Next Level Post Covid Riot Prime Manifest.Zwanzig weitere Anmerkungen zu den gegenwärtigen Konfliktualitäten und Perspektiven.

Der erste Teil des Post Covid Riot Prime Manifest findet sich u.a. hier. Der Beitrag erschien zuerst in vier Teilen auf Non Copyriot.

Einundzwanzig: Die Imaginäre Partei muss aus dem Schatten treten und real werden. Darunter geht es nicht. Zu dem Faktor der Zeit, auf den wir schon im PCRPM 1 eingegangen sind, die Auslöschung der Welt, wie wir sie kennen, durch die Barbarei, die sich Zivilisation nennt, kommt jetzt die Zuspitzung des innerimperialistischen Krieges, der sich vorerst in der begrenzten Konfrontation in der Ukraine materialisiert, in sich aber die Tendenz und Möglichkeit der Ausweitung und Generalisierung trägt.

In der Totalität des Krieges werden viele unserer Waffen aus den Aufständen der letzten 15 Jahre stumpf werden und da die Linke historisch gescheitert und sich im Begriff der Auflösung befindet (indem sie Teil der Macht wird oder gesellschaftlich bedeutungslose Sektiererei) existiert keine reale Kraft, die jenseits von Symbolik (Sabotage, Fahnenflucht, humanitäre Hilfe, hilflose, appellative [Massen]demos) Gegenmacht in dieser historischen Zuspitzung zu konstituieren in der Lage ist.

Da der innerimperialistische Krieg, jenseits aller damit verbundenen Grausamkeiten, ganz konkret die Bedingungen der Klassenkampfes signifikant zu unseren Ungunsten verändert und den Horizont des Aufstandes verdeckt, müssen wir jetzt in eine neue Epoche eintreten, unabhängig davon zu wissen, wohin dieser Sprung führen wird. In den Abgrund oder in die Fähigkeit auf dem Niveau der konkreten historischen Situation agieren zu können.

“Die intensivsten Kämpfe unserer Zeit stehen an einem Abgrund und kehren dann um. Weiter zu gehen würde bedeuten, ins Unbekannte zu springen. Niemand will der erste sein, der springt, um zu sehen, ob er Neuland entdeckt oder sich einfach im freien Fall wiederfindet. Wir wissen noch nicht, wie schliesslich eine Situation geschaffen wird, die jedes Umkehren unmöglich macht und in der die Bedingungen selbst schreien: ‘hic Rhodus, hic salta!’“ (1)

Zweiundzwanzig: “Für die europäische Bourgeoisie hingegen ist der Weg nach vorn derjenige der historischen Formierung eines jeden Staates: Neben dem Geld wird das Schwert benötigt. In diesem Sinne ist die Wiederbelebung des Projekts der „europäischen Verteidigung“ durch unsere Herren, und in der Zwischenzeit das der Atomkraft in ihrem neuen ideologischen Gewand der grünen Wirtschaft, in doppelter Hinsicht von Bedeutung: für die Energieversorgung des europäischen Kapitalismus und für die Aufrüstung.” (2)

Viele zeigten sich überrascht und irritiert, wie schnell und vor allem geschlossen die Reaktion des westlichen Imperialismus auf die Invasion Russlands in der Ukraine ausfiel. Bedingungen dieser unmittelbaren Reaktion war die strategische Bedeutung der Ukraine im erweiterten Zentrum Europas [im Gegensatz zu Tschetschenien oder Kasachstan, wo das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS intervenierte, nachdem Proteste gegen steigenden Energiepreise innerhalb weniger Tage in allgemeine Riots und dann in einen Aufstand umschlugen, und das Regime, nach dem Überlaufen erster Polizei-und Militäreinheiten, nur durch diese Intervention zu retten war (3) und die Macht der Gelegenheit.

Anders gesagt, so wie die Corona Pandemie ein zufällig gehobener Schatz für das Empire war, den historisch notwendigen Schritt in den permanenten Ausnahmezustand zu realisieren (die “grüne Governance” vor dem Hintergrund der Klima - und Verwertungskrise) und zugleich in einem Kriegsmanöver unter realen Bedingungen die Internierung und Disziplinierung eines Grossteils der Weltbevölkerung zugleich zu simulieren wie durchzuführen und zu evaluieren, so schafft der Einmarsch Russlands die Bedingungen, die insbesondere der westeuropäische Imperialismus benötigt, um im Dreieck der Konkurrenz USA/Russland/China nicht nur wirtschaftlich mithalten zu können, sondern sich auch auch macht-und geopolitisch jenseits der atomaren Bewaffnung GB und Frankreichs als eigenständiges Machtzentrum auf Dauer behaupten zu können.

Dafür ist die Aufrüstung der BRD eine unverzichtbare strategische Ressource, die dann ja auch von Scholz fast staatsstreichartig mit dem 100 Milliarden Konjunkturprogramm für die Bundeswehr (ohne Absprache mit den Regierungsfraktionen, die Tendenz zum Regieren per Dekret, faktisch oder de jure, wurde ja in der Massnahmenpolitik der letzten 2 Jahre erfolgreich implantiert) umgesetzt wurde, “schicksalträchtig” unter stehenden Beifall des Bundestages, während nur wenige hundert Meter entfernt über 100.000 Menschen “für den Frieden”, aber nicht in Fundamentalopposition zu dieser (Kriegs)Politik demonstrierten.

Dreiundzwanzig: Alles ist im Fluss, dies betrifft auch grundsätzliche strategische Prognosen und Realitäten. Die Chancen, die sich daraus ergeben, müssen erkannt und genutzt werden. Sah es 2 Jahre lang so aus, als wenn der chinesische Staatskapitalismus im Gefolge der Corona Pandemie und der fast überall gewählten staatlichen Massnahmenpolitik sich als führender Player in der weltweiten Konkurrenz etablieren würde, bricht dies alles innerhalb weniger Wochen mit dem verzweifelten Versuch, die Zero Covid Strategie um jeden Preis aufrechterhalten zu wollen, zusammen. Gegen den Kurswechsel prominenter Regierungsberater setzt die Parteiführung weiterhin auf die totale Eindämmung, riegelt komplette Millionenstädte ab, darunter das wirtschaftlich unverzichtbare Shanghai mit seinen 25 Mio Einwohnern im Grossraum.

Während die meisten Menschen einer vollkommenen Ausgangssperre unterliegen, die Zugangstore zu den Wohnblocks zugeschweisst werden, die Belegschaften strategischer Betrieben an ihren Arbeitsplätzen eingesperrt werden, bricht die Wirtschaftsleistung innerhalb von vier Wochen um über 3 Prozent ein. Massenhafte Suizide, verzweifelte Menschen auf der Suche nach Nahrung, da die staatliche Versorgung mit Lebensmittel nur unzureichend funktioniert, Hunderttausende in aus dem Boden gestampften Quarantänecamps Internierte, mittlerweile werden jeden Tag aus anderen Orten Revolten gegen die Abriegungsmassnahmen und die wirtschaftliche Not gemeldet. Der Imperialismus ist ein Papiertiger. Auch der chinesische, dem unter Umständen seine umfassendste Delegitimierung seit 1989 bevorsteht. (4)

Vierundzwanzig: “Damit etwas kommt muss etwas gehen, die erste Gestalt der neuen Hoffnung ist die Furcht, die erste Erscheinung des Neuen der Schrecken” (Heiner Müller). Sprache, Herz, Syntax, Konditionierung, kollektives Unterbewusstsein, Neurose, Zwang, Herrschaft. Jedes Bemühen, eine aufständische Perspektive anzueignen kommt nicht an den Umprogrammierungen der letzten beiden Jahren vorbei. Freiheit heisst in diesem Sinne Dekodierung zu leisten. Sobald von notwendigen Opfern, Einschränkungen und Begrenzungen zum Zwecke der Allgemeinwohls und im Namen der Solidarität die Rede ist, handelt es sich um einen kriegerischen Akt zur Aufrechterhaltung der herrschenden, todgeweihten Ordnung.

“Die soziale Frage, die in unseren Ohren so positiv klingt, weil sie in den letzten zwei Jahrhunderten von so vielen Reformern und Revolutionären, die sich törichterweise auf sie gestürzt haben, mit so vielen guten Absichten aufgeladen wurde, ist ein Manöver. Sie dient dazu, die Enteignung der Menschen von ihrer Welt zu verhüllen und die Vergewaltigung ihrer Einschreibung in die ihnen vertrauten Orte zuzulassen. Sie zielt darauf ab, Aliens zu produzieren, die man beliebig verlagern kann, deren Land man verwüsten und deren Lebensräume man vergiften kann. Und man kann sie in Fabriken produzieren. So entwurzelt, so isoliert, so geschwächt, wehren sie sich weniger dagegen, als unterschiedslose Materie ohne eigene Eigenschaften und Bestimmungen behandelt zu werden, als eine Art Knetmasse für die Regierungstechnik.” (5)

Es kann also um nicht weniger gehen, als sich in der jetzigen historischen Zuspitzung, die sich im Bermuda Dreieck zwischen Corona-Pandemie-Massnahmen, Klimakatastrophe und (inner)imperialistischen Krieg abspielt, überhaupt wieder eine eigene Subjektivität zu erkämpfen, um eine antagonistische Front aufzubauen. Das heisst in der Übersetzung Kampf um jeden Meter Begrifflichkeit, auch und gerade gegen die falschen Freude aus der Linken, die in den letzten Jahrzehnten systematisch, unter diversen Vorwänden und Ausreden, die Selbstentwaffnung der revolutionären Kräfte betrieben haben. Wir stehen vor den Trümmern unserer Geschichte und in dieser Kulisse führen linke Hofnarren Tag für Tag ihre verstaubten Klassiker auf. Entweder werden wir Wir oder wir werden scheitern. In Schönheit, voller Hingabe und Liebe, mit Wut und Hunger im Bauch, aber scheiternd.

Fünfundzwanzig: Wir leben am Vorabend der Revolution. Wir wissen bloss nicht, wann sie kommen wird und ob sie siegreich sein wird. Aber alle Notwendigkeiten und Anzeichen drängen in Richtung eines generalisierten Aufstandes. Dies ist auch die Exegese der Niederschriften der Revolten der letzten Jahre, die sich häufig innerhalb weniger Tage und Wochen von diffusen Protesten zu allgemeinen Erhebungen transformiert haben und ihre eigentliche Begrenzung nicht in der Brutalität der Konterrevolution sondern in der nicht stattgefundenen Etablierung von Gegenmacht gefunden haben. Nicht reif für den Bürgerkrieg, örtlich begrenzt, idealisierend in ihrer Verhaftung des Commune Charakters gelang nicht der notwendige Sprung in die neue Qualität der Klassenauseinandersetzung. Aber selbst wenn dieser Sprung zukünftig gelingen wird, wir also real die vorrevolutionäre Qualität erfahren, mit allen Sinnen, stehen wir vor dem Dilemma wie sich diese neue Qualität ausdrückt, ihre Form findet.

Historisch gibt es wenig, worauf wir zurückgreifen können, so radikal haben sich die Realitäten verändert. Umso dringender braucht es den Austausch, den Diskurs zwischen den Aufständischen, die neue Internationale wird sich in einer Ausprägung neu erfinden müssen, die kaum etwas mit dem zu tun haben wird, was wir kennen oder zu verstehen glauben.

Vor allem heisst es aber Zuversicht zu streuen, die zeitgemässe Agenda der Counterinsurgencystrategen heisst Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit. Reden wir also von der Reife der Zeit. (6) Auch in unseren dunkelsten Nächten.

Sechsundzwanzig: Die Reife der Zeit, greifen wir dies auf. Das Empire ist am Ende, es hat nur noch Elendsverwaltung zu bieten. Elend diverser Prägungen, für grosse Teile des Weltproletariats, für das Surplus Proletariat, nur noch elende Verwertung ohne Aussicht auf ökonomische Teilhabe jenseits des nackten Überlebens, in der Gleichförmigkeit der weltweiten künstliche Lebensrealitäten gibt es nur noch Schattierungen, Grautöne, in denen der Gesang der Vögel so irritierend werden wird, dass es irgendwann keine Rolle mehr spielen wird, ob es nur noch vom Band stammen wird oder nicht.

Die Konditionierungen der letzten zwei Jahre lassen Rückschlüsse zu auf das was noch auf uns zukommen wird, alles ist denk -und sagbar geworden. Aber! Ja, aber! Das Empire steht am Rande des Abgrunds. Es gibt kein Projekt, keine imperialen Zukünftigkeiten mehr, für die sich zu leben und zu kämpfen lohnt. Die Verlagerung der Akteure auf dem Schlachtfeld hin zu den Vorzügen einer KI wird sogar die Generalitäten obsolet machen. Der Krieg in der Ukraine, die “Erfolge” der ukrainischen Seite fussen nicht zufällig auf den massiven Einsatz von ‘intelligenter Militärtechnik’, Drohen schalten einen russischen Panzer, einen russischen Militärkonvoi nach dem anderen aus.

Die russische Lufthoheit ist nichts wert angesichts einfach zu bedienender Lenkwaffensysteme, ein ganz wesentlicher Faktor ist das von Elon Musk bereitgestellte Starlink Satelliten System (7), die russische Seite hinkt mit ihren Wagner - und tschetschenischen Söldnern in der Privatisierung des Krieges um Jahrzehnte hinterher. Und natürlich hat Russland noch diverse Sondereinheiten und modernstes Kriegs Equipment in der Hinterhand, aber es ist weder bereit, dem Westen vorzuführen, zu was diese im grossen Konflikt in der Lage wären, noch wird es sich in diesem begrenzten Konflikt, der unter keinen Umständen seine territoriale Integrität bedrohen wird, entblössen und diese Ressourcen zum Einsatz bringen.

Was bleibt ist also nur die wirre Version einer Zukünftigkeit, in der die Klimakrise, also das Ende der Welt wie wir sie kennen, verwaltet, die Ausbeutungsbedingungen, die dieses Ende herbeiführen, bis zum letzten Atemzug und mit allen Mitteln (und natürlich auch Krieg und Genozid!) verteidigt werden. Doch es gibt kein zu ersehnendes ‘Danach’ (8), die einzige imperiale Perspektive ist die der Transhumanität (9), die aufscheint und in der sich sogar die neurotischen Ängste der linken Kleinbürger mit ihren Wünschen nach ewiger Gesundheit wiederfinden.

So oder so, jeder der in sich noch das letzte leise Seufzen seiner Seele zu vernehmen in der Lage ist, wird sich ohne Zweifel lieber für den Tod als für das Grauen der Transformation entscheiden. Deshalb und genau deshalb sollen wir alle nur noch Träger des nackten Lebens werden, dass zu verteidigen, zu behüten, uns angesichts dieser Zukünftigkeit völlig belanglos erscheint. Wir werden soylent green fressen, Tag für Tag und nichts wird uns daran anstössig erscheinen, wir werden uns sogar unserer angeborenen Ekel nicht mehr erinnern.

Aber! Aber, all dies wird nicht eintreten, weil Wir das verhindern werden. In Wahrheit sind ja nicht Wir es, die mit dem Rücken zur Wand stehen, sondern unsere Todfeinde, die Todfeinde der Menschheit. Schon im März 2020 schrieben die Gefährten vom ‘Wu Ming Kollektiv’ aus Italien, dass die Art und Weise, wie die Macht auf die Corona Pandemie reagiere, dafür sprechen würde, dass wir am Vorabend der Revolution leben.

Der ganze Datenstrom, diese mediale Endlosschleife soll uns bloss die Augen verschleiern, uns den Blick auf den Horizont des generalisierten Aufstandes, der revolutionären Umwälzung verstellen. All dies ist gemeint, wenn wir von der Reife der Zeit sprechen, wir sitzen mitten im Lokschuppen, um uns herum die die Lokomotiven der Geschichte, wir müssen sie nur noch auf die Drehscheibe hinausfahren und sie in alle Richtungen in Bewegung setzen. Nicht mehr und nicht weniger. Die grösste Leistung der Macht ist ohne Zweifel, dass sie uns von uns selbst entfremdet hat. Alle aufständischen Suchbewegungen der letzten 10, 20 Jahren trugen in sich das Merkmal, sich eine revolutionäre Identität anzueignen, die auf etwas anderes zugreift als die gescheiterte Erzählung der historischen Linken.

Siebenundzwanzig: Reden wir von den Bedingungen, die wir vorfinden. Reden wir von dem, was sich auf den ersten Blick als unsere Schwäche präsentiert, real aber die kommenden Kämpfe zu unseren Gunsten entscheiden wird. Reden wir von den Niederlagen, die im Rückblick unvermeidbar waren. Gehen wir dabei von der Reife der Zeit aus. Zwei mächtige Explosionen ereigneten sich in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den Maschinenräumen der westlichen imperialistischen Macht in Europa innerhalb von nicht einmal 10 Jahren.

Der Mai 68 in Frankreich, der von einer Studentenrevolte in eine proletarische Erhebung umschlug mit zahllosen wilden Streiks und Betriebsbesetzungen, an denen sich Millionen von Proleten beteiligten, wilden Kämpfen mit den Bullen, die dann mit Unterstützung der Gewerkschaften und der kommunistischen Partei, die zwischenzeitlich ein generelles Demonstrationsverbot forderte, niedergeschlagen wurden. Die 77er Revolte in Italien, Hunderttausende von Militanten auf den Strassen und teilweise im Untergrund, diverse bewaffnete Formationen, mit einer unglaublichen Verbreitung und Sympathie unter den proletarischen Schichten, besonders unter den aus dem Süden Italiens immigrierten Wanderarbeitern.

Das Ende der Revolte auch hier nur möglich unter tätiger Mithilfe der kommunistischen Partei, die den ‘historischen Kompromiss’ als neue Generallinie ausrief. Wir verstehen, die Reife, oder Unreife der Zeit. Es gab objektiv keine Möglichkeit eine kämpfende Partei zu konstituieren, die auf der Höhe der Zeit zu agieren in der Lage war. (Die diversen Parteigründungen, bewaffnet oder unbewaffnet, waren eben genau dies nicht, eine kämpfende Partei auf der Höhe der Zeit. Erst mit der endgültigen Niederlage der historischen Linken ergibt sich nun die Möglichkeit diese kämpfende Partei zu konstituieren. Alle vorigen Versuche waren, weil sie verfangen waren in dem ideologischen und analytischen Konstrukt von 1917 ff, aufgrund der Unreife der Zeit zum Scheitern verurteilt. Es brauchte die endgültige Niederlage der historischen Linken, um dies zu verstehen. “Siegen wird der, der weiss, wann er kämpfen muss und wann nicht.” Sun Tzu

Achtundzwanzig: Sprechen wir von der Partei. Sprechen wir von der Unvermeidlichkeit kämpfende Partei zu werden. Es wäre Zeitverschwendung, mit den überkommenen Vorstellungen einer Partei aufzuräumen. Es hiesse sich an etwas abzuarbeiten, was aus der Zeit gefallen ist. Alle die das Unsichtbare Komitee und Tiqqun gelesen haben, wissen, was wir meinen, wenn wir von der (imaginären) Partei sprechen. Alle die sich in den letzten 15 Jahren mit den realen weltweiten Revolten und Aufständen befasst haben, wissen um die Notwendigkeit dass diese imaginäre Partei aus dem Schatten tritt und zur kämpfenden Partei wird.

Es gibt keinerlei reale Machtoption für uns, was den Idealisten unter uns Freude bereiten wird, aber in WIRKLICHKEIT und angesichts der Zeit, die uns noch geblieben ist, Grund zur Verzweiflung gibt. Eine Verzweiflung, die wir gerade begonnen haben hinter uns zu lassen. Es ist unvermeidlich, dass die Subjekte der Aufstände, und zwar diese und niemand anderes, den Sprung wagen in die kämpfende Partei. Die Viralität des Endgames des Empires die sich im Ukraine Krieg materialisiert, macht diesen nächsten Schritt konkret jetzt zur Notwendigkeit. Die neue Internationale wird diese kämpfende Partei sein. Sie generiert sich jenseits der Begrenzungen der gescheiterten Linken. Sie wird den Aufständischen gehören und nur diesen.

Neunundzwanzig: Das Ende der Geschichte ist die Geschichte vom Ende. Viele weigern sich sich das zu vergegenwärtigen, sie werden nicht umhin kommen, die Realitäten anzuerkennen. In ihren letzten Momenten, in ihrem letzten Atem, oder in ihrer neuen Existenz als Cyborg.

Dreissig: Also schreiben wir unsere Geschichte selbst. Und lassen wir es nicht zu dass noch einmal andere sich unsere Geschichte aneignen und zum Teil ihrer Erzählung machen. Die wichtigste Lehre aus den letzten 2 Jahren Pandemie Ausnahmezustand war es, dass die eigentliche Macht bei denen liegt, die über die Narrative herrschen. Es gab nur 1 und Null, dazwischen gab es nichts mehr. Nur ein leises Rauschen im Hintergrund, das manchmal ganz kurz auftauchte. Dieses Rauschen sind wir, dieses Rauschen erzählt unsere Geschichte. Lernen wir es dem Drang zu widerstehen, uns in irgendeiner Beziehung zu 1 oder Null zu setzen, gehen wir nicht in diese Falle. Wir werden uns verlieren.

“Die Triebkräfte der Gegenwart sind im Grunde genommen kindlicher Natur. Um sie vollständig zu begreifen, müssen wir nur nicht vergessen, was wir bereits wissen. Wir dürfen nicht auf Geständnisse der Regierenden warten, die unsere Wahrnehmungen bestätigen. Das Bedürfnis nach Beweisen ist unendlich. Es ist dazu bestimmt, nicht gestillt zu werden. Der Beweis für den Beweis fehlt immer und so weiter. Es ist ein Verhältnis zur Welt, das verschwindet, nicht eine Bitte an sie. Wie wir sehen werden, ist über diese Welt und ihre ‘Arkanität’ alles geschrieben. Es ist alles gesagt. Man muss nur an der richtigen Stelle suchen und es schaffen, daran zu glauben.

Die Schockwirkung, die Atemlosigkeit angesichts der gegnerischen Offensive, die angestrebte Wirkung des Terrors besteht darin, uns von allem, was wir genau wissen, abzuschneiden. Uns den roten Faden jeglicher Gewissheit verlieren zu lassen. Uns den Boden unter den Füssen verlieren zu lassen. Das ist der eigentliche Great Reset.” (10)

Ohne Zweifel stellt vieles von dem was wir an dieser Stelle vorschlagen, scheinbar unsere Welt der bisherigen Wahrnehmung und Begrifflichkeit auf den Kopf. Wir ALLE aber haben schon lange keinen wirklichen Begriff mehr davon, wie sehr unser Denken und Fühlen bereist manipuliert und kolonialisiert worden ist. Die Schock Strategie, mit der uns das Empire mit dem Corona Ausnahmezustand überfahren und eingesperrt hat wendet sich nun gegen das Empire selbst. Die Härte des Aufpralls hat unsere Bordcomputer durcheinander gebracht, mühsam manövrierten wir, auf uns selbst zurückgeworfen, uns ganz ohne die bekannten Routine Manöver durch den Nebel aus Angst und Einsamkeit. Viele sind mitten im Nebel aufgewacht. Viele stellen sich nur noch schlafend, aber sinnen mit jedem Atemzug auf Rache.

Einunddreissig: “Es geht nicht nur um die ebenfalls nicht zu vernachlässigende Tatsache, dass Kriege, wie Juristen und Politikwissenschaftler schon vor einiger Zeit festgestellt haben, nicht mehr formell erklärt werden und, in Polizeieinsätze umgewandelt, die Charakteristika annehmen, die üblicherweise Bürgerkriegen zugeschrieben wurden. Entscheidend ist heute, dass der Bürgerkrieg, indem er mit dem Ausnahmezustand eine Art Symbiose bildet, wie dieser in ein Herrschaftsinstrument verwandelt wird.” (11)

Wir sehen am “Grossen Krieg” in der Ukraine wie Recht Agamben hat, die russische Führung hat die Invasion in der Ukraine als Operation zur "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" deklariert. In dem absoluten Versagen der Linken eine Analyse der Intervention Russlands zu leisten manifestiert sich erneut ihr historisches Scheitern. Ihr überkommener Antiimperialismus lässt sie sich entweder auf die Seite Russlands zu schlagen (ein Verteidigungskrieg, eine Reaktion auf die Provokationen der NATO, etc.), auf die Seite der Ukraine (legitimer Widerstand der Ukraine, Unterstützung von “anarchistischen Selbstverteidigungseinheiten”, etc.) oder zur Schaffung einer “neuen Friedensbewegung” (als wenn das Elend der “alten Friedensbewegung” nicht schon schlimm genug gewesen wäre) aufzurufen, bzw. geht sie mit der Parole ‘no war but classwar’ hausieren, als wenn sie in irgendeiner Form diesen Klassenkrieg zu repräsentieren, geschweige denn zu organisieren in der Lage wäre.

Im Kern ist es ja sie selber es gewesen, die die Befähigung zur Führung des sozialen Bürgerkrieges seit Jahrzehnten sabotiert hat, sodass der Bürgerkrieg heute nur noch als Machtoption des Empire existiert. Wir sehen, der Krieg in der Ukraine ist im Kern der Katalysator in dem Prozess der Etablierung des permanenten Ausnahmezustandes mit dem die Macht die Wertschöpfungskette bis zum bitteren Ende verteidigen wird. Man könnte auch sagen, um auf die Thesen der sudanesischen Gefährt*innen zurückzukommen, das Empire steht am Abgrund und hat den Sprung gewagt, während alle Aufstände zögern.

Zweiunddreissig: “Von dieser Angewohnheit, dem Bürgerkrieg einen Anfang, ein Ende und einen beschränkten Raum zuzuweisen, das heisst in ihm eher eine Ausnahme vom normalen Lauf der Dinge zu sehen, als über die unendlichen Verwandlungen im Verlauf von Zeit und Raum nachzudenken, kann man sich erst lösen, wenn man das Manöver entlarvt, das sie verschleiert.” (12)

Um es auf die gegenwärtige Situation herunterzubrechen, den Krieg in der Ukraine kann man nicht begreifen, wenn man nicht den Pandemie Ausnahmezustand der letzten 2 Jahre als Manöver im Klassenkampf begreift, bzw. als Operation im sozialen Bürgerkrieg von oben. Begriffen haben dies von Anfang jene, die unmittelbar diesem Angriff ausgesetzt waren und eine ungeschönte Begrifflichkeit ihrer realen Situation haben, die Knackis, die Jugendlichen der Vororte und die Wanderarbeiter in Afrika und auf dem indischen Subkontinent.

Anders gesagt, wenn wir von der Notwendigkeit sprechen, die Imaginäre Partei aus dem Schatten treten zu lassen und in eine Kämpfende Partei zu verwandeln, sprechen wir von dem unmittelbaren Bewusstsein über die eigene Situation im sozialen Bürgerkrieg, der sowieso geführt (von oben) wird, als dringendste Voraussetzung. Das heisst, wir müssen ausgehen von dem stattgefundenen Widerstand gegen den Pandemie Ausnahmezustand, und von nichts anderem, weil dies das Schlachtfeld in der aktuellen Formierung des Empire in den letzten beiden Jahren war und alle Zukünftigkeiten auf diesen Prozess fussen.

Dreiunddreissig: Eine gescheiterte Linke kann sich, weil sie nur in der Lage ist, ihre erfolglosen Anläufe wieder und wieder zu reproduzieren, nichts anderes mehr vorstellen als zu unterliegen, bzw. selbst Teil der Macht zu werden. Ihre “Aktivisten” agieren heute noch als Bewegungsmanager um morgen Beraterfunktionen in den Institutionen zu bekleiden, die die Macht verkörpern oder ziehen gleich, wie im Fall Chile, selbst in die Präsidentenpaläste ein. So oder so, der linke Horizont kennt nur die geschichtliche Niederlage.

Aber: “Deserteure im Geiste gibt es überall. Es kommt darauf an, das soziale Eis zu brechen. Die Bedingungen für die Möglichkeit einer Kommunikation von Seele zu Seele zu schaffen. Es muss gelingen, eine Begegnung zu organisieren. Und so einen konspirativen Plan zu weben, der sich ausdehnt, verzweigt, komplexer und tiefgründiger wird…. Kühne Angriffe auf logische Ziele. Und die Gewissheit, dass wir das endlich siegreiche Leben sind.” (13)

Die Partei, die den Sprung wagen wird, ist im Entstehen begriffen, die letzten Jahren haben eine unglaubliche Ausweitung der Qualitäten der Aufstandsbewegungen gesehen. Von den brillant geplant und durchgeführten Car Lootings in den USA (14) über die tief in den proletarischen Vierteln verwurzelten Revolten in Chile und Kolumbien hin zu der massenhaften Kaperung rechter Proteste gegen die Pandemie Massnahmen wie in den Niederlanden (15).

Wenn wir uns versuchen vorzustellen, wie Optionen gegen den Krieg in der Ukraine aussehen könnten, müssen wir uns davon lösen, dass der Gegner das Schlachtfeld dieser Auseinandersetzung definieren darf. Wir schlagen da zu, wo es am wenigsten erwartet wird, unser Widerstand nimmt Formen an, die überraschend sind, unsere Allianzen sind neu, wild und gewagt. "Wiederholen Sie nicht die Taktik, die Ihnen einen Sieg beschert hat, sondern lassen Sie Ihre Methoden durch die unendlichen Umstände regulieren." - Sun Tzu

Vierunddreissig: Sich Verabschieden. Von allem. Gewissheiten. Sicherheiten. Normen. Regularien. Gewissen Vorstellungen. Falschen Freunden. Von allen Dünkeln. Vom Schmerz, der damit einhergeht, der aber Phantom bleibt, wenn wir etwas wagen. Wagen. Endlich etwas wagen. Atmen. Durchatmen. Fühlen. Leben. Der Tod ist sowieso gewiss. Kein Aber. Nie wieder.

Fünfunddreissig: Das Dringlichste. Austausch und Freundschaften. Im brennenden Haus, um erneut mit Agamben zu sprechen, bekommt alles Gesagte einen neuen Sinn, der dem der spricht, weder bewusst noch im Moment des Sprechens deutlich ist. Anders gesagt, wir erschaffen unsere eigenen Zukünftigkeiten. Wir erinnern uns an ein eigenes Genre, dem visionären Science Fiction, vielleicht kann dies hilfreich sein, sich überhaupt vorstellen zu können, dass es jenseits dem alles überlagernden Narrativ noch andere Wahrheiten gibt. Die genauso relativ sind, wie alle Wahrheiten, aber eben jenseits dieser einzigen universellen Wahrheit. Wir fragen uns, was eine Reise nach Solaris bei uns an Verdrängten und Unbewussten an die Oberfläche gespült hätte, wir fragen uns, was wir mit diesen Projektionen angefangen hätten.

Wir stellen uns unserem Schatten, wir begegnen unser Angst. Wir begreifen die Dimension mit der wir manipuliert worden sind. Wir begreifen, dass wir für immer in Ohnmacht geworfen sind, wenn wir all dem alleine gegenübertreten. Wir werden reif für die Reife der Zeit und werden so in der Lage sein, uns einen Sieg überhaupt wieder vorstellen zu können. Denn dies ist ohne Zweifel die grösste List unseres Gegners, uns einzureden wir seien nicht in der Lage wirklich frei zu sein. Denn was ist eine Revolution anderes, als die Verdinglichung unserer Sehnsüchte und unseres Begehrens nach Freiheit. Und wie lange haben wir uns schon mit seelischen Junk Food abspeisen lassen. “”reden wir dazu von uns, von unseren wunden, unserem hass, unserer freiheit. das ist unser blues. werden die brüder und schwestern schon hören und verstehen…” (16)

Sechsunddreissig: Es wird ein heisser Sommer. So oder so. Die Frage ist nur, wo und ob wir uns wiederfinden werden. Zwei Jahre voller Demütigungen, eingesperrt, überall Bullen und Militär, wir wurden mit Hubschrauber gejagt, als wir an der Atlantikküste frische Luft schnappen wollten, die Jugend wurde aus den Parks gejagt, sie haben auf uns geschossen, den Alten wurde nicht einmal gestattet, ein paar kluge Worte oder ein paar schöne Verse in einem Buch auf einer Parkbank zu lesen, der Tod fand uns einsam und trostlos vor, weil uns die Besuche, Küsse und haltende Hände verweigert wurden, in ihren Abschiebezentren für die Alten, wo man den Tod weggesperrt aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein. Wir konnten uns von unseren Toten nicht verabschieden, unseren Brüdern, Schwestern, Eltern, Freunden, Genossen, zu früh gegangen Kindern. Sie wurden verscharrt, wir hatten einander nicht, um uns zu küssen und zu umarmen, zu trösten.

Sie haben uns unsere Würde gestohlen, das einzige was wir noch hatten in dieser kaputten Welt, die sie eingerichtet haben, um ihre Todesmaschine aus Verwertung und Krieg am Laufen zu halten. Millionen von Proletariern sind immer noch, während diese Zeilen entstehen, in ihren Hochhäusern in Shanghai und anderen Städten Chinas eingesperrt, die Tore zu diesen unmenschlichen Wohnmaschinen zugeschweisst, jede Nacht erklingen die verzweifelten Rufe nach Nahrung und Freiheit aus abertausenden Kehlen, während Drohen und Roboterhunde über allem schweben und durch die menschenleeren Strassen patrouillieren, die nur von den seelenlosen Dienern des Empires in ihren weissen Schutzanzügen bevölkert werden. Jetzt also “noch der Krieg”, der eigentlich schon die ganze Zeit tobt, nur dass dies sonst in den Peripherien der Verwertungsmetropolen geschieht.

Wir aber haben die Belagerung von Aleppo nicht vergessen, die Fassbomben die gezielt auf Schulen und Krankenhäusern geworfen wurden, wir erinnern uns mit jeder Träne an die ausgemergelten Gestalten in den Trümmerlandschaften von Jarmuk, wir wissen, dass jeden Tag und jede Nacht Menschen, Frauen, Männer, Kinder, im Mittelmeer ertrinken oder an den Aussengrenzen der EU in Osteuropa mitten im Winter im Wald campieren, ohne Nahrung, medizinische Versorgung, ohne wärmende Behausung. Wir haben gesehen, wie die Bullen die provisorischen Camps der Flüchtlinge bei Calais zerstören, Tag für Tag, genauso wie sie die Flüchtlinge mitten in Paris von Ort zu Ort jagen. Wir sehen die Mauern die sie an der Südgrenze der USA errichtet haben, wir sehen die Mauern und Zäune die sie an der Ostgrenze der EU errichten, während immer mehr Gelder in die Flüchtlingsjagdeinheiten der FRONTEX gepumpt werden.

Wir wissen, dass das sudanesische Militärregime, dass seit seinem Putsch gegen die sudanesische revolutionäre Bewegung über 100 Demonstranten ermordet hat, Militärhilfe aus China, Russland, Saudi Arabien erhält, dass das Militär Heckler und Koch Sturmgewehre gegen die Demonstranten einsetzt. Wir wissen dass immer noch alle 10 Sekunden ein Kind auf der Welt verhungert, wir wissen dass dies nicht zufällig oder schicksalhaft geschieht, wir wissen, dass die Verantwortlichen dieses Massensterben mit einem Fingerschnippen beenden könnten. Wir wissen, dass sie nicht mit dem Finger schnippen werden.

Wir haben gesehen, wie innerhalb von Tagen und Wochen im Pandemie Ausnahmezustand unglaubliche Verschiebungen und Mobilisierungen möglich waren. Das Fingerschnippen um den Hunger zu beenden würde nicht einen Bruchteil an Bemühungen davon kosten. aber dieses Fingerschnippen verspricht keinen Gewinn, weder ökonomisch noch ideologisch. Wir wissen, “dass Krieg herrscht”, wir wissen dass es eine Lüge ist, “dass der Krieg jetzt ausgebrochen ist”, ein weiteres Narrativ, dass sie setzen um ihre fragile Herrschaft zu stabilisieren. Immer “ein kleineres Übel erschaffen” ist die gegenwärtige Logik mit der sie uns dazu bringen wollen, dass wir ihnen in den Abgrund folgen. Ans Ende der Zeit.

Diesmal haben sie sich verzockt, wir durchschauen ihre Taschenspielertricks, wir lassen nicht davon ab, dass wir Vergeltung fordern. Für die letzten zwei Jahren, für die letzten zweitausend Jahre. Wir lassen uns nicht von der “Notwendigkeit die NATO zu stärken” blenden, es ist nicht “unsere Freiheit”, die verteidigt werden soll, sondern ihre Wettbewerbsposition. Ökonomisch, geopolitisch, militärisch. Sie sind bereit jeden Tag neue Lügen und Manipulationen zu streuen, uns Sand ins Gesicht werfen, damit wir unter Tränen nicht das naheliegendste erkennen. “Die entstehende Dystopie ist nicht das Produkt eines Komplotts, das von irgendwelchen geheimen Regierungen ausgeheckt wurde, sondern das Ergebnis eines zufällig stattfindenden Moments der Rationalisierung des Kapitalismus, der seine konstitutive Irrationalität noch lange nicht aufheben wird. Das vielfältig improvisierte und mit allen verfügbaren Mitteln ausgestattete Getue, mit denen die Staaten auf die Epidemie reagieren, ist der deutliche Beweis dafür. Ihre Meinungsverschiedenheiten, Lügen, Ungereimtheiten und offensichtlichen Versäumnisse zeigen vielmehr, auf welch schwachem Fundament die kybernetische Dystopie aufgebaut ist, die vorgibt, in all ihren Aspekten die Verwendung unserer Leben zu bestimmen. Vielleicht wird sie in dem Moment, in dem sie sich für allmächtig hält, am Verwundbarsten sein. Aber hierfür muss der Wunsch nach Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit so weitreichend und tief verwurzelt sein, bis er unsere Kräfte bündeln kann. Wenn wir keine neue utopische Bresche schlagen, werden wir ewig im Tag danach leben.” (17)

Siebenunddreissig: Die Reife der Zeit, also der Moment vor dem Sprung, der unmittelbare Moment, ist die vorrevolutionäre Situation, die wir vorfinden. Dieser behauptete Moment ist subjektiv, wie alle geschichtlichen Momente, entgegen der vorherrschenden (linken) Geschichtsschreibung. Subjektiv in dem Sinne, dass nicht die Bedingungen nicht objektiver Natur seien, sondern die Bereitschaft jetzt das Mögliche zu tun. Anders gesagt, den Schatten zu verlassen und zur Kämpfenden Partei zu werden, die in der Lage ist, die Geschichte umzuschreiben. Die Aufstände sind gekommen und haben alle Erwartungen übertroffen, im historischen Kontext des Niedergangs der Linken war es wieder möglich einen Blick auf den Horizont des Umsturzes zu werfen. Keine ideologischen Nebelkerzen mehr, kein kleinbürgerlicher Moralismus mehr, kein falsches Vertrösten, kein ständiger ruchloser Verrat.

Es gibt keinen “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” mehr, kein “progressives Lager”, kein “Projekt”, das zu verwirklichen wäre. Die letzten zwei Jahre haben unmittelbar klar gemacht, wer wo steht. Wer sich hinter den Staat und seine Bullen und seine Militärs gestellt hat, wir waren nicht wirklich schockiert darüber, wer sich alles im Lager unserer Feinde wiederfand. Wir haben das schon länger analysiert und gesagt und wurden dafür gescholten. Jetzt liegt alles offen da. Wer jetzt immer noch nicht bereit ist hinzuschauen, dem ist nicht mehr zu helfen. Wir sehen den Horizont, jetzt dürfen wir ihn nicht mehr aus den Augen verlieren.

Achtunddreissig: Wir werden uns hüten, die konkreten nächsten Schritte zu proklamieren. Die ist die Erfahrung fast aller Aufstände, die meisten “Programme” sind im Kern konterrevolutionär. Jede Erhebung ist ein Suchprozess, eine neugierige Erkundung des gesellschaftlichen Körpers, ein lustvolles Erforschen von Möglichkeiten, Begegnungen, die ungewohnt sind, Beziehungen, die auf etwas neuem, und doch altbekannten, fast archaischen fussen. “Der Revolutionär”, “die Revolutionärin”, sind Erfindungen einer politischen Kaste, er gibt keine “Revolutionäre”, es gibt nur Menschen, die die Revolution machen. Menschen, die Barrikaden bauen, plündern, Waffen klauen, Gefängnisse stürmen, die wilde Versammlungen abhalten, die ständig durcheinander reden. Die keinem Kommando gehorchen, ausser sie haben sich entschlossen, temporäre Koordinationszentren zu betreiben.

Die Träger der Kämpfenden Partei benötigen keine Ṕroklamationen, keine Abzeichen, keinen Rang. Sie sind schon seit Jahren dabei, voneinander zu lernen, sich auszutauschen, Bündnisse und Verschwörungen zu schmieden. Sie haben sich unter den Bedingungen des permanenten Ausnahmezustandes reorganisiert. Zur Verwunderung der Linken haben die weltweiten Aufstände in den letzten beiden Jahren an Intensität zugenommen, während die Linke dem Empire ideologisch den Rücken gestärkt und darauf gewartet hat, dass sie ihre alten Beschäftigungsspiele wieder aufnehmen können.

Neununddreissig: Aber natürlich dürfen wir nicht blind werden, uns zu früh an dem nahen Sieg berauschen. So wie es vielen vermessen erscheint, von einem nahem Sieg zu sprechen, so vermessen wäre es, diesen als gegeben anzunehmen. Unser Gegner hat die Einsätze erhöht, er versucht wieder die Bedingungen des Klassenzusammenstosses zu kontrollieren. Der gegenwärtige Formierungsprozess im Kontext des Ukraine Krieges zeigt dies. Nicht zufällig tritt der Westen in eine “Kriegswirtschaft” ein, nicht zufällig ist es ein grüner “Superminister” der wichtigsten europäischen Wirtschaftsmacht, der diese “Kriegswirtschaft” im strategischen Energiebereich wesentlich mit ausgestaltet. Unisono wird von “den notwendigen wirtschaftlichen Einschnitten” gesprochen, die im Kern nichts anders als eine radikale Umverteilungspolitik bedeuten, die Kosten der “Kriegsbereitschaft” werden die Proletarier zu zahlen haben, dem Mittelstand soll nach dem Bündnisangebot der “Abwendung der Klimakatastrophe” das nächste Angebot in Form der “Verteidigung der westlichen Freiheit” gemacht werden, am Ende stehen wieder die Barbaren vor Rom, die Türken vor Wien, eine letzte “zivilisatorische Zuflucht” als Panikraum, der Pöbel wird der nächste Endgegner sein, die Weichen dafür wurden auch schon in den letzten beiden Jahren gelegt.

Die “Aufgeklärten”, die “der Wissenschaft Folgenden”, die “wahren Humanisten”, der Gegner im besten “unaufgeklärt” (die “schlecht informierten Migranten”), im schlimmsten Fall der “asoziale Pöbel”, ungeimpft, Massnahmenkritiker, mit Faschisten durchsetzt, dem man im Bedarfsfall die “gesellschaftliche Teilhabe” und das Grundrecht auf medizinische Versorgung entziehen kann und darf. Der zukünftige Faschismus, der in der Zuspitzung als unvermeidliche Formierung gegen den revolutionären Druck, den “Ansturm der Barbaren” errichtet werden wird, wird “aufgeklärt” und “fürsorglich” daher kommen. Die Totalität des Zugriffs auf alle Lebensbereiche wird Orwells 1984 wie eine mild zu belächende Gute-Nacht-Geschichte für Kinder erscheinen lassen. Insofern ist es dringend notwendig, sich theoretisch und analytisch auf der Höhe der Zeit zu bewegen, das heisst auf dem Niveau der gesellschaftlichen Faschisierung. Antifaschismus heisst in diesem Kontext alle Kräfte für die notwendige Erhebung zu sammeln, darunter geht es nicht mehr.

Vierzig: Keine Blaupause. Kein fertiges Werk. Arbeitsskizze für Arbeitsskizze. Immer wieder den ganzen Rahmen umreissen, aber dabei nicht ins offene Messer der vom Gegner aufgezwungenen Konfrontation laufen. Sich den Diskursen verweigern. Radikal. Allen. Wirklich allen. Die Partei lieben, aber nicht verehren. Verstehen, was Partei meint. Du und ich. Wenn wir Uns treffen. Reden. Zuhören. Verstehen. Uns vertraut machen. Unersetzlich. Fremde kennenlernen. Nah. Weit weg.Und doch wieder nah. Vertraut. Konspiration. Aber kein Getue. Kein Wichtigmachen. Flugblätter verteilen. Im Vorort. Plündern. Teilen. Auch die letzte Zigarette. Die Erde beweinen. Verteidigen. Den Sommer kaum erwarten können. Glühende Sehnsucht, die den Atem raubt. Alles in diesen Sommer legen. Alles auskosten. Verstehen, nein Begreifen, das unsere Zeit gekommen ist. Die Nacht endet. Unsere Träume niemals verraten. Uns nicht verkaufen. Nicht für das nackte Leben, nicht für die trostlose Existenz, die man uns anbietet.

Partei ist wie eine Jugendliebe die niemals vergeht. Sie war schon immer da. Wahrscheinlich haben wir sie anders genannt. In einem anderen Leben. Haben gelernt ihr zu misstrauen, weil sie immer recht hat. Hat man uns beigebracht. Oder weil so viele Verbrechen in ihrem Namen begangen wurden. Haben unser Herz an sie verschenkt und verloren. Wenigstens das. Der Sommer ist nah, wir werden Geschichte schreiben. “Und immer auf dem Sprung, mit brennend braunen Augen, die haben viel geseh'n und sind richtig jung.” Wir sehen uns. Werden uns erkennen. An dem Lächeln, das noch immer unsere Münder umspielt. Bis gleich.

Doc McCoy

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

Fussnoten:

(1) ‘Thesen zur sudanesischen Commune’, auf deutsch auf Sunzi Bingfa https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2021/05/03/thesen-zur-sudanesischen-commune/, auf englisch auf https://illwill.com/theses-on-the-sudan-commune

(2) ‘Krieg dem Krieg der Bosse’, auf deutsch auf Sunzi Bingfa https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2022/03/07/krieg-dem-krieg-der-bosse/#more-2060, im Original (ital.) https://ilrovescio.info/2022/03/01/8513/ (3) ‘The Kazakh Insurrection’ https://illwill.com/print/the-kazakh-insurrection, liegt bisher nicht auf deutsch vor

(4) ‘Als die Kommunisten die internationale Arbeiterbewegung zerschlugen – Der Kampf der Arbeiter auf dem Platz des Himmlischen Friedens…’ https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2021/08/23/als-die-kommunisten-die-internationale-arbeiterbewegung-zerschlugen-der-kampf-der-arbeiter-auf-dem-platz-des-himmlischen-friedens-war-der-transformationspunkt-von-einer-welt-in-die-naechste/

(5) Auszüge aus dem ‘Manifeste conspirationniste’ finden sich in der Sunzi Bingfa, das Zitat ist aus dem übersetzten Schlusskapitel https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2022/03/07/this-is-the-end-my-only-friend-the-end-manifest-conspirationniste/,

(6) ‘Was ist dieser Moment’ von Ghassan Salhab https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2022/03/07/was-ist-dieser-moment/ (7) Bericht der Deutschen Welle: “Ukraine nutzt Musks Starlink für Drohnenangriffe” https://www.dw.com/de/ukraine-nutzt-elon-musks-starlink-f%C3%BCr-drohnenangriffe/a-61261207 (8) “Der Tag danach liegt hinter uns” von Joël Gayraud auf Lundi Matin https://lundi.am/Derriere-nous-le-jour-d-apres, deutsch auf Sunzi Bingfa https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2022/04/04/der-tag-danach-liegt-hinter-uns/

(9) Yuval Noah Harari on ‘world economic forum’ - “What entities will replace humans?” https://www.youtube.com/watch?v=sZv1J0EkKrY

(10) Aus dem ersten Kapitel des Manifeste conspirationniste, auf deutsch auf Sunzi Bingfa https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2022/02/07/ein-manifest-der-verschwoerung/#more-1991

(11) ‘Stato di eccezione e guerra civile’, Giorgio Agamben https://www.quodlibet.it/giorgio-agamben-stato-di-eccezione-e-guerra-civile auf deutsch ‘Ausnahmezustand und Bürgerkrieg’ in der Sunzi Bingfa vom 2. Mai 2022

(12) Anleitung zum Bürgerkrieg; Tiqqun, auf deutsch bei LAIKA, hier als PDF

(13) Aus dem Schlusskapitel des ‘Manifeste conspirationniste’ , deutsch auf Sunzi Bingfa nhttps://sunzibingfa.noblogs.org/post/2022/03/07/this-is-the-end-my-only-friend-the-end-manifest-conspirationniste/#more-2022

(14) Siehe dazu: ‘Bay Area Guerrilla - Über die endlose Welle der Kriminalität’ auf deutsch auf Sunzi Bingfa https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2021/12/13/bay-area-guerrilla-ueber-die-endlose-welle-der-kriminalitaet/, das Orginal ‘Guerillia Bay Area: On the Endlese Crimewave’ hier https://thetransmetropolitanreview.wordpress.com/2021/12/04/guerrilla-bay-area-on-the-endless-crimewave/

(15) Siehe: ‘Ein Bericht und Überlegungen zu den Unruhen am 19. November in Rotterdam’ auf Sunzi Bingfa https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2021/11/20/ein-bericht-und-ueberlegungen-zu-den-unruhen-am-19-november-in-rotterdam/. Im Original auf ‘Its Going Down’: ‘Reflections And Report On The Nov. 19 Riots In Rotterdam, NL’ https://itsgoingdown.org/reflections-and-report-on-the-nov-19-riots-in-rotterdam-nl/

(16) Gudrun Ensslin, Kassiber aus dem Knast 1973. Aus dem Buch ‘Das Info- Briefe von Gefangenen aus der RAF (1973-1977), Hg. Pieter Bakker Schut, erschienen beim Malik Verlag, als PDF hier

(17) Der Tag danach liegt hinter uns - Joël Gayraud, auf deutsch auf Sunzi Bingfa https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2022/04/04/der-tag-danach-liegt-hinter-uns/#more-2162 im Original DERRIÈRE NOUS, LE JOUR D’APRÈS auf Lundi Matin #241 https://lundi.am/Derriere-nous-le-jour-d-apres

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Ozeanien vs. Eurasien? Eine neue Krisenqualität Wieso es nach dem Ende des Krieges um die Ukraine keine stabile Nachkriegsordnung geben wird.

Is this the big one? Ist dies der grosse Krach, der alles umwerfen wird, was sich an globalen Strukturen und Dynamiken seit dem Durchbruch des Neoliberalismus in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts etabliert hat? Der Krieg um die Ukraine könnte tatsächlich rückblickend als ein Epochenbruch, als ein Kipppunkt des globalen Krisenprozesses betrachtet werden, bei dessen Überschreiten das kriselnde spätkapitalistische Weltsystem in eine neue Krisenqualität überging.

Dass sich das kapitalistische Weltsystem in einer schweren Systemkrise befindet,1 ist nach Dekaden der Ignoranz und Marginalisierung2 wertkritischer Krisentheorie selbst in der deutschen Linken inzwischen allgemein akzeptiert, doch scheint der Charakter des Krisenprozesses immer noch unterbelichtet zu sein. Denn die spätkapitalistische Systemkrise ist kein punktuelles Ereignis, kein blosser „grosser Krach“, sondern ein historischer Prozess, der sich über Jahrzehnte in Schüben entfaltet und dabei von der Peripherie in die Zentren des Weltsystems frisst. Die Schuldenkrisen der Dritten Welt, die in den 80ern, am Anfang des nun kollabierenden neoliberalen Zeitalters, standen und dort reihenweise Bürgerkriege und „gescheiterte Staaten“ hinterliessen, haben längst die Zentren des Weltsystems erfasst. Evident wird es etwa an den zunehmenden Stagflationstendenzen, die an die Stagflationsperiode in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts erinnern – und die damals dem Neoliberalismus erst zum Durchbruch verhalf.3

Die Systemkrise ist also kein „grosser Kladderadatsch“,4 sondern ein in Schüben ablaufender, historischer Prozess zunehmender innerer und äusserer Widerspruchsentfaltung des Kapitals, das sich aufgrund konkurrenzvermittelter Rationalisierung seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit in der Warenproduktion, entledigt und sowohl eine ökonomisch überflüssige Menschheit5 als auch eine ökologisch verwüstete Welt hinterlässt.6 Hierbei ist dieser historische Krisenprozess, der eben den Neoliberalismus als ein System der Krisenverzögerung hervorbrachte, durch Phasen der Latenz gekennzeichnet, die durch manifeste Krisenschübe in den Zentren unterbrochen werden: wie die Dot-Com-Blase 2000, die Immobilienblase 2008, den pandemiebedingten Krisenschub von 2020, und die nun mit dem Krieg einsetzenden Umbrüche.

Die Dialektik der Krise

Den an Intensität gewinnenden Krisenschüben, in denen die Krise manifest wird, geht somit eine lange latente Phase voraus, in der das aus dem Selbstwiderspruch des Kapitals resultierende Krisenpotenzial sich akkumuliert, zumeist in Gestalt ansteigender Schuldenberge oder Finanzmarktblasen,7 die dem hyperproduktiven System durch kreditfinanzierte Nachfrage noch eine Art zombiehaftes Scheinleben8 ermöglichen – und eben dieser Schuldenturmbau stösst aufgrund der gegenwärtigen Inflationsdynamyik an seine inneren Grenzen.9 Der quantitative Prozess, die Akkumulation von Schulden und das Aufsteigen von Spekulationsblasen, führt nach dem Überschreiten eines Kipppunkts zu einem qualitativen Umbruch, zum Ausbruch einer Schuldenkrise oder dem Platzen einer Schuldenblase, die dann auch öffentlich als „Krise“ wahrgenommen werden.

Dieselbe materialistische Dialektik des Umschlags quantitativer Veränderungen in eine neue Qualität kann auch bei der kapitalistischen Klimakrise10 konstatiert werden.11 Hier ist es die quantitative Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre, die ab dem Überschreiten bestimmter Kipppunkte zu einer fundamentalen, qualitativen Veränderung des Klimasystems führt. (Die Gewöhnungseffekte zwischen den ökonomischen oder ökologischen Krisenschüben beförderten übrigens auch die Krisenignoranz, da die Folgen eines Krisenschubs in den Zentren oder der Peripherie sehr schnell in der geschichtslosen Öffentlichkeit zu einer neuen „Normalität“ sedimentierten).

Die finanzmarktgetriebene neoliberale Variante des Kapitalismus, die sich in Reaktion auf die Stagflation und das Auslaufen des grossen Nachkriegsbooms in den 70ern durchsetzte, hat den Kapitalismus sowohl in ökonomischer wie in ökologischer Hinsicht gewissermassen „auf Pump“ betrieben. Seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts steigt die globale Schuldenlast schneller als die Weltwirtschaftsleistung, was zu immer stärkeren Finanzmarktbeben in Form von Spekulationsblasen und Schuldenkrisen führte. Und auch ökologisch ging die neoliberale kapitalistische Globalisierung mit beständig steigenden CO2-Emissionen einher, die bislang nur um den Preis von ökonomischen Krisenschüben kurzfristig reduziert werden konnten. Und es sind eben die zunehmenden klimatischen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die das System in seiner neoliberalen Ausformung immer instabiler machen.

Der neoliberale Schuldenturmbau, der die Grundlage dieser Ära bildet, kann nicht ad infintum fortgesetzt werden. Dasselbe gilt für die fossile globale Weltverbrennungsmaschine,12 die durch die neoliberale Globalisierung – die faktisch eine Globalisierung der Verschuldungsdynamik mittels Defizitkreisläufen ist – hervorgebracht wurde. Die quantitative Zunahme des Krisenpotenzials, die einen globalen Schuldenberg von 356 Prozent der Weltwirtschaftsleistung13 und eine CO2-Konzentration von 419.82 ppm14 hervorbrachte, führt den Kapitalismus an seine innere und äussere Schranke, zumindest an die Entwicklungsgrenze der neoliberalen Ära des Kapitals. Ein qualitativer Umschlag in eine andere Form kapitalistischer Krisenverarbeitung scheint unausweichlich (eine Überwindung der ökonomischen und ökologischen Krise des Kapitals ist im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsformation unmöglich).

Dieser dialektische Umschlag von Quantität zu Qualität vollzieht sich insbesondere hinsichtlich des Prozesses der Globalisierung, die in ihr Gegenteil umzuschlagen scheint. Gerade hier treten die Umrisse einer neuen Krisenphase deutlich hervor, die durch eine „Fragmentierung der Weltwirtschaft in geopolitische Blöcke“ geprägt wäre, in denen auch „unterschiedliche Handels- und Technologiestandards, Zahlungssysteme und Währungsreserven“ verwendet würden, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) im April 2022 in einem Beitrag warnte.15 Schon Mitte März bezeichnete der IWF den Krieg als einen „schweren Schlag für die Weltwirtschaft“, der nicht nur die „weltweite wirtschaftliche und geopolitische Ordnung grundlegend verändern“ werde, sondern auch mit dem Risiko verstärkter Instabilität in peripheren Regionen wie Afrika oder Lateinamerika einherginge, die von zunehmender Ernährungsunsicherheit betroffen sein würden.16

De-Globalisierung

Die mit dem Krieg einhergehenden Sanktionen unterbrechen wichtige globale Handelsströme und führen zu rasanten Preissteigerungen nicht nur bei Energie, sonder auch bei Nahrungsmitteln, da Russland, Belarus und Ukraine zu den wichtigsten globalen Exporteuren von Getreide und Düngemitteln gehören.17 Bei essenziellen Gütern, bei Nahrungsmitteln und fossilen Energieträgern, ist die kapitalistische Globalisierung faktisch schon zusammengebrochen. Die westlichen Sanktionen auf russische und belarussische Düngemittel dürften die landwirtschaftliche Produktion in vielen Ländern verringern.18

Aber es ist nicht nur die imperialistische Frontstellung zwischen Ost und West im Ukrainekrieg, die zur Preisexplosion beiträgt – längst greifen auch unbeteiligte Länder zu protektionistischen Massnahmen, um Ernährungssicherheit und innenpolitische Stabilität zu gewährleisten. Aufgrund der massiv steigenden Preise und drohender Versorgungslücken erliess etwa Indonesien ein Exportverbot für Palmöl, was die Versorgungslage insbesondere im globalen Süden zusätzlich verschärfte, da der Krieg schon den Export von ukrainischem Sonnenblumenöl kollabieren liess.19 Ähnlich agierte Indien bei dem jüngst erlassenen Exportverbot für Weizen.20

Die Inflation und die Versorgungsengpässe, die schon vor dem Krieg aufgrund der Pandemiebekämpfung auftraten, gewinnen nun im Rahmen der schlagartig sich durchsetzenden De-Globalisierung an Wucht. Doch auch dieser grosse Knall, mit dem die globalen Waren- und Finanzströme erschüttert werden, kommt nicht aus heiterem Himmel. Die Bestrebungen zur Revision der Globalisierung waren schon jahrelang virulent, vor allem in Gestalt des US-Präsidenten Donald Trump, der wie kein anderer die Widersprüche kapitalistischer Warenproduktion personifiziert. Trump wurde von Teilen der pauperisierten US-Mittelklasse gewählt und war angetreten, das deindustrialisierte und von einem gigantischen Handelsdefizit geplagte Amerika wieder „gross“ zu machen – indem er Handelsschranken errichtete. Das Ziel des trumpschen Protektionismus: Eine Reindustrialisierung der Vereinigen Staaten.

Die während der neoliberalen Finanzialisierung ausgebildete Verschuldungsdynamik, die nach dem Auslaufen des grossen fordistischen Nachkriegsbooms einsetzte und das Weltsystem zunehmend auf Pump laufen liess,21 entwickelte sich ja nicht gleichmässig. Regionen mit starker Defizitbildung, wie etwa die USA oder Südeuropa, standen Ländern mit hohen Exportüberschüssen gegenüber. Dies führte zur Ausbildung von Defizitkreisläufen, die während der Globalisierung immer weiter an Gewicht gewannen und den Verlauf der Krisenschübe in den ersten beiden Dekaden des 21. Jahrhunderts prägten (Immobilienblase, Eurokrise). Die Globalisierung bildet somit offensichtlich nicht die Ursache des kapitalistischen Krisenprozesses mit seinen Verwerfungen, wie Finanzmarktblasen und Schuldenkrisen, sondern ist seine historische Verlaufsform.

Der grösste, pazifische Defizitkreislauf zwischen den Vereinigten Staaten und China war dadurch gekennzeichnet, dass die zur neuen „Werkstatt der Welt“ aufsteigende Volksrepublik gigantische Warenmengen über den Pazifik in die sich deindustrialisierenden USA exportierte und somit enorme Handelsüberschüsse ausbildete, während in die Gegenrichtung ein Finanzmarktstrom von Schuldverschreibungen der Vereinigten Staaten floss, sodass China zum grössten Auslandsgläubiger Washingtons aufstieg.22 Ein ähnlicher, kleinerer Defizitkreislauf bildete sich in der Periode von der Euroeinführung bis zur Eurokrise zwischen der BRD und der südlichen Peripherie der Eurozone aus.23

Die Globalisierung war somit nicht nur durch den Aufbau globaler Lieferketten geprägt, sie bestand auch aus einer korrespondierenden, durch Defizitkreisläufe realisierten Globalisierung der Verschuldungsdynamik, die, wie erwähnt, in den vergangenen Dekaden schneller anstieg als die Weltwirtschaftsleistung – und folglich als ein wichtiger Konjunkturmotor durch Generierung kreditfinanzierter Nachfrage fungierte. Die Globalisierung, die diese gigantischen globalen Ungleichgewichte hervorbrachte, war eine Systemreaktion, eine Flucht nach vorn vor den zunehmenden inneren Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise, die an ihrer eigenen Produktivitätsentfaltung erstickt.

Was sich nun global entfaltet, konnte anhand der Eurokrise in Ansätzen studiert werden: Solange die Schuldenberge wachsen und die Finanzmarktblasen im Aufstieg begriffen sind, scheinen alle beteiligten Staaten von diesem Wachstum auf Pump zu profitieren. Doch sobald die Blasen platzen, setzt der Kampf darum ein, wer die Krisenkosten zu tragen hat. In Europa hat bekanntlich Berlin die Krise genutzt, um die Krisenkosten in Gestalt der berüchtigten Schäubleschen Spardiktate auf Südeuropa abzuwälzen. Nun steht auf globaler Ebene der Zusammenbruch der viel grösseren schuldenfinanzierten Defizitkonjunktur an, die zuletzt vor allem durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken am Leben erhalten wurde.

Der in der Finanzsphäre akkumulierte Wert, das „fiktive“, nicht durch Verwertung von Arbeitskraft generierte Kapital, wird aufgrund eines fehlenden neuen Akkumulationsregimes in der Warenproduktion entwertet werden.24 Die zunehmende Inflation, angesichts derer die bürgerliche Geldpolitik sich in einer Krisenfalle wiederfindet,25 die nur den Weg in Inflation und/oder Rezession erlaubt, ist gerade Ausdruck der unweigerlich anstehenden Entwertung des Werts. Für viele Staaten, die zuvor an die Globalisierung vermittels Defizitkreisläufen und in Standortkonkurrenz gekettet waren, übersteigen die zunehmenden Krisenkosten die erodierenden Vorteile der Defizitkonjunkturen, sodass nationale und regionale Zentrifugaltendenzen überhandnehmen und den Kollaps der Globalisierung forcieren. Das ist ein krisenbedingter Widerspruch. Der Kapitalismus ist voll davon.

China als neuer Hegemon?

Es ist eben diese Erschöpfung des neoliberalen Schuldenturmbaus der vergangenen Dekaden, die die spätkapitalistischen Staatsmonster immer öfter in äusserer Expansion Zuflucht suchen lässt vor den eskalierenden inneren Widersprüchen. Die von einer hohen zweistelligen Inflation geplagte Türkei, die von Erdogan in immer neue imperialistische Eroberungsfeldzüge getrieben wird, bildet sozusagen nur die Blaupause für den manifesten Krisenimperialismus, der vielerorts um sich greift. Auch im Fall Russlands, das in den Monaten vor der Invasion der Ukraine etliche Aufstände und Unruhen in seinem postsowjetischen „Hinterhof“ niederschlagen musste, ist diese krisenbedingte, neo-imperiale Flucht in den Krieg evident.26

Dieser kausale Zusammenhang zwischen Krise und Krieg manifestiert sich aber auch im expansiven Vorgehen des Westens im postsowjetischen Raum, der mit seiner Weigerung, Neutralitätsgarantien für die Ukraine zuzustimmen, den russischen Angriffskrieg im geopolitischen „Hinterhof“ des Kremls eindeutig provozierte. Für die USA ist der Kampf gegen Eurasien, wie es sich in der Allianz von China und Russland andeutet, ein Kampf um die Hegemonie und den US-Dollar in seiner Funktion als Weltleitwährung.27 Die Vereinigten Staaten fungierten aufgrund ihres extremen Handelsdefizits gewissermassen als ein Schwarzes Loch der Weltwirtschaft, das einen grossen Teil der Überschussproduktion der hyperproduktiven spätkapitalistischen Industrie aufnahm. Mit der sich rasch beschleunigenden Inflation, die ja nicht nur durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken, sondern auch durch Ressourcenengpässe und die voll einsetzende Klimakrise befeuert wird,28 steht nun dieses Vermögen Washingtons auf der Kippe, sich in der Weltleitwährung, im Wertmass aller Warendinge, frei verschulden zu können.

Zugleich fällt für China, das gemeinsam mit Russland einen eurasischen Machtblock zu formen bestrebt ist, mit dem sich abzeichnenden Ende der US-Defizitkonjunktur ein wichtiger Anreiz weg, die US-Hegemonie zu tolerieren: Die extremen chinesischen Exportüberschüsse, die in den 90ern und zu Beginn des 21. Jahrhunderts massgeblich zur nachholenden kapitalistischen Industrialisierung der Volksrepublik beitrugen, spielen schon seit dem Ausbruch der Immobilienkrise 2008 keine zentrale Rolle als Konjunkturtreiber – und sie dürften auch gegenüber den USA künftig rasch an Gewicht verlieren.

Und dennoch handelt es sich um einen Trugschluss, den derzeitigen globalen Umbruch als einen Übergang zu einem neuen Hegemonialsystem zu interpretieren, bei dem China gewissermassen die USA „beerben“ würde. Das Reich der Mitte scheint zwar dabei zu sein, die Vereinigten Staaten als die globale kapitalistische Hegemonialmacht abzulösen – doch zugleich ist dieser Umbruch im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise aufgrund der eskalierenden sozioökologischen Krise nicht mehr möglich. Die im 16. Jahrhundert beginnende Geschichte der globalen Expansion des kapitalistischen Weltsystems vollzieht sich in Hegemonialzyklen, wie sie etwa von Giovanni Arrighi in seinem faszinierenden Werk „Adam Smith in Beijing“ beschrieben worden sind:29 Eine aufstrebende Macht erringt eine dominierende Stellung innerhalb des Systems, nach einer gewissen Dominanzperiode geht diese Hegemonialmacht in den imperialen Abstieg über und wird schliesslich von einem neuen Hegemon abgelöst.

Ein jeder Hegemonialzyklus hat nach Arrighi zwei Phasen: Zuerst findet eine Phase des imperialen Aufstiegs statt, die durch eine „materielle Expansion“, also durch die Dominanz der warenproduzierenden Industrie der neuen Hegemonialmacht, geprägt ist. Nach dem Ausbruch einer – durch Überakkumulationsprozesse ausgelösten – ökonomischen „Signalkrise“ setzt die Phase des imperialen Abstiegs ein, die mit einer finanziellen Expansion und der Dominanz der Finanzindustrie einhergeht und dem absteigenden Hegemon nochmals eine letzte ökonomische und imperiale Blütezeit beschert.

Und diese Abfolge kann sowohl im Fall Grossbritanniens wie der USA eindeutig empirisch bestätigt werden. Das englische Empire, das im Rahmen der Industrialisierung im 18. Jahrhundert zur „Werkstatt der Welt“ aufstieg, wandelte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zum Weltfinanzzentrum, bevor es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von den ökonomisch aufsteigenden USA abgelöst wurde, die wiederum ihre „Signalkrise“ während der Krisenphase der Stagflation in den 70ern erfuhren. Hiernach setzte die Deindustrialisierung und Finanzialisierung der USA ein, die zu einer ökonomischen Dominanz des Finanzsektors führte.

Zudem argumentiert Arrighi, dass der Wechsel zwischen zwei Hegemonialzyklen mit einer Verschuldung der absteigenden Hegemonialmacht bei dem aufsteigenden Hegemon einhergehe, wie es im Buch am Beispiel der zunehmenden ökonomischen Abhängigkeit Grossbritanniens von den USA während des Ersten Weltkriegs dargelegt wurde. Grossbritannien bildete während der Weltkriegsperiode ein riesiges Handelsdefizit gegenüber den USA aus, „die Munition und Nahrungsmittel im Wert von Milliarden von Dollar an die Alliierten lieferten, aber wenige Güter dafür erhielten.“ Ähnlich agierte übrigens auch Grossbritannien in seiner Rolle als „Bankier“ der antinapoleonischen Koalition rund hundert Jahre zuvor. Und genau dieses Abhängigkeitsverhältnis zwischen den absteigenden USA und dem aufsteigenden China wurde anhand des pazifischen Defizitkreislaufs beschrieben, bei dem chinesische Exportüberschüsse zur exportgetriebenen Industrialisierung Chinas und der Defizitbildung in den Vereinigten Staaten beitrugen.

So, what is wrong here? Was stimmt diesmal nicht, sodass ein neuer, chinesischer Hegemonialzyklus unmöglich ist? Wieso kann das 20. „amerikanische“ Jahrhundert nicht vom „chinesischen“ 21. Jahrhundert abgelöst werden? Zum einen hat China offensichtlich seine „Signalkrise“, die den Übergang zu einem finanzmarktgetriebenen Wachstumsmodell markiert, schon 2008 hinter sich gebracht. Mit dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und Europa gingen die extremen chinesischen Exportüberschüsse zurück (mit Ausnahme der USA), während die gigantischen Konjunkturpakete, die Peking damals zur Stützung der Wirtschaft auflegte, zu einer Transformation der chinesischen Konjunkturdynamik führten: der Export verlor an Gewicht, die kreditfinanzierte Bauwirtschaft, der Immobiliensektor bildeten fortan die zentralen Triebfedern des Wirtschaftswachstums.

Chinas Wachstum läuft somit ebenfalls auf Pump, die „Volksrepublik“ ist ähnlich hoch verschuldet wie die absteigenden westlichen Zentren des Weltsystems (Mehr noch: auch der Aufstieg Chinas zur „Werkstatt der Welt“ beruhte ja aufgrund der chinesischen Exportüberschüsse im Rahmen der besagten Defizitkreisläufe auf Verschuldungsprozessen in Westeuropa und den USA).30 Und diese chinesische Defizitkonjunktur bringt noch weitaus grössere Spekulationsexzesse hervor wie in den USA oder Westeuropa, was die Verwerfungen auf dem absurd aufgeblähten chinesischen Immobilienmarkt 2021 evident machten.31 Dieser Mangel eines neuen Akkumulationsregimes in der Warenproduktion, in dem sich die innere Schranke des Kapitals manifestiert, bildet den grossen Unterschied zwischen China und den USA: Washington konnte nach dem 2. Weltkrieg, am Beginn seiner Hegemonie, auf zwei Dekaden der kommenden Kapitalexpansion im Rahmen des Fordismus aufbauen. China hingegen wirkt aufgrund seiner einstürzenden Schuldentürme in einem überschuldeten spätkapitalistischen Weltsystem, als ob es schon vor dem Erringen der Hegemonie im Abstieg befindlich wäre.

Ein weiteres Moment, dass eine chinesische Hegemonie im spätkapitalistischen Weltsystem in ökologischer Hinsicht unmöglich macht, beschrieb Arrighi in seinem besagten Werk als die historische Tendenz zur Progression innerhalb der Hegemonialzyklen: Das Territorium, die Bevölkerungszahl, wie auch das ökonomische Gewicht der Hegemonialmächte nehmen in der Geschichte des kapitalistischen Weltsystems zu. Von den wenigen Millionen Untertanen des britischen Empire, über Hunderte Millionen US-Bürger des kontinentartigen Hegemons USA, bis hin zu der letzten möglichen Steigerungsstufe des Milliardenstaates China. Hiermit werden aber auch die ökologischen Grenzen des kapitalistischen Weltsystems gesprengt,32 da China bereits der grösste Emittent von Treibhausgasen ist und die Klimakrise schon jetzt katastrophale Folgen nach sich zieht, die gerade auch die Volksrepublik verheeren.33

Ozeanien vs. Eurasien?

Der Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur und die eskalierende Klimakrise stehen einer neuen, von Peking geformten „Weltordnung“, einem chinesischen Hegemonialzyklus im Weg. Hegemonie bedeutet ja, dass die Stellung des Hegemons zumindest toleriert wird, da sie mit Vorteilen für die anderen Staaten in diesem Hegemonialsystem einhergeht. Im Fall der USA war es der lange fordistische Nachkriegsboom, sowie – ab den 80ern – die auf der Weltleitwährung Dollar beruhende Defizitkonjunktur, die Washington die Hegemonie ermöglichte. Chinas Aufstieg hingegen kann nicht mehr auf solch einem ökonomischen Fundament fussen.

Der historische Hegemonialzyklus des kapitalistischen Weltsystems wird somit überlagert von dem sozioökologischen Krisenprozess des Kapitals, er tritt mit ihm in Wechselwirkung und lässt Chinas hegemonialen Aufstieg und Zerfall ineinander übergehen. An die Stelle des US-Hegemonialsystems, das mit der Invasion des Irak ab 2003 in offene Auflösung überging, scheint nun eine globale Blockbildung zu treten, bei der sich in einer Realdystopie Eurasien (Russland und China) und Ozeanien (USA samt ihren atlantischen und pazifischen Bündnissystemen) in einen immerwährenden Konflikt befinden. Doch selbst diese Frontstellung, die an den – in der Ukraine in einen offenen Konflikt eskalierten – Kalten Krieg erinnert, dürfte instabil und unbeständig bleiben. Es liesse sich gar argumentieren, dass Washington und London als treibende Kräfte im Ukraine-Konflikt dabei auch das Ziel verfolgen, das erodierende westliche Bündnissystem durch eine gemeinsame Frontstellung gegen Moskau in den Schützengräben der östlichen Ukraine zusammenzuschweissen.

Der Zusammenbruch der Globalisierung ist gleichbedeutend mit dem Zusammenbruch der obig dargelegten globalen Defizitkonjunktur, die das Weltsystem in der neoliberalen Epoche stabilisierte. Das ist der entscheidende Faktor, der den weiteren Krisenverlauf prägen wird. Der zuletzt mittels Gelddruckerei der Notenbanken aufrecht erhaltene Schuldenturmbau, der den manifesten Krisenausbruch in der neoliberalen Periode hinauszögerte, kollabiert gerade, ohne dass ein neues Akkumulationsregime absehbar wäre, was die Intensivierung der blinden Krisenkonkurrenz auf allen Ebenen kapitalistischer Vergesellschaftung zur Folge hat. Eine „Nachkriegsordnung“ scheint aufgrund der zunehmenden Kriseneinschläge und der damit zunehmenden Krisenkonkurrenz kaum noch möglich.

Dies gilt auch für den Krisenimperialismus, der zwar Erinnerungen an das 19. Jahrhundert wachruft, aber von einer umgekehrten Entwicklungslogik angetrieben wird. Fand das erste imperialistische „Great Game“ in einer Phase der globalen Expansion des Kapitals statt, in der immer neue periphere Regionen in das kapitalistische Weltsystem mittels Feuer und Schwert integriert worden sind, so findet dessen Reenactment im 21. Jahrhundert vor dem Hintergrund der Kontraktion des Verwertungsprozesses statt, die immer mehr ökonomisch und ökologisch „verbrannte Erde“ samt den korrespondieren „gescheiterten Staaten“ hinterlässt.

In an nutshell: Da das Kapital sein auf Pump finanziertes Zombieleben nicht mehr fortsetzen kann, fallen die spätkapitalistischen Staatsmonster übereinander her, was auch alle derzeitigen Allianzen unbeständig werden lässt, da der krisenbedingte Konkurrenzdruck auch zwischen der EU und den USA, zwischen Peking und Moskau zunimmt. Dem Ganzen wohnt eine gewisse Zwangsläufigkeit inne, da das Streben nach Weltgeltung in der Weltkrise des Kapitals faktisch einem Kampf gegen den sozialen und ökonomischen Abstieg gleichkommt, einen Kampf auf der Titanic des in offenen Zerfall übergehenden spätkapitalistischen Weltsystems. Abschottung vor ökonomisch Überflüssigen, die Sicherung von Ressourcen bilden zentrale Momente dieses Krisenimperialismus, während die hierbei unterlegenen Mächte und Weltregionen in den Staatszerfall taumeln.

Dies wird gerade am Beispiel des Krieges um die Ukraine deutlich, wo ja beide Seiten faktisch bemüht sind, Tendenzen des staatlichen Zerfalls für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Moskau arbeitet daran, in den okkupierten russischsprachigen Regionen der Ukraine – nach dem Beispiel von Donezk und Lugansk – entsprechende „Volksrepubliken“ zu gründen, um diese in die Russische Föderation eingliedern zu können. Die extreme Rechte der Ukraine, die derzeit die fanatische Speerspitze des ukrainischen Militärs bildet, sieht hingegen den Krieg als eine Chance, den staatlichen Zerfall Russlands zu beschleunigen, um in dessen Windschatten imperiale Ambitionen realisieren zu können.34

Es ist eine Taliban-Logik, die sich hier entfaltet, bei der – ähnlich der westlichen Militärhilfe für Afghanistans Gotteskrieger in den 80ern – eine extremistische Bewegung hochgerüstet wird, die im weiteren Krisenverlauf die Region destabilisieren und die ohnehin gegebenen anomischen Tendenzen im morschen ukrainischen Staatsapparat (der genauso korrupt ist wie derjenige Russlands) zur vollen Entfaltung bringen wird. Auch die derzeit rasch an Einfluss gewinnenden35 Nazis der Ukraine folgen – ähnlich dem geschilderten Krisenimperialismus – nur oberflächlich ihrem historischen Vorbild. Angetreten, das übliche nationale Grossreich in Staatsform zu erkämpfen, sind sie faktisch Subjekt der sich objektiv im Krisenverlauf entfaltenden anomischen Barbarei, also des rasch voranschreitenden Staatszerfalls.

Ein weiteres Moment der neuen Krisenphase, in der die äusseren und inneren Schranken des Kapitals in Wechselwirkung treten, wird ebenfalls während des Ukraine-Krieges deutlich erkennbar: Der rasch um sich greifende Mangel an Ressourcen und Nahrungsmitteln, der jetzt noch als eine Kriegsfolge verkauft werden kann, wird sich zu einem dauerhaften Phänomen wandeln.36 Das spätkapitalistische globale Agrarsystem, das die natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen der Menschheit zum Träger von Wert zurichtete und deren Verbrennung zwecks uferloser Wertverwertung betreibt,37 ist angesichts der eskalierenden Klimakrise und der kollabierenden Globalisierung ausserstande, die Lebensmittelversorgung weiter Teile der Menschheit in der Peripherie des Weltsystems aufrecht zu erhalten – auch wenn dies in einem ressourcenschonenden postkapitalistischen System weiterhin trotz eskalierender Klimakrise immer noch möglich wäre.

Mit dem sich immer deutlicher abzeichnenden Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur samt den geschilderten Defizitkreisläufen, mit der nun auch in den Zentren, dem Euro- wie Dollarraum, anstehenden Entwertung des Werts, die aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Stagflation sich ankündigt, dürften globale Versorgungsketten für Rohstoffe, Ressourcen und Grundnahrungsmittel ebenfalls zusammenbrechen oder zumindest stark beschädigt werden. Die für die neue Krisenqualität charakteristische Mangelkrise, die in der Peripherie bereits um sich greift,38 ist somit Produkt der dargelegten eskalierenden Widersprüche, die dem Wachstumszwang des Kapitals innewohnen – und auch hier bildete der „Versorgungsengpass“, unter dem etwa die deutsche Industrie stöhnt, im Pandemieverlauf nur den Vorschein dieser neuen Krisenqualität eines in offenen Zerfall übergehenden Weltsystems.

Der Charakter des neo-imperialistischen „Great Game“ um die Ukraine hat sich seit 2014 – als der Westen intervenierte,39 um die Bildung der von Putin propagierten „Eurasischen Union“ zu verhindern – folglich gewandelt. Mit dem Kampf um die südlichen und südöstlichen Regionen der Ukraine, die der Kreml in sein morsches Imperium eingliedern will, findet nun auch ein archaisch anmutender Ressourcenkrieg statt. Diese Landstriche weisen die höchsten landwirtschaftlichen Erträge auf.40 Moskau, das an der Modernisierung der russischen Wirtschaft scheiterte, weitet somit seine Strategie eines „Energieimperiums“, bei der die weitgehende Kontrolle der „Wertschöpfungskette“ von Energieträgern angestrebt wird, um weitere, „knappe“ Ressourcen aus: um Grundnahrungsmittel. Russland will nicht nur eine atomar bewaffnete Gastankstelle, es will auch ein Getreidespeicher sein – gerade in Antizipation der Klimakrise.

Die russische Invasion der Ukraine verschafft somit einen Ausblick auf die kommende Krisenperiode, in der ein in Auflösung übergehendes kapitalistischen Weltsystem aufgrund der zunehmenden ökonomischen und ökologischen Einschläge keine feste Hegemonie oder Blockbildung mehr erlaubt, während offen kriegerische Auseinandersetzungen auch zwischen den sich zunehmend gegen die Peripherie abschottenden Grossmächten um essenzielle Ressourcen zunehmen dürften. Gewissermassen wird alles zum Öl werden – zumal der Krisenprozess sich ja nicht an die Verdinglichung im bürgerlichen Krisendiskurs hält und die einzelnen Momente dieser Dynamik, die in der öffentlichen Wahrnehmung schön säuberlich voneinander getrennt als „Wirtschaftskrise“, „Klimakrise“, „politische Instabilität“ oder „Versorgungsengpässe“ diskutiert werden, verstärkt miteinander in Wechselwirkung treten werden. Ihren Fluchtpunkt hat diese neue Krisenqualität auf geopolitischer, „neo-imperialer“ Ebene letztendlich im nuklearen Schlagabtausch, der mit zunehmender ökologischer wie ökonomischer Krisenintensität, mit immer neuen, heftigeren „Kriseneinschlägen“, immer wahrscheinlicher wird.

Autoritäre Staatsformierung und Staatszerfall

Da die De-Globalisierung mit dem Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur einhergeht, was den neoliberalen Schuldenberg der Entwertung zuführen wird, scheinen schwerste wirtschaftliche und soziale Verwerfungen, wie sie im neoliberalen Zeitalter weite Teile der Peripherie in Gestalt von Schuldenkrisen und Wirtschaftszusammenbrüchen verheerten, diesmal auch in den Zentren wahrscheinlich. Sollte den kapitalistischen Funktionseliten keine weitere Methode der Krisenverzögerung zur Verfügung stehen, würde der von der Peripherie in die Zentren seit den 80ern schubweise voranschreitende Krisenprozess somit bei seinem logischen Endpunkt ankommen. Nicht nur die unter einer absurden privaten wie staatlichen Schuldenlast stöhnenden USA stehen angesichts der notwendigen geldpolitischen Zinswende vor dem konjunkturellen Abgrund; es sind gerade exportfixierte Volkswirtschaften wie diejenige der BRD, die im hohen Ausmass von der globalen Defizitkonjunktur vermittels ihrer Exportüberschüsse, die ja faktisch einen Schuldenexport darstellen, abhängig sind – und die nun von der De-Globalisierung besonders hart getroffen werden könnten.

Somit scheint auf den ersten Blick eine Tendenz, die sich schon in der Endphase des neoliberalen Zeitalters abzeichnete, zu einem zentralen Moment der neuen Krisenperiode zu avancieren: Der Staat als ökonomischer Akteur, der in den vergangenen Jahren mit Konjunkturpaketen und exzessiver Gelddruckerei im Rahmen der letzten grossen Liquiditätsblase41 das System stabilisierte, dürfte aufgrund der neuen Qualität des Krisenprozesses zur dominanten wirtschaftliche Grösse aufsteigen. Generell agiert der kapitalistische Staat, der schon in seiner absolutistischen Frühform im Rahmen der europäischen „Ökonomie der Feuerwaffen“ (Robert Kurz) als wichtigster Impulsgeber des Take-Off des Verwertungsprozesses fungierte, in Kriegs- und Krisenzeiten als zentraler ökonomischer Akteur. Der Staat ist keine Alternative zum Markt, wie es in der verkürzten Kapitalismuskritik oft erscheint, sondern notwendiges Korrektiv der blinden Marktdynamik, die tendenziell autodestruktiv ist. Sobald die der Kapitalverwertung eigenen Widersprüche das System durch Krise oder Krieg in seinen Grundfesten erschüttern, muss der Staat – der immer ein kapitalistischer Staat ist – intervenieren, um das System zu stabilisieren. Zuletzt etwa in der Krisen- und Kriegsperiode in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts.

Auch derzeit werden angesichts von Klimakrise und Krieg in der veröffentlichten Meinung Stimmen laut, die den offenen Übergang zum Verzichtsdenken,42 in den Staatskapitalismus, in die Kriegswirtschaft fordern.43 Der Staat soll nicht nur die „Wirtschaft“ durch Konjunkturprogramme, den Aufbau der neuen, „ökologischen“ Infrastruktur und Gelddruckerei stützen, wie in der Endphase des Neoliberalismus; inzwischen scheint auch die kostspielige Grundlagenforschung, die Subventionierung von Konsum oder Produktion, und die Organisation von Warendistribution in Krisenschüben in Staatsregie denkbar zu sein. Strategische staatliche Weichenstellungen bei der Industrieentwicklung sind ohnehin schon Teil der bürgerlichen Politik, etwa in der BRD in Gestalt der Förderung von „Industriechampions“, die mit staatlicher Rückendeckung die Weltmärkte erobern sollen (Auch hierbei folgt der Westen eigentlich nur China und Russland).44 Absehbar sind auch, in Reaktion auf kommende Krisenschübe, abermalige Verstaatlichungen, insbesondere im maroden und krisenanfälligen spätkapitalistischen Infrastruktursektor.

Diese notwendige Rolle des Staates als „Krisenmanager“ wird aber unterminiert durch die geschilderte Erschöpfung der finanzmarktgetriebenen Globalisierung der Defizitkonjunktur im neoliberalen Zeitalter, die angesichts schwindelerregender Schuldenberge, heiss gelaufener Finanzmärkte und einer rasch zunehmenden Inflation die Politik in eine Sackgasse, eine Krisenfalle treibt: Die kapitalistische Krisenpolitik müsste eigentlich einerseits die Zinsen senken, Geld drucken und die Wirtschaft durch Konjunkturprogramme stützen, um die konjunkturellen Folgen des Ukraine-Krieges zu minimieren, doch zugleich wäre es notwendig, die Zinsen anzuheben und einen konsequenten Austeritätskurs zu verfolgen, um der Inflation zumindest etwas Herr zu werden.

Diese sich immer deutlicher abzeichnende Krisenfalle,45 die das Ende der kreditfinanzierten neoliberalen Verzögerung des manifesten Krisendurchbruchs in den Zentren markiert, wird nach ihrem Zuschnappen schwerste wirtschaftliche und soziale Verwerfungen nach sich ziehen – gerade auch in den Zentren, gerade auch in deren Mittelklassen. Mit dem Verelendungsschub wird die seit Dekaden ablaufende, graduelle Verrohung der bürgerlichen Metropolengesellschaften in offene Barbarisierung übergehen, angetrieben von einer eskalierenden, ins Anomische treibenden Krisenkonkurrenz auf allen Ebenen. Der krisenbedingte sozialpolitische Rückzug des Staates wird diesen auf seine ursprüngliche Rolle als Repressionsinstrument reduzieren. Der neue Krisenschub wird somit eine entsprechende staatliche Reaktion nach sich ziehen. Die autoritären staatlichen Bestrebungen, im Neoliberalismus in Form von Demokratieabbau und Ausbau des Überwachungsstaates präsent, werden offen zutage treten. Der rechte US-Präsident Trump war in dieser Hinsicht nur ein Vorspiel. Und auch in der Bundesrepublik dürfte das latent gärende, faschistische Potenzial erst dann gänzlich manifest werden, wenn die zivilisatorische Wirkung der hohen Aussenhandelsüberschüsse, die Deutschlands Funktionseliten zur Rücksichtnahme auf die Auslandsmeinung nötigt, im Krisenverlauf wegfällt.

Gerade der Krieg um die Ukraine macht diese Wechselwirkung von Krisenschub, Verrohung und autoritärem Staatsreflex klar. Lukaschenko, einstmals als „letzter Diktator Europas“ beschimpft, scheint eher der Vorläufer all jener autoritären Bestrebungen zu sein, die gerade in der EU, etwa in Ungarn oder Polen, in der Nato, insbesondere in Gestalt des islamofaschistischen Regimes in der Türkei, oder in der Ukraine selber um sich greifen, die bereits mit Verhaftungen von Oppositionellen und Parteiverboten auf Russlands Spuren wandelt.46 Es ist ein grundlegender Fehler, den Krieg in der Ukraine als einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur zu interpretieren, der eigentlich schon bei einem Blick auf die Zustände in Warschau, Budapest oder Ankara korrigiert werden könnte. Die neue Krisenphase dürfte folglich eher durch den orwellschen Kampf autoritärer oder faschistischer Regime um Ressourcen geprägt sein als durch eine Neuauflage des „Kalten Krieges“.

Und dennoch handelt es sich bei dieser Tendenz zu autoritärer, in letzter Konsequenz offen faschistischer Krisenverwaltung um ein Oberflächenphänomen, das nur äusserlich an den Faschismus des 20. Jahrhunderts anknüpft. Die totale und totalitäre Mobilisierung während des Zweiten Weltkriegs ermöglichte den fordistischen Nachkriegsboom, da es nach dem Kriegsende faktisch keine Demobilisierung gab und die Massenproduktion von Tanks in die Automobilmachung der kapitalistischen Nachkriegsgesellschaften überging; doch ein ähnliches Akkumulationsregime, bei dem massenhaft Lohnarbeit in der Warenproduktion verwertet würde, ist diesmal nicht in Sicht. Da ist nur noch der Abgrund der totalen Überschuldung in der einsetzenden Klimakatastrophe, was der objektiven Funktion des Faschismus als einer terroristischen Krisenform kapitalistischer Herrschaft eine andere Verlaufsform verschafft. Das schon immer gegebene Moment des Faschismus als Herrschaft der Rackets, also konkurrierender Beutegemeinschaften, wie es die Kritische Theorie hellsichtig konstatierte, wird in der gegenwärtigen Systemkrise dominant.

Die autoritäre Formierung des Staates, der zunehmend zur Beute von Rackets wird, geht somit mit dessen innerer Erosion einher, was gerade in der Bundesrepublik in Ansätzen schon sich entfaltet: gerade hinsichtlich der zunehmenden rechtsextremen Umtriebe47 im Staatsapparat.48 In der Ukraine ist dieser Prozess schon viel weiter vorangeschritten, wo die Oligarchenherrschaft nach dem Regierungssturz und dem Ausbruch des Bürgerkrieges bereits in offene rechtsextreme Milizbildung überging,49 die im Vorfeld des Krieges offen den ukrainischen Staat herausfordern konnte.50 Der desaströse russische Invasionsverlauf legte überdies offen, wie weit die staatlichen Erosionstendenzen auch innerhalb der russischen Staatsoligarchie vorangeschritten sind, da selbst die für die Machtprojektion des Kremls essenzielle Armee hiervon voll erfasst wurde. Die Spaltung innerhalb der deutschen Rechten, die sich im Ukraine-Krieg nicht eindeutig hinter den ukrainischen Nazis oder dem russischen Präfaschismus positionieren kann, verweist gerade auf die Allgegenwart dieser autoritär-anomischen Tendenzen in diesem Konflikt.51

Ein Paradebeispiel für die Fragilität autoritärer Herrschaft im Kapitalismus und das Umschlagen von Diktatur in Anomie bietet der Arabische Frühling, in dessen Verlauf monolithisch scheinende Diktaturen wie diejenigen in Syrien und Libyen kollabierten und die ihnen innewohnenden Zentrifugalkräfte freisetzten. Autoritäre Strukturen sind kein Zeichen der inneren Stärkte des kapitalistischen Systems, das die Optimierung der Selbstausbeutung der Lohanabhängigen im Rahmen der kapitalistischen Demokratie präferiert, sondern dessen Krisenform, die bei Weitem nicht so effizient den Verwertungsprozess organisieren kann wie der übliche veröffentlichte Diskurs in den Zentren des Weltsystems über Wege zur Wachstumsoptimierung und Steigerung – der aber ein gewisses Mass an sozialer Stabilität benötigt, um dessen ideologische Grundlagen zu gewährleisten.

Amok oder Emanzipation

Die Ära offen autoritärer Krisenverwaltung, die sich inzwischen etwa in der öffentlich artikulierten Präferenz westlicher Oligarchen für Rechtspopulisten ankündigt,52 wird also auch innenpolitisch keine dekadenlange Nachkriegsordnung mit sich bringen können, wie sie zumindest in den Zentren in der neoliberalen Ära allen schleichenden Erosionsprozessen und den zunehmenden Widersprüchen zum Trotz herrschte. Die klimatischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Kriseneinschläge kommen immer häufiger, weshalb eine Stabilisierung, die eine neue historische Periode der Krisenverwaltung einläuten würde, selbst mittels autoritärer, diktatorischer Methoden kaum wahrscheinlich ist. Zumal, wie schon erwähnt, die unterschiedlichen Momente des Krisenprozesses immer stärker in Wechselwirkung treten, sodass etwa die Klimakrise einen wachsenden ökonomischen und sozialen Fallout aufweisen wird. Die Zeit der Monster, wie Gramsci die Durchbruchskrise zum Fordismus in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts bezeichnete, scheint nicht mehr enden zu können.

Es liesse sich gar argumentieren, dass – mit dem Krisenimperialismus und dem ins Anomische strebenden Faschismus als offenem Todeskult53 – in der Niedergangsphase des Kapitals Momente seiner Expansionsdynamik noch einmal kurz aufscheinen, sich überschneiden, in Wechselwirkung treten – ganz im Sinne einer dialektischen Negation der Negation, sodass vertraut scheinende Phänomene auf einer höheren Stufe der kapitalistischen Widerspruchsentwicklung einer umgekehrten, von der Kontraktion des Verwertungsprozesses angetriebenen Entwicklungslogik folgen. Es sind bluttriefende frühkapitalistische Mementos aus der Aufstiegsphase des Kapitals, die das in Agonie übergehende Weltsystem nochmals auf die Menschheit loslässt. Selbst der Söldner, der derzeit in den neo-imperialistischen Verteilungs- und Zusammenbruchskriegen wieder ein Comeback feiert, ist ein Produkt des Frühkapitalismus, als die ersten „Soldempfänger“ massenhaft im 30-jährigen Krieg als Keimform des Lohnabhängigen aufkamen und die Bevölkerung terrorisierten.

Ohne emanzipatorische Überwindung des Kapitals in seinem fetischistischen Blindflug in die Weltzerstörung54 hat die Krise ihren letzten Fluchtpunkt in der Panik, in der durch eskalierende Krisenkonkurrenz ausgelösten Kappung aller libidinösen Bindungen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern, als deren Vorschein der individuelle Amoklauf55 bereits regelmässig auftritt. Neben dem globalen Atomkrieg, der im Krisenimperialismus mit wachsender Krisenintensität zu einer immer grösseren Bedrohung wird, ist es die Klimakrise, die als grösster Produzent von Panik fungierten dürfte: Konkret die sich immer deutlicher abzeichnende Unbewohnbarkeit weiter Teile des globalen Südens,56 die allen, selbst den brutalsten, offen terroristischen Formen der Krisenverwaltung objektive Grenzen setzt. Dies würde den Übergang in den blanken Zivilisationszusammenbruch markieren.

Aus diesem inzwischen doch offen auf der Hand liegenden Systemzwang zur Selbstzerstörung erwächst die Überlebensnotwendigkeit der emanzipatorischen Überwindung des Kapitals, die quasi den letzten Sachzwang bildet, mit dem das kapitalistische Sachzwangregime in Geschichte überführt werden mus. Der Kampf um die Systemtransformation müsste somit zentrales Moment linker Praxis sein, anstatt sich im Jubelpersertum für Nato oder Putin zu verlieren, das derzeit angesichts des Ukraine-Krieges weite Teile der deutschen Linken praktizieren.

Tomasz Konicz

Fussnoten:

1 https://oxiblog.de/die-mythen-der-krise/

2 http://www.konicz.info/?p=4136

3 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

4 https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Kladderadatsch

5 https://www.heise.de/tp/features/Freihandel-und-Fluechtlinge-3336741.html

6 https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=962

7 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/wirtschaft/weltfinanzsystem-finanzmaerkte-notenbanken-6360.html

8 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/kultur/film/george_andrew_romero_zombie_4234.html

9 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

10 https://www.mandelbaum.at/buecher/tomasz-konicz/klimakiller-kapital/

11 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/theorie/die-klimakrise-und-die-aeusseren-grenzen-des-kapitals-6832.html

12 https://www.lunapark21.net/das-kapital-als-weltverbrennungsmaschine/

13 https://carnegieendowment.org/chinafinancialmarkets/86397

14 https://www.co2.earth/daily-co2

15 https://www.imf.org/en/News/Articles/2022/04/14/sp041422-curtain-raiser-sm2022

16 https://www.spiegel.de/wirtschaft/iwf-ukrainekrieg-kann-weltwirtschaftsordnung-fundamental-aendern-a-af821a51-222d-42d2-9038-d29180574e3d

17 http://www.konicz.info/?p=4876

18 https://www.dw.com/en/high-fertilizer-costs-threaten-farmers-amid-sanctions-on-russia/a-61163444

19 https://www.reuters.com/business/indonesia-seeks-balance-international-local-palm-oil-demand-official-2022-05-11/

20 https://twitter.com/spectatorindex/status/1525327269707022336

21 https://www.heise.de/tp/features/Die-Urspruenge-der-gegenwaertigen-Wirtschaftskrise-4285127.html

22 http://www.konicz.info/?p=1409

23 https://www.heise.de/tp/features/Der-Aufstieg-des-deutschen-Europa-3370752.html

24 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

25 https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

26 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/russland-ukraine-krise-konflikt-neoimperialismus-6830.html

27 https://www.ft.com/content/e5735375-75df-4859-bbf0-ae22e4fe2ff6

28 http://www.konicz.info/?p=4389

29 https://www.versobooks.com/books/347-adam-smith-in-beijing

30 https://www.heise.de/tp/features/Wachstum-der-Schuldenberge-3762292.html

31 http://www.konicz.info/?p=4643

32 https://oxiblog.de/klimakrise-und-china/

33 https://www.buzzfeednews.com/article/kirstenchilstrom/china-flooding-photos

34 https://www.youtube.com/watch?v=DOBntnuYCMA&t=5s

35 https://unherd.com/2022/03/the-truth-about-ukraines-nazi-militias/

36 http://www.konicz.info/?p=4566

37 https://www.streifzuege.org/2021/das-globale-agrarsystem-wahnsinn-mit-methode/

38 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/sri-lanka-ausnahmezustand-101.html

39 https://www.heise.de/tp/features/Ost-oder-West-3363061.html

40 https://ipad.fas.usda.gov/rssiws/al/crop_production_maps/Ukraine/Ukraine_wheat.jpg

41 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

42 https://www.ft.com/content/d8e565b0-c769-46cc-9be3-4ed9a806d8e8

43 https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/ukraine-krieg-und-gas-dann-eben-kriegswirtschaft-aber-richtig-kolumne-a-532bb9fa-15e4-4b9b-8e50-d6e082a93f04

44 https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-05/nationale-industriestrategie-2030-peter-altmaier-industriepolitik-faq

45 https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

46 http://www.konicz.info/?p=4832

47 https://www.heise.de/tp/features/Braun-von-KSK-bis-USK-4355668.html

48 https://www.heise.de/tp/features/Inflation-der-Einzelfaelle-4259590.html

49 https://www.streifzuege.org/2014/oligarchie-und-staatszerfall/

50 https://consortiumnews.com/2022/03/04/how-zelensky-made-peace-with-neo-nazis/

51 https://www.endstation-rechts.de/news/die-deutsche-rechte-und-ihr-umgang-mit-dem-krieg-der-ukraine

52 https://winfuture.de/news,129707.html

53 https://www.heise.de/tp/features/Der-alte-Todesdrang-der-Neuen-Rechten-4509009.html

54 https://www.heise.de/tp/features/Die-subjektlose-Herrschaft-des-Kapitals-4406088.html

55 https://www.heise.de/tp/features/Fluchtpunkt-Amok-3263142.html

56 https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/extremwetter-und-klimaforschung-klimakrise-macht-hitzewellen-in-indien-100-mal-wahrscheinlicher-a-aa4a67a0-96f2-4be0-911f-a83f33abcaec

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Autoritätsanspruch der Wissenschaft Anarchistische Kritik an Wissenschaft(en) und staatlichen Narrativen in der Corona-Pandemie Noch vor Jahren zählte es zu den Selbstverständlichkeiten von Linken, die Abhängigkeiten der Wissenschaften, staatliche Narrative und die Rollen von Wirtschaft und Industrie zu hinterfragen.

Seit der Corona-Pandemie steht dort aber für weite Teile der linken Szene scheinbar ein grosses STOP-Schild. Kritik an den Corona-Massnahmen ist zwar bis zu einem bestimmten Grad vertretbar, aber das Hinterfragen von staatlichen Narrativen und von staatlich angestellten bzw. von Forschungsgeldern und privaten Geldgebern abhängigen Akteur:innen aus Kreisen der Wissenschaften, soll bloss nicht zu weit gehen, ohne Empörung und Kontroversen auszulösen.

Kritik an Autorität ist nach wie vor opportun, aber bitte nicht solche an epidemiologischen Narrativen, welche der Staat für seine Autorität ausnutzt. Statt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit verschiedenen, seriösen Positionen und Kritikpunkten zu suchen, wurde oftmals mit beliebigen politischen Kampfwörtern wie „Schwurbler:in“ oder „Querdenker:in“ um sich geworfen. Wir haben den Eindruck, ein Grossteil will sich auch gar nicht bestimmten Fragen stellen, da diese dann kognitive Dissonanz auslösen könnten. Erstaunlich ist, wie sehr nicht wenige radikale Linke plötzlich doch ihre Prinzipien so stark umgekrempelt haben.

Wir allerdings möchten uns gegen die (selbstauferlegte) Tabuisierung von Kritik an staatlichen Narrativen stellen. Stattdessen möchten wir eine Diskussion in Bezug auf die Thematik befördern, wie sie in der radikalen Linken bisher nicht stattgefunden hat..

Dem Staat geht es nicht um unsere Gesundheit!

Grundsätzlich ist aus anarchistischer Perspektive jede Autorität zu hinterfragen!

Der Staat ist nicht unser Freund, nicht unser Verbündeter und schon gar nicht ausreichend an unserem Gesundheitsschutz interessiert. In der Corona-Krise zeigte sich das z.B. bisher besonders deutlich an Massnahmen, wie dass nicht-digitale Impfnachweise in manchen Bereichen für ungültig erklärt wurden. Aber auch die Untätigkeit, das im Vorfeld seit Jahren zerstörte Gesundheitswesen insgesamt zu stärken, spricht Bände. Auch die Verkürzung des Genesenenstatus ist medizinisch nicht begründbar [0] und stattdessen ein Beispiel für willkürliche und/oder unwissenschaftliche und inkonsequente Vorgehensweisen des Staates. Das Massnahmenchaos ähnelt, wie Karl-Heinz-Roth konstatierte, einem Schrotschuss, einer Repression ohne roten Faden und eindeutigen Sinn.

"Die Wissenschaft?"

Grosse Schlagzeilen, die die Aussagen von Einzelpersonen aufgreifen, sind noch nicht zwangsläufig ein „wissenschaftlicher Konsens“. So spricht sich beispielsweise eine bemerkenswerte Anzahl von Schulmediziner:innen auf der Welt klar gegen Kontaktbeschränkungen wie Lockdowns aus [1]. Statt sich rational mit ihren Argumenten und denen ihrer Gegenposition auseinanderzusetzen, erlebten wir, wie sie stattdessen auf einmal in gute und schlechte Wissenschaftler:innen unterteilt wurden und ein wissenschaftlich fundierter Konsens nicht gefunden, sondern nur behauptet wurde – je nachdem, welche Meinung vertreten wurde. Dies entbehrt in der Regel jeglicher Logik. Einen zweifelsfreien wissenschaftlichen Konsens zum Thema Lockdown-Notwendigkeit gibt es beispielsweise gar nicht.

Die Meinung von einzelnen Wissenschaftler:innen kann niemals als absolute Wahrheit und pure Objektivität betrachtet werden, schon gar nicht, wenn diese vom Staat bezahlt werden oder es sich bei ihnen um Kapitalismusgewinner:innen handelt. „Ich bin ja gegen den Staat, aber für die Wissenschaft“, so das Statement einiger deutschsprachiger Anarchist:innen in der Krise. Das wundert uns sehr, war es doch längst vor der Pandemie kein Geheimnis unter Linken, dass Wissenschaftler:innen im herrschenden System meist nur dann überhaupt erfolgreich werden konnten, wenn sie Ergebnisse liefern konnten, die Geld einbringen.

Menschen, die jemals im wissenschaftlichen Betrieb tätig waren, wissen wohl selbst zur Genüge, wie sehr die Wahl eines Forschungsthemas von Drittmitteln abhängig ist, die vom Staat erst bewilligt werden müssen [2]. Warum also sollten wir dann überhaupt so strikt zwischen dem Staat und der staatlich akzeptierten Wissensproduktion unterscheiden, als wären sie Gegensätze?

Für uns stellt sich auch die Frage, warum es fast exklusiv Virolog:innen, Physiker:innen und bestimmte andere Naturwissenschaftler:innen waren, die sich z.B. in den staatlichen Beratungsrunden mit dem Themenkomplex der Pandemie befassten und die Rolle von Autoritäten einnahmen, während Gesellschafts- und Geisteswissenschaftler:innen oder gar Krankenhauspersonal und deren Erfahrungen kaum bis gar keine Beachtung fanden.

Nur eine bestimmte, äusserst eingegrenzte Auswahl an Wissenschaftler:innen konnte somit in die Position geraten, Narrative aus ihrer Perspektive vorzugeben und dadurch als Autoritäten von politischen Entscheider:innen und Medien wahrgenommen zu werden. Und das, obwohl es dabei auch um Massnahmen ging, die ihren eigenen Expertisen gar nicht notwendigerweise entsprachen und deren mutmassliche Erfolge und Folgen die gesamte Gesellschaft betreffen, wie bei der gefragten Mitwirkung und bei Kollateralschäden.

Doch in der herrschenden Politik, vielen Medien und eben auch in vielen linken Kreisen wurde diese sehr selektive Auswahl an Akteur:innen und ihre Ansätze, Methoden und Perspektiven als nichts geringeres als „die Wissenschaft“ bezeichnet und damit als quasi alleinig gültige Erkenntnisquelle und Position zu einer Autorität erhoben. Dabei gibt es gar nicht „die eine Wissenschaft“, sondern viele verschiedene Wissenschaften und innerhalb dieser jeweiligen Wissenschaften natürlich auch nochmals unterschiedliche Ansätze von Wissenschaftler:innen, die sich untereinander stark widersprechen können.

Autoritätsanspruch der Wissenschaft

Generell ist es angezeigt, jegliche Erkenntnis zu hinterfragen, da ein wissenschaftliches Objekt kaum vom (Wissenschafts-)Subjekt oder der Gesellschaft zu trennen ist. Das bedeutet, dass in jede Forschungstätigkeit auch Voreinstellungen der Wissenschaftler:innen u.a. aufgrund ihres sozialen Standorts einfliessen. Migrant:innen oder Menschen nicht-privilegierter sozialer Herkunft etwa sind auf den einflussreichsten Positionen des Wissenschaftsbetriebes seltener zu finden, stattdessen vornehmlich Akademiker:innenkinder [3]. Auch Einstellungen und Vorwissen, welche in unserer Gesellschaft als akzeptiert gelten, prägen Forschung. Diese müssen jedoch nicht für alle Gesellschaften gelten.

So oder so hat das Bild einer objektiven, wertneutralen, allwissenden Wissenschaft, welches heutzutage viele Linke vertreten, eher religiöse als wissenschaftliche Züge. Wissenschaft heisst, Gegenargumente einzubeziehen und zu widerlegen versuchen; eine "Wissenschaft", welche nur die eine richtige Position kennt (gleich ob sie nun wirklich intersubjektiv richtig ist), ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern auch gefährlich, weil sie den Grundstein für alle autoritären und totalitären Ideologien legt.

Damit wollen wir nicht behaupten, das alle Wissenschaftler:innen korrumpiert sind. Ebensowenig haben wir am Streben nach Erkenntnis auszusetzen. Im Gegenteil: Auch wir wollen unsere Welt bestmöglich verstehen. Das heisst desweiteren nicht, dass der wissenschaftliche Konsens für uns keinen Stellenwert hat, und schon gar sind wir für eine pauschale Ablehnung einzelner Wissenschaftler:innen. Vielmehr stehen wir ein für einen wissenschaftlichen Diskurs, bei dem alle Wissenschaftler:innen aus allen Wissenschaften zu Wort kommen. Es geht uns darum, den objektiven Anspruch "der Wissenschaft" und die Nicht-Hinterfragbarkeit einzelner Wissenschaftler:innen und einzelner Wissenschaften sowie die staatlich-gesellschaftliche Institutionalisierung, welche grossen Einfluss auf diese haben, zu hinterfragen.

Anarchismus und Autorität

Generell finden wir es sehr befremdlich, welche Grundannahmen einige sich als Anarchist:innen bezeichnende Menschen bei der Verteidigung staatlich repressiver Massnahmen (hierbei sprechen wir nicht von echtem Gesundheitsschutz!) augenscheinlich haben. Denkt ihr wirklich, dass Massnahmen – also staatliche Zwangseingriffe – zu besseren Ergebnissen führen können als Mutualismus und Eigenverantwortung?

Wie genau stellt ihr euch denn den Ablauf einer Pandemie oder einer ähnlichen Krise in einer anarchistischen Gesellschaft vor? Wenn die Menschen alle derart unverantwortlich sein sollen und nur staatliche Repression zu „Solidarität“ führen kann, was genau bleibt dann von eurem Anarchismus übrig? Klar, ohne kapitalistische Herrschaft würden sicherlich weniger Krisen aufkommen. Aber auch kein Anarchismus kann Naturkatastrophen verhindern. Wenn ihr bei jeder Krise wie in dieser Krise dann doch nach einem starken Staat schreit, seid ihr vielleicht einfach keine Anarchist:innen - zumindest nicht der Praxis.

Tabuisierung ist nicht anarchistisch

Zum Anarchismus zählte schon immer das kritische Hinterfragen. Und zum Selbstverständnis von Anarchist:innen gehörte es stets, Mehrheitsmeinungen, staatliche Narrative und Autoritäten anzugreifen bzw. herauszufordern.

Warum aber wollen viele Linke sich nicht mit diesen Themen auseinandersetzen? Warum wird auf Argumente nicht eingegangen, und warum werden so schnell und oft lieber politische Kampfbegriffe zur Diffamierung verwendet, anstatt sich einmal (offizielle) Statistiken anzusehen? Woher kommt das grosse Vertrauen von so vielen Linken in den Staat, seine Vertreter:innen und seine Narrative? Warum wird jede Kritik an der Sinnhaftigkeit der Massnahmen und der Narrative so pauschal und vehement von ihnen abgelehnt und tabuisiert? Warum wird Kritik an der staatlichen Autorität nicht ernst genommen?

Wir wollen ganz ausdrücklich dazu aufrufen, diese Tabuisierungen zu durchbrechen. Wir fordern auf, darüber nachzudenken und sich ehrlich und argumentativ mit der Kritik und denjenigen Genoss:innen, welche diese vortragen, auseinanderzusetzen. Staatskritische Theorien dürfen kein Tabu sein. Wissenschaftskritik darf kein Tabu sein. Antiautorität darf kein Tabu sein! Zumindest nicht für eine Linke, die das herrschende System ablehnt.

Warum mit Epidemiologie beschäftigen?

Warum sollten wir uns damit überhaupt beschäftigen? Wir sind doch keine Epidemiolog:innen, sondern in erster Linie an Politik interessiert?

Ja, das mag stimmen. Jedoch geht es hierbei nicht nur um die wissenschaftliche Disziplin Epidemiologie als solche, sondern auch um deren Praxis im politischen Kontext. Wie gefährlich Corona am Ende ist, wie gut welche Impfstoffe schützen oder wie sinnvoll welche Repression war - es würde unsere Grundthesen, dass staatliche Autorität abzulehnen ist, oder dass das Recht auf körperliche Selbstbestimmung nicht anzutasten ist, nicht beeinflussen.

Es geht hierbei aber um eine prinzipielle Frage: Können wir staatlichen Narrativen vertrauen? Wir finden, nicht nur staatliche Repression an sich ist zu hinterfragen, sondern auch die Legitimationen und Begründungen dieser Repression. Dass der Staat ein Interesse an Autoritarisierung in Krisenzeiten hat, ist nicht Neues. Für unsere Zeit bedeutet dies, dass der Staat alles daran setzt, seine Autoritarisierung zu legitimieren. Genau diese Legitimation, also der staatlich verordneten Massnahmen und Pflichten, wollen wir durchleuchten.

Von staatlicher Seite lassen sich einige Grundnarrative vernehmen. Es handelt sich dabei um jene Narrative, die Politiker:innen fast ausschliesslich teilen, und die deswegen auch medial verbreitet werden. Während wir den Narrativen, dass Covid-19 eine schlimme und gefährliche Krankheit sein kann und Impfstoffe schwere Verläufe verhindern können, zustimmen, weil diese nicht oder nicht ausschliesslich zur Legitimation der Autoritarisierung benutzt werden, lehnen wir die folgenden Narrative aus unten stehenden Gründen ab:

"Nur durch Kontaktbeschränkungen können Infektionszahlen gesenkt werden."
"Die Massnahmen, v.a. Lockdowns, sind alternativlos (irgendwas müssen wir doch tun)."
"Massnahmen sind das beste Mittel zur Verminderung der Überlastung der Krankenhäuser."
"Inzidenzen sind grundlegend."
"Coronaviren treffen uns alle gleich."

Zu 1.) Kontaktbeschränkungen senken Infektionszahlen

Kontaktbeschränkungen sind nicht primär zur Verhinderung von Fällen (damit auch Todesfällen) geeignet, sondern lediglich zur Verschiebung dieser bzw. zur Verhinderung von Kapazitätsüberlastungen („Flatten The Curve“), da eine verhinderte Infektion bei abgeschlossenen Impfungen auch eine Immunantwort verhindert und man sich schlichtweg später ansteckt [4]. An den Beispielen Portugal und Grossbritannien lässt sich dies sehr gut zeigen [5]. Beide Länder gingen 2021 in einen strengen Lockdown. Dieser funktionierte scheinbar und die Infektionszahlen sanken... Bis sie dann ein wenig später in beiden Ländern plötzlich explodierten, während es in den Ländern ohne diese Lockdowns nicht dazu kam. Die Fälle wurden quasi verschoben.

Selbst wenn diese Verschiebung (zwecks Vorbeugung von Überlastung) ein Ziel wäre, würden die Massnahmen es grösstenteils verfehlen. Nicht nur ist der Faktor Mensch bei den dazugehörigen Berechnungen fast immer uynbedacht geblieben, wie bspw. bei der Schliessung von Restaurants - hier wurde nicht einkalkuliert, dass die Menschen sich einfach weiter zuhause in ihren schlecht belüfteten Innenräumen trafen -, auch wurden Daten dazu, wie und wo Coronaviren übertragen werden, kaum berücksichtigt [6]. Anders ist kaum zu erklären, weshalb es noch immer (gegen Coronaviren) wirkungslose Desinfektionssprays gibt [7] oder draussen Maskenpflicht galt, wo die Verbreitung ohne Aerosole kaum relevant ist [8].

Zu 2.) Lockdown ist alternativlos

Viele Linke und sogar Anarchist:innen vertraten und vertreten die Ansicht, dass Eigenverantwortung in der Pandemie massiv Menschenleben kosten würde, weshalb es staatliche Autorität brauche.

Staatlicher Zwang führt aber nicht zu besseren Ergebnissen als Mutualismus - diese anarchistische Grundthese hat für uns genauso in der Corona-Pandemie Bestand. Auch wenn staatliche Repräsentant:innen und Entscheidungsträger:innen das Gegenteil erzählen, hat sich in der Praxis gezeigt, dass dem nicht so ist: 2G führte dazu, dass sich Menschen trotzdem weiter zuhause trafen (bei schlechteren Hygienebedingungen) und das Virus genau so verbreiteten.

Die Schliessung von Schulen hatte zur Folge, dass sich die Schüler:innen bei privaten Treffen ansteckten, und die Konsequenz von "Stay at Home" war, dass sich die Menschen reihenweise in den eigenen vier Wänden infizierten. Von Ausgangssperren, welche die Menschen in schlecht belüftete Innenräume trieben, ganz zu schweigen [9]. Dass Anarchist:innen trotzdem das Narrativ "staatliche Verbote verhindern Übertragungen" glaubten, ist erschreckend, da es ja die Grundannahme jedes anarchistischen Denkens untergräbt.

Auch verblüfft es, dass Vergleiche mit anderen Ländern, welche grösstenteils mit deutlich weniger Massnahmen keine nennenswert schlechtere Bilanz hatten [10], von Linken in der Regel ignoriert wurden. Teilweise übernahmen sie sogar staatliche Diffamierungsnarrative, etwa hinsichtlich der skandinavischen Länder. Im Übersterblichkeitsvergleich zeigt sich, dass Länder mit weniger strengen Massnahmen nicht signifikant mehr Todesopfer zu beklagen haben [11].

Coronaviren verbreiten sich im Grunde wie andere Viren auch, nämlich ohne Massnahmen üblicherweise in Wellen, entsprechend der Gompertz-Funktion, und nicht, wie oft behauptet, mit streng exponentiellem Wachstum [12]. Zudem sie sind saisonal [13]. Wenn man sich die Infektionszahlen in fast allen Ländern anschaut, ist kaum zu übersehen, dass diese Wellen weiterhin durchlaufen, egal welche Strategien zur Reduzierung verfolgt wurden [14].

Die Vorstellung, wir könnten die Ausbreitung von Coronaviren kontrollieren, ist eine Illusion, die aus der Herrschaft des Menschen über den Menschen resultiert. Im Grunde haben wir keine Kontrolle über die Natur der Viren.

(An diejenigen, die jetzt schon abgeschaltet haben und uns alle möglichen Beleidigungen an den Kopf werfen wollen, wir würden viel lieber eure sachliche Kritik lesen! :) )

Dass am 03.04.2022 der Grossteil der 2G/3G-Regeln und Maskenpflicht fielen und es in der Folge bis heute einen drastischen Rückgang der Infektionszahlen gab, sollte doch der endgültige Beweis sein.

Das Narrativ, dass nur staatliche Repression Fälle senken könnte, ist insofern kaum aufrechtzuerhalten.

Zu 3.) Intensivbettenbelegung

Oftmals ist von einer Überlastung der Intensivstationen durch Corona-Kranke die Rede. Dass hierbei zwischen Menschen, die wegen einer schweren Covid-Erkrankung auf den Intensivstationen sind, und Menschen, die aufgrund anderer Krankheiten dort liegen und im Zuge dessen positiv auf den Erreger getestet wurden, unterschieden werden sollte, wurde bisher nicht selten als böse Schwurbelei abgetan. Dabei ist dieses Hinterfragen schlichtweg logisch. Wenn laut RKI bereits 1-2% der Gesamtbevölkerung mit Corona infiziert sind, wären diese ja auch unter den Intensivpatient:innen zu finden.

Alles in allem ist die Gesamtzahl der Intensivbehandelten in Deutschland nicht gestiegen, sondern konstant geblieben. Jedoch wurden knapp 5000 Stellen bzw. Betten abgebaut [15]. Das heisst nicht, dass die Coronapandemie in den Krankenhäusern nicht präsent wäre. für den grenzwertigen Zustand ist aber eindeutig unser kapitalistisches System bzw. die Neoliberalisierung des Gesundheitswesens. Auch hier stehen die staatlichen Narrative wie ein Schutzwall vor dieser Einsicht, sodass die neoliberale Logik kaum hinterfragt wird.

Zu 4.) Inzidenzen

Die Inzidenz, die vom RKI veröffentlicht wird, ist keine exakte Inzidenz. Das RKI weiss nicht, wie viele Menschen tatsächlich erkrankt sind, es schätzt dies nur anhand von Tests [16]. Dementsprechend sind die veröffentlichten Inzidenzen mit Vorsicht zu geniessen. Die Zahlen sind bedingt durch die Menge an Tests, die durchgeführt werden, ausserdem abhängig von den Behörden, welche diese übermitteln, sowie von der Infrastruktur der Tests an sich.Trotzdem sehen wir immer noch Linke, die wie gebannt vor dem Monitor sitzen, um sich die neusten "Infektionszahlen" anzuschauen. Auch, dass diese "Infektionszahlen" an die Interpretation der Tests gebunden sind, wird oft nicht thematisiert. PCR-Tests sind von Messzyklen, welche sich in Ct-Werten ausdrücken, abhängig, und können somit nicht nachweisen, ob eine positiv getestete Person andere überhaupt anstecken kann. "Ein Ct-Wert von > 30 spricht für eine geringe Viruslast, da wesentlich mehr Messzyklen durchgeführt werden mussten, um das Virus nachzuweisen. Die getestete Person ist dann trotz eines positiven PCR-Befundes möglicherweise nicht mehr ansteckend", schreibt das Bündnis "Zusammen gegen Corona" [17]. Auch das RKI und Drosten stimmen dem zu [18]. Gerade bei Ct-Werten um die 40 muss die Sinnhaftigkeit angezweifelt werden.

Zu 5.) Coronaviren treffen uns alle gleich

Es wurde komplett ignoriert, wer gefährdet war, schwer an Corona zu erkranken und wer nicht. Die staatlichen Narrative entbehrten jeglicher epidemiologischer Logik:

Obwohl Risikofaktoren (Übergewicht, ungesunder Lebensstil, hohes Alter, Asthma etc.) für einen schweren Verlauf lange bekannt sind, wurden diese kaum berücksichtigt. Laut RKI gehören über 65-Jährige fünfzig mal so oft zur Hochrisikogruppe als 15- bis 19-Jährige. Und schon über fünf mal so häufig wie 60- bis 65-Jährige [19]. Je älter, desto weiter staffelt sich dies. In der ersten Saison ist der Grossteil der Menschen in den Pflegeheimen gestorben, weil es dort keinerlei Schutzkonzepte gab. Stattdessen gab es einen diese Verteilung ignorierenden, unsinnigen Pauschal-Lockdown. Ähnlich deutlich ist es auch bei Menschen mit Übergewicht und Menschen mit geschwächtem Immunsystem [20]. Beide Gruppen sind besonders anfällig für schwere Krankheitsverläufe und somit oft in den Intensivstationen zu finden. Aus diesem Grund ist auch Armut ein grosser Risikofaktor (Immunsystem) - der ebenfalls konsequent ignoriert wurde.

All diese Risikogruppen wurden nicht in besonderem Masse geschützt. Daran bestand offenbar kein Interesse. Sie wurden nicht anders behandelt als Nicht-Risikogruppen, welche in der Regel von Coronaviren wenig zu befürchten haben. Ebensowenig wurden Anstalten unternommen, auf (in manchen Fällen) beeinflussbare Risikofaktoren wie Übergewicht oder ein schwächeres Immunsystem einzuwirken. Nicht, dass dies ein Allheilmittel wäre, aber das völlige Ausbleiben solcher Bemühungen spricht Bände. Im Gegenteil wurde stumpf staatlicher Zwang gegen alle eingesetzt. Nichts spricht dafür, dass der Staat unsere Gesundheit schützen wollte, alles spricht dafür, dass es ihm um eine Autoritarisierung und Normalisierung von staatlicher Repression geht. (Ein Text zu Autoritarisierung wird übrigens auch noch veröffentlicht, seid gespannt.)

Frühe Ablehnung

Schon früh wurde argumentative Kritik an staatlichen Narrativen von selbsternannten Linken mit Verschwörungstheorien gleichgesetzt. Dabei haben sich viele der Behauptungen und Befürchtungen im Nachhinein als korrekt und berechtigt herausgestellt. Für die Aussage, dass Coronaviren saisonal auftreten, wurden schon 2020 kritische Linke als "Schwurbler:innen" beschimpft oder in den Kreis von Nazis gerückt. Heutzutage bestreitet dies niemand mehr [21]. Dass es Ungleichbehandlungen von Geimpften und Nicht-Geimpften geben würde, ja, dass sogar eine Impfpflicht in Planung sei, wurde als lächerliche Verschwörungstheorie abgestempelt - und wir wissen was ein halbes Jahr später kam.

Kaum ein:e Linke:r hatte dies kritisch hinterfragt, dass die von LucaApp und Co. erhobenen Daten zur Kontrolle, Überwachung und Staatsrepression benutzt werden würden, war ebenfalls eine krude Verschwörungstheorie für einige Linke, bis die Polizei diese Daten dann tatsächlich zur "Strafverfolgung " einsetzte. Auch die Vorstellung, dass sich Corona - wie alle anderen Viren auch - in Wellen verbreitet (was heutzutage wohl nicht zu negieren ist), galt lange Zeit als eine nicht tragbare Aussage [22]. Dieselben Menschen, die staatliche Narrative, die sich heutzutage lächerlich anhören, verteidigt haben, hängen weiterhin an den oben genannten Narrativen.

Keine Alternativen

Für eine linke Autonome sollte klar sein, dass geplante Impfpflichten abzulehnen sind. Bei der allgemeinen Impfpflicht in Deutschland würde es sich wieder um eine kurzfristige Massnahme handeln, die wohl kaum effizient ist, wenn bei 90 bis 95% der Menschen schon Grundimmunität besteht. Ein Blick in Länder mit hoher Impfquote belegt dies [23]. Die Forderung nach Strafen wie z.B. Gefängnis (worauf es hinaus laufen könnte, für jene, die einer Impfpflicht nicht nachkämen) für Menschen aufgrund ihrer Entscheidung über ihren eigenen Körper ist nicht zu rechtfertigen.

ZeroCovid oder NoCovid sind nicht wissenschaftlich, da sie grundlegende epidemiologische Prinzipien wie Immunisierung durch Infektionen vernachlässigen. Infektionen sind spätestens bei Omicron und abgeschlossener Impfung, wie oben beschrieben, nicht zu verhindern, sondern grösstenteils nur aufzuschieben. Die Vorstellung, Corona „zu besiegen“ oder „auszulöschen“, ist Wissenschaftsleugnung. In der Praxis sind diese Überlegungen in allen Ländern gescheitert. Man konnte in China oder Australien teilweise sogar dystopische Szenen von Drohnen, die die Ausgangssperre kontrollierten, oder Bullen, die maskenlose Kinder pfefferten, beobachten. Dass Linke die Vorstellung, der Staat solle mit seiner Repression Menschen an der Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse hindern, lange Zeit als eine erstrebenswerte Alternative gesehen haben, macht uns absolut fassungslos. ZeroCovid gilt es mit aller Härte zu bekämpfen.

Mutualistischer Gesundheitschutz

Warum es kaum Bestrebungen von linker Seite gab, einen echten mutualistischen Gesundheitsschutz zu schaffen, bleibt ebenfalls ein Rätsel. Forderungen nach staatlicher Repression gab es häufig, Aufklärung über Möglichkeiten, sich selbst vor Viren zu schützen, dagegen selten. Auch nicht allzu oft zu sehen waren Hilfsangebote für Wohnungs- und Arbeitslose in Zeiten des Lockdowns. Allein das Bereitstellen von Essen und Kleidung für Bedürftige hätte bereits mehr Gesundheitsschutz ermöglicht als die staatlichen Massnahmen.

Der Risikofaktor Armut im Zusammenhang mit Corona wurde, obwohl es sich eigentlich um ein klassisches linkes Thema handeln sollte, lediglich von wenigen radikalen Linken und Anarchist:innen thematisiert (und dies auch eher leise). Die Unterstützung der Streiks des Pflegepersonals für bessere Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern fiel mässig aus. Schon gar nicht kamen Linke auf die Idee, solche zu fordern und gegen die schlechten Arbeitsbedingugen zu kämpfen. Manche Antifaschist:innen hatten augenscheinlich mehr Ambitionen, die staatlichen Massnahmen zu verteidigen, als dem Pflegpersonal beizustehen. Eine Massenbewegung zur sozialen Frage in der Pandemie gab es auch nicht. Lockdowns zu verteidigen war vielen Linken wohl einfach wichtiger.

All diese Aspekte des mutualistischen Gesundheitsschutzes wären möglich gewesen. Was spräche denn dagegen, Gesundheitsschutz mutualistisch zu gestalten? Warum glauben so viele, der Staat würde besseren Gesundheitsschutz liefern können als wir untereinander?

Helft euch gegenseitig, aber traut nicht dem Staat!

Gruppe Autonomie und Solidarität

Quellen:

[0] https://www.nature.com/articles/s41591-022-01715-4

[1] https://www.welt.de/wissenschaft/article238262941/Virologen-Die-Wirkung-von-Corona-Massnahmen-wird-drastisch-ueberschaetzt.html
https://www.berliner-zeitung.de/news/streeck-wetter-hat-groesseren-einfluss-auf-pandemie-als-massnahmen-li.223279
https://academic.oup.com/cesifo/article/67/3/318/6199605
https://www.hartgroup.org/covid-19-evidence/
https://www.rbb24.de/panorama/thema/coronabeitraege/2022/03/virologe-schmidt-chanasit-befuerwortet-auslaufen-massnahmen.html
https://web.de/magazine/news/coronavirus/virologe-kekule-massnahme-rki-voellig-inakzeptabel-36560742
https://www.aerzteblatt.de/studieren/forum/139935/Neue-Stanford-Studie-von-Prof-Ioannidis-zeigt-KEINEN-Nutzen-von-Lockdowns
https://www.badische-zeitung.de/aerosol-experte-irgendwann-muessen-wir-wieder-aufmachen--210081741.html

[2] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153168.drittmittel-wissenschaft-als-marketing.html
https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-grenzen-der-forschungsfreiheit-wie-politik-und-100.html
https://core.ac.uk/download/pdf/236049733.pdf

[3] https://www.cogitatiopress.com/socialinclusion/article/view/1621

[4] https://www.welt.de/wissenschaft/article238262941/Virologen-Die-Wirkung-von-Corona-Massnahmen-wird-drastisch-ueberschaetzt.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/video237950549/Corona-Virologe-Stoehr-zum-Ende-der-Pandemie-Werden-sich-alle-infizieren.html?cid=socialmedia.twitter.shared.web
https://m.tagesspiegel.de/wissen/lungenarzt-zum-ausweg-aus-der-pandemie-muessen-hoffen-dass-sich-100-prozent-der-bevoelkerung-mit-omikron-infizieren/28017896.html
https://www.rnd.de/gesundheit/corona-infektion-bei-kindern-die-unter-zwoelfjaehrigen-werden-sich-irgendwann-anstecken-D3BEIPS6LFD2HBYNG25CCGROLA.html

[5] https://www.worldometers.info/coronavirus

[6] https://www.youtube.com/watch?v=l8twoZklOxo
https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-aerosole-risiko-draussen-100.html

[7] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html;jsessionid=9EB1C92BBA7A9596475519845BC46AA5.internet072?nn=13490888#doc13776792bodyText2

[8] https://www.youtube.com/watch?v=l8twoZklOxo
https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-aerosole-risiko-draussen-100.html

[9] https://www.youtube.com/watch?v=l8twoZklOxo
https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/corona-aerosole-risiko-draussen-100.html

[10] https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html
https://wien1x1.at/mortalitaet-europa/
https://www.worldometers.info/coronavirus/
https://ourworldindata.org/explorers/coronavirus-data-explorer?uniformYAxis=0&hideControls=true&Interval=7-day+rolling+average&Relative+to+Population=true&Color+by+test+positivity=false&country=USA~ITA~CAN~DEU~GBR~FRA&Metric=Stringency+index

[11] https://ourworldindata.org/explorers/coronavirus-data-explorer?uniformYAxis=0&hideControls=true&Interval=7-day+rolling+average&Relative+to+Population=true&Color+by+test+positivity=false&country=USA~ITA~CAN~DEU~GBR~FRA&Metric=Stringency+index
https://academic.oup.com/cesifo/article/67/3/318/6199605
https://www.telegraph.co.uk/global-health/science-and-disease/swedens-death-rate-among-lowest-europe-despite-avoiding-strict/
https://www.hartgroup.org/covid-19-evidence/

[12] https://www.worldometers.info/coronavirus/ https://www.aerzteblatt.de/archiv/140732/Wachstumsfunktionen-Exponentialfunktion-Logistische-Funktion-Gompertz-Funktion http://f20.blog.uni-heidelberg.de/files/2021/02/docc88rner-2021-corona-entwicklung.pdf

[13] https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7454715
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/darum-steigen-die-covid-19-fallzahlen-im-winter-121505/
https://www.aerzteblatt.de/archiv/215317/Respiratorische-Virusinfektionen-Mechanismen-der-saisonalen-Ausbreitung

[14] https://www.worldometers.info/coronavirus/

[15] https://www.berliner-zeitung.de/news/falsche-daten-viele-corona-patienten-liegen-nicht-wegen-corona-im-krankenhaus-li.208423
https://interaktiv.morgenpost.de/corona-deutschland-intensiv-betten-monitor-krankenhaus-auslastung/
https://www.swr.de/swraktuell/corona-lage-auf-den-intensivstationen-100.html
https://taz.de/Deutschland-in-der-Pandemie/!5823178/

[16] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/coronapolitik-interview-101.html

[17] https://ladr.de/ct-wert-sars-coronavirus-2-pcr

[18] https://www.handelsblatt.com/technik/pcr-test-coronatest-was-der-ct-wert-bedeutet/28056604.html
https://www.zusammengegencorona.de/faqs/testen/labortest-pcr-test/

[19] https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GBEDownloadsJ/JoHM_S2_2021_Risikogruppen_COVID_19.pdf?__blob=publicationFile

[20] https://www.charite.de/service/pressemitteilung/artikel/detail/covid_19_risikogruppen_warum_das_immunsystem_schlechter_gegen_das_virus_ankommt/
https://www.nzz.ch/wissenschaft/uebergewicht-und-covid-ld.1660385?reduced=true

[21] https://www.berliner-zeitung.de/news/streeck-wetter-hat-groesseren-einfluss-auf-pandemie-als-massnahmen-li.223279
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7454715

[22] https://www.berliner-zeitung.de/news/streeck-wetter-hat-groesseren-einfluss-auf-pandemie-als-massnahmen-li.223279

[23] https://ourworldindata.org/explorers/coronavirus-data-explorer?uniformYAxis=0&hideControls=true&Interval=7-day+rolling+average&Relative+to+Population=true&Color+by+test+positivity=false&country=USA~ITA~CAN~DEU~GBR~FRA&Metric=Stringency+index
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1203308/umfrage/impfstoffabdeckung-der-bevoelkerung-gegen-das-coronavirus-nach-laendern/

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