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Über uns – HINTER DEN SCHLAGZEILEN

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„Die erste Pflicht aller Journalisten müsste doch sein, nicht gegen irgendeinen Feind, sondern gegen den Krieg mobil zu machen!“,

"Rassistische Diskriminierung entsteht nicht nur im Zusammen-
hang mit staatlichen Regulationsformen, sondern auch durch
 Ideologiebildung. Die Ideologieproduktion findet sowohl im
 Zusammenhang mit der staatlichen Politik statt, als sie auch
auf diese zurückwirkt. Trotz der Wechselwirkung mit der staat-
lichen Regulationspolitik behält der gesellschaftliche Diskurs
 ein unabhängiges Moment" (Diettrich 1999, 170).


"In unterschiedlichen Abstufungen werden alle MigrantInnen
beziehungsweise rassistisch Diskriminierten also mehr ausge-
beutet als die Mehrheitsbevölkerung. [...] Diese höhere
Ausbeutungsrate wird indirekt dadurch verstärkt, dass die
 staatlichen Reproduktionskosten für die MigrantInnen geringer
ausfallen als für den Durchschnitt der Bevölkerung.
Folglich hat das Kapital insgesamt eine geringere Abgabenlast,
was dessen Profitrate wiederum erhöht" (Diettrich 1999, 168).


"Diejenigen, denen durch rassistische Praktiken ein bestimmtes
Segment des Arbeitsmarktes beziehungsweise eine spezifische
gesellschaftliche Position zugewiesen wird, können in eine
 vierfach abgestufte Hierarchie eingeordnet werden.
An unterster Stelle stehen die illegalen ArbeiterInnen.
 Da sie unter anderem keine Sozialhilfe erhalten, sind sie unter
 allen Umständen zur Arbeit gezwungen. Ihre politischen,
 sozialen und betrieblichen Rechte tendieren gegen Null.
 An zweiter Stelle stehen diejenigen, deren Aufenthaltsrecht
 in einem größeren oder geringeren Umfang an ein Arbeitsverhältnis
geknüpft ist. Die Spannweite reicht in dieser Gruppe von Saison-
arbeiterInnen bis zu VertragsarbeiterInnen, die einen auf mehrere
Jahre befristeten Arbeitsvertrag besitzen. Sie erhalten, wenn
überhaupt, bei Arbeitslosigkeit nur eine geringe staatliche
 Unterstützung und besitzen keine politischen Rechte.
 Die dritte Gruppe bilden MigrantInnen mit einem unbegrenzten
Aufenthaltsrecht, die jedoch keine StaatsbürgerInnen des betreffenden
 Landes sind. Ihre sozialen Rechte sind relativ umfassend, während
sie vom politischen Gemeinwesen weitgehend ausgeschlossen sind.
 Zur vierten Kategorie gehören MigrantInnen, welche die Staats-
bürgerschaft des Einwanderungslandes erworben haben, sowie in den
 USA Afro-AmerikanerInnen oder StaatsbürgerInnen mexikanischer oder
 indigener Abstammung. Diese sind, solange das der Sozialstaat
ermöglicht, nicht dazu gezwungen, jede Arbeit anzunehmen.
 Sie werden als Minderheit diskriminiert und sind deshalb ebenfalls
 einer ökonomischen Benachteiligung ausgesetzt
(vgl. Layton 1990a, 13 ff., Morris 1994, 7, Balibar 149 f.).
BürgerInnen der Europäischen Union nehmen eine Zwischenstellung
 zwischen der dritten und der vierten Gruppe ein. Sie genießen
in der gesamten Union ökonomische Freizügigkeit und besitzen
eingeschränkte politische Rechte" (Diettrich 1999, 167).

"Wenn deutsche Politiker und deutsche Öffentlichkeit einerseits eine im Volk verbreitete Ausländerfeindlichkeit nicht mehr leugnen, andererseits eben dieses Volk dazu aufrufen, gegen Ausländerfeindlichkeit praktisch aufzustehen, dann passt das nicht zusammen" (Huisken 2001, 68).



"Mit der neuen Parole 'Deutschland braucht Einwanderer' ist jene Tour der Ausgrenzung außer Kraft gesetzt worden, die der Logik des Abstammungsgesetzes folgte und den ausländischen Lohnknechten, die für das deutsche Wachstum angeworben wurden, generell das Recht absprach, sich als Teil dder hiesigen Bevölkerung zu verstehen. Ausgegrenzt und sortiert wird gleichwohl weiter, nur verläuft die Sortierung jetzt nicht mehr an der deutschen Abstammungsgrenze, sondern nimmt Maß am Nutzen von Ausländern für die deutsche Sache. Das ius sanguinis wird folglich in seiner gesetzlichen Fassung geändert, d.h. um das ius soli ergänzt, nicht aber in seinem politischen Zweck relativiert. Der Ausländer, dem ein Bleiberecht zuerkannt wird, hat nun mit eigenen Anstrengungen an sich herzustellen, was im Abstammungsgesetz als Eigenschaft des Blutes gilt, nämlich dass er integraler Teil eines deutschen Volkskörpers ist" (Huisken 2001, 116).


"Es geht nicht um den Schutz von Ausländern vor den Abschiebekommandos des Staates und vor der Drangsalierung durch Ausländerbehörden; es geht nicht um die Veröffentlichung der Grenzschutzpraxis und deren gesetzlicher Grundlagen; ebensowenig geht es darum, ein wenig nachzuforschen, was eigentlich mit den legal Abgeschobenen in ihrer Heimat, dem 'Nichtverfolgerstaat' geschieht usw. Gegen welches Leid, gegen welche Rohheit und gegen welche Täter der Bürger zivilcouragiert vorgehen soll, das gibt ihm praktischerweise der Staat vor. Und das ist schon der ganze Witz an der verordneten Zivilcourage: Nur Bürger mit solcherart gebremster und gut vorsortierter Zivilcourage sind als Hilfssherifs der Staatskampagne zu gebrauchen" (Huisken 2001, 64).


"Die inländische Arbeiterschaft hat deshalb in der zweiten Lektion zur Kenntnis zu nehmen, dass an ihnen dieselbe Sortierung vollzogen wird, wie sie für Ausländer gilt. Einheimische Arbeitskräfte mit originaldeutschem Pass werden gleichfalls - und zwar ebenfalls ohne Rücksicht auf ihre Lebensbedürfnisse - ausschließlich nach ihrer Nützlichkeit fürs nationale Kapital sortiert. Neu ist auch das nicht, neu ist jedoch, dass dies offengelegt wird; und zwar dadurch, dass Front gegen die Einbildung gemacht wird, Ausländer würden Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen. Mit der Greencard und ähnlichen Regelungen korrigieren deutsche Politiker praktisch den nationalistischen Wahn von Inländern, ihr Deutschtum stelle auf dem hiesigen Arbeitsmarkt ein Privileg dar. Sie eröffnen umgekehrt der nationalen Arbeiterklasse, dass die Zeiten eines nationalen Arbeitsmarktes der Vergangenheit angehören, dass es den nationalen nur noch als Teil eines europäischen Arbeitsmarktes und diesen nur als Segment des Weltarbeitsmarktes gibt; was bedeutet, dass sich der deutsche Arbeitsmann nach Lohn, Strapazierfähigkeit und Qualifikation mit jedem anderen Lohnabhängigen auf dem Globus vergleichen lassen muss. Und da dieser Vergleich schon eine Reihe von Jahren läuft, lässt sich ablesen, dass er mit Kosten verbunden ist: er kostet Lohnprozente, Gesundheit, Freizeit und gelegentlich den Arbeitsplatz überhaupt. [...] Über Arbeitsplätze in Deutschland entscheiden Inländer bzw. im Inland angesiedelte Betriebe, die ganz ohne Vorurteil nur nach ihren ökonomischen Kriterien weltweite Vergleiche anstellen" (Huisken 2001, 38).


"Rechtsextremismus gehört sich nicht, er ist wegen seiner Ausländerfeindlichkeit und seines Antisemitismus unanständig und ein Verstoß gegen die Grundregeln der Demokratie, lautet die erste Lektion für Inländer. In dieser ersten Lektion wird, streng genommen, nichts gelernt. Es findet keine Klarstellung über den theoretischen Unfug des Rechtsextremismus statt, keine Aufklärung darüber, was an seinen politischen Urteilen [...] etwa über Ausländer falsch ist, also einer vernünftigen Prüfung nicht standhält" (Huisken 2001, 35).


"'Der Andere' war die 'dunkle', die vergessene, unterdrückte und verleugnete Seite, das Gegenbild der Aufklärung und der Modernität" (Hall 1994, 174).


"Andererseits gibt es gleichermaßen machtvolle Versuche, im Angesicht der Hybridität und der Verschiedenartigkeit reine Identitäten wiederzuerschaffen und Kohärenz, 'Schließung' und Tradition wiederherzustellen, z.B. die Rückkehr des Nationalismus in Osteuropa und der Aufstieg des Fundamentalismus" (Hall 1994, 219).


"Die Frage ist nicht, ob Menschen im allgemeinen Unterschiede in der Wahrnehmung zwischen Gruppen mit verschiedenen 'rassischen' oder ethnischen Charakteristika machen, sondern, welches die spezifischen Bedingungen sind, die dieser Form der Unterscheidung soziale Bedeutung und historische Wirksamkeit verleihen" (Hall 1994, 129).


"Wenn aber ethnische Beziehungen nicht auf ökonomische reduzierbar sind, werden sie sich nicht notwendigerweise mit den ökonomischen ändern. Sie müssen daher im politischen Kampf in ihrer Spezifik und ihrem eigenen Gewicht als autonome Faktoren berücksichtigt werden" (Hall 1994, 91).


"Es muss gezeigt werden, wie und warum Rassismus speziell mit gewissen Kapitalismen an bestimmten Stufen ihrer Entwicklung artikuliert und durch sie überdeterminiert wurde" (Hall 1994, 130).


"Es zeigt sich, dass 'Rassen'-Beziehungen (race relations) direkt mit ökonomischen Prozessen zusammenhängen: historisch mit den Epochen der Eroberung, der Kolonisierung und der merkantilistischen Beherrschung, aktuell mit den Beziehungen eines 'ungleichen Tauschs' zwischen den entwickelten Metropolen und den Satelliten-Regionen der Weltwirtschaft. Das Problem hier ist aber nicht, ob die ökonomischen Strukturen für 'rassistische' Spaltungen relevant sind, sondern wie beide theoretisch verknüpft werden" (Hall 1994, 92).


"Deshalb hoffen wir weiter darauf, dass uns Identitäten begegnen, weil der Rest der Welt so unübersichtlich ist: Alles andere ist in Bewegung, aber Identitäten sollten stabile Referenzpunkte sein, die in der Vergangenheit, Gegenwart und für alle Zukunft Ruhepunkte in einer sich wandelnden Welt darstellen" (Hall 1994, 47).


"Wir sollten nationale Kulturen nicht als etwas Einheitliches, sondern als einen diskursiven Entwurf denken, der Differenzen als Einheit oder Identität darstellt. Sie sind von tiefen inneren Spaltungen und Differenzen durchzogen und nur durch die Ausübung kultureller Macht 'vereinigt'. [...] Alle modernen Nationen sind kulturell hybrid" (Hall 1994, 206 + 207).