kritik an Institutionen, wie wir sie in dem
Buch [Manufacturing Consent: The Political
Economy of the Mass Media] vorbringen, wird
gewöhnlich von den etablierten Kommentatoren
als »Verschwörungstheorie« abgetan.
Aber das ist nur eine Ausrede. In unserer
Erklärung der Rolle der Massenmedien
benutzen wir keinerlei »VerschwörungsHypothese«.
Vielmehr beruht unsere Analyse
eher auf der Prämisse »Freier Markt«,
d. h. alles ergibt sich weitgehend aus dem
Wirken der Marktkräfte. Die meisten der
Vorurteile, denen die Medien unterliegen,
folgen aus der Vorauswahl der Personen mit
dem richtigen Denken und aus der Verinnerlichung
von Grundbegriffen; außerdem
haben sich die Medienleute an die Schranken
angepaßt, die ihnen durch die Eigentumsverhältnisse,
die Organisation, den
Markt und die politischen Machtverhältnisse
gesetzt sind.
Wenn fast immer (...) alle Medienführer
sich gleichartig verhalten, so liegt das daran,
daß sie die Welt durch die gleiche Brille
betrachten und von denselben Einflüssen
motiviert oder gebremst werden. Also handeln
sie auch unausgesprochen als Kollektiv
oder folgen ihrem Anführer, wenn sie ihre
Artikel schreiben oder sich geschlossen ausschweigen.
Übrigens stellen die Massenmedien nicht in
jeder Frage einen monolithischen Block
dar. Wo es unter den Mächtigen selbst Differenzen
gibt, da werden auch im Kampf
der Medien die taktischen Meinungen dar-
über auseinandergehen, wie die immer

noch gemeinsamen Ziele am besten zu verfolgen
seien.
Manufacturing Consent S. xii



Wenn ich darauf hinweise, daß General
Motors seinen Gewinn und seinen
Marktanteil zu maximieren sucht, dann
ist das keine Verschwörungstheorie,
sondern eine Institutionsanalyse.


GRONINGEN, NIEDERLANDE
Im Film sind in die folgende Sequenz
Schwarz-Weiß-Aufnahmen von Boxkämpfen
einmontiert


Chomsky
So, heute abend steht also eine Debatte
auf dem Programm. Ich habe mich dar-
über ziemlich gewundert, denn es gibt
da einige Probleme. So wurde beispielsweise
keine These aufgestellt. Bei einer
Debatte, wie ich sie verstehe, vertreten
einige Leute etwas und andere sprechen
sich dagegen aus. Man hat stattdessen -
und das finde ich vernünftiger - ein
Thema zur Diskussion gestellt, nämlich
die Fabrikation von Konsens.


Frits Bolkestein
Es ist wohl ziemlich ungewöhnlich,
wenn ein Kabinettsmitglied in der
Öffentlichkeit mit einem Professor
debattiert. In Holland hat es sowas
noch nicht gegeben, und woanders
wohl auch nicht allzu häufig.


Moderator
Mr. Bolkestein, Sie haben das Wort.


Bolkestein
Nun, es ist allgemein bekannt, daß man
auf Beispielen allein keine Theorie aufbauen
kann. Man muß vielmehr zeigen,
daß die Theorie eine innere Logik
Diese »Debatte« wurde von NRC Handelsblad
gesponsert. Frits Bolkestein hatte in
diesem »Mitte-links-Blatt mit Niveau« einen
in eine ganzseitige Buchbesprechung gekleideten
Angriff auf Chomsky geführt.


Chomsky schickte eine Antwort, die ebenso
abgedruckt wurde wie Bolkesteins Erwiderung
darauf und Chomskys erneute Reaktion.
Anläßlich einer, vom International Philosophers
Project veranstalteten philosophischen
Tagung zum Thema »Wissen und
Sprache«, an der Chomsky teilnahm, organisierte
die Zeitung eine »Debatte«. Debatte
oder nicht, jedenfalls dauerte sie 2 Stunden
und lief nach einem merkwürdigen, starren
Schema ab. So gab es Abschnitte »mit Unterbrechung«
und solche »ohne Unterbrechung«,
wobei die Teilnehmer gelegentlich
ihre momentane Rolle vergaßen und sich
sagen lassen mußten, ob sie nun gerade unterbrachen
oder aber sprachen.


Frederick (Frits) Bolkestein, ehemaliger
Verteidigungsminister der Niederlande,
war 1978-82 und 1986-88 Mitglied der liberalen
»Volkspartei für Freiheit und Demokratie«
sowie in den Jahren 1982-86 Staatssekretär
im Wirtschaftsministerium.
Bevor er in die Politik ging, war er (1973-76)
als Chemie-Direktor in Paris für den ShellKonzern
tätig gewesen. Daneben fungierte
er als Vizepräsident der Atlantik-Kommission
und gehörte dem Königlichen Institut
für Auswärtige Angelegenheiten an.
besitzt. Das aber hat Professor Chomsky
nicht getan.


Moderator
Professor Chomsky bitte.


Chomsky
Er hat natürlich völlig recht, wenn er
sagt, daß man nicht einfach nur Beispiele
nennen kann, sondern rational
vorgehen muß. Deshalb haben wir ja
unsere Beispiele miteinander verglichen.


Bolkestein
Die Dinge liegen aber nicht so einfach,
wie Professor Chomsky behauptet. An
einer Stelle befasst er sich mit der
Berichterstattung der westlichen Presse
über Kambodscha. Und da gerät er auf
einen bösen Holzweg (vereinzeltes Lachen
im Publikum).


Chomsky
Wir haben Kambodscha nicht diskutiert
- wir haben es mit Osttimor verglichen.
Wir haben diese beiden Fälle direkt
nebeneinandergestellt. In The Political
Economy of Human Rights stehen auf ca.
300 Seiten sämtliche Einzelheiten inklusive
der Quellenangaben zu allem, was
wir über Kambodscha finden konnten.


Bolkestein
Es gibt hier im Westen viele Intellektuelle,
die einfach der Wahrheit nicht ins
Gesicht sehen wollen. Die Schlüsse, zu
denen jeder unverbildete Mensch
gelangt, die verweigern sie einfach.


Chomsky
Natürlich haben sich viele Leute geärgert,
als wir diesen Riesenbetrug über
Kambodscha aufdeckten und dem dann
auch noch das Stillschweigen gegen-
überstellten, das über die Greuel verhängt wurde
, die just zur selben Zeit mit amerikanischer Hilfe in Timor verübt
wurden. Sowas mögen die Leute nicht.


Denn erstens stellten wir das Recht in
Frage, aus Staatsraison lügen zu dürfen,
und zweitens enthüllten wir, wie reale Untaten entschuldigt und sogar noch
unterstützt wurden. Beliebt macht man sich damit nicht.


Bolkestein
Woher weiß er denn überhaupt etwas von Verbrechen in Osttimor oder in Mittelamerika? 

Doch wohl aus derselben freien Presse, für die er nur Hohn und Spott übrig hat.


Chomsky
Wenn Sie wissen wollen, woher meine Kenntnisse darüber stammen, dann lesen Sie mal meine Fußnoten. Was ich weiß, stammt aus Berichten von Menschenrechtsgruppen und Kirchen, aus Befragungen von Flüchtlingen, vor allem aber aus der australischen Presse.
Die US-Presse ist nicht vertreten, denn dort herrschte Schweigen.


Bolkestein
Herr Vorsitzender, das ist ein Versuch, das Denken einzuschüchtern. Das sind ja Feldwebelmethoden. Was Professor Chomsky hier betreibt, ist der älteste Debattentrick, den die Welt kennt.
Zuerst baut er einen Pappkameraden auf, und dann schlägt er auf ihn ein.

Wo Professor Chomsky von manipulierter Zustimmung spricht, da nenne ich das »einen Konsens schaffen«.

Hier in Holland heißt das Grondslag, also Fundament. Professor Chomsky hält es für Betrug, aber das stimmt nicht. 

In einer repräsentativen Demokratie hat es die Bedeutung: die Menschen für die eigene Auffassung gewinnen. Doch Professor Chomsky glaubt ja wohl Überhaupt nicht an die repräsentative Demokratie, sondern an die direkte Demokratie.
Genau wie Rosa Luxemburg sehnt er sich nach der Anarchistenvision von der kreativen, spontanen, selbststeuernden
Kraft der Massenaktion. Diese Vision ist aber ein Kindertraum.

Chomsky
Alle, die an Freiheit und Demokratie glauben, sehen sich vor eine schwierige
Aufgabe gestellt. Ich meine, sie müssen vor allem den verachteten »kleinen Leuten«
dabei helfen, für ihre Rechte zu kämpfen und die demokratischen Ziele zu erreichen, die uns die Geschichte
wieder und wieder vor Augen gestellt hat. Anstatt den Mächtigen und Privilegierten
zu dienen, müssen sie für deren Opfer eintreten. Denn Freiheit und
Demokratie sind nicht mehr nur hehre
Werte, die es zu bewahren gilt, sondern
sie sind vermutlich überlebenswichtig
geworden.


Bolkestein
Das ist ja die reinste Verschwörungstheorie;
alle Fakten sprechen doch dagegen.
Übrigens, Herr Vorsitzender...


Moderator
Ja bitte?


Bolkestein
Ich muß jetzt leider nach Amsterdam
- wenn Sie mich bitte entschuldigen
wollen.
(Beifall, Gelächter)


Vorsitzender
Also wenn eines sicher ist, dann dies:
Heute abend wurde kein Konsens
fabriziert. also nicht daß jemand meint, ich
glaubte selbst daran, aber hören wir mal. Da
überlegt sich also der CIA: Wie könnten wir
diese ganzen Volksbewegungen unterminieren
und kaputtmachen? Na, setzen wir
sie doch auf irgendeine verrückte Sache an,
wo sie dann mit einem Riesenaufwand Analysen
und immer genauere Analysen von
völlig unwichtigen Dingen betreiben. Dann
sind sie still; das wird funktionieren


Noam Chomsky?
Natürlich bin ich nicht gegen Noam Chomsky!
Um da wieder mal ein Mißverständnis zu klären.
Noam Chomsky ist einfach realistisch genug,
alles was relativ sozial, mitmenschlich und gut
ist, zu propagieren & deswegen ist Noam Chomsky
eben auch für den Sozialstaat & gleichzeitig als
herrschaftfreies Endziel auch dagegen.
Und das ist eben das schizophrene & das Dilemma
für uns Anarchisten bzw. Aanarchos.
Einerseits wissen wir genau, daß der Sozialstaat
& Diejenigen, die davon Leben, eben unsere korrupten,
skrupellosen PolitikerInnen, Beamten/INNen  & Büro-
kraten/Innen die sich an der Macht erfreuen & sich
durch diese Macht bereichern & SIE sich somit durch diesen
fragwürdigen Sozialstaat - auch an der Macht halten können
& wegen diesem Sozialstaat eben ihre Herrschaft auf-
recht erhalten können.
Also  schon wegen diesen Gründen müßten wir
Anarchisten & Aanarchos selbstverständlich gegen diesen
Staatsmoloch sein, der den Bürgern - Sicherheit vorgaukelt
und die Bürger entmündigt & entfremdet.
Wir sind ja auch dagegen - gegen dieses Täuschungs-
manöver der herrschenden Poltikerkaste & Noam Chomsky ist
da selbstverständlich auch dagegen, aber wie gesagt:
Wir müssen realistisch sein & die herrrschaftsfreie, selbst-
organisierte, selbstverwaltete, soldidarische, anarchistische
Gesellschaft zwar immer wieder als unser Ideal den Mit-
menschen vermitteln, aber die Realität ist eben der kapitalistische,
neoliberale Staatsapparat, der sich als Sozialstaat tarnt, um
wie gesagt, Macht & Herrschaft & Ausbeutung zu legitimieren.
Also da wir in diesem politischen Chaos leben müssen, müssen
wir leider für alles sein, was noch ein wenig sozial ist &
deswegen setzen Anarchisten sich auch für sozialstaatliche Angelegenheiten
ein, aber natürlich mit dem Wissen, daß der angebliche Sozialstaat
wirkliche Freiheit, wirkliche Sicherheit und wirkliche Gemeinschaft
verhindert. Gerold Flock

STAAT - Die Wirkungen staatlicher Propaganda sind umso größer, je mehr sie von den gebildeten Schichten unterstützt & keine Kritik daran zugelassen wird. Diese Lektion haben Hitler & viele andere gelernt, bis auf den heutigen Tag. (Noam Chomsky)

 HAUPTFEIND - Es sei daran erinnert, daß jeder, aber auch jeder Staat einen Hauptfeind Nr. 1 besitzt, nämlich die eigene Bevölkerung. Wenn im eigenen Land die Politik ausbricht & die Leute auf der Straße aktiv werden, können sich daraus schreckliche Folgen ergeben. - Darum ist Ruhe die erste Bürgerpflicht, nicht zu vergessen Gehorsam & Passivität. Noam Chomsky

Chomsky: “Die üble Geißel des Terrorismus”

Rede von Noam Chomsky, gehalten am 110. Geburtstag Erich Fromms im Neuen Schloss von Stuttgart, anlässlich der Verleihung des Erich-Fromm-Preises am 23. März 2010. Übersetzung aus dem Amerikanischen von Jürgen Heiser. Wiedergabe mit freundlicher Erlaubnis von „Junge Welt“. Der Präsident hatte völlig Recht, als er die „üble Geißel des Terrorismus“ verurteilte. Ich zitiere

hier Ronald Reagan, der bei seiner Amtsübernahme 1981 erklärte, im Mittelpunkt seiner Außenpolitik

werde der staatlich gelenkte internationale Terrorismus stehen, „die Plage der Neuzeit“

und „die Rückkehr zur Barbarei in unserer Zeit“, um nur einige Begrifflichkeiten zu nennen,

wie sie unter seiner Regierung propagiert wurden.

Als George W. Bush zwanzig Jahre später den „Krieg gegen den Terror“ erklärte, war das

eigentlich nur eine Erneuerung dieser Kriegserklärung, eine wichtige Tatsache, die es wert ist,

aus dem Orwellschen Erinnerungsloch hervorgeholt zu werden, wenn wir das Wesen der üblen

Geißel des Terrorismus verstehen wollen; oder noch wichtiger, wenn wir uns selbst verstehen

wollen. Wir brauchen nicht das berühmte Orakel von Delphi, um zu erkennen, dass es

keine wichtigere Aufgabe gibt als die Selbsterkenntnis. Gestatten Sie mir die persönliche Bemerkung

am Rande, dass mir diese bedeutende Notwendigkeit schon vor fast siebzig Jahren

bei meiner ersten Begegnung mit dem Werk Erich Fromms mit Nachdruck nahegebracht wurde,

und zwar durch seinen klassischen Essay über die Furcht vor der Freiheit in der heutigen

Zeit und die trostlosen Pfade, die das moderne freie Individuum geneigt ist zu beschreiten in

seinem Bemühen, der Einsamkeit und Seelenqual zu entkommen, die einhergeht mit der neu

entdeckten Freiheit. Aspekte, die leider heutzutage nur allzu relevant sind.

Die Gründe, warum Reagans Krieg gegen den Terror im Archiv der unliebsamen Fakten

abgelegt wurde, sind nachvollziehbar und sagen viel über uns selbst aus. Denn Reagans Krieg

gegen den Terror schlug ja sofort in einen grausamen terroristischen Krieg um mit Hunderttausenden

gefolterten und verstümmelten Leichen in den Ruinen Mittelamerikas, weiteren Zehntausenden

im Nahen Osten und schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen, die durch den

Staatsterror in Südafrika umkamen, der unter Verletzung der vom US-Kongress verhängten

Auflagen nachdrücklich durch die Reagan-Regierung unterstützt wurde. Für jeden Akt dieses

mörderischen Handelns gab es natürlich einen Vorwand. So ist das immer, wenn zur Gewalt

gegriffen wird. Als Reagan im Nahen Osten 1982 Israels Einmarsch in Libanon maßgeblich unterstützte

und 15000 bis 20000 Menschen getötet und weite Teile Südlibanons und Beiruts

zerstört wurden, geschah das unter dem Vorwand, es gehe um die Selbstverteidigung gegen

Raketenangriffe der PLO auf Galiläa. Ein dreistes Lügenmärchen, denn Israel gab kurz darauf

zu, die Drohung seitens der PLO sei reine Diplomatie gewesen, die Israels illegale Übernahme

der besetzten Gebiete hätte unterminieren können.

Auch in Afrika wurde die Unterstützung des marodierenden Apartheidstaates offiziell mit

dem Krieg gegen den Terror gerechtfertigt. Angeblich bestand die Notwendigkeit, das weiße

Südafrika vor einer der „schlimmsten Terrorgruppen“ der Welt zu beschützen, nämlich Nelson

Mandelas Afrikanischem Nationalkongress, wie Washington 1988 befand. Die Vorwände in

den anderen Fällen waren ähnlich beeindruckend.

Die Opfer des Reaganschen Terrors waren zumeist wehrlose Zivilisten, nur einmal war das

Opfer ein Staat, nämlich Nicaragua, der sich auf juristischer Ebene wehren konnte. Nicaragua

reichte Klage beim Internationalen Gerichtshof ein, der die Vereinigten Staaten wegen der

„ungesetzlichen Anwendung von Gewalt“ – laienhaft ausgedrückt: internationaler Terrorismus

– verurteilte, weil sie Nicaragua von ihren Militärstützpunkten in Honduras aus angegriffen

hatten. Die USA mussten ihre Angriffe einstellen und beträchtliche Reparationszahlungen leisten.

Wobei vor allem das Nachspiel sehr aufschlussreich ist.

Die Antwort des US-Kongresses auf das Gerichtsurteil sah nämlich so aus, dass er die Hilfe

für die von den USA geführte Söldnerarmee, die Nicaragua angriff, aufstockte. Gleichzeitig

verurteilte die Presse den Internationalen Gerichtshof und bezeichnete ihn als „feindseliges Forum“

und deshalb als irrelevant. Derselbe Gerichtshof war wenige Jahre zuvor noch als hochgradig

relevant angesehen worden, als er zugunsten der USA gegen Iran entschied. Washington

missachtete [im Fall Nicaraguas] das Urteil des Gerichtshofs und befand sich damit in bester

Gesellschaft mit Libyens Muammar Al-Gaddhafi und Albaniens Enver Hoxha. Im Unterschied

zu den USA haben sich Libyen und Albanien aber seither in diesen Fragen dem Kreis der

gesetzestreuen Staaten angeschlossen, weshalb die Vereinigten Staaten jetzt international völlig

isoliert dastehen. Nicaragua brachte seine Sache dann vor den UN-Sicherheitsrat, der zwei Resolutionen

verabschiedete, mit denen er an alle Staaten appellierte, das Völkerrecht zu achten.

Unterstützt von Großbritannien und Frankreich, die sich ihrer Stimme enthielten, legten die

USA ihr Veto ein. Dies alles geschah praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit und wurde

aus dem Geschichtsbewusstsein gelöscht.

In Vergessenheit geraten – oder besser gesagt, nie zur Kenntnis genommen – ist die Tatsache,

dass sich das „feindselige Forum“ förmlich dafür zerrissen hat, sich Washington gegenüber

als gefällig zu erweisen. Der Internationale Gerichtshof wies fast alle Anträge Nicaraguas, die

von einem angesehenen Professor für Völkerrecht von der Harvard University präsentiert

wurden, mit der Begründung zurück, dass die USA, als sie 1946 die Zuständigkeit des Internationalen

Gerichtshofs akzeptierten, einen Vorbehalt hinzufügten, durch den sie selbst von Anklagen

auszunehmen seien, die auf internationalen Verträgen basierten. Im Besonderen bezog

sich das auf die Chartas der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten.

Folglich räumten die USA sich selbst das Recht ein, Aggressionen und andere Verbrechen zu

begehen, die weitaus schwerwiegender sind als Akte des internationalen Terrorismus. Richtigerweise würdigte der Gerichtshof diese Ausnahmeregelung, die einen Aspekt weitergehender Fragen von Souveränität und globaler Weltvorherrschaft berühren, die ich hier beiseite lasse. Solche Überlegungen sollten im Vordergrund stehen, wenn wir uns hier mit der üblen Geißel

des Terrorismus auseinandersetzen. Wir sollten uns auch daran erinnern, dass die Reagan-

Jahre, auch wenn sie in den Annalen des Terrorismus das Kapitel eines ungewöhnlichen Extremismus

begründen, nicht das befremdliche Abweichen von der Norm darstellen. Wir finden

das Gleiche auch am anderen Ende des politischen Spektrums, der Regierung unter John F.

Kennedy. Am Beispiel Kuba wird das gut veranschaulicht. Ein seit langem bestehender und

durch die heutige wissenschaftliche Forschung widerlegter Mythos besagt, die USA wären in

Kuba 1898 einmarschiert, um die Befreiung der Insel von Spanien sicherzustellen. In Wirklichkeit

zielte die Intervention darauf ab, Kubas unmittelbar bevorstehende Befreiung von Spanien

zu verhindern und eine Kolonie der USA daraus zu machen. Kuba hat sich dann letztlich im

Jahr 1959 selbst befreit und damit in Washington große Bestürzung ausgelöst. Die Eisenhower-

Regierung fasste daraufhin innerhalb weniger Monate den geheimen Plan, die neue kubanische

Regierung zu stürzen und initiierte dazu Bombenanschläge und Wirtschaftssanktionen. Ein

hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums brachte das hinter diesen Plänen stehende

grundlegende Denken zum Ausdruck: Castro sollte beseitigt werden durch eine „auf wirtschaftlicher

Unzufriedenheit und Not basierende Verdrossenheit und Abkehr (der Bevölkerung),

(weshalb) sofort jedes denkbare Mittel zur Schwächung des kubanischen Wirtschaftslebens eingesetzt

werden sollte, (um) Hunger und Verzweiflung zu erzeugen und die Regierung zu stürzen.“

Die neu gewählte Kennedy-Regierung übernahm [1961] diese Programme und trieb sie

weiter voran. Die Gründe werden in einem mittlerweile freigegebenen internen Geheimbericht

ganz offen genannt. Gewaltaktionen und wirtschaftliche Strangulierung waren eine Reaktion

auf den „erfolgreichen Widerstand“ Kubas gegen die US-Politik in den vergangenen 150

Jahren.

Also lag es nicht an den Russen, sondern es war die Monroe-Doktrin, mit der Washington

sich das Recht nahm, die Hemisphäre zu dominieren.

Die Besorgnis der Kennedy-Regierung ging weit über die Notwendigkeit hinaus, diesen erfolgreichen

Widerstand zu bestrafen. Die Regierung fürchtete, das Beispiel Kuba könnte andere

damit infizieren, „die Dinge in die eigene Hand zu nehmen“. Ein Denken, das große Anziehungskraft

ausübte auf den ganzen Kontinent, weil „die Verteilung von Land und anderen

Formen des nationalen Reichtums vor allem die besitzenden Klassen begünstigte, und die Armen

und Unterprivilegierten, angeregt durch das Beispiel der kubanischen Revolution, nun

nach Chancen für bessere Lebensbedingungen verlangten“. So lautete die Warnung, die Präsident

Kennedy nach seiner Amtseinführung von seinem Berater für Lateinamerika, dem liberalen

Historiker Arthur Schlesinger, erhielt. Die CIA bestätigte diese Analyse, indem sie anmerkte,

dass „Castros Schatten auf ganz Lateinamerika fällt, weil die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse

in Lateinamerika Opposition gegen die herrschenden Autoritäten erzeugen und die

Agitation für radikale Veränderungen fördern“, für die Castros Kuba als Modell dienen könne.

Die laufenden Planungen für eine Invasion [Kubas] wurden bald in die Tat umgesetzt. Als

sie in der Schweinebucht fehlschlug, griff die Kennedy-Regierung zum Mittel eines ausgedehnten

terroristischen Krieges. Der Präsident übertrug die Verantwortung dafür seinem Bruder Robert

Kennedy, dessen höchste Priorität lautete, Kuba mit „allen Schrecken dieser Welt“ zu

überziehen, wie sein Biograph Arthur Schlesinger es formulierte. Dieser terroristische Krieg war

keine Nebensache. Er war auch ein Hauptfaktor dafür, dass die Welt 1962 an den Rand eines

Atomkriegs geriet, und er wurde nach Beilegung der Raketenkrise unvermindert fortgeführt.

Dieser vom Boden der USA ausgehende Terrorkrieg zog sich durch das gesamte vergangene

Jahrhundert hin, auch wenn Washington in den letzten Jahren keine direkten Terrorakte mehr

gegen Kuba unternahm, sondern nur noch die Basis dafür zur Verfügung stellte und bis heute

als Rückzugsgebiet für einige der schlimmsten internationalen Terroristen dient, deren Verbrechensregister

lang ist: Orlando Bosch, Luis Posada Carilles und zahlreiche andere, deren Namen

auch im Westen bekannt wären, wenn man es mit dem Kampf gegen den Terrorismus

wirklich ernst meinte. Wohlmeinende Kommentatoren vermeiden es in diesem Zusammenhang,

an die Bush-Doktrin zu erinnern, die dieser anlässlich des Angriffs auf Afghanistan propagierte:

Wer Terroristen Zuflucht bietet, mache sich genauso schuldig wie die Terroristen

selbst und müsse entsprechend behandelt werden, also mit Bomben und Einmarsch rechnen.

Vielleicht ist damit ausreichend illustriert, dass internationaler Staatsterrorismus im gesamten

politischen Spektrum als probates Mittel der Politik gilt. Gleichwohl war Reagan der erste

neuzeitliche Präsident, der so dreist war, zur „üblen Geißel des Terrorismus“ zu greifen und das

unter dem Deckmantel eines „Krieges gegen den Terror“ zu verbergen.

Die Dreistigkeit des Reaganschen Terrors an sich war nicht weniger beeindruckend als sein

Ausmaß. Ich will dazu nur ein Beispiel nennen, für das Ereignisse in Deutschland einen Vorwand

lieferten. Im April 1986 bombardierte die US-Luftwaffe Libyen, wobei Dutzende Zivilisten

ums Leben kamen. Ich möchte persönlich anmerken, dass ich am Tag der Bombardierung,

etwa um halb sieben Uhr abends, aus Tripolis den Telefonanruf meines alten Freundes Charles

Glass erhielt, der als Nahost-Korrespondent für den Fernsehsender ABC arbeitet. Er riet mir,

die 19-Uhr-Nachrichten anzuschauen. 1986 liefen bei allen Fernsehsendern die Hauptnachrichten

um 19 Uhr. Genau um 19 Uhr machten die Nachrichtensprecher ihre Schaltungen nach Libyen

und zeigten live die Bombardierung von Tripolis und Bengasi durch US-Maschinen. Es

war das erste Mal in der Geschichte, dass eine Bombardierung für die Hauptsendezeit des

Fernsehens inszeniert wurde, was logistisch gar nicht so einfach zu lösen war. Die Kampfbomber

bekamen damals keine Überfluggenehmigung für Frankreich und mussten einen weiten

Umweg über den Atlantik fliegen, um rechtzeitig zum Beginn der Abendnachrichten vor Ort

zu sein. Nach den aufregenden Szenen mit den brennenden Städten in Libyen schalteten die

Sender zu ihren Studios nach Washington, wo dann sachlich darüber berichtet wurde, gemäß

der neu entwickelten Doktrin der „Selbstverteidigung gegen künftige Angriffe“ verteidigten die

USA sich nur gegen Libyens Terror. Regierungssprecher informierten das Land darüber , es lägen

gewisse Erkenntnisse vor, dass Libyen ein paar Tage zuvor einen Bombenanschlag auf eine

Diskothek in Berlin ausgeführt hätte, wobei ein US-Soldat ums Leben gekommen war. Die vorgebliche

hohe Gewissheit sank kurze Zeit später auf Null, wie man schließlich einräumte, nachdem

die Falschinformation ihren Zweck erfüllt hatte. Kaum jemand schien sich zu fragen, ob

der Anschlag auf die Diskothek den mörderischen Angriff auf libysche Zivilisten überhaupt

rechtfertigte.

Die Medien gingen auf die merkwürdige zeitliche Abstimmung des US-Luftangriffs nicht

näher ein. Die Kommentatoren waren vielmehr von der Solidität der – in Wirklichkeit nicht

vorliegenden – Beweise und Washingtons Achtung vor dem Gesetz begeistert. In einer typischen

Reaktion erklärten die Redakteure der New York Times, dass „selbst der äußerst gewissenhafte

Bürger den amerikanischen Angriffen auf Libyen nur zustimmen und applaudieren

kann. … (D)ie Vereinigten Staaten haben (Gaddhafi) mit Sorgfalt, unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit

und gerecht bestraft“, die Beweise für die Verantwortung Libyens für den Bombenanschlag

auf die Diskothek seien „vor den Augen der Öffentlichkeit klar dargelegt“ worden,

und „dann ging es vor die Jury, die europäischen Regierungen, zu denen die Vereinigten

Staaten Emissäre bemühten, um ihnen die Beweise vorzulegen und sie um eine konzertierte

Aktion gegen den libyschen Staatsführer zu ersuchen.“ Völlig außer acht gelassen wurde dabei,

dass überhaupt keine glaubwürdigen Beweise vorgelegt wurden und dass die „Jury“ in Wahrheit

sehr skeptisch reagierte, vor allem die Regierung in Deutschland, wo man trotz intensiver

Ermittlungen keinerlei Hinweise auf die Täter gefunden hatte. Da war es auch nicht mehr relevant,

dass die „Jury“ die USA aufgefordert hatte, jedwede Aktion zu unterlassen.

Die Bombardierung Libyens war geschickt abgestimmt auf die anstehende Abstimmung des Kongresses über die Hilfe für die von den USA gegen Nicaragua ins Feld geführten Terrorkräfte.

Um sicherzustellen, dass das Timing seinen Zweck erfüllte, stellte Reagan ausdrücklich

den Zusammenhang her. Einen Tag nach der Bombardierung erklärte er in einer Rede: „Ich

darf das Haus (Repräsentantenhaus), vor der für diese Woche anstehenden Abstimmung daran

erinnern, dass dieser Erzterrorist (Gaddhafi) 400 Millionen US-Dollar und ein Waffenarsenal

sowie Berater nach Nicaragua geschickt hat, um seinen Krieg in die Vereinigten Staaten zu tragen.

Er hat damit geprahlt, er helfe den Nicaraguanern, weil sie auf heimischem Boden gegen

Amerika kämpften.“ Nämlich Amerikas heimischen Boden in Nicaragua. Der Gedanke, dass

der „verrückte Hund“ seinen Krieg zu uns trägt, indem er ein Land, das wir mit einer von der

CIA geführten Terrorarmee, die auf dem Gebiet des von uns abhängigen Honduras stationiert

ist, mit Waffen versorgt, hatte seinen besonderen Reiz, der nicht unbeachtet blieb. Wie die

landesweite Presse erklärte, sollte die Bombardierung Libyens „Reagan im Umgang mit dem

Kongress in Fragen wie dem Militärhaushalt und der Hilfe für die ›Contras‹ in Nicaragua stärken“.

Dies war jetzt nur ein kurzer Einblick in Reagans Beiträge zum internationalen Terrorismus.

Der am längsten andauernde war sein begeisterter Aufbau der Dschihad-Bewegung in Afghanistan.

Die Gründe dafür erläuterte der Stationschef der CIA in Islamabad, der das Projekt

persönlich leitete. Nach seinen Worten ging es darum, „sowjetische Soldaten zu töten“, ein

„edles Ziel“, das er genauso „liebe“ wie sein Chef in Washington. Der Agentenführer betonte

auch, es gehe „nicht um die Befreiung Afghanistans“ – und nach Meinung von Fachleuten hat

[die Politik der USA] wahrscheinlich sogar den Rückzug der Sowjetunion noch hinausgezögert.

Mit seinem zielsicheren Instinkt zur Begünstigung der gewalttätigsten Verbrecher wählte Reagan

als Empfänger großzügiger Hilfsleistungen Gulbuddin Hekmatyar aus, der bekannt dafür

war, jungen Frauen in Kabul Säure ins Gesicht zu schütten, und jetzt einer der Anführer der

Aufständischen in Afghanistan ist, wenngleich er sich vielleicht schon bald den anderen Warlords

der vom Westen gestützten Regierung anschließen mag, wie aktuellen Berichten zu entnehmen

ist. Reagan ließ auch Zia ul-Haq, dem schlimmsten unter Pakistans Diktatoren, großzügige

Unterstützung zukommen, indem er ihm bei der Entwicklung seines Atomwaffenprogramms

und der Durchführung seines von Saudi-Arabien finanzierten Projekts der radikalen Islamisierung

Pakistans half. Es ist leicht nachvollziehbar, welche Bürde das für diese geschundenen

Länder und die Welt bedeutet.

Außer gegen Kuba richtete sich die Plage des Staatsterrorismus in der westlichen Hemisphäre

1964 auch gegen Brasilien, das durch einen Staatsstreich in einen der ersten in einer

ganzen Reihe von neofaschistischen Nationalen Sicherheitsstaaten verwandelt und eine bis dahin

in dieser Hemisphäre nicht gekannte Plage der Repression entfesselt wurde. Dahinter stand

immer Washington, weshalb sich dort eine besonders gewalttätige Form des staatlich gelenkten

internationalen Terrorismus entwickelte. Die Kampagne [in Brasilien] war in hohem Maße

ein Krieg gegen die Kirche. Es war mehr als nur symbolhaft, dass sie im November 1989, nur

wenige Tage nach dem Fall der Berliner Mauer, ihren Höhepunkt fand in der Ermordung von

sechs führenden lateinamerikanischen Intellektuellen. Diese sechs Jesuitenpriester wurden

durch ein salvadorianisches Elitebataillon ermordet, das gerade frisch von einem Lehrgang an

der John F. Kennedy Special Forces School in North Carolina kam. Wie erst im letzten November

bekannt wurde – offensichtlich ohne auf ein sonderliches Interesse zu stoßen –, war

der Mordbefehl durch den Armeechef und seinen Stab unterzeichnet worden, die alle so eng

mit dem Pentagon und der US-Botschaft verbunden waren, dass es kaum vorstellbar ist, dass

Washington nichts von den Plänen dieses Musterbataillons gewusst haben soll. Diese Eliteeinheit

hatte bereits eine Blutspur hinterlassen mit den in diesem fürchterlichen Jahrzehnt der

1980er Jahre in El Salvador üblichen Opfern. Das erste war Erzbischof Romero, die „Stimme

der Unterdrückten“, dessen Mörder aus eben diesen Kreisen kamen.

Die Ermordung der Jesuitenpriester war ein vernichtender Schlag gegen die Befreiungstheologie,

jene bemerkenswerte Wiederbelebung des Christentums, initiiert von Johannes XXI, mit

der eigentlich „eine neue Ära in der Geschichte der katholischen Kirche eingeleitet“ werden

sollte, wie es der herausragende Theologe und Historiker Hans Küng damals ausdrückte. Inspiriert

durch das Zweite Vatikanische Konzil, nahmen die lateinamerikanischen Bischöfe die

„Option für die Armen“ an und erneuerten den radikalen Pazifismus des Evangeliums, der

praktisch gegenstandslos geworden war, seit Kaiser Konstantin der Große das Christentum zur

offiziellen Religion des Römischen Reiches gemacht hatte. „Eine Revolution“, so Küng, die aus

der „verfolgten Kirche“ eine „verfolgende Kirche“ machte. Nach dem Zweiten Vatikanischen

Konzil wurde versucht, die Lehre des Christentums aus der Zeit vor Konstantin dem Großen

neu zu beleben. Priester, Nonnen und Laien trugen die Botschaft des Evangeliums zu den Armen

und Verfolgten [Lateinamerikas], schlossen sie in „Basisgemeinden“ zusammen und ermutigten

sie, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und gemeinsam das Elend des Überlebenskampfs

im brutalen Herrschaftsbereich der USA zu überwinden.

Die Reaktion auf diese schwere Ketzerei folgte schon bald. Die erste Salve war der noch

zu John F. Kennedys Lebzeiten geplante und 1964 durchgeführte Militärputsch in Brasilien, mit

dem eine leicht sozialdemokratisch angehauchte Regierung gestürzt und ein mit Folter und

Gewalt herrschendes Regime errichtet wurde. Die Kampagne endete mit der Ermordung der

jesuitischen Intellektuellen vor 20 Jahren. Es ist viel darüber diskutiert worden, wer den Anstoß

zum Fall der Berliner Mauer für sich reklamieren kann, aber es wird kein Wort darüber

verloren, wer die Verantwortung trägt für die brutale Zerschlagung des Versuchs, die Kirche

des Evangeliums wiederzubeleben. Washingtons School of the Americas, berüchtigt wegen ihrer

Ausbildung lateinamerikanischer Mordkommandos, warb voller Stolz damit, dass die Befreiungstheologie

„mit Unterstützung der US-Armee besiegt wurde“ – sicher nicht ohne Unterstützung

des Vatikan, der dazu die sanfteren Mittel des Kirchenausschlusses und der Unterdrückung

abweichender Lehre einsetzte.

Sie werden sich erinnern, dass im letzten November der 20. Jahrestag der Befreiung Osteuropas

von der russischen Tyrannei gefeiert wurde, ein Sieg der Kräfte „der Liebe, Toleranz,

Gewaltlosigkeit, des menschlichen Geistes und der Vergebung“, wie es Václav Havel erklärte.

Weniger Aufmerksamkeit – besser gesagt: null Aufmerksamkeit – erfuhr jedoch die brutale Ermordung

seiner salvadorianischen Zeitgenossen ein paar Tage nach dem Fall der Berliner

Mauer. Und ich bezweifle, dass man auch nur eine Anspielung finden würde auf das, was diese

brutale Ermordung bedeutete: Das Ende eines Jahrzehnts grausamsten Terrors in Mittelamerika

und den endgültigen Triumph der „Rückkehr zur Barbarei in unserer Zeit“, begonnen mit dem

Putsch in Brasilien 1964, bei dem viele religiöse Märtyrer auf der Strecke blieben, und mit dem

die aus dem Zweiten Vatikanischen Konzil hervorgehende Irrlehre beendet wurde. Nicht gerade

das, was man sich unter einer Ära „der Liebe, Toleranz, Gewaltlosigkeit, des menschlichen

Geistes und der Vergebung“ vorstellt.

Warten wir ab, wie viel Aufmerksamkeit morgen dem 30. Jahrestag der „Stimme der Unterdrückten“

zuteil wird, der ermordet wurde, während er eine Messe las, und nur wenige Tage

nachdem er Präsident Carter einen Brief geschrieben hatte, in dem er ihn flehentlich – und

leider vergeblich – bat, die Hilfe für die Militärjunta einzustellen, „die nur weiß, wie man das

Volk unterdrückt und wie man die Interessen der salvadorianischen Oligarchie schützt“. Romero

warnte davor, die Junta werde die Hilfe dazu nutzen, „die Volksorganisationen zu zerschlagen,

mit denen das Volk seine fundamentalen Menschenrechte verteidigt“. Aber genau

das trat ein. Und für uns wird es sehr lehrreich sein, wenn wir sehen, wie der morgige Jahrestag

begangen wird.

Der Gegensatz zwischen den Feierlichkeiten im letzten November anlässlich des Sturzes

der Tyrannei des Feindes [gemeint ist der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten von 20

Jahren] und dem Stillschweigen über die Höhepunkte scheußlicher Grausamkeiten in unserem

eigenen Bereich ist so krass, dass man sich schon sehr anstrengen muss, ihn zu übersehen. Das

wirft kein gutes Licht auf unsere moralische und geistige Kultur.

Das Gleiche trifft zu auf die retrospektiven Einschätzungen der Ära von [US-Präsident Ronald]

Reagan. Die Mythologie von dem, was damals erreicht wurde, können wir beiseite lassen,

auch wenn sie Kim Il-Sung sicher beeindruckt hätte. Was Reagan vollbrachte, hat sich

praktisch in Nichts aufgelöst. Präsident Barack Obama würdigt ihn dennoch als „transformative

Persönlichkeit“. Am namhaften Hoover Institute der Stanford University bezieht man sich

auf Reagan als Riesen, der „das Land zu durchschreiten scheint, und der auf uns herabschaut

wie ein warmherziger und freundlicher Geist“. Wenn wir die Hauptstadt Washington per

Flugzeug erreichen, landen wir entweder auf dem Reagan International Airport oder, wenn

uns das lieber ist, auf dem John Foster Dulles International Airport, womit ein weiterer prominenter

Terroristenbefehlshaber geehrt wird, zu dessen Ruhmestaten es gehört, die demokratisch

gewählten Regierungen in Iran und Guatemala gestürzt und anschließend den Terror- und

Folterstaat des Schah von Persien und einige der schlimmsten Terrorstaaten Mittelamerikas errichtet

zu haben. Die terroristischen Heldentaten von Washingtons guatemaltekischen Klienten

erreichten in den 1980er Jahren im Hochland Guatemalas Ausmaße eines Völkermordes, während

Reagan Ríos Montt, den schlimmsten Killer des Landes, als „einen Mann von großer persönlicher

Integrität“ pries, der sich „völlig der Demokratie gewidmet“ habe, aber von Menschenrechtsorganisationen

„mit falschen Anschuldigungen unfair behandelt“ werde.

Ich habe über den internationalen Terrorismus geschrieben, seit Reagan 1981 den „Krieg

gegen den Terror“ erklärte. Dabei habe ich mich an die offiziellen Definitionen von „Terrorismus“

gehalten, wie sie übereinstimmend in US-amerikanischen und britischen Gesetzen verankert

und in Armeehandbüchern dargelegt sind. Nach einer knapp gehaltenen offiziellen Definition

ist Terrorismus „der kalkulierte Einsatz von Gewalt oder die Drohung mit Gewalt, um Ziele

zu erreichen, die politischer, religiöser oder ideologischer Natur sind (…) durch Einschüchterung,

Zwang oder das Einflößen von Angst“. Alles, was ich bisher beschrieben habe, erfüllt diese

Definition, aber noch einiges mehr fällt im technischen Sinne US-amerikanischer und britischer

Gesetze in diese Kategorie des Terrorismus, nämlich der staatlich gelenkte internationale

Terrorismus.

Genau aus diesem Grund sind die offiziellen Definitionen jedoch unbrauchbar. Sie machen

den entscheidenden Unterschied nicht deutlich: Diese Definition des „Terrorismus“ muss irgendwie

so entworfen werden, dass zwar ihr Terrorismus gegen uns enthalten ist, unser Terrorismus

gegen sie, der oftmals viel extremer ist, aber davon ausgeschlossen bleibt. Die Aufgabe,

eine umfassendere Definition zu entwickeln, ist eine echte Herausforderung. Entsprechend hat

es seit den 1980er Jahren viele wissenschaftliche Konferenzen, akademische Publikationen und

internationale Symposien gegeben, die sich der Aufgabe widmeten, den Begriff „Terrorismus“

zu definieren. Im öffentlichen Diskurs tritt dieses Problem nicht auf. Gebildete Kreise haben

die offizielle Bedeutung des Begriffs „Terrorismus“ verinnerlicht, welcher zur Rechtfertigung

staatlichen Handelns und zur Kontrolle der einheimischen Bevölkerungen dient. Das Abweichen

von dieser Maßgabe wird üblicherweise ignoriert; wird es jedoch bemerkt, löst man

eindrucksvolle Wutausbrüche aus.

Halten wir uns also einfach an die Konventionen und beschränken unsere Aufmerksamkeit

auf den Terror, den sie gegen uns richten. Das ist nicht zum Lachen und erreicht manchmal ein

extremes Niveau. Das wohl ungeheuerlichste Einzelverbrechen des internationalen Terrorismus

der Neuzeit war die Zerstörung des World Trade Centers am 11. September [2001]. Heute

nennt es jeder schlicht „9/11“. Fast 3000 Menschen kamen bei diesem „Verbrechen gegen die

Menschlichkeit“ um, ausgeführt mit „niederträchtiger Boshaftigkeit und unglaublicher Grausamkeit“,

wie [der britische Nahost-Korrespondent] Robert Fisk schrieb. Man ist sich weithin

einig, dass „9/11“ die Welt verändert hat.

So fürchterlich das Verbrechen auch war, ist dennoch eine Steigerung vorstellbar. Nehmen

wir einmal an, Al-Qaida wäre durch eine Supermacht unterstützt worden, die die Absicht hegte,

die Regierung der Vereinigten Staaten zu stürzen. Nehmen wir an, der Angriff wäre erfolgreich

gewesen, Al-Qaida hätte das Weiße Haus bombardiert, den Präsidenten getötet und eine

brutale Militärdiktatur installiert, die 50000 bis 100000 Menschen umgebracht und 700000

brutal gefoltert hätte. Sodann hätte man in Washington eine Schaltzentrale des Terrors und

der Subversion aufgebaut, um von dort aus Mordanschläge in aller Welt zu verüben und um

dazu beizutragen, im Ausland „Nationale Sicherheitsstaaten“ zu errichten, in denen nicht weniger

hemmungslos gefoltert und gemordet würde. Nehmen wir weiter an, der Diktator hätte

sich Wirtschaftsberater ins Land geholt, die innerhalb weniger Jahre die einheimische Wirtschaft

in die schlimmste Katastrophe ihrer Geschichte getrieben hätten, während ihre stolzen

Mentoren Nobelpreise und weitere Auszeichnungen einheimsten. Das alles wäre weitaus entsetzlicher

gewesen als „9/11“.

Und wir alle sollten eigentlich wissen, dass wir uns dieses Szenario nicht ausdenken müssen,

weil es in Wirklichkeit passiert ist: in Chile, an einem Tag, den die Lateinamerikaner mitunter

„den ersten 9/11“ nennen, weil es [der Militärputsch] am 11. September 1973 geschah.

Ich habe in meiner Schilderung nur eine einzige Veränderung vorgenommen, indem ich die

Bevölkerungszahlen [Chiles und der USA] in Relation zueinander gesetzt und die Opferzahlen

hochgerechnet habe, um zu einem angemessenen Vergleich zu kommen. Der erste „9/11“ hat

jedoch die Geschichte aus guten Gründen nicht verändert. Die Ereignisse waren zu normal.

Tatsächlich war die Errichtung des Pinochet-Regimes nur ein Ereignis im Rahmen der Plage, die

1964 mit dem Militärputsch in Brasilien begonnen hatte, sich dann mit ähnlichen oder noch

schlimmeren Schrecken auf andere Länder ausbreitete und schließlich in den 1980er Jahren unter

Reagan Mittelamerika erreichte. In Übereinstimmung mit seiner Grundhaltung zur staatlichen

Gewalt stand für Reagan das Regime der argentinischen Generäle in Lateinamerika an

erster Stelle. Die argentinische Militärjunta war unter allen Putsch-Regimen mit Abstand das

grausamste und befand sich im Einklang mit seiner Einstellung gegenüber staatlicher Gewalt.

Lassen wir all diese unangenehmen Realitäten einmal beiseite und wenden uns wieder der

konventionellen Betrachtung im Rahmen der Doktrin der offiziellen Definition von „Terrorismus“

zu. Stellen wir uns also vor, der Krieg gegen den Terror, wie ihn George W. Bush am 11.

September 2001 erneut erklärt hat, sei tatsächlich darauf ausgerichtet gewesen, der Plage des

internationalen Terrorismus ein Ende zu bereiten. Zur Erreichung dieses Zieles wären vernünftige

Schritte möglich gewesen. Die mörderischen Anschläge von „9/11“ wurden ja selbst aus

den Reihen der Dschihad-Bewegung aufs schärfste verurteilt. Ein möglicher konstruktiver

Schritt wäre gewesen, Al-Qaida zu isolieren und die Opposition gegen Al-Qaida zu einen bis

hin zu jenen, die sich von diesem Projekt angezogen fühlten. Aber nichts dergleichen scheint je

auch nur in Erwägung gezogen worden zu sein. Statt dessen trafen die Bush-Regierung und ihre

Verbündeten Entscheidungen, die einen Einigungsprozess der Dschihad-Bewegung zur Unterstützung

[Osama] Bin Ladens und die Mobilisierung weiterer Kräfte für seine Sache noch

begünstigten, indem sie seine Behauptung, der Westen befinde sich im Krieg mit dem Islam,

bestätigten: durch den Einmarsch zuerst in Afghanistan, dann in Irak, durch Folter an und Verlegung

von Gefangenen in ausländische Geheimgefängnisse und durch den generellen Einsatz

von Gewalt zum Zwecke der Sicherung der Staatsmacht. Aus gutem Grund kommt Michael

Scheuer, der seit Jahren die Aufgabe hatte, Bin Laden im Auftrag der CIA aufzuspüren, zu dem

Schluss, dass „die Vereinigten Staaten von Amerika der einzig verbliebene unentbehrliche Verbündete

von Bin Laden sind“.

Denselben Schluss zog US-Major Matthew Alexander, unter den Vernehmungsoffizieren

vielleicht der am meisten respektierte, der einer Quelle die Informationen entlockte, durch die

man Abu Mussab Al-Sarkawi, den Kopf der Al-Qaida in Irak, festsetzen konnte. Alexander hat

nur Verachtung für brutale Vernehmungsmethoden übrig, wie sie die Bush-Regierung verlangte.

Wie seine Vernehmungskollegen vom FBI, so glaubt auch er, dass die von [Verteidigungsminister

Donald] Rumsfeld und [Vizepräsident Richard] Cheney bevorzugte Folter zu keinen nützlichen

Informationen führt, im Gegensatz zu humaneren Vernehmungsmethoden, mit denen

man sogar einige Zielpersonen erfolgreich umdrehen und sie zu verlässlichen Informanten und

Kollaborateuren machen konnte. Alexander stellt Indonesien wegen der dort üblichen zivilisierten

Vernehmungsmethoden heraus und drängt die USA dazu, dem Beispiel dieses Landes zu

folgen. Die von Rumsfeld und Cheney bevorzugte Folter verhindert nicht nur nützliche Informationen,

sie züchtet vielmehr neue Terroristen heran.

In Hunderten Verhören musste Alexander feststellen, dass viele aus dem Ausland stammende

Kämpfer in Reaktion auf die Misshandlungen an Gefangenen in Abu Ghraib und Guantánamo

nach Irak kamen und dass sie und ihre einheimischen Verbündeten aus den gleichen

Gründen mit Selbstmordattentaten und anderen terroristischen Aktionen begannen. Alexander

ist der Meinung, dass der Einsatz von Folter und Gewalt wahrscheinlich mehr US-Soldaten das

Leben gekostet hat, als die terroristischen Anschläge des „9/11“ insgesamt an Opfern forderten.

Die signifikanteste Offenbarung in freigegebenen Folterprotokollen ist die, dass die Verhörenden

unter „erbarmungslosem Druck“ seitens Cheney und Rumsfeld standen, endlich zu härteren

Methoden zu greifen, um Beweise zu finden für die phantastische Behauptung, Saddam

Hussein kooperiere mit Al-Qaida.

Der Überfall auf Afghanistan im Oktober 2001 wird als „guter Krieg“ bezeichnet, als gerechtfertigter

Akt der Selbstverteidigung mit dem edlen Ziel, die Menschenrechte vor den bösen

Taliban zu schützen. Mit diesem zum allgemeingültigen Anspruch erhobenen Argument

gibt es allerdings einige Probleme. Zum einen war es zu Beginn nicht das erklärte Ziel, die Taliban

zu beseitigen. Bush informierte vielmehr das Volk Afghanistans, das Bombardement werde

solange fortgesetzt, bis die Taliban Bin Laden an die USA auslieferten, was sie vielleicht

auch getan hätten, wenn die USA auf ihre Forderung eingegangen wären, irgendeinen Beweis

seiner Mitverantwortung für „9/11“ zu liefern. Diese Forderung wurde aus guten Gründen verächtlich

zurückgewiesen. Wie der FBI-Chef acht Monate später einräumen musste, hatten sie

nach den aufwendigsten internationalen Ermittlungen der Geschichte immer noch keinerlei

Beweise dafür. Und sie hatten ganz sicherlich auch im Oktober [2001] über keine derartigen

Beweise verfügt. Sie hatten nichts in der Hand, das FBI „glaubte“ lediglich, die Anschläge seien

in Afghanistan ausgeheckt und dann in den Emiraten am Golf und in Deutschland umgesetzt

worden.

Drei Wochen nach Beginn der Bombardierung [Afghanistans] verlagerten sich die Kriegsziele

auf den Sturz des Taliban-Regimes. Der britische Admiral Michael Boyce verkündete, das

Bombardement werde fortgesetzt, bis „die Bevölkerung des Landes (…) einen Wechsel der

Führung erreicht hat“ – ein Musterbeispiel aus dem Lehrbuch des internationalen Terrorismus.

Es stimmt auch nicht, dass es keine Einwände gegen den Angriff gegeben hätte. Die internationalen

Hilfsorganisationen haben praktisch einstimmig und lautstark Einwände erhoben,

weil mit dem Krieg all ihre so dringend benötigten Hilfsprogramme beendet waren. Damalige

Schätzungen besagten, dass das Überleben von fünf Millionen Menschen von dieser Hilfe abhing

und dass noch einmal 2,5 Millionen gefährdet waren zu verhungern, wenn die USA und

England angreifen würden. Die Bombardierung war deshalb ein Beispiel absolut kriminellen

Handelns, egal ob die befürchteten Folgen eintraten oder nicht.

Außerdem wurde das Bombardement von führenden Afghanen, die in Opposition waren

gegen die Taliban, aufs heftigste verurteilt, unter ihnen auch der von den USA geschätzte Abdul

Haq, den Präsident Hamid Karsai nach dem Krieg als Märtyrer pries. Unmittelbar bevor er

nach Afghanistan kam und [von den Taliban] ergriffen und getötet wurde, hatte er das laufende

Bombardement verurteilt und die USA kritisiert, weil sie es ablehnten, seine Bemühungen

und die von anderen zu unterstützen, „eine Revolte innerhalb der Taliban anzuzetteln“.

Das Bombardement sei „ein herber Rückschlag für diese Bemühungen“, sagte Abdul Haq, erläuterte

seine Absichten näher und appellierte an die USA, ihnen finanziell und durch andere

Arten der Unterstützung zu helfen, statt ihre Bemühungen mit Bomben zu zerschlagen. Die

USA, so Haq, „versuchen, ihre Muskeln spielen zu lassen, einen Sieg zu erringen und die ganze

Welt einzuschüchtern. Sie scheren sich nicht um das Leiden der Afghanen oder darum, wie viele

Menschenleben wir dabei verlieren“.

Kurz darauf versammelten sich 1000 afghanische Anführer im pakistanischen Peshawar,

wo ein Teil von ihnen im Exil lebte, andere kamen direkt aus Afghanistan. Aber alle waren

sich darin einig, das Taliban-Regime stürzen zu wollen. Die Presse schrieb: „Es war eine der seltenen

Manifestationen der Einheit unter den Stammesführern, Islamwissenschaftlern, Vertretern

politischer Fraktionen und früheren Guerillakommandeuren.“ Sie stimmten in vielen Fragen

nicht überein, waren sich aber darin einig, „die USA zu ermahnen, die Luftangriffe einzustellen“,

und an die internationalen Medien zu appellieren, ein Ende der „Bombardierung unschuldiger

Menschen“ zu fordern. Sie baten dringend darum, andere Mittel einzusetzen, um

das verhasste Taliban-Regime zu stürzen. Ein Ziel, das sie für erreichbar hielten, ohne dass es

weitere Tote und Zerstörungen geben musste. Die Bombardierungen wurden auch von der

prominenten Frauenorganisation RAWA heftigst verurteilt, was aber erst später Beachtung

fand, als es ideologisch dienlich schien, (kurzzeitig) Besorgnis über das Los der Frauen in Afghanistan

zum Ausdruck zu bringen.

Kurz gesagt: Dieser unbestreitbar „gute Krieg“ sieht schon gar nicht mehr so gut aus, wenn

wir uns näher mit den unangenehmen Fakten auseinandersetzen.

Es ist sicher nicht notwendig, jetzt länger auf den Einmarsch in Irak einzugehen. Weil man

sich ausschließlich auf die Auswirkungen des Dschihad-Terrors konzentrierte, stand zu erwarten,

dass die Invasion zu einem Anwachsen des Terrorismus führen würde. Genau das geschah auch,

allerdings in einem Ausmaß, das alle Erwatungen übertraf. Nach den Analysen von Terrorismusexperten

in den USA stieg der Terror um das Siebenfache an. Nun könnte man fragen, warum

die Angriffe dann überhaupt unternommen wurden, aber es ist eigentlich ganz klar, dass

der Kampf gegen die üble Geißel des Terrorismus dabei nicht die höchste Priorität hatte, wenn

er überhaupt erwogen wurde.

Wäre es darum gegangen, dann hätte es Optionen gegeben, denen man hätte folgen

können. Einige habe ich bereits erwähnt. Ganz allgemein hätten die Amerikaner und Engländer

die angemessenen Verfahren einsetzen können, wie sie im Umgang mit Schwerstverbrechen

üblich sind: Die Täter ermitteln, Verdächtige festnehmen (falls nötig, mit internationaler

Unterstützung, die man leicht bekommen hätte) und ihnen dann einen fairen Prozess machen.

Außerdem sollte man den Wurzeln des Terrorismus mehr Aufmerksamkeit schenken. Das kann

äußerst effektiv sein, wie die USA und England gerade in Nordirland erfahren konnten. Der

Terror der IRA war eine sehr ernste Angelegenheit. Solange London mit Gewalt, Terror und

Folter reagierte, war die britische Regierung selbst „der unentbehrliche Verbündete“ der eher

gewaltorientierten Elemente innerhalb der IRA, und der Terror eskalierte ständig weiter. Ende

der 1990er Jahre fing London dann an, sich um die Missstände zu kümmern, die die Wurzeln

des Terrors waren, und sich der legitimen Anliegen anzunehmen – was völlig unabhängig vom

Terror das richtige Handeln war. Innerhalb weniger Jahre gab es praktisch keinen Terror mehr.

Ich war 1993 in Belfast. Es war ein Kriegsgebiet. Und ich war im vorigen Herbst wieder da.

Man spürt Spannungen, aber sie haben jetzt einen Grad, der für einen Besucher kaum zu spüren

ist. Man kann wichtige Lehren aus der Situation dort ziehen. Aber auch ohne diese Erfahrung

sollten wir wissen, dass Gewalt neue Gewalt erzeugt. Sympathie und Verständnis für berechtigte

Sorgen hingegen können die Leidenschaften beruhigen und Kooperation und Empathie

erzeugen.

Wenn wir also ernsthaft die Plage des Terrorismus beenden wollen, dann wissen wir, wie

das geht. Erstens müssen wir uns von unserer eigenen Täterrolle verabschieden. Schon das allein

würde beträchtliche Auswirkungen haben. Zweitens müssen wir uns um die Ursachen

kümmern, die typischerweise den Hintergrund von Konflikten bilden, und wenn die Anliegen

legitim sind, müssen wir uns mit ihnen befassen. Drittens: Wenn sich ein Terrorakt ereignet,

müssen wir ihn wie eine Straftat behandeln, die Verdächtigen ermitteln und festnehmen und

sie einem ordentlichen Gerichtsverfahren überantworten. Das funktioniert tatsächlich. Im Gegensatz

dazu erhöhen die heute eingesetzten Techniken die Terrorgefahr. Beweise gibt es dazu

wirklich genug, und sie decken sich mit weiteren Erkenntnissen.

Es ist ja das nicht der einzige Fall, bei dem gute Ansätze, die eine ernsthafte Bedrohung

verringern könnten, systematisch missachtet werden und statt dessen untaugliche Herangehensweisen

zur Anwendung kommen. Der „Krieg gegen die Drogen“ könnte hier als weiteres

Beispiel dienen. In über 40 Jahren ist es in diesem Krieg noch nicht einmal gelungen, den Drogenkonsum

auch nur einzuschränken oder den Preis der Drogen im Straßenverkauf zu verringern.

In zahlreichen Studien, sogar solchen, die die US-Regierung in Auftrag gegeben hat, wurde

nachgewiesen, dass Prävention und Therapie die bei weitem kostengünstigsten Methoden

sind. Aber dieser Ansatz wird in der Regierungspolitik beständig außer Acht gelassen und statt

dessen lieber auf teure Gewaltmaßnahmen gesetzt, die keinerlei Einfluss haben auf den Drogenkonsum,

aber beständig jede Menge andere Konsequenzen nach sich ziehen.

Fälle wie diese lassen nur einen einzigen vernünftigen Schluss zu, nämlich den, dass die erklärten

Ziele nicht die wirklichen Ziele sind, und wenn wir über letztere etwas erfahren wollen,

dann müssen wir einen auch auf der Ebene des Rechts üblichen Ansatz wählen: sich auf vorhersehbare

Ereignisse als Beweis für die Absichten stützen. Ich glaube, dass dieser Ansatz zu

sehr plausiblen Schlussfolgerungen führen kann sowohl für den „Krieg gegen Drogen“, für den

„Krieg gegen den Terror“ als auch für viele andere. Das wäre jedoch eine Aufgabe für einen

anderen Tag.

Noam Chomsky

 

 

 

Chomskys augustinischer Anarchismus

Noam Chomsky ist vielleicht der bekannteste Anarchist der Vereinigten Staaten. Darin liegt jedoch eine gewisse Ironie; denn so wie der Heilige Augustinus einst betete, "Gib mir Keuschheit und Enthaltsamkeit, aber jetzt noch nicht", so ist Chomskys Ziel letztendlich Anarchie, aber jetzt noch nicht.

 

 

Chomskys Grund für das "noch nicht" ist, dass eine starke zentrale Regierung aktuell als Bollwerk gegen die Konzernelite notwendig ist; es wäre daher nicht ungefährlich den Staat abzuschaffen oder nur zu verkleinern, solange wir nicht zunächst den Staat benutzen, um die Macht der Konzernelite zu brechen:

"Langfristig denke ich, dass zentralisierte politische Macht eliminiert, aufgelöst und schliesslich auf lokale Ebene verlagert werden sollte, mit Föderalismus, freien Assoziationen und so weiter. Andererseits würde ich gerade jetzt die [amerikanische] Bundesregierung stärken. Der Grund ist, dass wir in dieser Welt leben, nicht in irgendeiner anderen. Und in dieser Welt gibt es enorme Konzentrationen privater Macht, die so tyrannisch und totalitär sind wie es Menschen je erdacht haben.

Es gibt nur eine Möglichkeit die gewonnenen Rechte zu verteidigen, oder ihre Reichweite angesichts dieser privaten Mächte zu erweitern, nämlich eine Form illegitimer Macht aufrechtzuerhalten, welche von der Öffentlichkeit einigermassen zur Verantwortung gezogen und tatsächlich beeinflusst werden kann. "

[You Say You Want a Devolution]



Chomskys Auffassung des Staates als unentbehrliches Bollwerk gegen "Konzentrationen privater Macht" mag zunächst verwirrend erscheinen, in Anbetracht der Tatsache, dass der Staat - wie Chomskys eigene Recherche immer wieder bestätigt hat - historisch gesehen solche Konzentrationen massgeblich ermöglicht hat. Doch was Chomsky zu meinen scheint ist nicht, dass der Staat jetzt generell als Bollwerk agiert, sondern dass er dazu gebracht werden kann dies zu tun. Wenn du einem viel stärkeren Gegner (privater Macht) gegenüberstehst, der ebenfalls ein Schwert (staatliche Macht) hat, tust du besser daran das Schwert zu ergreifen und es gegen ihn zu verwenden, statt das Schwert einfach zu zerstören.

"Der Staat ist keinesfalls gutartig - das ist wahr. Andererseits ist er zumindest teilweise rechenschaftspflichtig, und er kann so gutartig werden, wie wir ihn machen. Was nicht gutartig ist (sondern tatsächlich extrem schädlich), ist etwas, was du nicht erwähntest - unternehmerische Macht, die hochgradig konzentriert ist, und mittlerweile transnational. Unternehmensmacht ist bei weitem nicht gutartig und uns keinerlei Rechenschaft schuldig. Sie stellt ein totalitäres System dar, mit enormen Auswirkungen auf unser Leben. Sie ist ebenfalls der Hauptgrund dafür, dass der Staat nicht gutartig ist."

[On Gun Control]



Es gibt hier zwei Annahmen, an denen ich Anstoss nehmen möchte.

Erstens nimmt Chomsky an, der Einfluss privater Unternehmen auf den Staat sei "der Hauptgrund dafür, dass der Staat nicht gutartig ist." Warum in aller Welt glaubt er das? Ein Machtmonopol lädt zu Missbrauch ein, egal ob die Lenker dieser Macht sich hautpsächlich innerhalb oder ausserhalb des Staatsapparates befinden. Wenn Chomsky glaubt, dass der Staat so harmlos wäre, wenn nicht böse Kapitalisten die Fäden in der Hand hielten, warum möchte er ihn langfristig überhaupt abschaffen?

Zweitens nimmt Chomsky an, dass die Macht des Staates "teilweise rechenschaftspflichtig" ist, während die der Konzerne uns "keinerlei Rechenschaft schuldig" ist. Zunächst bin ich mir nicht sicher, ob die Verantwortlichkeit der Staatsmacht hier mit der der real existierenden, vom Staat ermöglichten Unternehmensmacht kontrastiert wird, oder stattdessen mit der Verantwortlichkeit von Unternehmen, wie diese ohne staatliche Hilfe wäre. Wenn es aber ersteres ist, dann würde der Kontrast, selbst wenn korrekt, keinen Grund liefern sich der Abschaffung des Staates entgegenzustellen; dass X + Y gefährlicher ist als X allein ist kein guter Grund um X zu verteidigen.

Der Kontrast ist für eine Verteidigung des Staates nur dann relevant, wenn Unternehmen ohne staatliche Unterstützung immer noch weniger rechenschaftspflichtig wären als der Staat. Und hier scheint es offensichtlich, dass der Staat - selbst ein demokratischer Staat - weit weniger rechenschaftspflichtig ist als echte private Unternehmen.

Schliesslich kann ein Unternehmen deine Arbeit und/oder deinen Besitz nur dann bekommen, wenn du einwilligst sie abzugeben, während eine Regierung diese mit Gewalt entnehmen kann. Natürlich kannst du versuchen deine aktuellen Repräsentanten abzuwählen, doch nur in mehrjährigen Intervallen, und nur wenn du 51% deiner Nachbarn überzeugst dasselbe zu tun; stattdessen kannst du deine Beziehung zu einem Unternehmen jederzeit abbrechen, und ohne andere dazu zu bewegen sich anzuschliessen. Ausserdem bietet ein Kandidat ein Paket an politischen Positionen an, während ich bei privaten Unternehmen z.B. das Gemüse von Laden A und das Fleisch von Laden B auswählen kann.

David Friedman macht den Kontrast deutlich:

"Wenn ein Konsument ein Produkt auf dem Markt kauft, kann er verschiedene Marken vergleichen. ... Wenn man einen Politiker wählt, kauft man nichts als Versprechen. ...

Ein Konsument hat nicht nur bessere Informationen als ein Wähler, er kann sie besser nutzen. Wenn ich mich mit verschiedenen Automarken befasse ... entscheide, welche am besten für mich ist, und sie kaufe, bekomme ich sie. Wenn ich mich mit verschiedenen Politikern befasse und entsprechend wähle, bekomme ich was die Mehrheit wählt. ...

Man stelle sich vor, wir würden Autos so kaufen, wie wir Regierungen kaufen. Zehntausend Menschen würden zusammenkommen und sich zur Wahl entscheiden, jeder für das Auto, was er bevorzugt. Welches Auto auch immer gewinnt, jeder der zehntausend müsste es kaufen. Es würde sich für keinen von uns lohnen sich ernsthaft anzustrengen, um herauszufinden welches Auto das beste ist; wie auch immmer ich mich entscheide, mein Auto wird von den anderen Mitgliedern der Gruppe für mich ausgesucht. ... Dies ist die Art und Weise, wie ich Produkte auf dem politischen Marktplatz kaufen muss. Nicht nur, dass ich die verschiedenen Produkte nicht vergleichen kann, es wäre mir die Zeit nicht wert, selbst wenn ich es könnte."

Die "Verantwortlichkeit" demokratischer Regierungen scheint lachhaft verglichen mit der des Marktes. Die Hauptfunktion der Wahlurne scheint mir zu sein, die Bevölkerung leichter lenkbar zu machen, indem man sie davon überzeugt, dass sie irgendwie am Ruder sei.

Nichts davon sollte für Chomsky neu sein, der schliesslich selber darauf hinwies:

"So wie die Dinge nun stehen ist der Prozess der Wahl etwas, was der Bevölkerung hin und wieder erlaubt zwischen nahezu identischen Repräsentanten der Unternehmensmacht zu wählen. Das ist besser als einen Diktator zu haben, doch es ist eine sehr beschränkte Form von Demokratie. Ein Grossteil der Bevölkerung merkt das und nimmt nicht einmal Teil. ... Und natürlich werden Wahlen fast vollständig gekauft. Bei den letzten Kongresswahlen gaben 95% der Wahlsieger mehr Geld [für Wahlkampf] aus als ihre Gegner, und die Wahlkämpfe wurden überwiegend von Konzernen finanziert."

[Chomsky's Other Revolution]



Nun, ja, genau. Was ist also die Basis für Chomskys Glauben an den demokratischen Staat?

Chomsky mag einwenden, dass meine Verteidigung der Verantwortlichkeit des Marktes die Tatsache ignoriert, dass sie die Abstimmung mit Dollars beinhaltet, sodass die Reichen mehr Stimmen als die Armen besitzen - während in einem demokratischen Staat alle gleich viele Stimmen haben.

Doch selbst wenn wir die kausale Abhängigkeit existierender Wohlstandsgefälle von systematischer Intervention des Staates beiseite lassen - ebenso wie die Tatsache, dass die Regierung die Macht der Wohlhabenden vergrössert, indem sie Resourcen dirigiert, die ihr nicht gehören - bleibt es immer noch so, dass wie wenige Dollars man auch immer haben mag, man für die Abstimmung mit diesen etwas zurückbekommt, während man für seine Wahlstimme nichts Gewolltes bekommt, es sei denn man wählt zufällig so wie die Mehrheit. Was ist weniger demokratisch: Ein System, in dem die Wirkung der eigenen Stimme von den eigenen Resourcen abhängt, oder eines, in dem 49% der Bevölkerung effektiv keine Stimme hat?

Chomsky ist sich sehr wohl bewusst, dass das, was er "Unternehmensmacht" nennt, massgeblich von staatlicher Intervention abhängt - da er wie kein anderer dazu beigetragen hat diesen Zusammenhang zu dokumentieren. Wie er anmerkt:

"Jede Form von konzentrierter Macht, was auch immer diese ist, wird sich nicht direkter demokratischer Kontrolle unterwerfen wollen, ebenso wenig der Disziplin des Marktes. Machtvolle Teile der Gesellschaft, darunter der Reichtum der Konzerne, sind natürlich gegen funktionierende Demokratie, ebenso wie gegen funktionierende Märkte, für sich selbst zumindest."

[Reflections on Democracy]



Wenn also die Konzernelite so viel Angst vor dem freien Markt hat, warum zögert Chomsky so, sie dort hineinzuschleudern?

Vielleicht ist Chomsky der Ansicht, dass zwar der Staat notwendig ist, um diese Konzentrationen privater Macht zu schaffen, nicht aber um sie aufrechtzuerhalten, sodass die Abschaffung des Staates an diesem Punkt die Macht der Konzerne intakt lassen würde. Das ist keine verrückte Ansicht, aber sie benötigt Argumente. Schliesslich ist systematische staatliche Intervention im Sinne der grossen Unternehmen nicht bloss etwas, was damals im Gilded Age oder der Progressive Era oder zu Zeiten des New Deal stattfand; sie geht weiter, massiv und ununterbrochen.

Ich würde nicht behaupten (tatsächlich habe ich es verneint), dass private Macht einzig und allein auf die Unterstützung durch den Staat zurückzuführen ist; aber es ist schwer zu glauben, dass all die staatliche Unterstützung schlicht überflüssig ist. Was der Fall sein müsste, wenn das Wegfallen staatlicher Unterstützung die Unternehmensmacht nicht merklich schwächen würde.

Chomsky sagte (in Answers to Eight Questions on Anarchism), dass er zwar "in einer ganzen Reihe von Fragen mit Leuten, die sich als Anarchokapitalisten bezeichnen, wesentliche Übereinstimmungen" habe, und ebenfalls "ihr Bekenntnis zur Rationalität bewunder[e]", nichtsdestoweniger aber die Marktversion des Anarchismus als "doktrinäres System" betrachte, "das, falls je umgesetzt, zu Formen der Tyrannei und Unterdrückung führen würde, die in der Menschheitsgeschichte wenige Entsprechungen haben". Warum? Weil "die Idee eines 'freien Vertrages' zwischen dem Potentaten und seinem hungernden Untergebenen ein kranker Witz ist".

Doch dieses Argument wirft offenkundige Fragen auf. Chomsky setzt genau den Punkt voraus, der zur Diskussion steht - nämlich dass sich, ohne staatliche Intervention im Interesse der Reichen, die Wirtschaft sich in "Potentaten" und "hungernde Untergebene" aufspalten würde. Nun ist es wahr, dass Marktanarchisten selber manchmal - fälschlicherweise, wie ich denke - ihre ideale Ökonomie als der Verteilung von Wohlstand und Arbeitsrollen in der jetzigen Wirtschaft sehr ähnlich beschrieben haben, nur ohne den Staat. Aber warum sollte Chomsky sie beim Wort nehmen? Wenn der Staat tatsächlich massiv und systematisch im Interesse des "Potentaten" und gegen den "hungernden Untergebenen" interveniert - wie Chomsky zugeben muss, denn seine Recherche zeigt ausdrücklich eben das - warum in aller Welt würde er erwarten, dass dieses Machtgefälle unverändert bleibt, sobald die Intervention aufhört?

Chomsky unterschätzt nicht nur die Resourcen der Anarchie, sondern scheint auch die Dienstbarkeit des Staates zu überschätzen. Er schreibt als ob der Staat, obwohl er gerade eine Menge Schlechtes tut, gänzlich anders sein könnte, wenn nur mehr Menschen richtig wählen würden. Nun ist es wahr, dass Wählen beeinflussen kann, wie schlecht die Regierung ist. (Wenn genügend Deutsche 1932 anders gewählt hätten, hätten sie ein weniger furchtbares Regime bekommen können.)

Dennoch, was letzten Endes falsch ist an einem Zwangsmonopol, ist nicht, dass die falschen Leute es betreiben, sondern dass solch ein Monopol anreiz- und informationsbezogene Perversitäten mit sich bringt, die sich nicht vermeiden lassen. Ausser indem man die Quelle des Problems entfernt, das Monopol, woraufhin man nicht länger einen Staat hat.

Roderick Long

 


Noam Chomsky:

- Die Diktaur der Medien (Interview)
- "The other Davos" (deutsch / english)
- Globalisierter Widerstand gegen die Macht der Konzerne (Interview)
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Noam Chomsky:

DIKTATUR DER MEDIEN

Ein Interview mit Noam Chomsky mit der Humanistischen Zeitschrift Humanscape
in Indien über die Diktatur der Medien

- Was bedeutet die Globalisierung der Medien generell, und was würde es für die Presse und die anderen Medien hier bedeuten?
- Unter anderem bedeutet es eine riesige Zunahme der Werbung, speziell für ausländische Produkte. Da ihre Ressourcen alles übertreffen könnten, was Indien hat, bedeutet es eine viel engere Konzentration der Medien Quellen.... Es würde die Standpunkte derer reflektieren, die das Kapital zusammenbringen können um internationale Medien zu betreiben. Vielfalt und Information würden abnehmen, die Medien würden werbeorientierter.


- Ist Globalisierung ein passendes Wort? Wäre "Transnationalismus" genauer?
- Ich würde es die Ausweitung "Transnationaler Firmentyrannei" nennen. Das sind tyrannische, totalitäre Institutionen, Megafirmen. Es sind gigantische beherrschende Wirtschaften, von der Spitze aus geleitet, relativ unverantwortlich, und auf verschiedenartige Weise verknüpft. Ihr Hauptinteresse ist Profit - aber viel weitgehender als das ist es, eine gewisse Art von Publikum zu erzeugen. Eines, das süchtig ist nach einem gewissen Lebensstil mit künstlichen Wünschen. Ein Publikum atomisiert, voneinander getrennt, genug fragmentiert, damit es an der politischen Arena nicht teilnimmt, um die Mächtigen nicht zu stören. Es ist völlig natürlich.

Sehr viele Zeitungsverlage hier glauben, dass sie in eine Partnerschaft eintreten und dass die Indische Presse vernünftig genug ist, (momentan, ist ausländischer Besitz in der Presse verboten, aber die Situation könnte sich ändern). Das ist ein Witz. Wenn ein lokales Restaurant sich bei McDonald‚s beteiligt, wären sie sehr vernünftig. Aber McDonald‚s hat die Ressourcen, sie zu überwältigen und hat ein Interesse daran, sie in ihr System zu integrieren. Das ist profitabler und hilft wieder, die Art des Marktes zu erzeugen, die sie benötigen.
Es ist, als ob man Indien für die internationalen Drogenhändler öffnen würde, indem man behauptet, dass die Leute vernünftig genug seien, um zu widerstehen. Ja klar, sie können widerstehen. Aber wenn sie es auf Schulkinder abgesehen haben, mit gratis Drogen, und die Kinder süchtig werden, so spielt es keine Rolle wie vernünftig du bist. TV und Werbung sind einfach kultivierte Süchte, produziert um Leute auf eine bestimmte Art zu kontrollieren. Tatsächlich auf eine noch hinterhältigere Art und Weise. Drogenhändler müssen ihren Stoff verkaufen und dich davon abhängig machen. Dies dagegen erzeugt eine bestimmte Art von Leuten.

- Ist also die Hauptfunktion der Medien zu verkaufen?
- Ihre Hauptfunktion ist es, den Werbern Publikum zu verkaufen. Sie machen kein Geld mit ihren Abonnements, CBS News verdient kein Geld, wenn du deinen Fernseher anstellst. Sie verdienen Geld, wenn ein Inserent sie bezahlt. Nun zahlen Inserenten für gewisse Dinge. Sie bezahlen nicht für eine Diskussion, die die Leute ermutigt an der Demokratie teilzunehmen und die Macht der Firmen anzugreifen.

Lebensstile zu verkaufen, Werte oder Prinzipien des freien Marktes... Das ist ein Betrug. Sie glauben an die Prinzipien des freien Marktes für andere, nicht für sich selber. Die grösseren Firmen jeder Gesellschaft, in der Tat in allen fortgeschrittenen Sektoren des Marktes, verlassen sich sehr stark auf Staatssubventionen und Staatsinterventionen. Sie wollen dir sagen, dem freien Markt beizutreten. Sie selber werden es nicht machen

- Wie reagierten sie auf die Liberalismus Debatte hier, die so geführt wird, als ob das etwas neues wäre?
- Ich war betroffen, als ich dies in der Presse hier las, die Idee, dass irgendwie etwas Neues am Neoliberalismus ist. Es gibt nichts Neues am Neoliberalismus. Indien hat den Neoliberalismus seit 300 Jahren erlebt - weshalb es Indien ist und nicht England oder die Vereinigten Staaten. Weshalb ihr euch von Britannien gelöst haben.

Dass die USA keine totale Marktgesellschaft ist (ist bekannt)... aber soziale Sicherheit und ähnliche Interventionen sind der Rand eines Systems von Staatssubventionen für private Macht. Wenn man über die USA als Marktgesellschaft spricht ohne das Pentagon zu erwähnen, ist es als ob man über die UdSSR spricht und das Politbüro nicht erwähnt. Das Pentagon ist der massive Kern des Wohlfahrtsstaates für die Reichen. Es giesst öffentliche Gelder unter der Verkleidung von Sicherheit in fortgeschrittene Industrie in jedem grossen Sektor der Wirtschaft.

- Wie unterscheiden sich die Arten der Medien und Gedankenkontrolle der USA von solchen totalitärer Staaten?
Ein totalitärer Staat hat ein Wahrheitsministerium. Diese bestimmen sehr öffentlich, was die Wahrheit ist. Du musst dieser Wahrheit zustimmen, falls nicht so gibt es verschiedene Strafen. Hier gibt es kein Wahrheitsministerium, Es gibt nur ein gemeinsames Bewusstsein zwischen extrem engen Sektoren von Macht, darüber wie die Welt wahrgenommen werden sollte und was für eine Art von Leuten es geben sollte.


- Gibt es irgendein reales Meinungsspektrum in der USA?
- Über Saddam Hussein gab es kein Spektrum. Als er sich bereit erklärte, sich aus Kuwait zurückzuziehen, gab es eine Übereinstimmung der Medien, das nicht zu erwähnen. Darum wurde das unterdrückt. Aber es gibt ein Spektrum.... Nimm das grösste Thema in der Amerikanischen Politik - das Budget zu balancieren. Die Medien sagen dir, dass die Amerikaner dafür gestimmt hätten. Die Republikaner wollen es in sieben Jahren und die Demokraten in 7 1/2 Jahren erledigt haben. Das ist dein Spektrum. Die Mehrheit der Amerikaner sind dagegen. Aber ihre Meinung ist kein Teil des Spektrums.

Übrigens, das Budget des Pentagon steigt. Die Öffentlichkeit ist mit 6 zu 1 dagegen, aber das macht nichts. Das ist das Informationssystem und die Wirtschaft, die es vertritt. Dies bildet das Spektrum. Darin gibt es gewisse Unterschiede.

- Einige Leute sind optimistisch über die Möglichkeit des Internets... Mehr Demokratie, weniger Kontrolle. Glauben sie, dass das geschehen wird?
- Der Zustand des Internets heute ist wie der Zustand der elektronischen Medien in den 1920 er Jahren. In den meisten Staaten wurde das Radio oder ein grosser Teil davon dem öffentlichen Interesse übergeben. So bekommst du BBC oder "Canadian Broadcasting" und das ist so demokratisch wie die Gesellschaft ist. In den USA gab es einen Kampf darum. Kirchliche Gruppen, Vereine und andere wollten ein ähnliches System. Aber sie wurden durch private Macht überwältigt. Und das Radio wurde grösstenteils an riesige Firmen übergeben. Später geschah das gleiche mit dem Fernsehen, es gab überhaupt keinen Kampf mehr. Sie gaben es einfach der privaten Macht.

Jetzt hast du das Internet. Wie der ganze Rest der modernen Technologie wurde es durch die Öffentlichkeit bezahlt, es kommt vom Pentagon und der Nationalen Wissenschaftsstiftung usw. Wie die Computer und der Rest der Elektronik. Die Öffentlichkeit zahlt und dann wird es an die private Macht übergeben.
Sogar bei den Printmedien gab es in England und der USA früher in diesem Jahrhundert eine grosse unabhängige Presse. In England war es auf der Ebene der kommerziellen Presse. Sie wurden schrittweise durch die Macht der Firmen überwältigt. Mit dem Internet müssen wir warten und beobachten. Wird die Wirtschaft machen können was sie will? Sie würden es gern in einen Shopping Service von zu Hause aus verwandeln und mehr Leute süchtig danach machen, sogar noch stärker. Nun, Ein grosser Teil des Volkes hat andere Ideen. Es wird einen Kampf geben, und man kann das Resultat nicht voraussagen.

- Wie steht es mit dem Inhalt? Wie überall sonst gab es auch hier einen Wandel des Schemas der Berichterstattung: Unterhaltung, das Interesse anregen, selektive Skandalmeldungen. Wo bleibt da der Journalismus, von der Art, der über die heutige Realität, oder das Leben der Leute zu berichten pflegte?
- Nun mit den Medien in der USA, in England und in Europa ist es ganz klar. Der Inhalt wird abgeschwächt, reduziert und homogenisiert. So erscheint nun die europäische Presse zunehmend eine schlechte Kopie der New York Times und der Washington Post zu sein. Es ist wie mit den Fernsehnachrichten. Gesamthaft wird viel weniger Geld in die Reportagen investiert. Es wird unwesentlich. Nun, falls Sie der Besitzer des Westinghouse, ein Mega Unternehmen und ein riesiger Inserent sind, ist es das, was sie wollen.


- Warum stellt sich die gebildete Klasse am schnellsten hinter die von den Medien konstruierte Realität? Sagen wir, in der Debatte über die Liberalisierung in Indien?
- Das ist weit verbreitet. Es ist natürlich.


- Sagen Sie damit, dass die Schule und das Gymnasium ein Teil dieses Trainings sind?
- Ja, sicher. George Orwell hat vor 50 Jahren in Animal Farm darauf hingewiesen, was natürlich eine Satire über die Sowjetunion ist. Dazu gab es eine Einleitung, die übrigens nicht veröffentlicht wurde. Es war an einer literarischen Zensur in England, an welcher er sagte; "schau, ich stelle die Sowjetunion satirisch dar, aber schau England an..." und er sprach darüber wie ungewollte Ideen zum Schweigen gebracht werden können, ohne die Notwendigkeit eines öffentlichen Verbotes. Und er beschrieb die Grenzen. Er sagte, ein Grund sei, dass reiche Männer die Presse besässen, die nur daran interessiert seien, dass gewisse Ideen ausgesprochen würden und andere nicht. Ein anderer sei der Prozess der Sozialisation, der durch das System der Ausbildung statt fände und im speziellen im System der Ausbildung der Elite... in welchem man nur bestimmte Werte verinnerliche. Wo, wie er sagt, man lernt, dass es gewisse Dinge gibt, die einfach nicht angebracht sind.


- Kann es so eine totale Trennung geben zwischen dem, was Millionen von Leuten denken und diesem Dialog?
- Ja. In einer von der Wirtschaft geführten Gesellschaft. Wenn man ein paar Billionen Dollars für öffentliche Beziehungen ausgibt, will man wissen, wie man die Sachen anpacken muss, um die öffentliche Opposition zu überwältigen...Öffentliche Haltungen sind normalerweise ganz getrennt vom Spektrum der gebildeten Meinung, sie weichen oft sehr stark ab. Übrigens über 80 Prozent der amerikanischen Öffentlichkeit glaubt, dass es keine funktionierende Demokratie gibt und dass die Regierung nur für ein paar spezielle Interessen arbeitet. Das ist ein Grund, weshalb die Leute sich nicht die Mühe nehmen um zu wählen.


- Wo bleiben da die Journalisten, in der Hauptrichtung, welche die Werte der wirtschaftsorientierten Medien nicht teilen? Verschwenden wir unsere Zeit?
- Nein. Ganz und gar nicht. Zum Beispiel die USA. Ich bin sehr kritisch über die Medien aber sie sind besser als vor 30 Jahren. Grundsätzlich führte der Aktivismus der 60er Jahre zu beachtlichen Unruhen, woraus wichtige Veränderungen in der amerikanischen Kultur resultierten... Es gibt immer populäre Wahlkreise, die sich mit einzelnen Journalisten verbinden und die sich gegenseitig unterstützen. Sie erhalten Informationen und geben Informationen.


- Lohnt es sich eine Art Guerilla Aktion zu inszenieren innerhalb eines solchen Medien Systems?
Es lohnt sich immer ein totalitäres System an seine Grenzen zu bringen, offensichtlich.


- Es gibt diese romantisierende Idee der amerikanischen Medien, dass sie den Krieg beendet hätten und dass sie Watergate enthüllt hätten. Wie sehen Sie das?
- Die Medien haben immer sehr viel verbreitet über Vietnam. Die Medien waren immer sehr für den Krieg... Um 1970 fanden ca. 70 Prozent der Bevölkerung, dass der Krieg grundsätzlich falsch und unmoralisch sei und kein Fehler sei, was ständig in den Abstimmungen blieb bis in die frühen 90er Jahre, als die letzten besiegt wurden. Und dieser Punkt wurde praktisch nie in den Medien erwähnt. Der kritischste Kommentar in den Medien war der von Anthony Lewis von der New York Times, der auf eine Art ausserhalb des Spektrums war. 1969 entschied er, obwohl der Krieg mit den nobelsten Absichten angefangen wurde, dass es für die USA nun zu viel kosten würde. So hatte er sich nun Gedanken darüber gemacht, ob man nicht aufhören sollte.


- Ist es ein Mythos?
- Ein totaler Mythos. In der Tat, falls es Sie interessiert, ich habe seitenweise Dokumentationen, welche die Berichterstattung der Medien zeigen. Fall über Fall während des ganzen Krieges. In den frühen 70er Jahren zum Beispiel als angenommen wurde, dass die Medien ablehnend waren, begann die USA Kambodia zu bombardieren. Es war die schlimmste Bombardierung von Zivilpersonen in der Geschichte. Hundert Tausende wurden getötet. Wahrscheinlich flohen eineinhalb Millionen Flüchtlinge nach Pnom Penh. Wir wissen nichts darüber. Weil Sidney Schanberg und andere, die das Gewissen der Presse genannt wurden, in Pnom Penh sassen - und sich weigerten die Strasse zu überqueren um einen Flüchtling zu interviewen. Jene wären die falschen Geschichten gewesen.


- Und Watergate?
- Watergate war eine Tee-party. In der Tat, Watergate war fast ein kontrolliertes Experiment. Die Nixon Administration sammelte ein paar unbedeutende Gauner, die in das Hauptquartier der Demokratischen Partei eindrangen, ohne bekannten Grund, und entwendeten ein paar Ordner. Gerade zur gleichen Zeit gab es andere Sachen. Es gab eine Liste der Feinde. Privat gab Nixon einigen Leuten schlechte Namen - mir zum Beispiel. Ich war auf der Liste der Feinde. Aber es passierte niemandem etwas, die auf der Liste der Feinde waren. Das ist Watergate.

Zur selben Zeit wie Watergate, fand man heraus, dass im Gericht in klassifizierten Dokumenten, unter dem Gesetz der Informationsfreiheit, dass vier Verwaltungen, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon nicht nur ein paar unbedeutende Gauner aufgelistet hatten, sondern die nationale politische Polizei FBI, um legale und legitime, die anderer Meinung sind anzugreifen und zu schwächen.
Der COINTELPRO Skandal, wie er genannt wurde, bekam absolut keine Wichtigkeit. Dies obwohl die FBI direkt involviert war in der politischen Ermordung von zwei schwarzen Führern. Nicht nur erlangte es nicht die gleiche Wichtigkeit, es existierte offensichtlich auch nicht, so wie es behandelt wurde.

- Wurden die Nachrichten total gesperrt?
- Nun gut, es mag hin und wieder ein paar Zeilen gegeben haben. Aber es war nicht interessant was etwas sehr Einfaches zeigt. Die Leute der Medien interessierten sich nicht für Demokratie oder Freiheit oder irgend etwas anderes. Worum sie sich sorgten, war der Schutz der Macht vor den Leuten. Als Fred Hampton, ein Schwarzer Organisator durch FBI und die Polizei von Chicago ermordet wurde das war o.k., das war kein Problem.

Aber Thoma Watson, der Kopf von IBM... du kannst ihm nichts nachsagen, (wie es Nixon tat auf seinen Tonbändern: PS). Mach das und die Demokratie wird zusammenbrechen. Wenn die Medien Watergate als ein Beispiel ihrer Gegner präsentieren, mutige Charaktere, kann man sogar kaum lachen. Ferner können sie es nicht verstehen wenn man es ihnen einmal sagt, weil sie so indoktriniert sind.

- Sie haben einen Tag auf dem Land in Bengal verbracht. Was halten sie davon?
- Sehr interessant. Ich habe viele ländliche Entwicklungsprogramme gesehen und dieses war sehr bemerkenswert. Es gab viele Verpflichtungen und es ist offensichtlich, dass die Dorfbewohner die Sachen unter Kontrolle haben. Sie schienen die Fragen, die man ihnen stellte sehr leicht und gut zu beantworten.


- Glauben Sie, dass es eine demokratische Selbständigkeit auf der Ebene eines Dorfes ist?
- So weit wie ich es beurteilen kann. Ich meine es sah sicher so aus wie eine sehr aktive Teilnahme mit vielen Leuten, die wissen was passiert und die eifrig darüber sprechen.


- Nun, das ist nicht so wie es die Medien hier betrachten.
- Nein? Das ist ihr Problem. Aber ich kann ihnen nur sagen, was ich gesehen habe.


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Rede von Noam Chomsky für die Konferenz "The other Davos" am 26.1.2001 in Zürich:

Ich bedaure es, an diesem wichtigen Anlass nicht unter euch weilen zu können. Eigentlich kann ich nicht viel anderes tun, als meine Begeisterung und Unterstützung auszudrücken für das, was ihr tut. Ich hoffe, dass eure Aktivitäten, und viele andere gleicher Art rund um die Welt, erfolgreich sein werden. Die Herausforderung, der wir uns stellen müssen, ist gewaltig. Doch gleichzeitig verbreitet sich zusehends der Wille, diese Herausforderung anzunehmen, und das ist sehr ermutigend für all jene, die sich für eine bessere Welt einsetzen.


Ich habe nicht viel Zeit, um mich an euch zu wenden. Deshalb beschränke ich mich darauf, einige grundlegende Tatsachen über dieses Phänomen in Erinnerung zu rufen, das man Globalisierung nennt. Es handelt sich um eine unpassende Bezeichnung für diese sehr spezifische Form der internationalen Integration, die die mächtigsten Staaten allen anderen aufzwingen, die im Interesse privater Machtkonzentration umgesetzt wird und die kaum etwas mit den Anliegen der Bevölkerungen zu tun hat.

Es gibt keinen Grund, gegen die Globalisierung an sich anzukämpfen: Wenn diese den Interessen der Menschen entsprechend strukturiert wäre, müsste man sie als Fortschritt begrüssen. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist die internationale Integration der Wirtschaft stetig vorangeschritten. Sie erreicht heute grob gesagt wieder einen Stand, der mit dem Beginn des 20. Jahrhunderts vergleichbar ist. Doch wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass die Strukturen heute viel komplexer sind. In der Nachkriegszeit lassen sich zwei deutlich verschiedene Phasen unterscheiden. Die erste, die ich Bretton-Woods-Phase nenne, dauerte bis anfangs der 70er Jahre. Seither sind wir in der zweiten Phase, in der das Bretton-Woods-System der festen Wechselkurse und Kapitalverkehrskontrollen zerstört wurde. Diese zweite Phase wird in der Regel als Globalisierung bezeichnet und mit der sogenannten neoliberalen Politik in Verbindung gebracht.

In Wirklichkeit ist diese Politik weder neu noch liberal. Sie verlangt Strukturanpassungsprogramme nach den Prinzipien des "Konsenses von Washington" (den die US-Regierung, der Pentagon und die internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen teilen) von den armen Ländern und leicht abgeänderte Versionen davon von den weiter entwickelten Ländern. Diese zwei Phasen sind sehr unterschiedlich. Die erste, die Bretton-Woods-Phase, wird von vielen Ökonomen als goldenes Zeitalter des industriellen Staatskapitalismus bezeichnet. Die zweite Phase hingegen, für die man den Begriff Globalisierung verwendet, wird oft als bleiernes Zeitalter bezeichnet, in dem sich makroökonomische Standard-Indikatoren wie das Wirtschaftswachstum, die Produktivitätsentwicklung usw. markant verschlechtert haben. Es gibt eine weit verbreitete Behauptung, die Globalisierung, also die zweite Phase, habe einen bedeutenden Anstieg des Wohlstands gebracht, auch wenn dabei einige Menschen vergessen worden seien und nicht von ihren beträchtlichen Vorteilen profitiert hätten, was nun noch zu korrigieren wäre. Diese Sicht der Dinge ist nur teilweise richtig, und höchstens in Bezug auf die erste Phase. In der zweiten Phase gibt es keine Zweifel daran, dass die Ungleichheiten rasch angewachsen sind. Doch im Grunde genommen sind alle diese Behauptungen völlig unzutreffend. Die Entwicklung bietet in allen Regionen der Welt ein düsteres Bild; vielleicht mit Ausnahme einiger asiatischer Länder, die zumindest eine gewisse Zeit lang in der Lage waren, die Spielregeln zu brechen.

Schauen wir uns einmal das reichste Land der Welt an, die Vereinigten Staaten von Amerika. Man will uns weismachen, hier hätte sich eine märchenhafte Wirtschaftswelt entwickelt. Dies stimmt aber nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung, zu dem zufälligerweise auch jene gehören, die uns unaufhörlich diese frohe Botschaft verkünden. Für die meisten Lohnabhängigen, jene, die keine leitenden Funktionen ausüben, also für etwa 80 Prozent der Beschäftigten in den USA, sind die Löhne seit den 70er Jahren gesunken. In den letzten Jahren sind die Löhne insgesamt etwa auf den Stand von 1989 zurückgekehrt, auf den Stand vor dem letzten Konjunkturzyklus. Aber sie sind immer noch deutlich unter dem Niveau von vor 20 Jahren. Die Medianlöhne der Männer liegen trotz dem Anstieg der letzten Jahre immer noch tiefer als 1989. Die Mittelstandsfamilien, die Familien mit mittleren Einkommen, konnten ihr Einkommensniveau nur dank gesteigerter und verlängerter Arbeitsbelastung aufrecht erhalten. Diese Familien müssen heute etwa sechs Wochen pro Jahr mehr arbeiten als vor zehn Jahren, um ungefähr gleich viel zu verdienen. Die USA verzeichnen heute weltweit die höchste Arbeitsbelastung und haben diesbezüglich Japan vor einigen Jahren überholt. Dieses Wachstum wurde von einem Boom des Privatkonsums getragen, der seinerseits nicht unwesentlich einer massiven Propaganda-Kampagne zu verdanken war, deren Auswirkungen jetzt sichtbar werden: Die Verschuldung der privaten Haushalte wurde in die Höhe getrieben. Sie befindet sich heute auf einem nie dagewesenen Stand und übertrifft erstmals das gesamte verfügbare Volkseinkommen.

Das Märchen ist im Wesentlichen den Aktienmärkten zu verdanken, die bis vor einem Jahr schwindelerregende Kurssteigerungen verzeichneten. Hier liegt gegenwärtig die Hauptquelle des weltweiten Wirtschaftswachstums. Es sei aber daran erinnert, dass ein Prozent der Bevölkerung beinahe die Hälfte aller Aktien besitzt, wogegen nur etwa 4 Prozent der Aktien den "unteren" 80 Prozent der Bevölkerung gehören. Die Armutsrate liegt höher als vor 20 Jahren. Diesbezüglich ist die Situation in den USA und in Grossbritannien am schlimmsten von allen Industrieländern. In diesen beiden Ländern wurde die neoliberale Politik kompromissloser als in allen anderen umgesetzt. Im goldenen Bretton-Woods-Zeitalter stiegen die Einkommen rasch an, und insgesamt geschah dies auf eine ziemlich egalitäre Weise. Tatsächlich stiegen die Einkommen der untersten 20 Prozent am schnellsten an, jene der obersten 20 Prozent am langsamsten. Im bleiernen Zeitalter der Globalisierung ist das Gegenteil der Fall, und die Einkommensverteilung ist höchst ungleich. Die Einkommen steigen nur ganz oben an, während dem sie bei den untersten 20 Prozent rückläufig sind.

Ein Blick hinter die Fassaden der Märchenwelt der kalifornischen New Economy bestätigt diese Realität ebenfalls. Kürzlich wurde eine Studie veröffentlicht, die sehr schön aufzeigte, was in Kalifornien in den letzten zehn Jahren geschehen ist. Die durchschnittliche Kaufkraft der Familien ist im Verlauf der 90er Jahre um ca. 1000 Dollar gesunken. Die Durchschnitsslöhne und–einkommen sind gesunken. Die Armutsrate ist gestiegen. Nur der Staat New York kennt grössere gesellschaftliche Ungleichheiten.

Dieses Bild ist typisch für die gesamte Welt. Nur ist die Situation in den armen Ländern noch schlimmer. Es gibt Ausnahmen. Ich habe Länder erwähnt, die eine gewisse Zeit lang die Regeln brechen konnten, zum Beispiel, auf sehr spektakuläre Weise, China. Aber nicht für lange Zeit. Für China heisst es nun ebenfalls "Willkommen im Club!", nachdem kürzlich ein Freihandelsabkommen unterzeichnet wurde, bei dem es sich eigentlich um ein "freie-Investitionen-Abkommen" handelt, um das Wall Street Journal zu zitieren. In der US-Presse wurde dieses Abkommen als frohe Botschaft für die Finanzkonzerne, für die Telekombranche, für Boeing und andere Unternehmen gefeiert. Doch wer das Kleingedruckte liest wird merken, dass nicht alles so rosig ist. Zum Beispiel gibt es das Problem von Dutzenden oder Hunderten Millionen chinesischen ArbeiterInnen, die in ineffizienten Fabriken arbeiten und deren Arbeitsplätze verschwinden werden.

Diese Fabriken sind genauso ineffizient wie viele amerikanische Fabriken in den 80er Jahren. Präsident Reagan, der die protektionistischste Politik der USA in der gesamten Nachkriegszeit betrieben hat, verbannte daraufhin japanische Produkte vom US-Markt und versuchte, die US-Industrie mit staatlicher Unterstützung wieder auf Vordermann zu bringen. Aber China wird dies nicht tun können: Es ist ein armes Land. Diese ineffizienten Fabriken garantieren ihren Angestellten nicht nur den Lebensunterhalt, sondern zugleich Versicherungsprämien für die Altersvorsorge. Und dann gibt es da noch ein kleines Problem: Eine Million amerikanische Lohnabhängige werden ihre Stelle verlieren, da Billiglohnarbeit nach China abwandern dürfte. Theoretisch könnte das gut sein für China und dort zu einem Anstieg der Löhne führen, wenn da nicht noch ein anderer kleiner Nachteil des "freie-Investitionen-Abkommens" wäre. Man erwartet, dass 900 Millionen chinesische Bauern ihre Höfe verlassen werden müssen und in grosse Schwierigkeiten geraten werden, wenn ihr Heimmarkt von subventionierten Exportprodukten der amerikanischen Agro-Industrie überflutet wird. Diese US-Importwelle wird sie massenweise auf den chinesischen Arbeitsmarkt spülen und auf die Löhne drücken.

Das erinnert uns an die Zustände vor unserer eigenen Haustüre, im benachbarten Mexico. Im Zuge der neoliberalen Reformen sind die Lebensstandards und Einkommen seit Beginn der 80er Jahre für 80 Prozent der Bevölkerung gesunken, und die Einführung der NAFTA (nordamerikanische Freihandelszone, die Mexico einschliesst; Red.) hat diesen Trend nicht beendet, entgegen allen Beteuerung der Mainstream-Ökonomen. Wenigstens haben einige andere Ökonomen davor gewarnt. Die NAFTA ist wohl eines dieser seltenen Handelsabkommen, die der Mehrheit der Bevölkerung aller beteiligten Länder schaden. Es ist nicht schwierig, weitere Beispiele zu finden. Von nun an dürften die von den Reichen durchgesetzten Spielregeln zu einer Verallgemeinerung dieser Auswirkungen führen. So haben zum Beispiel die Regeln der WTO jene Mechanismen für illegal erklärt, derer sich ausnahmslos alle reichen Länder in der Vergangenheit bedient haben, um ihr gegenwärtiges Entwicklungsstadium zu erreichen. Und wer jene Abkommen genauer anschaut, die fälschlicherweise Handelsabkommen genannt werden und eigentlich Abkommen zugunsten der Rechte der Investoren sind, wird feststellen, dass es sich um eine Kombination von Liberalisierung und Protektionismus handelt, die den grössten Unternehmen enorme Profite garantieren, indem sie in monopolistischer Weise die Preise für ihre Produkte festlegen können, die meist mit bedeutender Unterstützung des öffentlichen Sektors entwickelt worden sind.

Es hat ein gewaltiger Anstieg der spekulativen Kapitalbewegungen stattgefunden, der zum eigentlichen Charakterzug der Phase der Globalisierung geworden ist. Diese Kapitalflüsse schränken die politischen Optionen der Regierungen ein, verleihen dem Finanzkapital ein Vetorecht, unterlaufen die Volkssouveränität in den demokratischen Regimen und stellen alle fortschrittlichen Wirtschafts- und Sozialpolitiken in Frage, die der Bevölkerung eher zugute kommen als den Investoren. Es bildet sich ein Merkantilismus der Konzerne heraus, eine liberale internationale Ordnung, in der die Entscheide über soziale und wirtschaftliche politische Fragen immer mehr in den Händen des Privatkapitals konzentriert sind, das sich durch sehr hohe Machtkonzentrationen auszeichnet, die Märkte verwaltet und sowohl als Werkzeug wie auch als Tyrann der Regierungen agiert, um Madisons 200 Jahre alte Beschreibung der Gefahren für die Demokratie in Erinnerung zu rufen.

Es ist daher keine Überraschung, dass diese zweite Phase, jene der Globalisierung, rund um die Welt beträchtliche öffentliche Proteste hervorgerufen hat. Dabei sind sich gesellschaftliche Kräfte mit unterschiedlichem Hintergrund näher gekommen, aus reichen sowie aus armen Ländern. Das ist neu und sehr ermutigend. Das heutige Meeting bietet weitere Gelegenheiten, diesen Prozess voranzutreiben. Es dient der Ausarbeitung neuer Alternativen, um die grosse Mehrheit der Weltbevölkerung nicht nur gegen einen Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte zu verteidigen, sondern darüber hinaus die inakzeptable Konzentration der Macht zu zerschlagen und das Reich der Freiheit und der Gerechtigkeit auszuweiten.

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Noam Chomsky at "The other Davos" - 26.1.2001 in Zürich: